Im Käfig und vogelfrei

USA Ein Bezirksrichter muss in Los Angeles über eine Klage von Bürgerrechtlern wegen der Guantanamo-Gefangenen entscheiden und könnte in schweres Fahrwasser geraten

Learning by doing" sagen die Amerikaner immer dann, wenn sie glauben, aus dem Stand und ohne jede Vorbereitung einen neuen Job anpacken zu müssen. Von müssen kann im Falle der Guantanamo-Gefangenen zwar keine Rede sein - schließlich hätten Taleban und Al Qaida-Kämpfer auch in Afghanistan verhört werden können. Doch vom Transfer vermeintlicher Terroristen ins Abseits einer Militärbasis versprach sich Washington eben mehr und Besseres: die gewünschte Isolation, juristische Vorteile, effizientere Verhöre, vor allem top security. Niemand wird so leicht aus den Drahtverschlägen des "camp x-ray" entfliehen können.

Fünf Wochen später macht dieses Manöver dem Weißen Haus bekanntlich schwer zu schaffen. Fotos der gefesselten, am Boden kauernden Taleban und Al Qaida-Gefangenen aus, wie es heißt, 25 Nationen sind weltweit auf massive Kritik gestoßen, die Haftbedingungen als Verstoß gegen die Genfer Konvention zum Schutz der Kriegsgefangenen vehement verurteilt worden.

Auch wenn Verteidigungsminister Rumsfeld die anhaltenden Proteste als geradezu lächerliches Missverständnis herunterzuspielen sucht und eine Kongressdelegation nach der anderen bei Besuchen vor Ort alles in bester Ordnung findet - der Eindruck ist fatal: Auf einmal sieht das Opfer Amerika wie der Täter aus und wird selbst von befreundeten Nationen der Menschenrechtsverletzung angeprangert.Nicht nur das Internationale Rote Kreuz, Amnesty International und Human Rights Watch, auch das alliierte Europa zeigt sich alarmiert.

Um das Weiße Haus und vor allem Verteidigungsminister Rumsfeld auf den Boden des Rechts zurück zu holen, bemüht die Human Rights-Gemeinde nun die Gerichte. Am 14.Januar reichte eine Koalition von Anwälten, Geistlichen und Journalisten vor dem Bezirksgericht von Los Angeles eine Sammelklage gegen die Haftbedingungen ein. Darin wird a priori verlangt, die Gefangenen vor ein amerikanisches Gericht zu stellen. Wie nicht anders zu erwarten, wiesen die Anwälte der Regierung die Beschwerde zurück. Nun werden die Bürgerrechtler im Gegenzug noch einmal antworten, bevor Bezirksrichter Howard Matz am 14. Februar beide Seiten zu einer zweiten Anhörung bittet.

Die Klage der Bürgerrechtler sei außergewöhnlich, weil sie noch nie angesprochene Rechtsverhältnisse zu klären versuche, kommentiert die Los Angeles Times. Nachdem Richter Matz entschieden habe, dass die Klage zulässig sei, kämen unter Umständen drei gravierende Entscheidungen auf ihn zu: Er werde darüber befinden müssen, ob die Gefangenen im Auftrag einer Regierung oder einer Terror-Organisation gehandelt haben, ob es rechtens war, sie aus Afghanistan auszufliegen und ob die von Präsident Bush installierten Militärgerichte wirklich zulässig sind.

Dazu Erwin Chermerinsky, Rechtsprofessor an der Staatsuniversität von Kalifornien, der die Klage der Bürgerrechtler formuliert hat: "Diese inhaftierten Individuen sind aus ihrem Land ausgeflogen worden, man hat ihnen die Augen verbunden, sie wurden unter Drogen gesetzt, geknebelt und in Käfige gesteckt. Es muss sich jetzt jemand um ihre Rechte kümmern".

Ramsey Clark, Justizminister der Ära Johnson, hat sich der Beschwerde aus anderen Gründen angeschlossen. Er spricht von Washingtons Vertragsbruch gegenüber den Kubanern. Die hätten ein Straflager auf dem Boden von Guantanamo niemals genehmigt. Zum anderen sieht Clark in der Behandlung der Gefangenen einen Verstoß gegen die amerikanische Verfassung. - "Fidel Castro wird sich den Bauch halten vor lachen", schreibt die Kolumnistin Molly Ivons im Boston Globe, "Jahrzehnte klagen wir ihn an, die Menschenrechte zu verletzen, und dann leisten wir uns Guantanamo". Ivins schreibt links von der Mitte, ihre Meinung wird von der Mainstream-Presse selten geteilt. Vom Washington-Press-Corps schon gar nicht. Hier lacht man lieber über die Zynismen von Minister Rumsfeld, der seine Doppelrolle als Oberster Feldherr und neuer Medienstar sichtlich genießt und sich inzwischen erlauben kann, was er will. Und Rumsfeld zögert nicht: Für ihn bleiben die Gefangenen "Terroristen" oder "illegale Kombattanten". Ohne Rechte. Das letzte Wort sprechen die Gerichte.

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00:00 08.02.2002

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