Unterdessen wurden die beiden Studentinnen wegen Diebstahl verurteilt.
Ein Drittel aller produzierten Lebensmittel landet derzeit im Müll. Das hat ökologische Folgen: 25 Prozent des weltweiten Wasserverbrauchs gehen in den Anbau von Nahrungsmitteln, die verschwendet werden. Zugleich sind sie für acht Prozent aller Treibhausgase auf der Welt verantwortlich. Wäre die Lebensmittelverschwendung ein Land – es wäre nach China und den USA der drittgrößte CO₂-Emittent. Allein in Deutschland werden pro Jahr elf Millionen Tonnen Essen weggeworfen, fast eine LKW-Ladung pro Minute.
Solche Zahlen hat Caro im Kopf, als sie an einem Juni-Abend den schweren Deckel der Mülltonne aufschiebt. Volltreffer. Sie ist mit ihrer Mitbewohnerin Franzi zum Edeka-Markt in Olching bei München gefahren, um zu „containern“: noch verwertbare Lebensmittel aus den Abfalleimern des Supermarkts zu holen. An diesem Abend fischen sie grüne und gelbe Paprika, Salat, Obst, Joghurtbecher, Streichkäse sowie einen frisch gepressten Grapefruitsaft aus der Tonne. „Ein paar Paprika waren angedatscht oder hatten dunkle Flecken, aber vieles war noch perfekt“, sagt die 27-Jährige.
Durchsucht wie Verbrecher
Gegessen hat sie dieses Gemüse nie – als sie den schweren Rucksack auf die Schultern hob, bog eine Polizeistreife um die Ecke. „Wir kamen uns vor wie Schwerkriminelle, als sie uns nach Waffen durchsucht haben“, sagt Caro. Dann ließ die Polizei sie das Essen zurück in die Tonnen werfen.
Am 10. Dezember müssen sich die Studentinnen, die zum Öffnen des Müllcontainers einen Vierkantschlüssel aus dem Baumarkt benutzten, vor dem Amtsgericht Fürstenfeldbruck verantworten. Zunächst hatte die Staatsanwaltschaft sie wegen „besonders schweren Diebstahls“ anklagen wollen, inzwischen bietet sie an, den Prozess gegen die Auflage von je acht Sozialstunden bei der Tafel einzustellen. Caro und Franzi wollen aber vor Gericht einen Freispruch erreichen, da der zeigen würde, „dass das gesellschaftliche Umdenken auch vom Staat aufgegriffen wird“.
„Containern“ ist in Deutschland illegal. Ein Sprecher von Edeka Südbayern erklärt: „Bei uns wird jeder Diebstahl zur Anzeige gebracht.“ Der Jurist Max Malkus wehrt sich gegen diese konservative Rechtsauslegung: „Ich gehe davon aus, dass jemand, der etwas in die Mülltonne wirft, sein Eigentum aufgeben will.“ Malkus, Anwalt vieler selbsternannter Lebensmittelretter, will auch im Fall von Franzi und Caro vor Gericht seine Meinung vertreten: Ohne Eigentum kein Diebstahl. Dass „Containern“ grundsätzlich vom Gesetzgeber entkriminalisiert werden muss, forderte Malkus schon 2016 in einem ausführlichen Gastbeitrag im Magazin für Restkultur.
Bisher hat sich nichts geändert. Oft werden solche Anzeigen zwar fallengelassen, doch nicht im Fall von Franzi und Caro: Sowohl die zuständige Staatsanwaltschaft München II als auch Edeka haben einen Strafantrag gestellt. Der Marktleiter schätzte den Verkaufswert des geklauten Essens auf 100 Euro. Deshalb ist das Strafmaß ungewöhnlich hoch: 40 Tagessätze pro Person, insgesamt 2.400 Euro, sollen sie bezahlen, wenn sie schuldig gesprochen werden. Weil der Marktleiter auf Facebook persönlich angefeindet wurde – wovon sich Caro und Franzi distanzieren –, hat Edeka nun den Strafantrag zurückgezogen. Die Staatsanwaltschaft hält daran fest.
