Der gelbe Mann fürs Soziale

Altersvorsorge Johannes Vogel von der FDP gibt sich sozial, will aber die Rente zum Spekulationsobjekt machen. Wie passt das zusammen?
Ausgabe 44/2021

Dass Johannes Vogels politisches Leben bei den Grünen angefangen hat, passt zur aktuellen politischen Gemengelage. Der FDP-Bundestagsabgeordnete mit dem Dreitagebart und der schnellen Sprache hat sich in den 1990ern erst bei der Ökopartei in Nordrhein-Westfalen engagiert, bevor er 1998 Mitglied der Jungen Liberalen wurde. Inzwischen, noch immer keine 40 und stellvertretender Parteivorsitzender, gilt er bei der FDP als erfahrener Politiker, der strategisch denkt und hart arbeitet. Wahrgenommen wird er als der Mann fürs Soziale. Damit ist er in den laufenden Koalitionsverhandlungen ein zentraler Vermittler gegenüber Grünen und Sozialdemokraten.

Vogel, Jahrgang 1982, gehört zu jenen Jungpolitikern, die die FDP nach 2013 gemeinsam umgekrempelt haben. Die einer komplett kaputten, zerstrittenen und überalterten Parteimaschine andere Strukturen, ein modernisiertes Selbstbild und neue Kraft einmassiert haben. Diese Erfahrung, wie Altes abgestreift und Neues erarbeitet und angewandt wird, ist genau das, was SPD, Grüne und FDP jetzt suchen. Und brauchen.

Erwischt man Johannes Vogel dieser Tage am Telefon, ist da trotz großer Eile auch starke Energie spürbar. Ja, er schlafe auch mal unruhig, denke über Politik und Arbeit nach. „Aber ich mag Gestaltungszeiten.“ Für seine Partei leitet er die Koalitions-Arbeitsgruppe IX, „Sozialstaat, Grundsicherung, Rente“. Es geht da um das, was die Leute in ihrem Lebensalltag betrifft: ein Stück Sicherheit, Vertrauen in eine persönliche Zukunft, die halbwegs okay ist. Schon vor der Aufnahme der Koalitionsgespräche hat Vogels FDP hier Pflöcke gesetzt. Im Sondierungspapier findet sich die Formulierung, man werde „zur langfristigen Stabilisierung von Rentenniveau und Rentenbeitragssatz in eine teilweise Kapitalabdeckung der Gesetzlichen Rentenversicherung einsteigen“. Diese soll künftig „ihre Reserven am Kapitalmarkt reguliert anlegen“.

Übersetzt aus der theoretischen Sondierungs- in die praktischere Koalitionssprache bedeutet das die Einführung der Aktienrente. Die hat Johannes Vogel während des zurückliegenden Wahlkampfsommers immer wieder angepriesen. Die Idee hat die FDP aus Schweden, wo der Staat seit Jahrzehnten erfolgreich mit Beiträgen spekuliert. Dort ist allerdings das gesamte Rentensystem anders aufgebaut. In Deutschland sollen von den knapp 19 Prozent Rentenbeiträgen künftig zwei Prozent abgeknapst und am internationalen Kapitalmarkt angelegt werden. Bürgerinnen als Marktteilnehmer also. Vogels Credo: Man müsse angesichts der Überalterung „wieder in Jahrzehnten statt in Legislaturperioden denken“. Der Plan geht allerdings von einem ewig anhaltenden Wirtschaftswachstum aus. Gerade bei den Grünen dürfte das auf Skepsis stoßen. Aber nun steht die Aktienrente als FDP-Siegpunkt im Sondierungspapier.

Johannes Vogel passt zur Ampel wie kaum ein anderer

Es ist genau das, wofür sein Parteichef Lindner Johannes Vogel im Team haben wollte. Der 39-Jährige hat eine mitreißende Art, seine Ideen zu kommunizieren, zugleich ist er als mitfühlender Sozialpolitiker bekannt. Bei der FDP kein weit verbreitetes Merkmal. Die neue Art der Ampel-Gesprächsführung – Vertraulichkeit, Respekt – genieße er regelrecht, erzählt er. Vogel ist überzeugt, dass es nur so gehen kann. „Wir wussten, wir müssen eine Trendumkehr einleiten“. Handyalarm, Durchstechereien gehören nicht mehr dazu. Hinzu komme, dass sich das Parteiensystem geändert habe. „Wir haben jetzt vier mittelgroße Parteien. Das heißt, Mehrheiten müssen jetzt anders gefunden werden als zuvor.“ Es sind Sätze wie dieser, die zeigen, dass Vogel die Unionsparteien nach wie vor mitdenkt. Fortschritt, sagt er, entstehe „aus der Mitte“.

In Nordrhein-Westfalen hat er 2017 gezeigt, wie beweglich und machtbewusst seine FDP sein kann. Als Generalsekretär des Landesverbandes hat er dort den Wahlkampf um die Düsseldorfer Staatskanzlei geleitet. Am Ende wurde die SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft tatsächlich abgewählt, Vogels FDP regiert seither knapp, aber konstruktiv und vertrauensvoll mit der CDU. Zusammen mit Christian Lindner – mit dem er übrigens in Wermelskirchen dasselbe Gymnasium besucht hat – hat er damals die Koalitionsverhandlungen geführt und die Regierungsbildung begleitet.

Mit dem Relaunch der Liberalen in der außerparlamentarischen Opposition zwischen 2013 und 2017 hat seine FDP vorgemacht, wie eine abgewirtschaftete Partei wieder das Vertrauen der Wählerschaft gewinnen kann. Was hat das Projekt damals zum Erfolg geführt? „Start with why“, antwortet Johannes Vogel. Jeder Veränderungsprozess müsse mit der Frage nach dem Warum beginnen. „Wir wurden zu dieser Zeit nicht beachtet und hatten deshalb Zeit zum Reden: Warum muss es eine liberale Partei überhaupt geben, was macht uns einzigartig?“ Die Antwort war die Verbindung zwischen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Freiheit. „Unsere Schlussfolgerung hat gelautet: Wir postulieren, worauf sich die Wähler verlassen können. Inhalte entscheiden.“ Lauscht man diesem Satz nach, kommt Lindners Zitat von 2017 in den Sinn, als die FDP die Jamaika-Koalition sprengte: „Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.“

Vier Jahre später hat sich die FDP schnell für Gespräche mit SPD und Grünen entschieden. Und sie bildet gemeinsam mit den Grünen ein strategisches Machtzentrum. Eine Liebesheirat ist das nicht. Aber auch kein Zwang. Was ist die Antwort auf die Frage nach dem Warum? Sie könnte „Vernunft" lauten.

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