Es gilt das gesprochene Wort

Geraer Parteitag der PDS Zur Genese eines Boykotts

Falls wir es vergessen hätten, seit Montag wüssten wir wieder, was Mediendemokratie heißt: Indem Gabi Zimmer sich durchgesetzt hat, hat sie die PDS vernichtet, einen "vernichtenden Sieg" eingefahren, schreit die Journaille unisono - rülpst sie, kotzt sie, stinkt und schreit, möchte man fast mit Bert Brecht formulieren. Es darf einfach nicht sein und ist gewissermaßen undemokratisch, wenn eine Frau Zimmer demokratisch gewählt wird! Der Schaum vor dem Mund der Kollegen ist verständlich genug. Immerhin hatten sie es vor bald zehn Jahren leichter, als sie nach einer Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen schreiben konnten, die Minderheit von Kriegsbefürwortern um Joschka Fischer sei groß genug, um sich als Mehrheit betrachten und aufführen zu dürfen. So zu verfahren ist jetzt unmöglich, da Frau Zimmers Sieg zu eindeutig war; daher lesen wir nicht, die Geschlagenen seien die Sieger, sondern die Sieger hätten die Partei geschlagen.

An der Spitze der Unanständigkeit marschiert heute wie damals die taz. Die Unterlegenen hätten nicht einen ihrer Kandidaten durchbekommen, behauptet der Kollege: "Sie schütteln fassungslos den Kopf, weinen oder laufen mit zynischen Sprüchen durch den Saal." Wohl ungefähr wie in Bethlehem, als Herodes die Kindlein ermorden ließ. Dabei sind Kinder doch so unschuldig. "Gabi Zimmer", geht es humorig weiter, "könnte Verhaftungen veranlassen. Die Macht dazu hat sie jetzt." Tatsächlich war es so, dass die Minderheit nicht bereit war, sich an der neuen Parteiführung zu beteiligen. Entweder Mehrheit oder gar keine Mitarbeit, war ihre Devise. Petra Pau wollte nicht Vizevorsitzende, Roland Claus nicht Bundesgeschäftsführer werden; Petra Sitte, Helmut Holter, Angela Marquart und Sylvia Ivonne-Kaufmann kandidierten nicht für den Parteivorstand. Das ist das eigentlich bemerkenswerte Ereignis dieses Parteitags: Man sieht es leicht, wenn man sich der Geschichte der Grünen erinnert, denn dort hat es Vergleichbares, den Totalboykott eines Flügels, selbst in den dramatischsten Zeiten nie gegeben.

Ein Rückblick auf den Parteitagsverlauf kann klären, welcher Flügel den Vorwurf, er handle zerstörerisch, wirklich verdient. Es war eine von Anbeginn vorentschiedene und doch auch ergebnisoffene Debatte. Vorentschieden war, dass Frau Zimmer sich durchsetzen würde, weil die Basis es so wollte. Das zeigte sich, als sie zum Podium schritt, um ihre Rede zu halten, und da schon langen Beifall erhielt. "Das hat mir Mut gemacht", konnte sie die Rede nach diesem ganz ungewöhnlichen Vorgang beginnen. Sie würde also Vorsitzende bleiben; aber die Debatte stand noch aus. Offen war, ob man hinterher würde sagen müssen, Frau Zimmers Mehrheit bestehe aus Betonköpfen, die nicht zuhören, wenn argumentiert wird. Der Vorschussbeifall als solcher war nicht erstaunlich. Schließlich hatten sich die Kontrahenten mit Texten im Neuen Deutschland wochenlang profiliert. Die Delegierten wussten, worum es ging. Sie waren von Frau Zimmers Niederlage im Parteivorstand unterrichtet - dort hatte eine Mehrheit von neun zu sieben Stimmen ihren Entwurf zum Leitantrag abgelehnt - und auch davon, dass verschiedene Personen, erst Petra Pau vom Berliner Landesverband, dann der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch und schließlich der Vorsitzende der abgewählten Bundestagsfraktion, Roland Claus, mit dem Gedanken der Zimmer-Nachfolge schwanger gingen.

