Gegend voller Gegner

Irak Das Referendum über eine Unabhängigkeit der Kurdenregion stößt auf Widerspruch von allen Seiten
Gegend voller Gegner
Die Choreografie der Unabhängigkeit setzt auf den Mitnahmeeffekt

Foto: Safin Hamed/AFP/Getty Images

Bald nach Beginn der Schlacht um Mossul rief Masud Barzani als Präsident der Autonomen Region Irakisch-Kurdistan deren Bewohner auf, sich am 25. September an einem Unabhängigkeitsreferendum zu beteiligen. Ursprünglich sollte es ein solches Votum schon im Sommer 2014 geben, doch wurde das Vorhaben durch den Vormarsch des Islamischen Staates (IS) verhindert. Die mäßig bewaffneten Peschmerga konnten sich nur dank zügiger westlicher Waffenlieferung reorganisieren und den IS stellenweise aufhalten.

Das politische System Irakisch-Kurdistans war schon vor diesem Ansturm um die innere Balance gebracht. Teilweise lag das an der Graswurzelbewegung Gorran (Wechsel), die im September 2013 bei der Wahl des kurdischen Parlaments zur zweitstärksten Kraft nach der Demokratischen Partei Kurdistans (KDP) von Masud Barzani aufstieg, während sich die Patriotische Union (PUK) mit Platz drei begnügen musste.

Gorran trat in die Regierung der nationalen Einheit ein, beharrte aber auf dem Recht zur außerparlamentarischen Aktion. Dies führte dazu, dass die Gorran-Minister nach kurzer Zeit entlassen wurden. KDP wie PUK konnten sich wieder als die alleinige Autorität fühlen. Sie waren es auch, die das jetzige Referendum vorantrieben, ohne dies mit einer Neuwahl des Parlaments zu verbinden. Deshalb lehnt neben Gorran auch die Islamic League das anstehende Votum ab. Während Erstere dies mit einem befremdlichen Reformstau unter KDP und PUK begründen, plädieren die anderen für eine islamische Ordnung in Kurdistan und können sich des Beistands aus dem Iran sicher sein.

Auch wenn Kritik am Reformverweigerer Barzani berechtigt ist, darf darüber nicht der Konflikt mit der Zentralregierung in Bagdad vergessen werden. Die will nicht nur den kurdischen Anteil am Verkauf des im Nordirak geförderten Erdöls beschneiden. Dazu sollen die Kurden ihre in der Verfassung von 2005 verankerten Rechte wieder aufgeben. An diesem Ansinnen wird sich mit oder ohne Referendum nichts ändern.

Neben Gorran und der Islamic League kann auch die kurdisch-türkische PKK dem Referendum nichts abgewinnen. Seit Ende der 1980er Jahre kontrolliert sie einen Geländestreifen entlang der irakisch-iranischen wie irakisch-türkischen Grenze und will ihren Einfluss in Irakisch-Kurdistan ausweiten. So war die PKK 2014 während des Krieges gegen den IS bemüht, den Zugang ihrer Kämpfer zur jesidischen Region Sindschar zu ermöglichen, inzwischen wurde das Gebiet für autonom erklärt und mit einem Selbstverwaltungsrat ausgestattet, der das Referendum ebenfalls verwirft.

Was sagt die Verfassung?

Die Zentralregierung in Bagdad wiederum macht – wie auch das Oberste Gericht – Argumente konstitutioneller Art geltend. Schließlich sei in der irakischen Verfassung nichts zur Selbstbestimmung ganzer Regionen gesagt. Tatsächlich enthält die Magna Charta von 2005 keine Klausel, der zu entnehmen wäre, wie sich der irakische Staat notfalls auflösen könnte. In der Präambel heißt es lediglich: „Wir, das irakische Volk, verpflichten uns, in allen unseren Erscheinungsformen und Gruppierungen unsere Verbindung frei und aus eigener Kraft aufzubauen.“ Masud Barzani bezieht sich auf diesen Passus, wenn er erklärt, dass die Kurden nach dem Sturz von Saddam Hussein im April 2003 freiwillig im irakischen Staat geblieben seien, da sie ihre Selbstständigkeit durch den Föderalismus garantiert sahen, doch sei der nie von der arabischen Mehrheit akzeptiert worden. Deren Argument: Föderalismus bedeutet Teilung.

