Furor Teutonicus

Nicolas Sarkozy Nicolas Sarkozy hat demnächst vermutlich eine Präsidentenwahl zu bestehen – und versucht jetzt, mit einer jähen Hinwendung zum deutschen Muster zu punkten. Ein Risiko

Der Kampf um die Präsidentschaft ist im Gange. Aber noch verläuft er recht einseitig. Nicolas Sarkozy, der Amtsinhaber, hat sich immer noch nicht öffentlich als Gegner des Sozialisten François Hollande für die Wahl am 22. April zu erkennen gegeben. Das nimmt dem Herausforderer die Chance, ihn anzugreifen. Hollande kämpft gegen Windmühlen. Ob dies Sarkozy allerdings den erhofften Vorteil verschafft, ist fraglich. In den Umfragen zumindest kann Hollande seinen Vorsprung weiter ausbauen.

Auch bei einem Fernsehauftritt am vergangenen Wochenende, den gleich sechs Sender ins Programm nahmen, erklärte sich Sarkozy nicht eindeutig. Er meinte nur, er sei „Staatschef“ und „Präsident aller Franzosen“ und habe keine Zeit für die Rolle des „Präsidenten-Kandidaten“. „Für mich“ – ließ er wissen – „sind Entscheidungen wichtiger als Kommentare. Ich habe ein Rendezvous mit den Franzosen und werde mich dem nicht entziehen“. Solche Seitenhiebe gelten nicht nur Hollande, sondern zeugen von einem einigermaßen bonapartistischen Demokratieverständnis.

Sarkozy kündigte immerhin an, seine Finanztransaktionssteuer im August einführen zu wollen. Für Ökonomen ist das jedoch eine Mogelpackung, handelt es sich doch lediglich um eine Börsenumsatzsteuer, die Derivate nicht erfasst und die Spekulation nicht bremst. Ferner soll im Oktober die Mehrwertsteuer von 19,6 Prozent auf 21,2 Prozent steigen. Im Gegenzug werden Unternehmen um Sozialabgaben von etwa 13 Milliarden Euro entlastet, um die Konkurrenzfähigkeit französischer Produkte zu heben, wie der Präsident kundtat.

Neuer Frontalangriff

Sarkozy versteht es immer wieder, die Franzosen zu verblüffen. Plötzlich hat es ihm die Regierung in Berlin angetan. Vor seinem Fernsehauditorium nannte er Deutschland gleich ein halbes Dutzend Mal als Vorbild. Besonders wenn es gelte, Arbeitslose im Arbeitsleben unterzubringen. Auch haben es ihm die deutschen Gewerkschaften angetan, die sich bei Lohnabschlüssen zu beschränken verstehen. Und warum sollten französische Unternehmen nicht mehr auf den innerbetrieblichen Konsens über Löhne, Arbeitszeiten und Kurzarbeit vertrauen? Das klingt nach einem neuen Frontalangriff auf die 35-Stundenwoche, die Rente mit 60, die französischen Gewerkschaften und die Tarifautonomie.

Mit seiner neuen Vorliebe für das deutsche Muster geht Sarkozy ein hohes Risiko ein. Bei den Wahlen kann die auf Opportunismus gegründete Allianz mit Merkel zum Rohrkrepierer werden. Wer wollte ausschließen, dass Sarkozys Bemerkung – 100.000 französischen Exporteuren stünden 400.000 deutsche gegenüber – dem rechtsnationalen Front National Wasser auf die Mühlen spült?

Noch nie in der Geschichte der V. Republik sind bürgerliche Bewerber im Wahlkampf auf die Idee verfallen, so ungeniert die deutsche Karte zu spielen. Für einen Gaullisten wie Georges Pompidou erschien das ebenso wenig vorstellbar wie für den liberalen Modernisierer Valéry Giscard d‘Estaing, der sich seiner vertrauensvollen Kontakte zum sozialdemokratischen Kanzler Helmut Schmidt durchaus hätte rühmen können. Aber Sarkozys Taktieren und Finassieren ist nicht neu. Der 1955 Geborene arbeitete zuerst als Wirtschaftsanwalt. Als solcher lernte er Freunde aus dem Big Business, von der Bauwirtschaft bis zum Waffenhandel, kennen. Er gründete seine Karriere seit der Zeit als Bürgermeister im Pariser Nobelvorort Neuilly-sur-Seine (1983-2002) darauf, diesen Freundeskreis zu hofieren. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit verwöhnte er mit Steuergeschenken. Gegenüber Skandalen, die sich bei Kumpaneien zwangsläufig einstellen, immunisierte sich Sarkozy, indem er notfalls „Freunde“ opferte und die Zeche bezahlen ließ.

Kopf aus der Schlinge

Seinen nationalen Aufstieg verdankte er Jacques Chirac, der ihn 1993 zum Haushaltsminister und Regierungssprecher berief. Bei der Präsidentenwahl 1995 glaubte Sarkozy die Gunst der Stunde zu nutzen, als er ins Lager des damaligen Premierministers Édouard Balladur wechselte, der in den Umfragen vor Chirac lag. Als Letzerer triumphierte, begann für den ehrgeizigen Sarkozy eine siebenjährige Durststrecke. Chirac wollte ihm so schnell nicht verzeihen. Aber Sarkozy nützte die Zeit, um nun in der gaullistischen Partei „Freunde“ zu sammeln. Premier Jean-Pierre Raffarin machte ihn bald zum Minister.

In einem der größten Skandale des an Spendenaffären reichen Landes geriet 2010 auch Sarkozy ins Visier der Ermittler, weil er verdächtigt wurde, von der reichen L’Oréal-Erbin Liliane Bettencourt Briefumschläge mit Barem empfangen zu haben. Dazu kam der Verdacht, die Erbin sei mit Steuergeschenken bei Laune gehalten worden. Geopfert wurde der Arbeitsminister Eric Woerth, dessen Frau zeitweise für L’Oréal gearbeitet hatte. Sarkozy zog seinen Kopf aus der Schlinge.

Proteste gegen rüde Attacken auf eine Jugendrebellion in der Banlieue, die Sarkozy als Innenminister mit einem Hochdruckstaubsauger zu reinigen gedachte, ließ der an sich abprallen und lancierte nach 2007 laufend neue Projekte, darunter Waffendeals und Geheimdienstoperationen gegen Journalisten der Blätter Le Monde und Le Point sowie die Netzzeitung Mediapart, wo externe Festplatten und zwei Notebooks entwendet wurden. Die sofort alarmierte Polizei brauchte 20 Tage, bis der Einbruch protokolliert war. Kritiker sprechen heute von einem „System Sarkozy“, das Frankreich in ein Land der unbeschränkten Zumutbarkeiten verwandelt habe. Der Ausgang eines „Rendezvous“ mit den Bürgern im Zeichen der „Aufrichtigkeit“, wie es Sarkozy verspricht, ist schwer vorherzusagen.

Rudolf Walther ist seit langem Frankreich-Autor des Freitag

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10:45 07.02.2012

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