„Es wird gelogen und vertuscht“

Interview Opferanwalt Yavuz Narin hält die Aufklärung des NSU-Terrors für gescheitert. Er kritisiert die Staatsvertreter

Im Münchner NSU-Prozess haben die Schlussplädoyers begonnen. Der Rechtsanwalt Yavuz Narin ist Vertreter der Nebenklage. Er wirft der Bundesanwaltschaft schwere Versäumnisse bei den Ermittlungen im Fall der rechtsextremen Terrorgruppe vor.

der Freitag: Herr Narin, Sie gehören zu den Anwälten, die hinter dem NSU ein größeres rechtes Netzwerk vermuten. Die Bundesanwaltschaft tat das in ihrem Plädoyer als Spekulation ab, sprach von „Fliegengesumme“ und „Irrlichtern“. Hat Sie das verletzt?

Yavuz Narin: Verletzt nicht, da ich die Bundesanwaltschaft insoweit leider nicht mehr ernst nehmen kann. Auch dürfte die Behörde mit ihrer Sicht der Dinge inzwischen ziemlich alleine dastehen. Die Bundesanwälte haben in ihrem Plädoyer doch selbst mindestens zwei Dutzend Neonazis namentlich nennen müssen, die der Gruppe falsche Papiere, Waffen, Sprengstoff, Geldmittel oder Unterschlupf verschafften – darunter auch zahlreiche V-Leute. Unnnötig war auch die Behauptung von Oberstaatsanwältin Anette Greger, Anwälte der Nebenklage hätten ihren Mandanten die Aufdeckung von Hintermännern „versprochen“. Meine im Gerichtssaal anwesende Mandantin, die Tochter des 2005 vom NSU ermordeten Theodoros Boulgarides, hat es sehr irritiert, dass sich eine Vertreterin der obersten Anklagebehörde der Republik zu solch einer zynischen Bemerkung hinreißen lässt.

Eigentlich stehen in einem Strafverfahren Staatsanwaltschaft und Nebenklage oft auf der gleichen Seite. Im NSU-Prozess scheint das anders zu sein. Woran liegt das?

Auch für uns Nebenklägeranwälte war das anfangs schwer einzuordnen. Wir mussten immer wieder sogar eine ungewöhnliche Allianz zwischen den Verteidigern der Angeklagten und der Bundesanwaltschaft registrieren. Hand in Hand etwa widersetzten sie sich der Beiziehung notwendiger Akten in das Verfahren und sträubten sich etwa gegen Anhörungen von Neonazis, V-Leuten und Verfassungsschutzbeamten, die wir beantragt hatten.

Sie haben selbst viel zum Hintergrund des NSU recherchiert und eine Vielzahl von Beweisanträgen im Verfahren gestellt. Wie hat die Bundesanwaltschaft reagiert?

In der Regel stellte sie sich vehement gegen die Anträge der Nebenklage und behauptete, diese hätten keine Relevanz für das Verfahren. Umso überraschter war ich, dass die Bundesanwälte ihr Plädoyer nun maßgeblich auch auf Beweisergebnisse stützen, die erst über Recherchen und Beweisanträge der Nebenklageanwälte ins Verfahren eingeführt werden konnten. Dabei hatte die Anklagebehörde nahezu bei allen Sachverhalten, die wir im Prozess thematisieren wollten, behauptet, dass diese nicht in den Strafprozess gehörten, sondern in einen Untersuchungsausschuss.

Sind Sie nicht selbst auch einmal angezeigt worden von der Bundesanwaltschaft?

Ja, das war 2014. Ich wollte im Prozess einen bestimmten Sachverhalt zum Heilbronner Polizistenmord thematisieren. Die Vertreter der Bundesanwaltschaft erklärten daraufhin energisch, der von mir angesprochene Vorgang sei von den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen zu behandeln und nicht Sache des Gerichts. Dem Thüringer Ausschuss allerdings, der sich dieser Sache annehmen wollte, verweigerte die Bundesanwaltschaft die entsprechenden Ermittlungsakten. Also übergab ich den Abgeordneten die notwendigen Unterlagen. Daraufhin forderte die Bundesanwaltschaft strafrechtliche Ermittlungen gegen mich. Der zuständige Generalstaatsanwalt in Thüringen leitete jedoch kein Verfahren gegen mich ein und stellte fest, dass ich mich nicht strafbar gemacht hatte.

Zur Person

Yavuz Narin ist ein Münchner Rechtsanwalt, der im NSU-Prozess Angehörige von Theodoros Boulgarides vertritt. Boulgarides wurde im Juni 2005 in München erschossen. Narin war auch Beobachter des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag

Was steckt Ihrer Meinung nach hinter diesem Verhalten der Bundesanwaltschaft? Will man den Verdacht einer zu großen Nähe der Sicherheitsbehörden zum NSU unterdrücken oder geht es darum, eigene Versäumnisse bei den Ermittlungen zu kaschieren?

Sowohl als auch. Wir wissen heute, dass insbesondere die Verfassungsschutzbehörden sehr nah an den NSU-Mördern dran waren. Wir reden hier von etlichen V-Leuten, die im näheren und weiteren Umfeld des Trios platziert waren. Und dennoch will der Geheimdienst nie etwas von der Terrorzelle gehört haben? Das ist unglaubwürdig. Hinzu kommt, dass beim Mord an Halit Yozgat in einem Internetcafé in Kassel Andreas Temme, ein Beamter des hessischen Verfassungsschutzes, zur Tatzeit am Tatort war. Die Bundesanwaltschaft spricht von einem „rein zufälligen“ Zusammentreffen. Dabei hat sich Temme mit seinen Lügen vor der Polizei, den Untersuchungsausschüssen und bei uns im Prozess um Kopf und Kragen geredet.

