Europa in der Verfassungskrise

Polexit Über einen Austritt von Polen zu spekulieren, lenkt von der eigentlichen Frage ab: Ist der EU der gemeinsame politische Wille abhanden gekommen?
Europa in der Verfassungskrise
Pro-EU-Demonstration in Krakau

Foto: NurPhoto/IMAGO

Es waren beeindruckende Bilder, die vor Tagen aus Warschau kamen. Zehntausende waren dem Appell von Oppositionsführer Donald Tusk gefolgt und hatten gegen die erzkonservative PiS-Regierung und für die Europäische Union demonstriert. Viele sangen die polnische Nationalhymne und riefen: „Wir bleiben!“ Noch ist Polen nicht verloren, suggerierten diese Bilder. Noch können sich Jarosław Kaczyński und Mateusz Morawiecki, der autoritäre PiS-Chef und sein willfähriger Premier, ihrer Sache nicht sicher sein. Mit Tusk, dem ehemaligen EU-Ratspräsidenten, ist ihnen ein ernstzunehmender pro-europäischer Gegner erwachsen. Auch ein „Polexit“, sprich: ein EU-Ausstieg Polens, ist vorerst keine realistische Option. Niemand habe die Absicht, das Land aus der EU zu führen, so Morawiecki nach dem umstrittenen Urteil des Warschauer Verfassungsgerichts zum (angeblichen) Vorrang des nationalen Rechts. Beim „Polexit“ handele es sich um Fake News.

Tatsächlich wäre es Wahnsinn, wollte Polen austreten. Kaum ein Land hat mehr vom Beitritt profitiert, die Milliardenspritzen aus Brüssel haben Warschau einen fulminanten Aufschwung beschert. Die jüngsten Demonstrationen beweisen, dass eine Mehrheit der Polen hinter der EU steht. Schließlich wäre ein Exit politischer Selbstmord. Auch in Brüssel hat niemand Interesse am „Polexit“, weil sich die EU nach dem Brexit keinen weiteren Aussteiger leisten kann. Ein Abgang Polens würde die Union an der kritischen Ostflanke zu Russland wie der Ukraine schwächen und Osteuropa in eine schwere Krise stürzen. Deutschland hätte plötzlich wieder eine EU-Außengrenze – undenkbar.

Insofern wird mit dem „Polexit“ ein Popanz aufgebaut, um Druck auf die ungeliebte PiS-Regierung zu machen und von einer anderen, viel größeren Krise abzulenken: Der Zusammenhalt der EU ist in Gefahr. Der Kitt, der den Staatenbund im Innersten zusammenhält, bröckelt. Was leider nichts Neues ist. Schon 2005, bei den gescheiterten Referenden in Frankreich und in den Niederlanden über den Verfassungsvertrag, hat sich gezeigt, dass die Bindewirkung nachlässt. Danach hat man in Brüssel versucht, die mürrischen Bürger mit dem Wegfall der Roaming-Gebühren und anderen Zückerchen zurückzugewinnen. Nun aber sind es die Mitgliedsstaaten, die sich der Gemeinschaft verweigern. Einige setzen Richtlinien und Verordnungen nicht mehr um, andere ignorieren Urteile des Europäischen Gerichtshofs, also des höchsten EU-Gerichts. Das hat eine neue Qualität. Spätestens mit dem polnischen Urteil ist die EU in eine Verfassungskrise gerutscht. Infrage steht nicht nur die rechtliche, sondern auch die politische Verfassung Europas. Ist die EU eine Rechtsgemeinschaft, in der sich alle an die vereinbarten Regeln halten? Gilt das Wort von der „immer engeren Union“ noch, das im Lissabon-Vertrag festgeschrieben wurde? Oder streben die Staaten politisch wieder auseinander?

Die Debatte über den „Polexit“ lenkt von diesen Fragen ab. Sie suggeriert, dass die EU schon rechtlich und politisch integriert sei – was sie nicht ist. Nur die wirtschaftliche Verflechtung ist weit fortgeschritten. Die nächsten Schritte müssen politisch ausgehandelt werden, auch bei scheinbar so selbstverständlichen Fragen wie Demokratie und Rechtsstaat. Dies sollten vorrangig jene deutschen Politiker beherzigen, die nun so tun, als sei es in der EU immer schon nach Recht und Gesetz gegangen, und jahrelang die Augen zugedrückt haben, als es anders lief. Kanzlerin Angela Merkel hielt selbst dann noch zur nationalistischen Fidesz-Partei von Viktor Orbán, als der ungarische Regierungschef längst begonnen hatte, Brüssel als Hort des Bösen zu attackieren. Auch die autoritäre Wende in Polen hat Merkel verschlafen. 2019 betrachtete sie PiS-Chef Kaczyński noch als Verbündeten, als es darum ging, Zustimmung für die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen zu organisieren. Und 2020 ließ sie sich – damals als amtierende EU-Ratsvorsitzende – auf geheime Deals mit Kaczyński und Orbán beim neuen Rechtsstaats-Mechanismus ein.

Die Absprachen mit der Kanzlerin haben verhindert, dass der Mechanismus wie geplant im Januar 2021 wirksam wurde. Kaczyński und Orbán konnten so ungestraft ihre umstrittenen Reformen vorantreiben, Kürzungen beim EU-Budget mussten sie nicht fürchten. Erst jetzt, da es zu spät ist, kommt die Forderung aus Berlin, Warschau die begehrten Finanzen aus Brüssel zu streichen.

Der neuen Bundesregierung steht ein heikler Balanceakt bevor. Sie muss Scherben aufkehren, die Merkels blinde, oft parteipolitisch motivierte Treue zu Ungarn und Polen angerichtet hat. Sie muss gleichfalls versuchen, die brisante Verfassungskrise in der EU zu lösen. Von der Leyens Maximalposition – das EU-Recht stehe sogar über den nationalen Verfassungen – ist dabei so wenig hilfreich wie Merkels Appeasement. Sind Olaf Scholz und seine Ampel-Freunde auf diese heikle Mission vorbereitet? Können sie die EU neu aufstellen? Zweifel sind angebracht. SPD, FDP und Grüne haben zwar schon früher und lauter als die CDU und ihre Kanzlerin vor Fehlentwicklungen in Polen gewarnt und von der Leyen zum Handeln aufgefordert. Doch im Wahlkampf haben sie den Zustand der EU ausgespart und nicht einmal über Europa geredet. Das rächt sich nun.

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06:00 16.10.2021

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