Michael Krätke
16.08.2011 | 14:00 9

Euro-Bonds wären ein Anfang

Eurokrise Gemeinsame Anleihen der Euroländer würden die Finanzkrise nicht sofort beenden, aber sie wären ein Weg, um den Finanzmärkten nicht wie bisher hinterher zu hecheln

Anfang 2010, zu Beginn der so genannten „Griechenland-Krise“, wären Eurobonds der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt gewesen, um den Bürgern Griechenlands wie der übrigen Euroländer viel zu ersparen. Wenn die Eurobonds jetzt kommen, nachdem etliche Kinder im Brunnen fast ertrunken sind, kommen sie fast zu spät. Immerhin, sie kommen, das heißt, sie werden kommen, wenn sich die ökonomische Vernunft diesmal gegen die Vulgärökonomie der deutschen Wutblogger durchsetzen kann. In Deutschland und im ganzen Euroland. Bleibt zu hoffen, dass sie nicht kleckerweise kommen, sondern mit dem Aplomb, der einfach nötig ist, um die Herrschaften der Finanzmärkte zu beeindrucken.
Eurobonds als gemeinschaftliche Anleihen aller Euroländer zusammen, ausgegeben von einer noch zu schaffenden Schuldenagentur, haben den immensen Vorteil, die Finanzkraft aller Euroländer zu bündeln. Zum ersten Mal würde in Europa ein Markt für Staatsanleihen entstehen, der es mit dem Markt der US-Treasury-Bonds aufnehmen könnte. Den Staatsfonds und Zentralbaken Chinas, Indiens, Brasiliens und der Ölstaaten käme das nur gelegen – sie suchen Alternativen zu US-Anleihen und haben bisher schon europäische Staatspapiere gern gekauft. Da das Risiko eines Zahlungsverzugs oder Staatsbankrotts in allen Euroländern zugleich gegen Null geht, gibt es auch keinen Grund, warum die Zinsen für Eurobonds gegenüber den jetzigen Anleihen der AAA-Länder wie Deutschland oder Frankreich gewaltig steigen sollten. Mit diesen Bonds würden die Zinsdifferenzen in Euroland reduziert, denn für Risikoaufschläge zu Lasten des einen oder anderen Landes gäbe es keinen Grund mehr. Euroland käme also einem einheitlichen Währungsraum mit nur geringfügig differierenden Zinsniveaus ein gutes Stück näher. 

Es ist längst soweit

Für die jetzigen Großschuldner haben Eurobonds den Vorteil, dass die Kosten der Refinanzierung ihrer Anleihen auf einen Schlag drastisch absinken würden – selbst Griechenland käme wieder aus der Schuldenfalle heraus. Die anderen Staat würden ihnen sozusagen ihre Bonität leihen und für ihre refinanzierten Anleihen gemeinsam garantieren. Die AAA-Staaten könnten die Rettungsschirme zuklappen, sie würden nicht mehr gebraucht.

De facto befinden wir uns längst auf dem Weg zu den Eurobonds, auch wenn das die deutschen Fanatiker solider Staatsfinanzen und eisernen Sparens nicht wahr haben wollen. Mit 60 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt ist die EU-Kommission schon heute dabei, der Rettungsfonds EFSF hat bereits Milliardenkredite für die Wackelstaaten aufgenommen und an diese weitergereicht. Und last not least hat die Europäische Zentralbank seit Mai 2010 Staatsanleihen der PIIGS-Länder (Portugal, Irland, Italien, Griechenland, Spanien) im Wert von 96 Milliarden Euro aufgekauft, seit dem 4. August dieses Jahres waren es allein 22 Milliarden – für portugiesische, irische, spanische und italienische Anleihen – eine ganze massive Stützungsaktion für die Staatsanleihen dieser Länder. Das alles ist Stückwerk und eigentlich nicht Aufgabe einer Zentralbank. Kommen die Eurobonds, kann sich die EZB wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren.

