Geschmiert

Linksbündig Lobbyismus und Demokratie

Was Holger Pfahls, der ehemalige Rüstungs-Staatssekretär, Verfassungsschutzpräsident, Daimler-Manager und Justizflüchtling, derzeit vor dem Augsburger Landgericht gesteht, wird vermutlich weniger das Ergebnis neuer Wahrheitsliebe, als vielmehr das Ergebnis anwaltlicher Beratung sein. Selbst die schlimmsten Auswüchse der Korruption und des Lobbyismus kommen nur mit Müh, Not und hartnäckigen Staatsanwälten halbwegs an den Pranger. Vermutlich wird Pfahls wegen Steuerhinterziehung, nicht wegen Bestechlichkeit verurteilt werden. Das passt: Die CSU schloss den Strauß-Intimus einst aus, weil er seine Mitgliedsbeiträge nicht mehr zahlte - nicht wegen krummer Touren bei Panzer-Deals.

Zur Bestechung gehören immer zwei. Zum Lobbyismus gehören inzwischen in Deutschland Tausende. Die Heerscharen der Lobbyisten, die in Berlin und Brüssel über Politiker und Beamte herfallen, erinnern an die biblischen Plagen, die Franz Müntefering kürzlich brandmarkte. Dabei waren Lobbyisten einmal Bürger, die in der Vorhalle, der Lobby des amerikanischen Kongresses die Abgeordneten abpassten und sie an die Wählerschaft erinnerten. Heute haben solche Versuche etwas Rührendes: In einer Talkshow lachte Gregor Gysi kürzlich heftig auf, als die Frage entstand, ob er auch mal in einem Berliner Hallenbad schwimmen gehe. "Wenn ick in nem Baaliner Hallenbad schwimmen jinge, da würd ick nich mal nen Zeh nass kriegen, weil ick de janze Zeit nur von den Leuten ins Jespräch verwickelt würd." Populäre Politiker haben die Notwehr gegen die Wähler kultiviert. Wenn sie "dem Volk" einmal direkt ausgesetzt werden, ist mindestens ein Referent zur Seite, der Visitenkarten verteilt und "schriftlich, schriftlich!" raunt.

Lobbyismus funktioniert anders, nicht mit schriftlichen Eingaben im Abgeordnetenbüro oder gar dem Petitionsausschuss. Die Verbandsgeschäftsführer treffen sich mit den Politikern mindestens in einem 3-Sterne-Restaurant. Dort wird "massiert", man spricht über dies und das, nicht mal immer über aktuelle Gesetzentwürfe. Es geht eher zu, wie bei einem intimen Date: Man redet tunlichst nicht gleich über Sex - auch wenn es darauf hinauslaufen soll. Erst wenn es ernst wird, werden schon einmal Gesetzesentwürfe verfasst oder Parteispenden verbucht. Man dankt.

Das Nachsehen haben die, die im eingespielten Doppel von Verbänden und Parteien nicht zum Zuge kommen. Lobbyismus können sich nur Interessengruppen mit Zeit und Geld leisten. Existenzgründer und neue Branchen, kleine Mittelständler und Arbeitslose, Studierende und Ausländer gehen halt eher ins Hallenbad als ins Nobelrestaurant.

Der Kernvorwurf gegen das Lobbying bleibt bestehen: Einige Interessengruppen erhalten ungerechtfertigt bevorzugten Zugang zu den Entscheidungszentren. Ihre Interessen können sie besser durchsetzen als andere, und die Mittel, derer sie sich dabei bedienen, entsprechen nicht immer den Idealen der politischen Moral. Perfide ist dabei, dass - anders als beim Gespräch mit Gregor Gysi am Drei-Meter-Brett - selten Einzelfälle korrigiert werden sollen, sondern strukturelle Entscheidungen beeinflusst werden: Es geht nicht um die Rettung eines einzelnen Unternehmens, sondern um freundliche Regelungen für die gesamte Branche. Dabei ist gerade an strukturelle Entscheidungen die Messlatte des Gemeinwohls anzulegen.

Mit Gesetzen ist den Lobbyisten nicht beizukommen, siehe Pfahls, Hunzinger Co. Sogar das sonst unerbittliche EU-Parlament hat den Yachturlaub des Kommissionspräsidenten Barroso bei einem "befreundeten Reeder" nicht in den Griff gekriegt. Dürfte man sich im politischen Geschäft Resignation erlauben - das Lobby-Problem wäre möglicherweise ein Fall dafür. Doch immerhin glimmt noch die Hoffnung, dass Holger Pfahls in Augsburg wegen Bestechlichkeit verurteilt wird. Mit Pfahls ist der richtige Mann auf der Anklagebank. Denn den Fehler machen nicht die, die ihre Interessen durchzusetzen versuchen, sondern die, die dafür zu sorgen hätten, dass nicht eine Interessengruppe, sondern das Gemeinwohl siegt. Es bedarf großer Stärke und Integrität, den Versuchungen der Lobbyisten zu widerstehen. Es bedarf starker und integrer Politiker. Und es bedarf einer Wählerschaft, die sich ihre Interessenvertreter etwas genauer ansieht als es Wahlplakate ermöglichen.


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00:00 20.05.2005

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