Für Gabi Zimmer musste mindestens dies sprechen: Das war eine Frau, die nichts im Schilde führte. Sie hatte als Vorsitzende die Wahlniederlage zu verantworten, das war alles. Dietmar Bartsch als Organisator des Wahlkampfs hatte sie ja wohl auch zu verantworten. Er und die anderen sogenannten "Reformer" sind den Ruch, etwas im Schilde zu führen, niemals losgeworden. Gabi Zimmer selbst war die Verkörperung ihrer Zweideutigkeit. Von wem, wenn nicht von ihnen, war sie denn ins Amt gebracht worden als "Integrationstante", wie es heute abschätzig heißt? Dass sie tatsächlich integrieren will, hebt die FAZ noch im Kommentar vom Montag hervor und sieht eben darin das Fatale ihres Siegs. Was bedeutet es dann, wenn die "Reformer" nach dem Sieg "weinend durch den Saal laufen"? War es etwa ihr Ziel, die Partei nicht zu integrieren, sondern zu spalten?

Und wie kommt es, dass nicht auch Frau Zimmer zu den "Reformern" gezählt wird? Wir kennen seit mehr als einem Jahrzehnt deren Große Erzählung, die besonders von Gregor Gysi immer wieder vorgetragen wurde: Er orientierte auf Mitregieren; sein Argument war, Mitregieren stehe dazu, dass die PDS gesellschaftliche Opposition sei, nicht im Widerspruch. Frau Zimmer hat in ihrer Rede vom Samstag genau dies zum Ausdruck gebracht und es in eine Formel gekleidet: "gestaltende Opposition". Von daher kritisierte sie gewisse Erscheinungen des Mitregierens in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern, warf einigen ungenannten Genossen "Opportunismus" vor. Tatsächlich hat die mitregierende PDS zwei neoliberale "Reformen" passieren lassen, die Steuerreform und die Rentenreform. Also war Gabi Zimmers Kritik doch ganz im Sinn der "Reformer"? In Gera erlebte man aber welche, die in so einem Vorwurf eine tödliche Beleidigung sahen. Seitdem fällt es schwer, die Frage zu verneinen, ob diese Beleidigten etwas im Schilde führten, und zwar immer dies: dass sie Mitregieren nicht als Handlung einer gesellschaftlichen Opposition betrachteten.

Frau Zimmer selbst hat nach dem Parteitag in einem Interview erklärt, sie habe keineswegs als "Bündnispartnerin von ›Fundamentalisten‹" gehandelt, vielmehr "haben wir einen Konflikt innerhalb des Reformlagers".

Die alte und neue Vorsitzende ist eine bemerkenswerte Frau. Es ist ihr nicht in die Wiege gelegt, kämpferische Reden zu halten, ihr blieb aber nichts übrig, als eben dies zu tun. Ihr vorbereitetes Manuskript ergänzte und verschärfte sie immer wieder durch Einschübe. So verspottet sie spontan ihre Kritiker: Sie verwandelten jetzt das von ihnen schon immer Gesagte in Gründe der Wahlniederlage. Oder sie fragte spontan, ob die PDS in den Parlamenten sei, um nur noch den Spielregeln hinterher zu denken. Hart ist sie nicht - nur entschlossen - und weicht deshalb bei einigen metallischen Sätzen des Manuskripts etwas zurück: "Damit sage ich auch klar, dass ich die Position des Berliner Initiativantrags nicht teile, die PDS sei, wie die SPD, eine demokratische und soziale Reformpartei", steht da - sie murmelt nur, es gebe diese Position und damit könne sie "nichts anfangen". Ganz von fern ähnelt sie dem Typ, den Ulrike Folkerts in den ersten Folgen ihrer Tatort-Serie darstellte, als noch Kollegen und Verdächtigte ihr die Kompetenz glaubten absprechen zu können, weil sie ja nur eine Frau war. Frau Zimmer gehört zu den Exponentinnen der Frauenmehrheit in diesem Land, die seit 1969 häufig überwiegend links wählt.

Während der Debatte behaupten ihre Gegner immer wieder, sie habe Scheinalternativen aufgebaut. Niemand brauche aufgefordert zu werden, sozialistisch statt nur sozialdemokratisch zu sein, denn das seien sie doch alle. Und auch solche, die nur noch regierend gestalten, aber nicht opponieren wollten, gebe es gar nicht. Wie seltsam, dass dennoch überall zu lesen ist, es sei den "Reformern" nicht gelungen, das Konzept der "gestaltenden Opposition" zu Fall zu bringen. Nach dem Vortrag der Gegner besteht die wahre Alternative darin: Während Frau Zimmer behaupte, die PDS verfüge bereits über politische Substanz, zeige sich im Mitregieren immer wieder, dass das nicht der Fall sei. Nun, über diese Frage sollte doch Einigkeit herstellbar sein, denn es ist offenkundig, dass sie das Problem nicht umfassend formuliert.

