Fünf Dinge, die anders besser wären

Status quo Der ÖPP-Minister Alexander Dobdrindt, Zyperns goldene Visa, Geld im Klo, Steuervermeidung in Europa und Darjeelings Tee-Pflücker im Streik

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Öffentlich-private Partnerschaften hätten doch noch ihren Nutzen für den Staat entfalten können: Hätte sich nicht jetzt, nach Ende der Legislaturperiode, in einem der für deutsche Autbahnen zuständigen Konsortien Anschlussverwendung für CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt finden können? Für die Milliarden-Minusgeschäfte durch ÖPP auf der A1, der A8, der A5 und absehbar noch weiteren Strecken kompensiert der Staat die Privaten noch. Dafür aber müssen sie diesen Staat und dessen Bürger von einem der unerträglichsten Männer in der deutschen Politik erlösen. Doch das wird nichts: Dobdrindt wird Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Und in Sachen ÖPP schielen Hedgefonds längst darauf, den Banken der Konsortien ihre Forderungen abzunehmen, um sie hernach vom Staat einzutreiben.

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Tatsächlich lukrativ für den Staat scheint Zyperns Praxis, Staatsbürgerschaften – also EU-Visa – gegen Bares zu verhökern. Vier Milliarden Euro soll Zypern laut Guardian seit 2013 damit eingenommen haben, dass es ukrainische und russische Oligarchen wie Großbanker zu EU-Bürgern machte. Die Bedingung jenes „Golden Visa“-Programms: Entweder die Neu-Bürger investieren zwei Millionen Euro in lokale Immobilien oder 2,5 Millionen in zypriotische Staatsanleihen. Für die Superreichen sei dies eine „Diversifizierung ihres Passport-Portfolios“, für den Staat ein Erlös, der immerhin fast die Hälfte des Kreditprogramms beträgt, in dessen Genuss Zypern nach der Krise 2013 kam.

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Geld stinkt nicht – was auf Zypern gelten mag, lässt sich in der Schweizer Bankenmetropole Genf nicht mehr so leicht sagen: Mehrere Toiletten nobler Bistros und einer Filiale der Bank UBS wurden bereits vor einigen Monaten dadurch verstopft, dass Unbekannte kleingeschnippelte 500-Euro-Scheine darin zu entsorgen versuchten. Ob die Scheine schon vorher verschmutzt waren, aus schmuddeligen Geschäften stammen, gar Blut an ihnen klebte oder sie einfach nicht mehr gebraucht wurden, ist bis heute unklar. Das Vernichten von Barem sei wohl merkwürdig, gab die Genfer Staatsanwaltschaft dazu bekannt, aber keine Straftat.

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Ähnliches gilt für die Praxis von Konzernen wie Google und Apple, sich in Steuerschlupflöchern wie Irland zu verkriechen. Weil die Internetgiganten nicht dort besteuert werden, wo sie ihre Umsätze erwirtschaften, entgehen der EU und damit ihren Bürgern jedes Jahr Milliardenbeträge. Das soll so bleiben – jedenfalls fand Mitte September ein deutsch-französischer Vorschlag, diese Praxis zu ändern, die Fürsprache von nur zehn der 28 EU-Finanzminister. Der rechtsliberale dänische Finanzminister drückte die Ablehnung so aus, wie es Christian Lindner nicht besser hätte tun können: Europa laufe sonst Gefahr, „innovative Unternehmen zu vergraulen“.

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Noch in jedem Unternehmen, wie innovativ auch immer, findet sich eine Dose Darjeeling in der Teeküche. Bald könnten diese Dosen leer bleiben: Seit Juni streiken Teepflücker in der mit dem Tee namensgleichen indischen Region Darjeeling, was die Ernte stark beeinträchtigen dürfte. Nur 30 Prozent des üblichen Volumens an Darjeeling sind bisher eingebracht worden, Anfang 2018 droht auch in Deutschland Knappheit. Die Pflücker, Angehörige der ethnischen Gorkha-Minderheit, arbeiten mitunter wie Leibeigene und verlangen einen eigenen Bundestaat, um ihre Lage zu verbessern.

06:00 11.10.2017

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