Große Koalition

Türkei Zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres wird ein neues Parlament gewählt
Große Koalition
Die sozialdemokratische CHP kann für die Machtpartei AKP zum Machtfaktor werden

Foto: Ozan Kose/AFP/Getty Images

Wenn Tayyip Erdoǧans Partei der Gerechtigkeit und des Aufschwungs (AKP) nach dem Votum vom 1. November erneut die absolute Mehrheit bei den Mandaten verfehlen sollte – was geschieht dann? Dann stehen die Zeichen auf eine Koalition, zu der es nach der Wahl am 7. Juni nicht kommen konnte. Verantwortlich hierfür waren nicht nur inhaltliche Differenzen zwischen potenziellen Partnern oder eine unversöhnliche Härte, mit der die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) jeden Kompromiss ausschloss. Zwar waren die Koalitionsgespräche zwischen der AKP und der links-säkularen und sozialdemokratischen Republikanischen Volkspartei (CHP) nicht a priori zum Scheitern verurteilt, doch blieb diesen Sondierungen ein Durchbruch verwehrt. Die CHP bestand auf schonungsloser Aufklärung der Korruptionsaffäre vom Dezember 2013, in die bis hin zu Ministern etliche AKP-Granden verwickelt waren. Auch reklamierte die Partei eine Kurskorrektur in der Außen-, Sicherheits- und Bildungspolitik.

Die AKP sackt ab

Einen speziellen Anteil an der vorläufigen Absage an eine Allianz mit der CHP hatten Teile der AKP-Basis. Sie hielten es für nicht vereinbar mit dem Selbstverständnis und Sendungsbewusstsein der AKP, sich auf eine Große Koalition einzulassen. Man rechnete offenbar fest damit – und wurde darin von der AKP-Führung bestärkt –, dass bei einer Neuwahl das Gros der Wähler zur AKP zurückkehren werde, die sich am 7. Juni für die prokurdische Demokratische Partei der Völker (HDP) entschieden hatten. Die Korrektur einer solchen Verirrung sei unausweichlich, hieß es. Doch ist es wirklich eine realistische Option, dass der organisierte politische Islam des Autokraten Tayyip Erdoǧan auf ein klares Übergewicht im Parlament von Ankara rechnen darf?

Dagegen spricht der Trend. Die AKP hat nicht erst im Juni 2015 spürbar an Stimmen verloren. Es gab bereits bei den Kommunalwahlen 2014 einen Sympathieentzug, nachdem sich die Regierungspartei bei den Gezi-Park-Protesten unversöhnlich gezeigt hatte. Sie ließ die Polizei hart durchgreifen, als das Aufbegehren von Istanbul auf andere Städte überzugreifen begann. Zugleich wurde die Ende 2013 das Land erschütternde Korruptionsaffäre in der Bau- und Immobilienbranche nicht einmal ansatzweise aufgeklärt. Im Gegenteil, Kriminalisten und Richter, die sich zu Ermittlungen erkühnt hatten, wurden in die Provinz oder einen vorzeitigen Ruhestand versetzt.

Die Willkür hinterließ Wirkung. Bei den Wahlen am 30. März 2014 zu den örtlichen Regierungen, Stadträten und Bürgermeistern kam die AKP auf 43,4 Prozent, verglichen mit den 49,8 Prozent beim Parlamentsvotum 2011 schon ein gewisser Einbruch (die HDP lag seinerzeit noch bei 2,01 Prozent). Im Juni 2015 gingen dann gegenüber 2011 mehr als zwei Millionen Wähler verloren, obwohl die Gesamtzahl der Stimmberechtigten um etwa sechs Millionen stieg. Von der Stimmung her, die jetzt – nach dem Abbruch des Friedensprozesses mit der PKK – herrscht, wie den säkularen Positionen eines großen urbanen Milieus ist es wenig wahrscheinlich, dass sich dieser Trend umkehrt.

Hinzu kommt, dass sich die ökonomischen Umstände, von denen Erdoǧan bisher profitieren konnte, erst einmal erledigt haben. Das Wachstum hat sich verlangsamt, Arbeitslosigkeit und Inflation verzeichnen beachtliche Steigerungsraten, was sich auf die meisten Familieneinkommen auswirkt. Der Höhenflug von Dollar und Euro gegenüber der türkischen Währung hält an. Es machen sich die üblichen strukturellen Defizite bemerkbar – ein hohes Außenhandelsdefizit, eine zu geringe Sparrate und die Abhängigkeit von ausländischen Investoren.

Überdies steht die AKP-Regierung aufgrund eines autoritären Führungsgebarens, ihrer illegitimen Eingriffe in Justiz und Sicherheitsapparat sowie einer beschnittenen Meinungs- und Pressefreiheit vehement in der Kritik. Seit Mitte Juli eskaliert die Gewalt zwischen der Armee und der PKK-Guerilla. Kurdenviertel im Südosten werden anstandslos beschossen und bombardiert, ob sich dort nun PKK-Kämpfer aufhalten oder nicht. Auch wenn die EU-Kommission und die deutsche Regierung wegen der Flüchtlingskrise viel Entgegenkommen zeigen, bleibt die AKP-Regierung von ihrem einstigen Ziel, das Land in die EU zu führen, weit entfernt.

Allein die CHP kann seit Juni bei allen Umfragen Zuwächse verzeichnen und liegt jetzt in den Prognosen zwischen 26 und 30 Prozent. Es sind nicht zuletzt die sozialen Versprechen, die Aufsehen erregen. Rentenbezieher sollen jährlich eine 13. und 14. Zahlung jeweils vor dem Ramadan- und Opferfest erhalten, für Familien ist an ein Grundeinkommen und einen Kindergartenzuschuss gedacht. Überdies will die CHP die Zahl rechtloser Leiharbeiter beschränken – aus humanitären und sozialen Gründen. Neben einer Inventur im Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) und deutlich zurückgefahrenen Befugnissen des Staatspräsidenten verspricht das CHP-Programm der konfessionellen Minderheit der Aleviten, dass es für sie keinen verpflichtenden Religionsunterricht mehr und dafür einen verlässlichen Schutz für ihre Kult-Häuser (cemevi) geben soll. Das Kurden-Problem soll nicht mehr durch Geheimverhandlungen mit der PKK-Führung, sondern im Parlament unter Einbeziehung legaler Akteure gelöst werden.

Vernünftiger Ausweg

Der nationalistischen MHP werden wegen des ultranationalistischen Betonkopfes ihres Vorsitzenden Devlet Bahçeli Stimmenverluste vorhergesagt, während die prokurdische HDP im Durchschnitt der Umfragen relativ komfortabel über der Zehn-Prozent-Sperrklausel liegt. Dass die Partei ihren Stimmenanteil weiter ausbaut, ist freilich unwahrscheinlich. Was vorrangig damit zu erklären ist, dass die anstehende Wahl – anders als am 7. Juni – nicht mehr den Charakter eines Referendums hat. Damals hing eine verfassungsändernde Zwei-Drittel- oder eine qualifizierte Mehrheit für die AKP, um das Präsidialsystem einzuführen, vom Einzug der HDP ins Parlament ab. Diesmal scheint die Machtpartei von einer solchen Majorität weit entfernt zu sein, so dass ein Zweckbündnis mit der CHP eine rationale Lösung sein kann. Damit ließe sich die innertürkische Polarisierung eindämmen, bevor sie jedweder Kontrolle entgleitet. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass sich die AKP-Führung von Erdoğan emanzipiert oder gar abnabelt. Nur wie?

06:00 30.10.2015
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