Im Abseits beim Endspiel

Zuwanderung Schily und Beckstein nehmen die Grünen in Sicherungshaft

Otto Schily dreht auf seine alten Tage noch einmal richtig auf. Der 71-Jährige will sein Lebenswerk vollenden: ein feinmaschiges Sicherheitsnetz zur Abwehr von unerwünschten Ausländern. Sein derzeitiger Aktionismus spart den Korrespondenten der Abendnachrichten lange Wege. Denn Schily ist immer schon vor Ort und spricht seine hölzernen Stellungnahmen in jede Kameralinse: zum Fall Kaplan, zum Stand des Zuwanderungsgesetzes, zu Beratungen über eine EU-weite Vernetzung der Geheimdienste. Noch kurz vor dem Beitritt der neuen EU-Länder gelang es ihm, die deutsche Erfindung der Drittstaatenregelung EU-weit durchzusetzen. Sie erlaubt es, Flüchtlinge, die aus einem sogenannten sicheren Drittstaat einreisen, ohne Begründung zurückzuweisen. Damit ist eine weitere Mauer der Festung Europa hochgezogen worden.

Bei der Reform des deutschen Zuwanderungsrechts sollte ursprünglich anerkannt werden, dass die Bundesrepublik ein Einwanderungsland ist. Man sprach von Offenheit und Humanität. Doch das ist lange her. Nun soll ein Kompromiss zum Gesetz werden, bei dem man sich fragen muss, ob es von parlamentarischer Seite jemals den Willen gab, den Status hier lebender Menschen ohne deutschen Pass zu verbessern. Geblieben ist ein bevölkerungspolitisches Instrument für die Auswahl von Arbeitskräften, die nicht aus der EU stammen. Flüchtlinge werden vorwiegend als Gefährdungspotenzial eingestuft. Die Bundesregierung kommt damit den Unionsparteien noch weiter entgegen als bisher schon zu befürchten war.

Der neue Entwurf sieht vor, gut ausgebildeten Einwanderern den Aufenthalt zu erleichtern, wenn sie einen konkreten Arbeitsplatz nachweisen können, der von keinem EU-Bürger ausgefüllt wird. Das ursprünglich vorgesehene Punktesystem - für die Grünen noch vor kurzem ein wichtiges Element, das bei Erfüllung bestimmter Kriterien (Alter, Qualifikation, Sprachkenntnisse) ein Bleiberecht begründet hätte - ist mit den Kompromissvorschlägen des Kanzlers vom Tisch. Der seit 1973 bestehende Anwerbestopp soll - ergänzt um Ausnahmeregelungen - gültig bleiben, auch wenn Wirtschaftsverbände protestieren.

Als der Kölner Islamistenführer Metin Kaplan in der vergangenen Woche kurz von der Bildfläche verschwand und sich so seiner schnellen und rechtlich nicht abgesicherten Abschiebung entzog, hätte er dem Endspiel der Parteien um das umkämpfte Gesetz kaum einen besseren Anstoß liefern können. Grund genug für die Unionsparteien, doch wieder die von Beckstein erfundene Sicherungshaft für sogenannte "Hassprediger" zu fordern, die Schily zwar auch befürwortet, aber nicht für durchsetzbar hält. Dass nirgends klar formuliert ist, was überhaupt ein "Hassprediger" ist, stört dabei niemanden.

Schily hat unterdessen die "Ausweisung bei Verdacht"-Formel Becksteins etwas modifiziert und in "tatsachengestützte Gefahrenprognose" umformuliert. Hinter dem schwerfälligen Terminus verbirgt sich ein offenkundiges Interesse: bei Klagen soll nur noch eine Instanz, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, zugelassen werden, um eine möglichst schnelle Ausweisung herbeizuführen.

Hart umstritten und für die Grünen eigentlich kaum zu schlucken ist die vorgesehepne Regelung für nichtstaatlich Verfolgte. Geschlechtsspezifische Asylgründe sollen zwar Anerkennung finden, aber die weitaus größere Gruppe der aus anderen Gründen nichtstaatlich Verfolgten wurde offensichtlich nicht berücksichtigt. Dabei wäre es dringend notwendig, auch Menschen aus Bürgerkriegs- oder zerfallenden Staaten, wie etwa Somalia oder Sudan , Asyl zu gewähren. Umgedeutet wurde auch der Begriff der Integration. Ganz im Sinne Schilys wird er faktisch nur noch als Assimilation von Ausländern interpretiert. Dementsprechend ist für das künftige Zuwanderungsgesetz eine Zwangsmaßnahme vorgesehen: Ausländer sollen unter Androhung von Sanktionen ("keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis") zu Sprachkursen verpflichtet werden.

Noch vor wenigen Wochen, kurz vor der Schlussrunde, hatten die Grünen den Eindruck erweckt, als hätten sie das Heft in der Hand. "Das Spiel ist aus", meinte ehedem Reinhard Bütikofer mit Blick auf die Union und ahnte wohl nicht, dass er in einem ganz anderen Sinne Recht behalten sollte. Denn Schily, Beckstein und Peter Müller dürfen nun das Gesetz ohne grüne Beteiligung formulieren.


00:00 04.06.2004

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