In der Nachbarschaft des Irak überwiegt die Auffassung, dass ein kurdischer Staat eher destabilisierend wirkt. Davon überzeugt sind die iranische Führung, die schiitische Hisbollah im Libanon wie die ihnen religiös nahe stehenden Alawiten in Syrien, von Präsident Recep Tayyip Erdoğan ganz zu schweigen. Allerdings zählt die Türkei zu den Regionalmächten, die einen Kurdenstaat im Irak zwar als unerwünschtes Exempel, aber nicht als akute Bedrohung werten. Doch lehnt die Führung in Ankara das Unabhängigkeitsbegehren der irakischen Kurden strikt ab und hat in dieser Woche Militärmanöver an der Grenze zum Irak abhalten lassen. Andere arabische Staaten, namentlich Saudi-Arabien und Jordanien, würden die Gründung eines kurdischen Staates wahrscheinlich tolerieren. Nicht so die Arabische Liga, die das Territorium all ihrer Mitgliedsländer als „arabische Heimat“ definiert. Das heißt, sie ist per se verpflichtet, die Selbstständigkeit von nichtarabischen Ethnien abzulehnen. So stellte sich die Liga bis zum letzten Tag gegen einen unabhängigen Südsudan.

Bliebe noch die Position des Westens, vor allem die der USA. In den letzten 25 Jahren waren die Kurden neben Israel die treuesten Verbündeten Amerikas im Nahen Osten, sowohl während des Golfkrieges von 1991 (Operation Wüstensturm) wie im Frühjahr 2003, als der Angriff der USA zum Sturz des Diktators Saddam Hussein führte. Derzeit neigt die Trump-Regierung dazu, die Kurden davon abzubringen, ein Recht auf Sezession zu beanspruchen. Sowohl Außenminister Rex Tillerson als auch Verteidigungsminister James Mattis haben zuletzt mit der kurdischen Führung darüber verhandelt, das Plebiszit zu vertagen, was die Regierung in Erbil von zwei Bedingungen abhängig macht: einem alternativen Termin und der prinzipiellen Garantie für ein solches Votum. Die Amerikaner vermeiden dazu klare Auskünfte.

Natürlich weiß man in Washington, dass der Irak längst aus zwei politischen Einheiten besteht: aus einem fragilen Zentralstaat und einer kurdischen Region, die politisch und kulturell selbstständig ist. Angesichts der verhärteten Fronten zwischen Bagdad und Erbil sind daher zwei Szenarien denkbar. Die Kurden begnügen sich mit einer kooperativen Ordnung, wenn sie von den USA, möglicherweise auch von Russland und der UNO annehmbare Garantien erhalten. Damit würde nicht mehr als der Status quo anerkannt, denn die kurdische Region ist bereits ein Parastaat. Die zweite Variante wird seit Monaten von der schiitischen, offiziell vom irakischen Staat finanzierten Miliz Haschd al-Schaabi propagiert – ein erneuter Waffengang gegen die Kurden. Es ist bekannt, dass Teheran hinter Haschd al-Schaabi steht, aber nicht sicher, ob der Iran wirklich den Konflikt zwischen Erbil und seinen schiitischen Alliierten in Bagdad zuspitzen will. Die USA dürften absolut kein Interesse daran haben, dass der Irak weiteren inneren Zerreißproben verfällt. Sollten die Kurden gegen die Haschd al-Schaabi verlieren, die auch auf die irakische Nationalarmee zählen können, würden die USA einen zuverlässigen Verbündeten und damit Einfluss im Irak einbüßen. Teheran wäre der Gewinner.

Ferhad Seyder leitet die Arbeitsstelle für Kurdische Studien an der Universität Erfurt

06:00 24.09.2017

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