Nachdem die Schulden-Krise dank deutscher Befindlichkeiten endlos verzögert, verwirrt und verteuert worden ist, so weit und so lange, dass die Spieler der internationalen Finanzmärkte sie in eine Euro-Krise verwandeln konnten, wird es zusehends schwieriger, den relativ einfachen Ausweg aus diesem Krisengewirr zu gehen. In der Koalition tobt der altbekannte Kampf um die Palme des fiskalischen Populismus. Angebote der Opposition, die Sache zu unterstützen, werden da wenig bewirken. Das Regierungslager schwankt wie eh und je zwischen Angst vor den Finanzmärkten und Angst vor dem Wahlvolk. Populismus und Vulgärökonomie, diese üble Mischung, behindert jede rationale Diskussion. Dabei ist von vornherein klar, dass Eurobonds so wenig wie nationale Staatsanleihen regel- und grenzenlos ausgegeben werden sollen oder können. AAA-Länder wie Deutschland brauchten sie gar nicht in Anspruch zu nehmen und könnten ihre Staatsschulden problemlos weiter finanzieren. Die anderen können sich nur bis zu einer gemeinsam zu bestimmenden Obergrenze mit Eurobonds refinanzieren und müssen sich Auflagen durch die Euro-Schuldenbehörde gefallen lassen.

Der Vodoo-Ökonomie sei Dank

Es wäre ein Schritt hin zur koordinierten Wirtschafts- und Finanzpolitik. Derlei gab es schon in der EU, bevor sie auf den neoliberalen Kurs des gnadenlosen „Wettbewerbs“ jeder gegen jeden getrimmt wurde. Die heutige Form der Umsatzsteuer, wie sie in allen EU-Mitgliedsländern gilt, die Mehrwertsteuer, ist das Resultat einer mit Verstand herbeigeführten Steuerharmonisierung. Als sich aber die Vodoo-Ökonomie durchsetzte mit ihrem Wunderglauben an den Steuersenkungswettlauf, der angeblich Jobs und Prosperität garantiere, war es mit synchronisierten Steuern vorbei. Über die schädliche Steuerkonkurrenz wurde zwar gemosert, aber es geschah nichts. Das Resultat war eine Serie von Finanzkrisen, die Champions der Steuersenkungspolitik, die durch eigenes Zutun geschwächten Steuerstaaten wie Irland, Griechenland, Portugal zuerst und am härtesten traf. Ein Ansatz zu einer gemeinsamen Schuldenpolitik böte auch die Chance, zur Politik der Steuerharmonisierung in Europa zurückzukehren. Ebenso wäre eine gemeinsame Finanzmarktregulierung denkbar. Mit den Eurobonds haben wir nicht das Ende der Krise erreicht, die uns seit dem Sommer 2008 am Wickel hat. Aber ein Anfang wäre gemacht zu einer Krisenpolitik, die nicht länger den Launen und Eruptionen der Finanzmärkte hinterher hechelt.

Kommentare (9)

JürgenLa 16.08.2011 | 17:04

Jemand der so einen Artikel schreibt hat leider rein gar nichts vom Geldsystem verstanden...Eurobonds heisst nichts anderes als den Schuldenwahnsinn nun auf die nächsthöhere Stufe zu hieven..so wie die Staatshaushalte nach den Bankencrashs die Schulden übernommen haben.

Begreifen sie bitte beim Freitag auch, dass das Problem vorallem die zentrale, private Geschöpfung durch die Geschäftsbanken ist.

Geschäftsbanken können Geld aus dem Nichts schaffen und dieses gegen Zins verleihen. Wie die Papiere heißen mit denen man diesen Unfug organisiert ist völlig egal...es ist und bleibt ein ungerechtes System...lesen sie bitte genau diesen Artikel und schreiben sie in Zukunft bitte nicht mehr so einen Mist! Danke:

theintelligence.de/index.php/wirtschaft/finanzen/3100-40-jahre-wertloses-geld.html

Amsterdamned 17.08.2011 | 12:39

@ Jürgen:

Jemand der so einen Kommentar schreibt hat leider rein gar nichts vom Geldsystem verstanden.

"Geschäftsbanken können Geld aus dem Nichts schaffen und dieses gegen Zins verleihen." Vielleicht in ihrer Märchenwelt. Schon mal was von Euribor gehört?

"Wie die Papiere heißen mit denen man diesen Unfug organisiert ist völlig egal." Eurobonds sind ein Instrument zur Finanzierung von Staaten, nicht Banken.