Die Freundinnen sagen, sie seien sich keiner Schuld bewusst. Sie bauen im Sommer im kleinen WG-Garten Tomaten, Mangold und Kräuter an. Zudem unterstützen sie eine solidarische Landwirtschaftskooperative, durch die sie auch im Winter Gemüse direkt vom Bio-Bauern erhalten.
„Manchmal träume ich vom Prozess“, sagt Franzi. „Aber das ist ja klar, er bestimmt gerade unseren Alltag.“ Kaum ein Tag ist in den letzten Wochen vergangen, an dem sie nicht an ihrer Kampagne gearbeitet haben. Sie haben einen Blog aufgesetzt, sich mit Aktivisten aus ganz Deutschland vernetzt, Umwelt- und Justizpolitikern geschrieben, eine Petition gestartet: „Containern ist kein Verbrechen!“ Mehr als 13.000 Unterschriften haben sie schon. Ihr Ziel: Gesetzesänderungen, die zu einem bewussteren Umgang mit Nahrung führen.
Konkret wollen sie, dass in Zukunft Menschen, die Essen aus Mülltonnen holen, ein Gerichtsverfahren erspart bleibt. Franzi sagt aber auch: „Es muss sich an vielen Fronten etwas ändern.“ Es fehle zum Beispiel an Aufklärung über das gesetzlich vorgeschriebene Mindesthaltbarkeitsdatum. Viele Verbraucher verwechseln es mit dem Verfallsdatum, das nur auf bestimmten verderblichen Waren wie Fleisch aufgedruckt werden muss. Reis, Linsen, Nudeln oder Tee können auch nach Ablauf des Datums noch jahrelang genießbar bleiben. „Das Absurdeste ist Salz: Das ist schon Millionen Jahre alt und kriegt plötzlich ein Haltbarkeitsdatum aufgedruckt.“ Daran verdient vor allem die Industrie, die dadurch mehr verkaufen kann.
Der Staat muss ran
Inzwischen gibt es viele Initiativen, die der Wegwerfkultur den Kampf angesagt haben: Zum Beispiel die Plattform foodsharing.de, über die Lebensmittel verteilt werden, die sonst entsorgt würden, oder Internetseiten, über die man krummes und aussortiertes Gemüse bestellen kann. Die meisten Ideen setzen beim Verbraucher an. So auch eine App des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, in der man Tipps zum sparsamen Einkauf und Rezepte für „Restegerichte“ findet.
„Jedes 8. Lebensmittel, das wir kaufen, werfen wir weg. Wir können das ändern“, twitterte Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) im April. Ihr Ministerium hat auch in diesem Jahr wieder einen Preis mit dem Titel „Zu gut für die Tonne“ ausgelobt. Alle nominierten Projekte sollen zum Ziel der Vereinten Nationen beitragen, die Menge der Lebensmittelabfälle bis 2030 um die Hälfte zu verringern. Denn diesem Ziel hat sich auch Deutschland unter Federführung von Klöckners Ministerium angeschlossen.
Wer das Problem bei den Verbrauchern sucht, wird dieses Ziel allerdings nicht erreichen. Das zeigt eine Studie der Unternehmensberatung Boston Consulting. Nur ein Fünftel der verworfenen Lebensmittel landet demnach in privaten Haushalten im Müll. Die größte Verschwendung findet in der Produktion statt – auf dem Weg vom Feld auf den Teller. Deshalb fordert die Studie mehr staatliche Regulierung. Als Vorbild gilt Frankreich, wo seit zwei Jahren ein Gesetz den Supermärkten verbietet, essbare Lebensmittel zu entsorgen. Zusätzlich könnte es eine Besteuerung von Kerosin weniger lukrativ machen, Lebensmittel um die ganze Welt zu fliegen.
