Eingeklemmt

Thüringen Seit der Landtagswahl steckt die CDU zwischen Linkspartei und AfD fest. In welche Richtung soll sie sich bewegen? Darüber gibt es ganz unterschiedliche Ansichten
Mike Mohring wollte erst eine Unterstützung der Linken wagen, dann wurde er gestoppt. Der Thüringer Parteichef weiß nicht mehr, wohin
Mike Mohring wollte erst eine Unterstützung der Linken wagen, dann wurde er gestoppt. Der Thüringer Parteichef weiß nicht mehr, wohin

Foto: Imago, dpa

Der CDU-Abgeordnete Michael Heym hat es sich bequem gemacht. Er sitzt in Jeans und roter Steppweste im Restaurant des Thüringer Landtags und zündet sich eine Zigarette an. Hier darf er noch rauchen, wenn nicht gerade Mittagszeit ist. Hier ist es, ein bisschen zumindest, wie früher.

Das ist natürlich eine Illusion, flüchtig wie der Qualm aus Heyms Zigarette. Keine 100 Meter entfernt, im Plenarsaal, soll am Mittwoch kommender Woche der Linke Bodo Ramelow erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Es ist eine Situation, die für fast ein Vierteljahrhundert als undenkbar galt. Zwischen 1990 und 2014, bis Rot-Rot-Grün die Landesregierung übernahm, bildeten die CDU und das Land eine Einheit, der Landesverband nannte sich „Thüringenpartei“. 1999, in dem Jahr, als Heym das erste Mal in den Landtag gewählt wurde, erreichte die Partei 51 Prozent und belegte 49 von 88 Sitzen.

Seit dem 27. Oktober vergangenen Jahres, seit der Landtagswahl, sind es noch 21 von 90 Mandaten, das entspricht dem Zweitstimmenergebnis von 21,7 Prozent. Stärkste Partei ist erstmals die Linke mit 31 Prozent, während die AfD unter Björn Höcke mit 23,4 Prozent die zweitgrößte Fraktion stellt.

Der Union geht es auch in anderen Ländern schlecht. Aber so kompliziert wie in Thüringen ist ihre Situation nirgends. Eingeklemmt zwischen den beiden Antipoden der deutschen Politik, sitzt die Partei in der Falle. Sie kann nur mit der Linken kooperieren – oder, zumindest indirekt, mit der AfD unter dem Extremisten Björn Höcke. Ansonsten reicht es für keine der Koalitionen, die schon mal in Deutschland versucht wurden, sei es Schwarz-Rot, Schwarz-Grün, Rot-Rot-Grün, Kenia oder Jamaika.

Die AfD sei „konservativ“

Heym sagt, er rede mit AfD-Abgeordneten über die Lage, auch mit Höcke. „Irgendwann werden wir alle mit denen reden müssen. Davon bin ich überzeugt.“ Für ihn sei die Linke die schlechtere Alternative.

Der CDU-Landeschef Mike Mohring, dessen Stellvertreter Heym in der Fraktion ist, sah dies anders, zumindest kurz nach der Wahl. Damals versuchte er, sich schnell aus der Falle zu befreien, ohne Absprache mit Bundes- oder Landesspitze. Schon nach der Wahlnacht sagte er im ARD-Morgenmagazin, dass seine Partei Verantwortung übernehmen wolle. Die Nachfrage, ob er dann auch mit den Linken in eine Regierung gehen werde, verneinte Mohring ausdrücklich nicht: „Mir sind stabile Verhältnisse wichtiger für das Land, als dass es nur um parteipolitische Interessen geht.“

Michael Brychcy, der CDU-Bürgermeister, Chef des Gemeinde- und Städtebundes Thüringen, ist für eine pragmatische Kooperation mit der Linken

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Der Landesvorsitzende sagte das nicht bloß so dahin. Schon vor der Wahl hatte er insgeheim mit Bodo Ramelow verabredet, dass man es gemeinsam wagen würde, falls dies notwendig wäre. Doch Ende Oktober wirkten die Abwehrreflexe wohl stärker als von ihm angenommen. Wenige Stunden nach dem Fernsehauftritt, bei der Präsidiumssitzung der CDU, wurde Mohring ultimativ auf den gültigen Parteitagsbeschluss hingewiesen, der klar besage: keine Zusammenarbeit mit der Linken. Später bekräftigte dies Generalsekretär Paul Ziemiak auch öffentlich.

