Michael Billig
26.01.2012 | 15:19 3

Einkaufen im staatlich lizenzierten Haschladen

Cannabis Neuer Schwung in der Legalisierungsdebatte: Auch Münsters Polizeipräsident will seine Ressourcen nicht länger auf Kleinkonsumenten verschwenden

Rauschgiftkriminalität? In Münster? Immerhin zwei Dutzend Kriminalbeamte hat Polizeipräsident Hubertus Wimber ständig im Einsatz, um die Drogenszene der Unistadt in Schach zu halten. Doch statt Dealer und Hintermänner dingfest zu machen, gehen ihnen überwiegend Konsumenten ins Netz. Seine Mitarbeiter seien gesetzlich verpflichtet, jedem Anfangsverdacht nachzugehen und den Besitz auch kleiner Mengen illegaler Drogen zu verfolgen, sagt Wimber und lässt seinen Unmut deutlich anklingen: „Diese Praxis kostet uns viele Ressourcen.“ Die wiederum fehlen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen. 

Die Polizei erfasst bundesweit jährlich rund 250.000 Drogendelikte. Gut zwei Drittel davon fallen unter die „Geringe-Mengen-Regelung“. Solche Verfahren stellen die Staatsanwälte nicht selten wegen Geringfügigkeit ein. Der Nutzen des Prozederes ist fraglich, der Preis hoch. Eine konkrete Statistik fehlt,  doch nach Schätzungen der Uni Duisburg-Essen lagen „die Ausgaben der öffentlichen Hand durch den Konsum illegaler Drogen“ für die Bereiche „öffentliche Sicherheit und Ordnung“ allein 2006 zwischen 3,4 und 4,4 Milliarden Euro.

Realität zur Kenntnis nehmen

Inzwischen wirbt auch der nordrhein-westfälische Landesverband der Gewerkschaft der Polizei für eine „rationale Drogenpolitik“. Ein Drittel aller Zwölf- bis 25-Jährigen probiere mindestens einmal Cannabis. Diese Lebensrealität junger Menschen müsse der Gesetzgeber zur Kenntnis nehmen. Polizeipräsident Wimber schlägt vor, kleine Konsumdelikte nicht als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit zu betrachten. Das würde seinen Beamten viel Zeit sparen, und nicht jeder Fall müsste gleich an die Staatsanwaltschaft gehen.

Wie viel Gramm Cannabis, Heroin oder Kokain für den Eigenverbrauch geduldet werden, schwankt mit den politischen Farbenspielen in Bund und Ländern. Je schwärzer eine Regierung, desto kleiner in der Regel die Toleranz. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im November auf ihrem Youtube-Kanal nach der Legalisierung von Cannabis gefragt wurde, hat sich festgelegt: Zwei Millionen Kiffer in Deutschland seien „schon viel zu viel“. Die CDU-Chefin warnt vor den „sehr, sehr hohen Abhängigkeiten“ beim Konsum bereits geringer Mengen. Bei Alkohol und Tabak sei ein „vernünftiger, begrenzter Umgang nicht sofort so suchtgefährdend, wie das bei Cannabis ist“. 

Kiffen im Social Club

Beim Deutschen Hanfverband sorgen Merkels Worte für Kopfschütteln. Der DHV ist mit seinen 370 Mitgliedern eine Art Mini-Lobby für Kiffer. „Dafür haben wir viel erreicht“, findet Sprecher Georg Wurth. Das gilt vor allem für das zurückliegende Jahr 2011 und die vom Verband initiierte Petition zur Entkriminalisierung von Cannabis-Konsumenten. Mehr als 30.000 Unterzeichner appellieren an Merkel und Co., „eine sinnvolle Cannabispolitik in das deutsche Rechtssystem zu integrieren“. Konkret geht es darum, die „geringe Menge“ bundesweit einheitlich zu regeln. Sie soll 30 Gramm betragen. Außerdem solle – statt des Totalverbots – ein THC-Grenzwert für den Straßenverkehr eingeführt werden. Hausdurchsuchungen bei Kleinkonsumenten sollen ein Ende haben, der Anbau von Hanfpflanzen für den Eigenbedarf legalisiert werden.

50.000 Unterschriften hätten es sein müssen, damit die Petition ohne Wenn und Aber im Deutschen Bundestag auf die Tagesordnung kommt. „Die Leute haben Angst, im Zusammenhang mit Cannabis und Drogenpolitik genannt zu werden. Sie denken, dass ihre Daten direkt von der Bundesregierung an die Polizei gehen“, vermutet Wurth, warum es nicht ganz gereicht hat. Doch sieht er einen positiven Trend. Für eine erste ähnliche Petition fanden sich nur ein paar hundert Sympathisanten. Ob es bald zur Debatte im Bundestag kommt, hängt von der schwarz-gelben Mehrheit im Petitionsausschuss ab. Immerhin nahm sich der Gesundheitsausschuss das Thema diese Woche für eine Expertenanhörung vor.

In Holland geht es in die Gegenrichtung

Polizeipräsident Wimber begrüßt die Petition als „Schritt in die richtige Richtung“. Für den Vertrieb von Cannabis in Deutschland stellt sich Wimber staatlich lizenzierte Verkaufstellen vor. Er erhofft sich davon eine Trockenlegung des Schwarzmarktes und die Entmachtung der Drogenkartelle. Der Hanfverband regt an, dass sich Kiffer in Vereinen organisieren und gemeinsam für den Eigenverbrauch züchten. In den sogenannten Cannabis Social Clubs müssten die Mitglieder volljährig sein, ihre Ernte dürften sie nicht an Dritte weitergeben. 

In den Niederlanden geht die Entwicklung allerdings in die Gegenrichtung. Einst Vorbild einer liberalen Drogenpolitik, setzt das Nachbarland auf einen rigideren Kurs gegen die Coffeeshops. In Maastricht ist bereits üblich, was die Regierung in Den Haag ab diesem Jahr am liebsten flächendeckend einführen würde: Ausländer haben offiziell keinen Zutritt mehr zu Coffeeshops. Die meisten Gemeinden wollen jedoch auf das Geld der „Drogentouristen“ nicht verzichten. Auch Maastricht nicht. Die Stadt macht daher für Belgier und Deutsche eine Ausnahme. Das findet die konservative Regierung nicht berauschend. Sie will ihr Land als Käse- und Tulpenparadies vermarkten. Nicht als Kiffer-Oase. 

Michael Billig ist Journalist und Herausgeber des Onlinemagazins iley.de

Kommentare (3)

fahrwax 26.01.2012 | 19:57

Gerade Angie sollte den Mund nicht so voll nehmen: wonach sie giert sieht man dem Popo schon ein wenig an.
Aber sie redet halt noch gern über Sachverhalte zu denen ihr der Zugang fehlt, weltweit.
Leider wimmelt es hier in der BRD nur so von derartig befangenem, den eigenen Popo nicht überblickenden, also ein wenig unzulänglichem Fachpersonal. Vieleicht sollten wir die Zugangsvoraussetzungen verschärfen?
Bestimmt dürfen wir das nicht.
Der jammernde Münsteraner Polizei-Präses könnte auch mal an die Prohibitionszeit denken: Kosten ohne Ende.
Vieleicht kriegen wir die Sympathieträger über die Kosten klein?
Mann, bin ich heute wieder Fröhlich.