Die Supermärkte selbst arbeiten mit IT-Systemen und Fachpersonal daran, den Müll zu minimieren. Schließlich kostet die Müllabfuhr Geld, abgerechnet wird pro Kilogramm. „Überschüssige Lebensmittel wegzuwerfen ist nicht nur unter ökologischen Gesichtspunkten kritisch, sondern stellt auch ein wirtschaftliches Verlustgeschäft dar“, so die Pressestelle von Edeka Südbayern. Wie viele Tonnen Supermärkte trotzdem täglich wegwerfen, wird nicht erfasst. Die Politik zwingt sie ja nicht dazu.
„Wie viele Leute uns unterstützen, zeigt doch, dass wir nicht die Einzigen sind, die sich einen anderen, nachhaltigeren Umgang mit Lebensmitteln wünschen“, sagt Franzi. Unter Verbrauchern müsse das Bewusstsein zwar noch wachsen, aber die richtigen Anreize müsse die Politik setzen. Deshalb hofft sie auf einen Freispruch. „Absurd“ sei es, dass man in Deutschland aus Mülltonnen genießbares Essen holen könne. „Aber bestimmt nicht kriminell.“
Kommentare 23
Wenn Lebensmittel verschenkt werden oder in Mülleimern landen,
konterkariert das das Argument der Agrochemie:
„Wir lindern mit Monsanto den Hunger“
Und Argumente von Bayer zu konterkarieren ist in Deutschland
auf jeden Fall kriminell. Aus Tradition.
Man sollte den Marktleiter, bzw. EDEKA Verantwortlichen anzeigen, wg Vortäuschung einer Straftat.
Da 1tens, die Container nicht dem Markt oder edeka gehören; sondern der Müll Entsorgungsfirma. Wenn da was rein kommt, gehen die Eigentumsrechte des Eingeworfenen an den Container Eigentümer. (Siehe Alrpapier, Altkleider). 2tens, Waren die nicht verkauft werden dürfen, haben keinen ' positiven wert/preis, sondern nur Folge-/entsorgungskosten. Somit hat Edeka geld gespart und sollte an die 'Muellvermeider' zahlen. 3tens Der einzig 'geschädigte' ist die Müllentsorgungsfirma, denn ihr fehlt Umsatz. Geschätzter schaden: <1€.
4tens, ein Gericht das ein solches Verfahren zulässt, sollte sich auf Zurechnungsfähigkeit untersuchen lassen, den es verlässt die Verhältnismäßigkeit!
No Paseran!
Ja Edeka- hauptsächlich die Regiemärkte...
Haufenweise Gemüse und Obst landet nach Ladenschluss in der Tonne. Diese werden an einigen Standorten sogar weggesperrt, dass Jemand per se nichts daraus holen kann. Argumentiert wird das mit Rechtsfolgen. Man könne ja das Unternehmen dafür Belangen sich eine Lebensmittelvergiftung zu holen, sollte man aus der Tonne Containern. Mitarbeiter die mit Absicht „vergessen“ Tonnen weg zu sperren um z.b. Obdachlosen was gutes zu tun, werden verwarnt.
Die interne Unternehmenspolitik schreibt vor, bis Ladenschluss alles präsent zu haben. Das betrifft Obst und Gemüse genauso wie Fleisch, Wurst oder Non-Food. Wehe es kommt vor Ladenschluss eine interne Kontrolle oder der Bezirksleiter und sieht, dass gewisse Dinge einfach „leer“ gekauft sind... .
Das da zwangsweise Überschüsse generiert werden, die nicht mehr verkauft werden können ist klar.
Dies gilt für Läden die bis 20 Uhr Aufgaben genauso wie für diejenigen die bis 22 Uhr geöffnet haben... . Und als Abteilungsveranwortlicher (nicht unbedingt mehr A.leiter -für diesen müsste man mehr bezahlen- ist es nicht immer möglich wirklich punktgenau zu bestellen)
Mitarbeiter die Obst und Gemüse, dass nicht mehr so gut aussieht oder gar etwas „angeschlagen“ ist, in Tüten verpacken und zum halben Preis verkaufen wollen, werden von Bezirksleitern verwarnt und angemahnt. Mit dem Argument „Wir sind doch kein Ramschladen“.
