Imperative des Abschieds

Gezeitenwechsel Das verlogene Dogma von der Einheit amerikanischer und europäischer Interessen unter dem Label »Wertegemeinschaft« hat ausgedient

Als Gerhard Schröder Mitte August 2002, einen Monat vor der Bundestagswahl, plötzlich den »deutschen Weg« entdeckte, konnte man das zunächst als Wahlkampfmanöver eines in Panik geratenen Sozis verstehen. Der »deutsche Weg«, das waren früher die »Ideen von 1914«, mit denen man jene von »1789« vernichten und »die deutsche Kultur« - das heißt Nation und Rasse - an die Stelle von Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, den Inbegriff »französischer Zivilisation«, installieren wollte. Schröder zeigte jedoch im Wahlkampf und besonders danach, dass es ihm ernst war mit seiner Absage an Krieg und amerikanische Weltordnungsvorstellungen und dass er sich einzig im Wort vergriffen hatte: Es geht natürlich nicht um eine deutsche, sondern eine europäische Alternative zum neoliberal aufgemotzten Panzer-Kapitalismus unter Führung des US-amerikanischen Neoimperialismus.

Das Spießertum unter den europäischen Politikern und Intellektuellen reagierte darauf wie immer und beschwor den »Anti-Amerikanismus«. Aber dieser Rettungsring des behaglichen Konformismus erfüllt nur noch die Funktion des alten Anti-Kommunismus - eines der 1989 abgehalfterten Schreckgespenster. Bereits im Golfkrieg von 1991 hatte sich dieses Spießertum im Windschatten der israelischen Gasmasken-Propaganda und unter den Bedingungen amerikanischer Zensur zum Sprachrohr europäischen Vasallentums gemacht, der dem Lehnsherr USA unter dem perversen Motto zu Diensten war: Je rücksichtsloser der Lehnsherr seine Interessen weltweit durchsetzt, desto sicherer sind auch »wir«, die Vasallen - »der Westen«, die Wohlstandschauvinisten und neoliberalen Kriegsgewinnler. Inklusive jener Metropolenlinken, die mit Parallelen wie »Hussein gleich Hitler« und historisch äußerst fragwürdigen Thesen, wonach der Irak wie Hitler-Deutschland nur mit Luftschlägen zu »befreien« sei, das eigene Publikum auf Krieg einstimmten.

Schröders »deutscher Weg« wäre eine Wahlkampfreminiszenz geblieben, wenn er nicht nach der Wahl ziemlich deutlich gemacht hätte, dass es ihm mit dem richtigen Kern - Aufkündigung des europäischen Vasallenverhältnisses zu den USA - richtig ernst war. Fischer trottete zunächst unwillig hinterher. Zum diskutablen Projekt einer europäischen Emanzipation vom amerikanischen Unilateralismus wurde die Sache erst dadurch, dass Jacques Chirac sich seiner gaullistischen Herkunft erinnerte und der Spieler Putin einen ordentlichen Einsatz im Machtpoker riskierte.

Ob daraus etwas werden kann im Sinne einer eigenständigen europäischen Politik, die von Menschenrechten nicht nur redet, sondern sie verwirklichen hilft, ist schwer zu sagen. Eine Voraussetzung dafür ist jedenfalls, dass sich die europäischen Staaten davon verabschieden, Politik und besonders Außenpolitik vorrangig in Kategorien von militärischen Potenzialen und Hochrüstung zu begreifen. Die politische Handlungsfähigkeit Europas definiert sich nicht über militärische Äquivalenz zu den Gewaltpotenzialen der USA, sondern über ökonomisch, ökologisch und sozial bestimmte Alternativen. Diese können dem »Rest der Welt« angeboten werden, weil diese Alternativen nicht länger den Wahnsinnslogiken von Wachstum à tout prix, den Angriffs- und Wohlstandssicherungskriegen folgen, sondern den Imperativen einer solidarischen Weltgesellschaft, die sich nach wie vor in unterschiedlicher Geschwindigkeit und mit divergenten Interessen bewegt, aber Vermittlungsverfahren und -institutionen bereit hält, die dem archaischen Gesetz des Stärkeren Grenzen diktieren können - und sei es durch das ohnmächtige Nicht-Mehr-Mitspielen. Was ein Teil der europäischen Staaten momentan vorführt, ist nicht mehr, aber auch nicht weniger als die Entschlossenheit, nicht mehr mitzumachen im obszönen Spiel der »Staatengemeinschaft« auf Kosten der Schwachen und Armen.

Das läuft nur über die Stärkung der UNO und ihrer Unterorganisationen. Clubmitgliedern wie den USA, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen im Rückstand sind, könnte man zunächst einmal Zahlungsfristen einräumen. Und danach darf die UNO Sanktionen verhängen, deren Umgehung die US-Wirtschaft so viel kosten sollte, dass es zu einem spürbaren Innendruck auf die Administration kommt.

Wer soll eine solche Politik tragen und durchsetzen? Selbst Le Monde stellt am 25. März fest, dass »weder Europa noch Frankreich im Augenblick über eine Gegenstrategie verfügen« - weder politisch noch militärisch. Und jeder weiß, dass ohne die Einbindung des bislang superatlantischen Schoßhündchens Blair europäische Autonomie gegenüber den USA illusorisch bleibt.

Es gibt also nur die Hoffnungen auf ein Europa von unten. Ein solches Projekt ist für die Linken mit der Zumutung verbunden, einem Neogaullisten wie Chirac zu folgen - mit dem großen Risiko, dass er »europäische Autonomie« je nach Bedarf europäisch, atlantisch oder nationalistisch ausbuchstabiert. Das verlogene Dogma von der Einheit amerikanischer und europäischer Interessen unter der Firma »Wertegemeinschaft« hat jedenfalls ausgedient. Den »Willigen« unter den europäischen Regierungen wäre klar zu machen, dass sie sich entscheiden müssen zwischen US-Gefolgschaft und einem autonomen Europa, das nicht länger am Schlepptau Amerikas hängen will. Zunächst ginge es darum, die tote NATO ordentlich zu bestatten und ein neues europäisches Bündnis zu zimmern, das auch militärische Sicherheitsfragen beinhaltet, aber nicht als Priorität behandelt.

00:00 11.04.2003

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