Er hat gelogen?

Ja, natürlich. Einem Dokument aus dem LfV Hessen zufolge hatte Temme zwei Wochen vor dem Mord in Kassel den Auftrag erhalten, zur Ceska-Mordserie zu recherchieren und seine V-Leute aus der rechten Szene zu befragen. Und dann sitzt er bei der Tat dabei und will davon nichts mitbekommen haben, wie er beteuert. Ich konfrontierte ihn im Prozess mit einer Kopie des LfV-Dokuments. Er sagte, das habe er nie gesehen und auch dienstlich sei er nie mit der Mordserie befasst gewesen. Jetzt ist im hessischen Untersuchungsausschuss das Original der Dienstanweisung aufgetaucht, das von Temme persönlich gegengezeichnet worden ist. Der Verfassungsschützer hat also gelogen.

Die Bundesanwaltschaft hat in ihrem Plädoyer festgestellt, dass sich die Angeklagten in allen wesentlichen Anklagepunkten strafbar gemacht haben. Im Fall von Beate Zschäpe heißt das, sie hat als Mittäterin an den gemeinschaftlich begangenen Morden und Mordversuchen mitgewirkt. Ist das im Prozess hinreichend belegt worden?

Auf alle Fälle. Wir haben im Verfahren die Besonderheit, dass die Morde über die Klammer der terroristischen Vereinigung verbunden sind. Das heißt, Zschäpe hat sich entschlossen, mit den beiden Uwes in den Untergrund zu gehen, um von dort aus gemeinsam diese Mordanschläge zu begehen. Sie hat zwar nicht selbst abgedrückt, aber das Leben des Trios im Untergrund organisiert, sie hat das Geld verwaltet, Tatorte mit ausspioniert, an der Bekenner-CD mitgearbeitet und sie nach dem Tod der beiden Komplizen versandt. Und sie hat am Ende durch die Brandlegung in der Zwickauer Wohnung versucht, alle Spuren zu beseitigen. Die Oberstaatsanwältin bezeichnete Zschäpe zutreffend als „Stabilitätsfaktor“ und als „Tarnkappe“ der Gruppe.

Nach der Sommerpause stehen die Plädoyers der Nebenkläger an. Plädieren Sie allein, oder gibt es eine Arbeitsteilung?

Die meisten der Nebenklägeranwälte haben sich abgesprochen, damit sich unsere Schlussvorträge inhaltlich nicht wiederholen, sondern ergänzen. Ich werde mich vor allem auf den Mord an Theodoros Boulgarides konzentrieren und auf das Unrecht, das seiner Familie während der Ermittlungen angetan wurde. Sollten nach den Plädoyers meiner Kolleginnen und Kollegen aus meiner Sicht noch wichtige Dinge offen geblieben sein, werde ich diese ansprechen.

Wie schätzen Sie das Zusammenwirken der Nebenkläger im Prozess ein?

Einige Kolleginnen und Kollegen haben ganz hervorragende Arbeit geleistet und maßgeblich zur Aufklärung im Verfahren beigetragen. Andere Anwälte haben zum Prozess inhaltlich eher wenig bis nichts beigetragen, standen aber gern als Interviewpartner vor den Fernsehkameras. Wieder andere versuchten ganz offensichtlich, das Verfahren zu sabotieren und sich bei der Bundesanwaltschaft anzubiedern.

Wie wird es nach dem Urteil, das noch in diesem Jahr fallen könnte, weitergehen?

Ich fürchte, dass dann das mediale Interesse und damit der öffentliche Druck zum Erliegen kommen. Weitere Prozesse zum NSU-Komplex wird es nicht geben, davon bin ich überzeugt.

Die Akte wird geschlossen?

So wird es wohl sein. Beim Verfassungsschutz wurden – bis auf ein paar Behördenleiter, die 2012 als Bauernopfer in den Ruhestand versetzt wurden – keine personellen und strategischen Konsequenzen aus den Versäumnissen und Fehlentscheidungen bei der Überwachung der rechtsextremen Szene gezogen. Im Gegenteil: Die Verantwortlichen aus den Fachreferaten wurden allesamt befördert oder auf gleichwertige Positionen versetzt. Und der Geheimdienst hat noch mehr Personal und Befugnisse erhalten.

Ihr persönliches Fazit fast sechs Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU?

Es wird, trotz vieler Teilerfolge, immer deutlicher, dass unsere Bemühungen um eine umfassende Aufklärung des NSU-Terrors gescheitert sind. Wir mussten erkennen, dass im Namen der Staatsräson gelogen, vertuscht und gedroht wird. In Folge des sinkenden öffentlichen Interesses fürchte ich, dass die Repressalien gegen Anwälte, Abgeordnete, Journalisten und aufrechte Beamte, die auf eigene Faust die Aufklärung im NSU-Komplex fortsetzen wollen, wieder zunehmen könnten.

Das Gespräch führte Andreas Förster

06:00 11.08.2017

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