Mitarbeiter der Regiemärkte ist es streng untersagt nicht verkaufsfähige Ware mitzunehmen. Selbst wenn man dafür etwas zahlen würde. Marktleiter die dies zu lassen, stehen mit einem Bein immer in der Gefahrenzone, hier ebenfalls von internen Kontrolleuren angemahnt oder u.U. Wegen Diebstahl gefeuert zu werden.
Bei über 24% Marktanteil in der Lebensmittelbranche kann man sich natürlich nicht leisten, auch nur auf einen geringen Teil der Marge zu verzichten.
Desweiteren würde man ja nichts verdienen, wenn für die Biogasanlagen nichts mehr übrig bleibt.
Aber schön sieht das Edeka-Logo ja aus, neben dem knuffigen WWF Panda.
Das nennt man Zivilen Ungehorsam. Es fehlte nur die "Gelbe Weste".
Hygieneregeln sind zwar einzuhalten, aber nicht durch Ressourcenverschwendung. Wenn es nicht funktioniert, dann liegt es am ruinösen sozialdarwinistischen "freien" Markt - unserer Religion. Privat um's Überleben kämpfen (auch als Unternehmen) versus Gemeinnützigkeit. Wir brauchen den Systemchange!
Leute warum wundert euch das??? Das ist doch auch nur die Spitze des Eisberges! Alle Bedürftigen würden Satt, wenn das an die Tafeln gehen würde! Und das mit den Verbrauchsdatum ist auch “Schnulli“ - Total Genießbar, obwohl abgelaufen!
Die Industrie profitiert davon, Kapitalismus eben!
was vom wegwerfen zu halten ist, ist eine eigene geschichte.
der hr. anwalt argumentiert mmn nicht ganz richtig. ich wette, gerichte werden die sache so sehen:
durch das wegwerfen in den eigenen müllcontainer ist der besitz noch nicht aufgegeben. wenn ich zuhause etwas in meine mülltonne stopfe gehört es auch so lange mir, bis es in den besitz des entsorgers übergeht.durch das versperren der mülltonne bringt der besitzer nachhaltig zum ausdruck, dass er den besitz am inhalt nicht aufgibt und er ihn an den müllentsorger weitergeben will.der inhalt der tonne stellt für den entsorger einen wert dar, wenn auch einen geringen. werden alle tonnen von nicht berechtigten halb geleert geht seine betriebswirtschaftliche kalkulation ins leere und den umsatz in den märkten werden die spitzen genommen, was auch hier zu einkommensverlusten führt.
letztlich bleibt dan übrig, dass nicht befuhte in die tonne eingebrochen sind, sich widerrechtlich etwas angeeignet haben und, falls weitergegeben, die gesundheit anderer riskiert haben.
im übrigen wäre es ohnehin klüger den "abfall" von vorneherein zu verhindern. es müssen ja nicht die brotregale um 19 uhr nochmals aufgefüllt werden wenn um 20 uhr schluss ist. aber den verlust tragen halt wiederum die anliefernden bäcker.hier liegt die schuld zu einem beträchtlichen teil bei den kunden die keine vorratshaltung schaffen, also de facto blöder als ein eichhörnchen sind und jenen, die glauben, dass immer und überall alles verfügbar sein muss, sprich zu faul oder zu blöd zum vorausplanen üb er 48 stunden sind.
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ich als mitglied der "deposit diver division kreuzberg"
(einen informelle gemeinschaft derer, die bepfandete flaschen aus
abfall-behältern entnehmen, und den pfand-schlupf -ca 7o mio € per anno-
individuell bekämpfen)
bin gespannt wie ein flitze-bogen, wie die recht-sprechung entscheidet.
zur be-einflussung der gesetzgeber
ist wohl eine lobby-organisation zu gründen...
