Er lässt nicht locker

Kapital Die Privatisierung der Autobahnen steht weiter auf der Regierungsagenda. Doch der Widerstand wächst
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 17/2017
Öffentlich-Private Partnerschaften lohnen sich für alle, versichert Dobrindt
Öffentlich-Private Partnerschaften lohnen sich für alle, versichert Dobrindt

Foto: imago/IPON

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lässt nicht locker. Unverändert drängt er auf die Privatisierung der Autobahnen zwischen Flensburg und Garmisch-Partenkirchen. Um deren Neu- und Ausbau zu finanzieren, soll nach unverändert gültigem Beschluss der Bundesregierung eine „Bundesfernstraßen-Gesellschaft“ gegründet werden, an der sich Allianz und Deutsche Bank ebenso wie Hedge- und Private-Equity-Fonds beteiligen können – ganz im Sinne der vom seinerzeitigen Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzten „Fratzscher-Kommission“.

Hatte der Plan der Großen Koalition ursprünglich vorgesehen, Bundestag und Bundesrat binnen einer Woche über die historisch einzigartige Grundgesetzänderun