Sofort leitete der Landeschef den Rückzug ein. Eine SMS Ramelows mit einem Gesprächsangebot, die er noch während der Debatte mit der CDU-Bundesspitze erhielt, beantwortete Mohring nur ausweichend. Am Abend dann, in Erfurt, entschied der Landesvorstand einstimmig, keine Gespräche mit der Linken zu führen. Der zentrale Satz der Pressemitteilung: „Ich (Anm.: Mohring) kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird.“

Statt sich aus der Falle befreit zu haben, saß Mohring nur noch tiefer drin. Zudem ging es nun für ihn, der erst Monate zuvor eine Krebserkrankung überstanden hatte, um die politische Existenz. In Berlin und Erfurt begannen die Spekulationen, wer ihn ersetzen könnte.

Und dann kam Heym. Er forderte Gespräche mit der AfD, erst in der Regionalzeitung, dann im MDR und schließlich im Podcast von Gabor Steingart. „Es gibt in diesem neu gewählten Landtag ja eine bürgerliche Mehrheit rechts“, sagte er. Die AfD sei eine „konservative Partei“, die zusammen mit CDU und FDP im Landtag über eine Mehrheit verfüge. Das Gespräch in Steingarts Podcast hatte die Pressestelle der Fraktion vermittelt; Mohring, so beteuerte es sein Sprecher, sei darüber nicht informiert gewesen.

Dennoch fiel es auf, wie lange er zu den Äußerungen seines Stellvertreters schwieg. Pressenachfragen musste der Sprecher beantworten, der auf die entsprechenden Abgrenzungsbeschlüsse verwies, während CDU-Bundestagsabgeordnete aus Sachsen und Nordrhein-Westfalen den Parteiausschluss Heyms forderten.

Spätestens ab diesem Moment wirkte die Thüringer CDU orientierungslos. Alles redete durcheinander. Der Eichsfelder Landrat Werner Henning, seit 1990 eine Institution in der Landespartei, forderte Gespräche mit der Linken. Ein Brief von 17 Kommunalpolitikern unterstützte wiederum Heym.

Mark Hauptmann, der CDU-Bundestagesabgeordnete lehnt eine Kooperation mit AfD oder Linkspartei an. Von Mohrings Hin und Her ist er genervt

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Währenddessen versuchte Mohring, der bei seiner Wiederwahl zum Fraktionschef nur 67 Prozent der Stimmen erhalten hatte, Zeit zu gewinnen. Gemeinsam mit der FDP ging er auf SPD und Grüne zu, um eine Minderheitskoalition zu bilden. Doch wie zu erwarten, sagten die beiden Parteien rasch ab und verhandelten lieber mit der Linken über die Fortsetzung der bisherigen Regierung in der Minderheitsvariante.

Schließlich, zu Beginn des neuen Jahres, als die rot-rot-grünen Gespräche vor dem Abschluss standen, unternahm Mohring noch einen Befreiungsversuch. Das auf konspirativen Absprachen beruhende Manöver begann damit, dass Altbundespräsident Joachim Gauck im ZDF die Thüringer Union nochmals deutlich aufforderte, mit der Linken zu reden. Kurz darauf meldete sich der frühere CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus und schlug eine dunkelrot-schwarze „Projektregierung“ vor.