Ein durchaus interessanter Sachverhalt.
Bei der Mülltonne eines Privathaushalts könnte man noch differenzieren. Sobald die Mülltonne auf einer öffentlichen Straße zur Abholung bereit steht, gebe ich die rechtliche und tatsächliche Verfügungsgewalt am Inhalt auf. Meine Willenserklärung zielt primär darauf ab, dass ich den "Abfall" los werde und nicht darauf, dass der Inhalt von einem bestimmten Unternehmen abgeholt wird.
Insofern ist es in rechtlicher Hinsicht sicherlich nicht zu beanstanden, wenn die Tonne unverschlossen ist und jemand etwas daraus entnimmt, zumal der Besitzer und Eigentümer der Mülltonne für die regelmäßige Abholung und Entsorgung des Inhalts in aller Regel auch noch "Gebühren" zahlen muss. Man muss auch dann zahlen, wenn in der Tonne fast nichts drin ist.
Steht der (gewerbliche) Abfallcontainer auf privatem Grund und Boden, sieht die Sache grundlegend anders aus, vor allem dann, wenn der Container auch noch verschlossen ist. Schließlich kann man als Eigentümer mit seinem Eigentum machen, was man will, es sei denn, der rechtlichen und tatsächlichen Verfügungsgewalt stehen entsprechende Gesetze entgegen.
Man kann sich zum Beispiel auch ein nagelneues Auto für 100.000 Euro kaufen. Man darf damit nicht mit 300 km/h über eine öffentlich-rechtliche Landstraße brettern, aber man darf das Auto zuhause mit dem Vorschlaghammer zertrümmern, wenn man "Spaß" daran hat. Das wäre dann zwar etwas bescheuert, aber prinzipiell nicht verboten.
Man könnte sich im vorliegenden Fall auf das edle Grundgesetz berufen und damit argumentieren, dass privates Eigentum auch verpflichtet und die regelmäßige Entsorgung noch verkehrsfähiger Lebensmittel als "Müll" dem Gemeinwohl widerspricht.
Ob das ehrenwerte Bundesverfassungsgericht allerdings die "Zeit" dafür hat, sich damit zu befassen, daran habe ich berechtigte Zweifel, und wenn man keine Zeit hat, dann muss man auch nicht darüber entscheiden.
Die "lieben Lebensmittel", also verfolgen sie diejenigen, die sie ihnen klauen. Wat wollt ihr eigentlich?
Braucht die Polizei für die Durchsuchung einer Mülltonne einen Durchsuchungsbeschluss? Wenn nicht, dann ist der Müll auch nicht mehr privat/Eigentum.
Abschließen auf privat Gelände ist legitim, hatten wir in diesem Fall, glaube ich, nicht.
Sehen wir es doch mal so: wenn ich meinem Nachbarn Geld dafür zahle, das er seinen Laubsack/Tasche/Container auf mein Grundstück stellt um ihm die Verfügungsgewalt über das Füllgut zu geben und ich füllen dann da auch was rein. Bin ich nun noch Eigentümer und Besitzer, oder nur noch Besitzer oder keins von beiden?
>>…wenn ich zuhause etwas in meine mülltonne stopfe gehört es auch so lange mir, bis es in den besitz des entsorgers übergeht.<<
Allerdings kann aus dem Deponieren im Müllbehälter die Absicht abgeleitet werden, das dort Untergebrachte einem Transporteur zu übereignen, der es der Vernichtung zuführt. Ein Schaden entstünde dem Nahrungsmittelhöker allerdings dann, wenn er den Container als Zwischenlager benützt, um den Inhalt selbst noch einer Verwertung zuzuführen (zum Beispiel als Pizzabelag).