"es ist und bleibt ein ungerechtes System" Pur aus Interesse, wie würden Sie es denn besser machen?

"Wie die Papiere heißen mit denen man diesen Unfug organisiert..." Erklären Sie bitte mal diese Platitüden.

Eurobonds sind die notwendige Bedinging, wenn man denn ein Europa will. Maastricht allein funktioniert erwartungsgemäss nicht. Europa ist kein optimaler Währungsraum (googlen Sie mal 'Mundell') und somit ist das Euro-Experiment a priori schon ein schwieriges Unterfangen. Ohne gemeinsame Fiskalpolitik geht es nicht. Die Alternative ist das Scheitern der Währungsunion.

Machen Sie sich erst einmal kundig und schreiben sie in Zukunft bitte nicht mehr so einen Mist!

Pferde 17.08.2011 | 22:09

"Eurobonds sind die notwendige Bedinging, wenn man denn ein Europa will."
Coole Logik.
"Die Alternative ist das Scheitern der Währungsunion."
Am ober coolsten.
Da schwingt etwas sehr sakrales mit. Das heilige Europa. Krieg oder Eurobonds.
Man will ja ein Europa d.h. ohne Automatismus Fehler durch "putzige griechische Haushaltsführung" ausgleichen zu müssen. Das sollten dann die Wähler in den jeweiligen Provinzen des heiligen europäischen Reiches erwirtschaften. Und nicht Du Amsterdamnet oder Karthago. Du hast nämlich gar keinen Einfluss drauf. Karthago und Bielefeld auch nicht. Auch in Zukunft nicht. Ich bin für ein Europa. Und ein Südamerika. Und ein Bielefeld. Wenn Du solidarisch mit der Bezirksregierung westlich von Pnom Pen sein willst, gut. Das ist dann trotzdem für die meisten Menschen keine "einer Welt". Das sieht nur der so, der will.

j-ap 17.08.2011 | 22:17

Selbstverständlich sind Eurobonds nicht »ein Anfang«, sondern das vorläufige Ende einer Entwicklung, die einen ganz anderen Anfang hatte, nämlich den Ausverkauf der EZB und ihre —nebenbei: knallhart vertragswidrige — Umwidmung zur Finanzierungsagentur der Regierungen.

Bei der EZB wäre der Anfang zu setzen — danach können wir uns über Eurobonds unterhalten. Vielleicht.

gweberbv 18.08.2011 | 13:27

"Da das Risiko eines Zahlungsverzugs oder Staatsbankrotts in allen Euroländern zugleich gegen Null geht, gibt es auch keinen Grund, warum die Zinsen für Eurobonds gegenüber den jetzigen Anleihen der AAA-Länder wie Deutschland oder Frankreich gewaltig steigen sollten."

Soso. Falls ein paar Peripheriestaaten plus Italien über die Wupper gehen, ist das bei Euro-Bonds überhaupt kein Problem. Deutsche, Niederländer, Finnen Co sind gern bereit, deren Zins- und Tilgungslasten zu übernehmen.

Eurobonds kaufen ein paar Jahre Ruhe in Sachen Staatsfinanzierung - das ist alles. Gleichzeitig sorgen sie dafür, dass in den faktischen Garantiestaaten die Demokratie ausgehöhlt und Hass auf Europa geschürt wird.

Die Staatshaushalte dieser Länder würden Risiken in Billionenhöhe plus einigen Milliarden jährlich anfallender Zinsausgaben ausgesetzt. Und es gäbe keine Chance, daran mittles demokratischer Willensfindung noch etwas zu ändern.

Sonnenberg 18.08.2011 | 17:26

"Eurobonds kaufen ein paar Jahre Ruhe in Sachen Staatsfinanzierung - das ist alles. Gleichzeitig sorgen sie dafür, dass in den faktischen Garantiestaaten die Demokratie ausgehöhlt und Hass auf Europa geschürt wird."

