Kapitalismus für jeden

Becks Deutschlandfonds Auf der Suche nach der verlorenen Sozialdemokratie

Der SPD bekommt die Große Koalition immer schlechter, die Linkspartei befindet sich im Aufwind. Da fällt Kurt Beck ein, dass er einer Partei vorsitzt, die noch immer "sozialdemokratisch" heißt. Er nimmt seinen ganzen Mut zusammen und holt ein uraltes sozialdemokratisches Modell - die kollektive Vermögensbildung der Arbeiter und Angestellten - wieder hervor. Der Erfolg gibt ihm Recht: Führende Gewerkschafter sind zum ersten Mal seit langem wieder begeistert von der SPD, die CDU kommt sogleich mit einem Alternativkonzept, um ihren unverdient guten Ruf bei den Arbeitnehmern zu verteidigen - die Neoliberalen aller Parteien sind entsetzt, weil sie nichts begriffen haben.

Worum geht es bei Becks Traditionspflege? Schon heute fördert Vater Staat die Sparsamkeit der Lohnempfänger mit Sparzulagen und "vermögenswirksamen Leistungen". Rot-Grün hat die Pensionsfonds ins deutsche Rentensystem eingeführt, ein folgenreiches Stück "Systemveränderung". Nun kommt Beck mit dem "Deutschlandfonds": Danach sollen Lohn- und Gehaltsempfänger künftig in einen überbetrieblichen Fonds einzahlen - vom Staat subventioniert, da die so "gesparten" Lohnanteile steuerfrei bleiben. Der Fonds soll wie ein gewöhnlicher Aktienfonds operieren, also breit gestreut Anteile deutscher Unternehmen kaufen, Dividenden, Zinsen, Kursgewinne einstreichen und an die Fondsteilnehmer je nach der Höhe ihrer Fondsanteile auszahlen - fertig. Gedacht ist das Ganze - samt Staatsgarantie - für gut und besser verdienende Arbeiter und Angestellte, die so genannte "neue Mitte", die zu "Miteigentümern" befördert werden sollen. Da zeigt sich der neoliberale Pferdefuß des schönen Plans: Der Kapitalismus hat nur einen Fehler - nicht alle Leute sind Kapitalisten. Da man von Arbeitseinkommen immer weniger leben, geschweige denn eine Rente finanzieren kann, bleibt nur, den Lohnabhängigen ihre Eigentumslosigkeit abzugewöhnen und sie zu Kapitalisten zu befördern.

Als die SPD noch eine sozialdemokratische Partei war, entwickelten ihre Vordenker diverse Konzepte zur kollektiven Vermögensbildung, die nicht nur die höchst ungleiche Einkommens- und Vermögensverteilung korrigieren, sondern vor allem der Macht des privaten Kapitals Paroli bieten sollten. Aus Sicht der heutigen SPD-Führung ist alles, was damals auf Partei- und Gewerkschaftskongressen zu überbetrieblichen Fonds beschlossen wurde, reines Teufelszeug. Es ging eben um ökonomische Macht, um eine demokratisierte Wirtschaft, um demokratisch legitimierte Investitionssteuerung, um die "Sozialisierung" der Akkumulation und eine erweiterte Mitbestimmung - nicht um Gewinnbeteiligung, die durch Lohnverzicht erkauft werden sollte. Das Fondsvermögen sollte vorzugsweise aus den Gewinnsteuern der Unternehmen und aus Lohnabzügen gespeist werden.

Natürlich tobten FDP und CDU dagegen und für die "Freiheit" jedes einzelnen Lohnabhängigen, seine Fondsanteile jederzeit zu verscherbeln und strikt als Privateigentum zu behandeln. "Arbeitnehmerfonds", wie die Schweden sie kurz darauf entwickelten, waren "Kollektivismus", der erste Schritt zu Sozialismus und Kommunismus.

Bei Becks Deutschlandfonds ist derlei Systemsprengendes nicht zu befürchten. Sollte er kommen, wird die CDU schon dafür sorgen, das Ganze auf ein kleines Zubrot für Besserverdienende und - nach dem bewährten Vorbild der Riester-Rente - auf ein lukratives Zusatzgeschäft für Banken, Versicherungen und eine Heerschar von Fondsmanagern zu beschränken. Sollte er kommen, wird es dem Deutschlandfonds ähnlich ergehen wie der Riester-Rente: Selbst die Besserverdiener werden es sich dreimal überlegen, ob sie sich nach Jahren und Jahrzehnten des erzwungenen Lohnverzichts auf Becks Mogelpackung einlassen sollen. Ihre Fondsanteile müsse sie von ihrem sauer verdienten Geld erst einmal kaufen, auch wenn der Staat etwas zuschießt. Was dabei an individuellen Gewinnbeteiligungen herauskommt, liegt bei den Fondsmanagern beziehungsweise Finanzmärkten. Und die richten sich nicht nach den frommen Wünschen der SPD.


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00:00 06.07.2007

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