Die Frage der "Substanz" ist die Frage des Verhältnisses von Strategie und Taktik. Mitregieren gehört zum taktischen Bereich, der als solcher die "Substanz" niemals sein, sondern immer nur zeigen kann, wenn sie denn überhaupt vorhanden ist. Das, was sich als "Substanz" zeigen und bewähren könnte, wäre eine taugliche Strategie. Die Frage ist nun aber, welche Strategie im taktischen Bereich aufschimmert, und hier gibt es drei Möglichkeiten. Im Idealfall gelingt es, eine sozialistische Strategie zur ihr entsprechenden Taktik herunterzurechnen, wobei immer auch Erkenntnisse, die im taktischen Erfahrungsfeld gewonnen werden, zur verbessernden Modifikation der Strategie eingesetzt werden. Die zweite Möglichkeit ist, dass dies nicht so gut oder manchmal gar nicht gelingt (es gibt im politischen Kampf schwierige Phasen). Die dritte Möglichkeit: Die Taktik verwandelt sich unversehens in die Taktik einer anderen Strategie, weil die, die sie handhaben, vor allem Erfolgserlebnisse haben wollen; solche sind sowohl leichter als auch schneller zu gewinnen, wenn die Taktik sich zum Oberflächenfeld einer kapitalistischen Strategie mausert (in einer Übergangsphase kann der Sozialismus als Gerede beibehalten werden, später beschließt man ein "Godesberger Programm").

Diese Frage hat sich in sozialistischen Parteien schon immer gestellt: Wenn sie jetzt so viel Wirbel macht, beweist das, die PDS ist immer noch eine sozialistische Partei. Es ist damit aber auch bewiesen, dass Frau Zimmer recht hat, wenn sie auf die politische "Substanz" der PDS verweist. Arbeitet die PDS nicht langfristig auf andere Eigentumsverhältnisse, mittelfristig auf einen Bruch mit dem Neoliberalismus, kurzfristig auf mehr Staatsausgaben für gesellschaftlich nützliche Projekte hin? Der Streit scheint doch die Wahl zwischen der zweiten und dritten Möglichkeit zu betreffen. Denn in dem schon erwähnten Interview sagt Frau Zimmer selbst: "Es haben uns auch bislang nicht Alternativen gefehlt, aber sie sind zu wenig handhabbar." Die Gegner können nicht behaupten, sie sehe das nicht. Sie müssen ihrerseits klarstellen, dass sie nicht schon auf der schiefen Bahn der dritten Möglichkeit angelangt sind.

Frau Zimmer tut auch nach dem Parteitag das Richtige: Sie weiß, sie muss in der unmittelbar nächsten Zeit daran arbeiten, die Boykotteure wieder an den Parteitisch zurückzubringen. Es bleibt ihr nichts übrig, als werbend und bittend aufzutreten. Ihr steht Wolfgang Gehrke zur Seite. Dessen Leitantragsentwurf war alternativ zum Entwurf Frau Zimmers abgestimmt worden, obwohl er sich eigentlich nur in stärker intellektualisierenden Formulierungen unterschieden hatte. Das kam, weil die wirklichen Gegner, die sich schon geschlagen sahen, in einem letzten Vernebelungsversuch ihren Antrag zurückgezogen und sich hinter Gehrke gestellt hatten. Der Parteitag durchschaute das Manöver, strafte es ab und wählte Gehrke in den Parteivorstand. Neben ihm und Frau Zimmer sind aber auch Personen der Minderheit aufgefordert, sich die Integrationsaufgabe zueigen zu machen und als Vermittler aufzutreten. Besonders von Angela Marquart und vom Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf darf man dergleichen erhoffen. Letzterer erscheint durch seine Position, seine politische Karriere, seinen ungewöhnlichen - sowohl strategischen als auch taktischen - Sachverstand und schließlich durch seine Coolness für eine solche Aufgabe wie prädestiniert.

Erstere hat als Einzige auf dem Parteitag auch inhaltlich interessante Positionen vorgebracht. Sie kritisierte die Arbeitsphilosophie, der die PDS immer noch (von DDR-Zeiten her) und schon wieder (mit der kapitalistischen Ethik übereinstimmend) huldigt: dass nur Menschen nützlich seien, die arbeiten. Frau Marquart müsste sich ja im klaren darüber sein, dass derart radikale Ansichten kaum anders ins politische Tagesgeschäft zu bringen sind als in "gestaltender Opposition".

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00:00 18.10.2002

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