Im Land des Lächlers

Kommentar Willkür und Rechtsverdrehung

Während die heimischen Volksvertreter in Moral erstarren und demnächst wohl wegen Kaffeekassenbeträgen zurücktreten werden, zeigt uns einer wieder einmal, wie es wirklich geht. Nicht Kaffeekassen, Bonusmeilen oder schwarze Koffer sind das Thema. Vielmehr hat Medien- und Sonnenkönig Silvio Berlusconi eine nicht unbedeutende Änderung der Strafprozessordnung trotz Tumulten im Senat durch denselben verabschieden lassen. Die Absegnung durch Parlament und Staatspräsident Ciampi dürfte nach der Sommerpause dann nur noch eine Formsache sein.

Das neue Gesetz ermöglicht die Verlegung von Prozessen, sollte ein "berechtigter Verdacht" der Voreingenommenheit der Richter bestehen. Im Klartext kann sich ein Angeklagter seinen Gerichtsstand und eine "verständnisvollere Beurteilung" damit selbst aussuchen. Gegen den "Cavaliere" (dt. "Ritter") sollte im Herbst endlich das Verfahren wegen Richterbestechung eröffnet werden. Dazu werden es seine Anwälte dank der Neuregelung nun nicht mehr kommen lassen.

Die Lage ist damit ernster denn je in Italien. Denn diese neuerliche Rechtsverbiegung dient - wie schon die Bagatellisierung von Bilanzfälschungen - zuallererst Berlusconi selbst. Wenn er ab Herbst auch noch die Totalamnestie für alle Abgeordneten verfassungsrechtlich verankern will und darüber hinaus an einer Änderung feilt, die es ihm ermöglichen soll, sich als Nachfolger Ciampis direkt zum Staatspräsidenten wählen zu lassen, sind die Grenzen zur Willkürherrschaft überschritten.

Die Frage ist, warum die Bevölkerung die Entscheidung dieses Mal nahezu kritiklos hinnimmt und warum dem auch die Opposition nicht mehr entgegenzusetzen hat.

Die Antworten hierauf sind so banal wie pragmatisch. Zum einen war der Zeitpunkt für die Senatsentscheidung klug gewählt. In Gedanken sind die Italiener bereits im Urlaub und beschäftigen sich mit angenehmeren Dingen als mit der Innenpolitik. Zum anderen beruft sich Berlusconi nach wie vor auf Volkes Wille und kann sich trotz Verlusten wohl noch immer auf Mehrheiten in der Bevölkerung verlassen. Diese hat er nach wie vor seiner riesigen PR-Maschinerie zu verdanken, mit der er sich - und hier hat er aus Fehlern der ersten Amtszeit gelernt - subtiler und zurückhaltender als Familienoberhaupt und Landesvater zugleich inszeniert. So erschien in der früher kritisch-aufgeklärten und jetzt auf Linie gebrachten Repubblica unlängst ein Vergleich der Berlusconis mit berühmten europäischen Königshäusern - Pluralismus auf Italienisch.

Immerhin hat die Opposition unter Francesco Rutelli für September Generalstreiks eingeläutet und hofft auf einen noch deutlicheren Erfolg als bei den Kundgebungen im Frühjahr. Dann gilt es, Flagge zu zeigen gegen den Machtmissbrauch des Premiers - und für eine dringende Erneuerung der politischen Kultur in Italien.

00:00 09.08.2002

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