Einpaar Jahre? Wohl kaum, eher weniger. Ansonsten kann ich nur zu 100% zustimmen. Am Ende tritt das ein, was durch die EU vermieden werden sollte, der Hass auf Europa und untereinander wächst.

guenther sandleben 21.08.2011 | 01:42

Eine Möglichkeit, die gegenwärtige kapitalistische Krise zu verharmlosen besteht darin, Euro-Bonds als Lösungsmittel anzubieten. Dadurch verschwindet natürlich nicht die Staatsverschuldung; sie wird nur verallgemeinert. Die Ursachen bleiben: Um den Zusammenbruch des kapitalistischen Systems zu verhindern, übernahm der Staat die Risiken der Wirtschaft. Nun droht die eigene Pleite, in der Eurozone, aber auch in den USA, Großbritannien etc. Die nächste Rezession bahnt sich an, mit einer erneuten Verschuldungswelle, die der Staat wohl nicht mehr managen wird. Es ist die kapitalistische Krise selbst, die einem vereinten Europa auf kapitalistischer Grundlage entgegtensteht. Wer ein friedliches, geeintes Europa will, muss über Euro-Bonds hinausdenken. Das kapitalistische System selbst ist das Problem, über das Herr Krätke nachdenken sollte, statt diese Verhältnisse schön zu reden.
Guenther Sandleben

HiWhatsUp 18.09.2011 | 16:46

ich habe verstanden das die Linke mehr Umverteilung möchte. Dazu sollen die Steuern erhöht werden. Insbesondere kritisiert die Linke Länder (z.B. USA) welche zu niedrige Steuern haben, den Staat kaputt zu sparen. Warum dann sollen die Steueroasen Europas durch Rettungsmassnahmen und Eurobonds gestützt werden? Wäre es nicht besser von diesen Staaten zu fordern, einfach die Steuern zu erhöhen – anstatt Steuergelder der deutschen Werktätigen zu überweisen?
Zwar möchte die Linke im Nachhinein die Reichen an den Rettungsaktionen beteiligen – doch wie soll das gelingen?
Der Milliardär Spiros Latsis hat beste Kontakte zu Jose Barroso und zur griechischen Regierung – nicht umsonst wurden seine griechischen Staatsanleihen gerettet. Doch Latsis sitzt in der Schweiz. Wie soll jetzt Latsis an den Kosten der Rettungsaktionen beteiligt werden? Es ist zu spät! Auch die Linke hat keinen Durchgriff in der Schweiz.
Es ist ein Beispiel gelebten Staatsmonopolkapitalismus wo das Großkapital der EU die Gesetze einflüstert. Anders ist nicht zu erklären das Latsis gerettet wird – aber Kleinanleger, die Lehmann Papiere hatten nicht.

Statt mehr Umverteilung zu fordern sollte die Linke zunächst verhindern, das die Vermögen der Reichen gerettet werden!

Zurück zum Thema Umverteilung:
So lange die Steueroasen durch die Hilfen aus Deutschland gerettet werden bleiben dort die Steuern niedrig. Das Kapital ist wie ein scheues Reh, flieht aus Deutschland in diese Steueroasen – wie beispielsweise Latsis. Erst ein drohender Bankrott lässt vielleicht die unsolidarischen Steueroasen darüber nachdenken, etwas die Steuern zu erhöhen. Deshalb sollten Rettungsaktionen auch klipp und klar an Steuererhöhungen gebunden werden, die auch in der Praxis erhoben werden. Es sollte also nicht so laufen wie mit den Swimmingpools im Athener Vorort: nur ca 300 von 16000 wurden bei der Steuer angegeben (siehe S.4 Anlage Buchzusammenfassung: „Bust: Greece, the Euro and the Sovereign Debt Crisis“ von Matthew Lynn ).

Die Steuern für Reiche in den EU-Problemstaaten sollten zunächst erhöht worden – bevor Steuergelder der Werktätigen aus Deutschland in die EU-Problemstaaten abfliessen.

Ich habe momentan den Eindruck, die Rettungsaktionen, die Eurobonds retten in erster Linie das Großkapital – nicht aber die Realwirtschaft. Warum ist die Rettung der Banken und Staatsanleihen so wichtig? War es nicht so das auch die Linke der Meinung war, die Werktätigen würden durch ihrer Arbeit den Mehrwert schaffen – nicht Banken und Milliardäre