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>>werden alle tonnen von nicht berechtigten halb geleert geht seine betriebswirtschaftliche kalkulation ins leere…<<
Das heisst, er müsste sich der Änderung des Müllmarktes anpassen. Im vorliegenden Falle hatte aber nicht der Müllabholer geklagt, sondern Edeka. Also muss von Edeka ein Schadensnachweis verlangt werden.
>>…es müssen ja nicht die brotregale um 19 uhr nochmals aufgefüllt werden wenn um 20 uhr schluss ist.<<
In meiner Nähe gibt es zwei Bäckereifilialen. Die Eine wird um 10 Uhr das letzte Mal beliefert und verkauft am späten Nachmittag hauptsächlich (auch telefonisch) Vorbestelltes. Die Andere wird am Nachmittag noch mal beliefert und setzt 1 Stunde vor Ladenschluss die Preise herunter.
Herrlich- eine juristische Diskussion über die Verfügungsgewalt von Mülltonnenn :)))))
In der Tat trifft Mimir einen Punkt. Warum am späten Abend noch einmal z.B. Brötchen gebacken werden, versteht kein "Schwein", außer man möchte Brötchen an selbige verfüttern.
Mein Edeka Händler verschenkt Lebensmittel an einen Verein, der sie an Bedürftige abgibt. Ob die Kisten frisch aufgebackener Brötchen beim Schweinmäster landen ist mir nicht bekannt.
Containern finde ich übrigens ekelig.
“Herrlich- eine juristische Diskussion über die Verfügungsgewalt von Mülltonnenn :)))))“
Aber auch so typisch Deutsch! Ordnung muss sein – Hausmeister Krause mit dem Dackel-Fanclub in Uniform ... jetzt fehlt nur noch der Knallerbsenstrauch und Maschendrahtzaun!
Maschendrahtzaun - Best of TV total - YouTube
Die Haftbefehle liegen vor - doch knapp 500 Rechtsextremisten sind nicht zu fassen. Wie kann das sein?
https://www.tagesspiegel.de/politik/ermittlungen-467-rechtsextreme-in-deutschland-sind-untergetaucht/23717166.html
Womit beschäftigt sich Justiz?
Sie hat keine Zeit für Rechtsextreme. Sie versucht Menschen zu betrafen, die beim Versagen des Sozialstaates weiter zu existieren versuchen.
Es gibt dazu keinen Schaden und keinen Beschädigten. Die Anzeige wurde ja zurück genommen.
Solche Essensreste nehmen auch einige Mietarbeiter auch von Edeka mit nach Hause, bevor sie weggeschmissen werden. Ferner kommen Tafeln abends und bekommen nicht mehr ganz frische Lebensmittel kostenlos, die dann sowieso an die bedürftigen Menschen verteilt werden.
Die beiden Studentinnen und der Anwalt sollten diesen Fall ins Fernsehen bringen. Fernsehsendungen von Herrn Stefan Raab und Herrn Jan Böhmermann wären dafür genau die richtigen Adressen!
>>Herrlich- eine juristische Diskussion über die Verfügungsgewalt von Mülltonnen...<<
Ja gell? Die Absurdität ein bisserl weiter auszubauen macht sie sichtbarer. Am Ende bleibt die banale Erkenntnis: Unverdorbende Nahrungsmittel können zur Ernährung benutzt werden.
Eine ähnliche Eiertanzdiskussion habe ich mal angefeuert als es um einen vom Kunden achtlos liegengelassenen Pfandzettel ging.
@diverse, betreffend "juristische Diskussion"
Wir leben nun einmal in einem Juristenstadel. Die rechtsprechende Gewalt ist Teil der Demokratie und das ist auch gut so, wenn man zum Beispiel bedenkt, wie viele Bescheide des exekutiven Organs "Arbeitsagentur" in den vergangenen Jahren für rechtswidrig erklärt wurden.