Mohring und Ramelow taten angemessen überrascht, begrüßten artig die Initiative und trafen sich mit Gauck in Erfurt zum Abendessen – kurz vor einem sowieso geplanten Großmeeting von Rot-Rot-Grün mit CDU und FDP am 13. Januar. Allerdings, die Initiative kam zu spät. Die Linken-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow, von Ramelow offenbar nur teilweise eingebunden, lehnte den Althaus-Vorschlag ab. „Wir wollen Rot-Rot-Grün“, dekretierte sie. „Punkt.“

Auch Mohrings eigene Fraktion reagierte abweisend. Als er den Abgeordneten ein Papier vorlegte, das eine „zeitlich befristete oder inhaltliche begrenzte Expertenregierung“ präferierte, verweigerten sie sich mehrheitlich. Übrig blieben 22 Projekte, von der Einstellung von mehr Lehrern bis zu schnellerem Internet, für die die CDU im Landtag Mehrheiten suchen will. Dabei, heißt es, werde man mit allen außer der AfD reden – wobei man sich ja im Zweifel nicht dagegen wehren könnte, falls die Höcke-Fraktion gemeinsam mit CDU und FDP gegen Rot-Rot-Grün stimme.

Michael Heym, der Thüringer CDU-Fraktionsvize wünscht sich die AfD als potenziellen Partner, nicht die Linke. Darüber redet er auch mit Höcke

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So weit die unübersichtliche Situation. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag steht inzwischen, SPD und Grüne haben auf Parteitagen zugestimmt, die laufende Linken-Mitgliederbefragung dürfte auch ein klares Ja ergeben. Am Mittwoch, zur Wahl im Landtag, setzt Ramelow auf den strittig ausgedeuteten dritten Wahlgang, bei dem nicht mehr absolute Mehrheiten zählen, sondern „die meisten Stimmen“.

Oder lieber mit der Linken?

Mohring selbst will nicht kandidieren. Er muss damit rechnen, dass ihm Teile der eigenen Fraktion das Ja verweigern, er aber dafür Stimmen aus der Höcke-Partei bekommt. Die AfD wollte die PR-Chance nutzen, um einen eigenen, möglicherweise parteilosen Kandidaten aufzustellen. Man wolle das „bürgerliche Lager vereinen“, sagt Höckes Co-Landeschef Stefan Möller. Ob der nun aufgestellte parteilose Bürgermeister der 350-Einwohner-Gemeinde Sundhausen, Christoph Kindervater, diese Funktion erfüllt, bleibt fraglich.

In der CDU haben viele das Hin und Her satt. „Wenn die Union mit einer Minderheitsregierung, an der sie nicht beteiligt ist, gemeinsame Projekte stemmen will, dann muss sie diese Regierung auch ins Amt kommen lassen“, sagt CDU-Bürgermeister Michael Brychcy, der den Gemeinde- und Städtebund im Land führt. Das gehe zum Beispiel durch Enthaltungen bei Ramelows Wahl. „Halbschwanger funktioniert auch in der Politik nicht“, sagt er, der seit Längerem der Linken zuneigt.

Aber auch die Rechtskonservativen in der Partei sind genervt. „Die Thüringer Union muss sich entscheiden, mit welchen Partnern sie künftig im Landtag zusammenarbeitet“, sagt der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann. Die CDU diskutiere „jede Woche eine neue Konstellation der politischen Ausrichtung“. Dies schade der Partei „enorm“ und schaffe den „Eindruck der Beliebigkeit“.

Und Mohring? Er weicht, wie bisher, konkreten Fragen aus, redet lieber allgemein davon, wie gestärkt das Parlament jetzt sei. „Wir wollen in den Ausschüssen des Landtags nach Mehrheiten suchen“, sagte er der Thüringischen Landeszeitung. „Am Ende muss im Parlament der Wille stehen, sich zu einigen, und nicht die Blockade.“

Am Mittwoch kommender Woche soll der Landtag den linken Ministerpräsidenten bestätigen – dessen Arbeit, wie eine MDR-Umfrage besagt, sogar 74 Prozent der CDU-Anhänger gut finden. Für den Abgeordneten Heym ist hingegen klar: „Ramelow bekommt meine Stimme nicht.“ Ob er für einen AfD-Gegenkandidaten stimme, werde er noch überlegen. Außerdem, die Wahl sei ja geheim.

Martin Debes ist Chefreporter der Thüringer Allgemeinen und arbeitet als freier Autor

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