Fortsetzung folgt

Kommentar Tollhaus-Kollekte für alle

Na endlich. Manfred Stolpe hat es geschafft und dem Toll Collect Konsortium die Kündigung ausgesprochen. Man möchte dem Verkehrsminister eine Glückwunschkarte senden: nach monatelangem Hin und Her endlich eine Entscheidung. Dass Stolpe dabei von der Opposition, dem Koalitionspartner und der Öffentlichkeit gedrängt werden musste bis zuletzt, wird nicht vergessen. Es darf auch nicht vergessen werden, denn die Geschichte ist längst nicht zu Ende. Der Grünen-Verkehrsexperte Schmidt hat leider nicht recht, wenn er sagt, die Toll Collect-Sache habe zu einem "Ende mit Schrecken" gefunden. Im Gegenteil, wir blättern zum nächsten Schreckenskapitel weiter.

Der Bundesregierung fehlt viel Geld, das ihr durch das Versagen der "Weltunternehmen" DaimlerChrysler, Deutsche Telekom und der französischen Cofiroute täglich entgeht. Ihr Hightech-Produkt erwies sich als unbrauchbar, um damit abkassieren zu können. Dabei benötigt das Land die Finanzen zum Bau zahlreicher Verkehrsprojekte im Westen wie im Osten - 70.000 Arbeitsplätze hängen von den Aufträgen des Bundes ab. Woher nun sollen die bereits verplanten, jedoch nie eingesammelten Milliarden kommen? Stolpe meint von Toll Collect. So wie wir dieses Land kennen, zeugt die Vorstellung, ein Unternehmen werde sich seiner Verantwortung stellen, von einem gestörten Wahrnehmungsvermögen. Vergnügt schauen daher die Anwälte drein: Eine Haftung der drei Betreiber wird unter einem Vertragswerk begraben, dass dicker als der Brockhaus ist und komplizierter als jede japanische Bauanleitung für Ikea-Möbel je sein könnte. Vorsorglich sicherten Juristen ab, dass ihre Klienten nicht für ihr eklatantes Versagen zur Rechenschaft gezogen werden können. Déjà vu - wie beim Berliner Bankenskandal, dem Verkauf von Vodafone oder den Parteispendenskandalen bleiben die Schuldigen weitgehend unbehelligt. Auch in diesem Fall wird kein großspuriger Topmanager, sondern die Allgemeinheit zur Kasse gebeten.

Nun sollen also Vignetten kurzfristig aus dem Schlamassel helfen, doch bis die kommen, wird ein halbes Jahr vergehen. Bis dahin - so schlägt die CDU vor - könnte man die Einnahmeausfälle mit Bundeskrediten decken, die wiederum später durch die Vignettenerlöse zurückbezahlt werden könnten. Im Klartext: Die Bürger blechen. Man glaubt es nicht und fasst sich an den Kopf.

Das Ärgerlichste an der ganzen Geschichte ist, dass die Politik derart in Bedrängnis geraten ist, weil sie jenen vertraut hat, die stets erklären, ihr Laden wäre längst pleite, würden sie ihn führen wie die Regierung den Staat. Und in dem Moment, da die geballte Unfähigkeit der Wirtschaftselite sichtbar wird, zeigt sie, was man in den Vorstandsetagen besonders kann: arrogant sein bis in die Haarspitzen und sich über die Ansprüche des Staates lächelnd hinwegsetzen.


00:00 20.02.2004

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