Dass Justitia zuweilen nur auf einem Auge eine Binde trägt, sich mit Kinkerlitzen beschäftigen muss und indirekt politische Entscheidungen trifft, weil "Mutti" Merkel und der sogenannte Gesetzgeber dazu nicht in der Lage oder nicht willens sind, ist eine andere Frage.
>>...weil "Mutti" Merkel...<<
...und die Papis vor ihr und die Muttis & Papis nach ihr.
Immer wenn ich Joschka Fischers Bauch sehe, frage ich mich ob der Unterschied zwischen Übergewicht und Lebensmittelmüll so groß ist. Meinen Bauch sehe ich immer nur im Spiegel, deswegen musste der grüne Lebeman als Beispiel rann. Nach dem geimsamen Essen stopfe ich mir häufig verzweifelt die Essensreste der Kinder rein und wenn es mal wieder ans Kühlschrankaufräumen geht, gibt es Restepfanne, die leider auch nur ich esse. Ich bin noch nicht adipös, aber ich esse ziemlich gerne ziemlich viel. Die kcal sind wohl verloren, wenn sie erstmal am Skelett hängen. Hier ist zumindest keine spektakuläre Rettungsaktion möglich. Und immer wenn ich dicke Bäuche sehe, denke ich auch an dicke Wohnungen. Da sind es aber dann die Bewohner großer Wohnflächen, die sich über die Inanspruchnahme von frischem Grünland mockieren. Ungerecht und unökolgisch. Da muss ich dann auch an den Neunmalklug mit Dreitagebart aus Tübingen denken, der die Besitzer von Baulücken enteigen lassen will. Naja, vielleicht ein erster Schritt, aber was ist den mit denen die auf mehr als 45m2/Kopf hausen und auch noch über Gewicht leben? Kann man die nicht auch enteignen und entschlacken?
Die strafrechtliche und die ethisch-politische Seite der betrachteten Medaille sind tatsächlich zwei grundverschiedene Seiten, die (fast) nichts miteinander zu tun haben.
Diebstahl bleibt zu recht Diebstahl, solange es bei uns das Strafgesetzbuch mit seinen in der Regel sinnvollen Paragraphen gibt. Das haben auch die beiden Studentinnen zu respektieren, denn ihre Methode des (berechtigten) Protests ist eben die falsche, weil strafbewehrt. Das muss jeder vernünftige Mensch einsehen! Oder ist jemand damit einverstanden, das sein Eigentum - sei es auch noch so wertlos aus Sicht der Diebe - ohne Folgen gestohlen werden kann?
Die Justiz zu beschimpfen oder diese mittels Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude beeinflussen zu wollen ist deshalb aus meiner Sicht völlig fehlgeleitet und ungerecht, denn die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte haben die Gesetze zu vollziehen, die der Gesetzgeber, d.h. der Bundestag und die Länderparlamente in der Vertretung der Wähler (repräsentative Demokratie!) erlassen hat - ohne Ansehen der Person, aber unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände der Tat.
Die andere Seite der Medaille, der sehr ehrenwerte Einsatz der zwei jungen Frauen aus ethisch-moralischen Gründen für die Beendigung der Lebensmittelverschwendung in unserem Land hat eine politische Dimension, die eben nur auf dieser Ebene angegangen werden kann. Das bedeutet, das Problem über legale öffentliche Proteste und öffentlichkeitswirksame Aktionen sowie über das Engagement innerhalb von Parteien und Interessenverbänden gemeinsam mit Gleichgesinnten anzugehen. Hierzu zählt auch die Einreichung von Petitionen, die allerdings an die richtigen Adressaten gerichtet sein und ein Mindestmaß an Höflichkeitsformalia beachten müssen, um erfolgreich zu sein.
Ich empfehle den Aktivistinnen und ihren Unterstützer*innen, sich auch am 19.01.2019 in Berlin an der Großdemonstration "Wir haben es satt! - Der Agrarindustrie den Geldhahn abdrehen! Für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft und artgerechte Tierhaltung, für Klimagerechtigkeit und gutes Essen!" (https://www.wir-haben-es-satt.de/) zu beteiligen. Dort ist ihr Thema gut aufgehoben und viele Gleichgesinnte sind dort anzutreffen - mich auch.
