Ende einer Bewährung

Kosovo Michael Steiner, Chef der UN-Mission, gibt sein Amt Ende des Monats auf. Er hinterlässt ein Protektorat in der Krise

Nicht einmal ein Jahr und vier Monate war Michael Steiner Chef der UN-Mission in Kosovo (UNMIK). Die Bundesregierung hat den 53-Jährigen am 28. Mai per Kabinettsbeschluss zum deutschen UN-Botschafter in Genf ernannt. Ende Juni wird Steiner Pris?tina den Rücken kehren.

Kein auslaufender Vertrag oder politischer Wille haben Steiner aus dem Amt getrieben. "Es war seine persönliche Entscheidung", weiß der Koordinator des Balkan-Stabilitätspaktes Erhard Busek und bedauert zugleich, dass nach Bernard Kouchner (1999/2001), Hans Haekkerup (2001) und Michael Steiner (2002/2003) nun irgendwann schon der vierte UN-Sondergesandte antreten wird. "Das schafft keine Stabilität".

Von Steiners Drängen, in eine andere Position zu wechseln, wusste man seit längerem in Belgrad und Pris?tina. Anfang Mai bereits waren erste Nachfolger wie der frühere EU-Mazedonien-Beauftragte Alain Le Roi oder der US-Diplomat Jacques Paul Klein im Gespräch. Manch einer behauptet sogar, Steiner habe schon nach einem halben Jahr um Ablösung gebeten. Dabei galt er stets als Spezialist des Auswärtigen Amtes für Jugoslawien. 1994/95 übertrug man ihm das deutsche Mandat in der Bosnien-Kontaktgruppe; 1996/97 arbeitete er als Stellvertreter des Hohen Repräsentanten in Bosnien. 1998 holte Gerhard Schröder das SPD-Mitglied Steiner als außenpolitischen Chefberater ins Kanzleramt. Der "Nebenaußenminister" musste dann allerdings wegen der "Kaviaraffäre" im Dezember 2001 zurücktreten. Auf dem Rückflug von einer Auslandsreise mit dem Kanzler hatte der als arrogant geltende Münchner einen Bundeswehrsoldaten, der ihm wegen einer Wartezeit keinen Kaviar servieren wollte, als "Arschloch" bezeichnet - zunächst das Ende einer wundervollen Karriere.

So begriff Steiner den UN-Posten in Pris?tina als Strafe auf Bewährung und nicht zuletzt in dem Bewusstsein, dass die Krisenprovinz seit dem 11. September 2001 weltpolitisch nur noch eine marginale Rolle spielte. Viel Ruhm war dort für den geschassten Karrierediplomaten nicht zu erwerben. Deshalb die Unlust.

Dennoch machte der UN-Verwalter mit der Formel "Standards vor Status", die er als sein Credo bezeichnete, von sich reden. Damit schien eine belastbare politische Leitlinie gegeben, um das Unabhängigkeitsverlangen der kosovo-albanischen und die Teilungspläne der serbischen Seite in die Schranken zu weisen. Steiners Formel setzte die Entwicklung von Demokratie und Rechtsstaat vor Verhandlungen über eine (mögliche) Unabhängigkeit, an den eklatanten Mängeln der UN-Mission hat das jedoch nichts zu ändern vermocht. Die Strategie für eine mögliche EU-Integration Albaniens, Bosnien-Herzegowinas, Kroatiens, Mazedoniens und Serbien-Montenegros wird von diesen Defiziten erheblich tangiert, denn völkerrechtlich gehört Kosovo noch immer zu Serbien-Montenegro.

Ohnehin verharrt das UN-Protektorat in einer prekären ökonomischen Stagnation mit einer Erwerbslosigkeit von inoffiziell sagenhaften 70 Prozent. Da die internationale Gemeinschaft ihre Alimentierung schon bis 2005 spürbar reduzieren wird, besteht wenig Aussicht auf Besserung. Auch die Lage von Serben, Roma und anderen Minderheiten bleibt nach dem April-Bericht von Amnesty International bedenklich bis katastrophal. Der Report hält fest, dass "Minderheiten im Kosovo ihre grundlegenden Menschenrechte sowie die Wiedergutmachung im Fall der Verletzung dieser Rechte verwehrt werden" - man fragt sich unwillkürlich, wozu die UN-Administration seinerzeit durch die Sicherheitsratsresolution 1244 beauftragt wurde, zuallererst den Rechten aller im Kosovo lebenden Nationalitäten Respekt zu verschaffen. Stattdessen gerät die Provinz als eine Art "Kolumbien-Verschnitt" in den Sog der organisierten Kriminalität und terroristischer Gruppen, ohne dass die UNMIK bisher auf diese Herausforderung eine adäquate Antwort gefunden hätte.

Kritiker machen die ungelöste völkerrechtliche Statusfrage für die Krise verantwortlich, die Gesellschaft könne ohne staatlichen Rahmen nicht zu ihrer Mitte finden. Dazu wird es aber früher als später kommen müssen, das hatte Steiner in seiner "Berliner Rede am 12. November 2002 in der Humboldt-Universität überraschend deutlich erklärt. Allerdings existiert weder eine "Road Map", noch sind mit Belgrad, das einer Unabhängigkeit des Kosovo zustimmen müsste, Verhandlungen aufgenommen worden, wie es der serbische Premier Zoran Djindjic´ kurz vor seiner Ermordung im März gefordert hatte. EU-Experten debattieren derzeit eine formale Unabhängigkeit bei Fortbestand des Protektorats.

Michael Steiner gab kürzlich zu Protokoll, für das Kosovo habe die "kritischste und empfindlichste Phase" gerade begonnen, so dass es um so mehr überrascht (oder auch nicht), wenn er sich ausgerechnet in dieser Situation zurückzieht. Die Entscheidung der Bundesregierung, Steiners Abgang abzusegnen, ist ein Fehler. Die Bewährungsstrafe hätte länger dauern müssen.


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    Michael Steiner in Kosovo


    14. Februar 2002 - Steiner tritt den Posten des Sondergesandten des UN-Generalsekretärs im Kosovo an.

    5. März 2002 - die drei kosovo-albanischen Parteien einigen sich auf eine Koalitionsregierung unter Premier Bajram Rexhepi. Präsidenten wird Ibrahim Rugova. Die Einigung gilt als erster Erfolg Steiners.
    1. Oktober 2002 - Steiner legt eine Sieben-Punkte-Plan zur Dezentralisierung der geteilten Stadt Mitrovica vor.
    26. Oktober 2002 - Kommunalwahlen werden von den Serben boykottiert.
    12. November 2002 - in der "Berliner Rede" bezeichnet Steiner die Heranführung des Kosovo an die EU als das Ziel der UN-Mission.
    7. März 2003 - der serbische Premier Djindjic fordert die Bildung einer serbischen und einer albanischen Entität im Kosovo - Steiner lehnt dies als "Teilungsvorschlag" ab.
    16. Mai 2003 - die Kosovo Trust Agency beginnt mit der umstrittenen Privatisierung staatlichen Eigentums.

00:00 27.06.2003

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