In normativer Hinsicht stimme ich ihnen zwar zu, was die Gewaltenteilung in unserer Demokratie angeht. So steht es theoretisch jedenfalls in den juristischen Lehrbüchern und Kommentaren.
Empirisch sieht es bei Lichte betrachtet allerdings anders aus. Selbstverständlich setzen Polizei, Staatsanwaltschaft und Richter als Teil des Staates auch Prioritäten, wenn es um den Vollzug der Gesetze geht, die der Gesetzgeber (Bundestag, Bundesrat und Länderparlamente) beschlossen hat oder wollen Sie das allen Ernstes bestreiten?
Mir wurde zum Beispiel vor zig Jahren einmal ein abgeschlossenes Fahrrad aus der Tiefgarage gestohlen. Ich habe den Diebstahl zwar zur Anzeige gebracht. Solche Delikate interessieren aber allenfalls "das" Sachbearbeiter, "das" die Statistik führt, denn es wäre naiv zu glauben, Polizei und Staatsanwaltschaft hätten tatsächlich auch nur eine Sekunde lang ermittelt.
Wenn man andererseits sieht, welche Ressourcen die Exekutive aufwendet, um Bürger, die fünf Hanfpflanzen zum Eigenverbrauch auf dem Balkon anpflanzen, zu erwischen und gerichtlich zu bestrafen. Da wird schon mal die Wohnung in Abwesenheit des Bewohners von der Polizei aufgebrochen und durchsucht und vom Richter bekommt er am Ende 90 Tagessätze aufgebrummt.
Ganz abgesehen davon, dass es vollkommen legal ist, sich jeden Tag zu Hause im Wohnzimmer zwei Flaschen Schnaps und/oder drei Schachteln Marlboro, Camel, Chesterfield usw. reinzupfeifen. Hier kann und darf die Exekutive gar nicht ermitteln.
Wenn Polizisten bei Demonstrationen eingesetzt werden, dann kommt es auch darauf an, ob es sich um tendenziell linke oder tendenziell rechte Demonstranten handelt. Bei linken Demonstranten wird schon mal einem Demonstranten - selbstverständlich versehentlich - mit einem Wasserwerfer ein Auge zerschossen, bei rechten Demonstrationen gucken viele Polizeibeamten demonstrativ in die Luft, wenn sie von einem Neonazi mit einem in der Bundesrepublik Deutschland verbotenen Gruß aus der Zeit vor 1945 begrüßt werden und dieser dabei auch noch mehrmals Heil Hitler grölt.
Auch das mit der "repräsentativen Demokratie" ist bei genauer Hinsicht nur ein Mythos, wenn man sich zum Beispiel die reale berufliche und geschlechtliche Zusammensetzung der Parlamente ansieht.
Nach einer (wissenschaftlichen) Aussage reichen die heutigen weltweiten Lebensmittel dafür aus, um die doppelte Anzahl der Menschheit [7,5 Mrd.] zweimal auskömmlich zu ernähren [rd. 15. Milliarden Menschen].
Auch in den bürgerlichen Medien wird es nicht geleugnet, rund 40 Prozent aller Nahrungsmittel – im EU-Konsumparadies Deutschlands – landen in der Abfalltonne. Damit könnten rund 55 Mio. Menschen zusätzlich mit Nahrungsmitteln versorgt werden.
Berücksichtigen wir einen (natürlichen) Verlust, so könnten insgesamt etwa 120. Millionen Menschen in Deutschland auskömmlich mit hochwertigen Nahrungsmitteln versorgt werden.
PS: Rund 40 Prozent hochwertiger pflanzlicher Nahrungsstoffe landen weltweit in der (industriellen) Tier- und Fleischproduktion.
31.01.2019, R.S.