Kein Unfall

Thüringen Die Provinzposse von Erfurt war keine. Vielmehr könnten wir hier der Blaupause für zukünftige Bündnispolitik der Union auf Bundesebene beigewohnt haben
Kein Unfall
Wussten Thomas Kemmerer und Mike Mohring wirklicht nicht, was sie taten?

Foto: imago images/STAR-MEDIA

AfD und CDU haben Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Er ist Mitglied der FDP. Sie stellt also den Dritten im Bunde.

Der CDU-Vorsitzende Mike Mohring versuchte in einer ersten Stellungnahme die Angelegenheit als eine Art Unfall darzustellen. Vielleicht hat er nicht damit gerechnet, dass Kemmerich im dritten Wahlgang die Stimmen der AfD erhalten werde. Falls das so ist, hätte er sich selbst als Tölpel und Björn Höcke als taktisches Genie ausgerufen. Dass die AfD einen eigenen Kandidaten aufstellte, diesem aber keine einzige Stimme gab, zeigte, dass sie die größere Trickkiste hatte.

So sieht es an der Oberfläche aus. Sie verdeckt eine Bredouille der CDU, die aber irgendwann behoben werden wird.

In Thüringen tat sie so, als werde sie ein rot-rot-grünes Kabinett zwar nicht stützen, aber achselzuckend hinnehmen, wenn Bodo Ramelow im dritten Wahlgang nur mit den Stimmen der drei bisherigen Regierungsparteien gewählt würde. Damit wollte sie sich um eine Alternative herummogeln, über die schon längst spekuliert wird: zwischen einem künftigen Block aus Union und AfD einerseits, andererseits aber – ja, was wohl?

Der frühere CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus hatte eine Art „Projektregierung“ ins Spiel gebracht: keine nominelle Koalition mit der Linkspartei, aber die Unterstützung einzelner Vorhaben. Selbst der Kommunistenfresser Joachim Gauck war dafür.

Solche fein gesponnenen Pläne müssen – ebenso wie Mohrings Überlegungen zu einer Art hilfloser Duldung einer Regierung Ramelow – müssen dann scheitern, wenn ihnen eine kompakte Tatsache entgegensteht, nämlich: Die CDU ist keine Partei der Mitte, sondern potentiell der Rechten. Für Ostdeutschland gilt das allemal. Jedes Flirten mit der Linken würde sie auseinanderreißen.

Die Mitte gibt es nicht (mehr)

Auf mittlere Sicht gilt das aber nicht nur für die so genannten „Neuen Bundesländer“, sondern auch für die Gesamtpartei. Die Ideologie der Mitte war eine Camouflage aus der Adenauerzeit: die Westalliierten brauchten die Bundesrepublik als Bundesgenossin in ihrem Kampf gegen die Sowjetunion, mit der sie einst in der Anti-Hitler-Koalition verbündet waren. Ein Relikt aus dieser Episode vor 1945 war die Unterstellung, man habe mit dem einstigen Antifaschismus gar nicht gebrochen, denn jetzt gehe es gleichermaßen gegen Links und Rechts. Das war die Geburtsstunde sowohl der Extremismus- als auch der Totalitarismusdoktrin. Unter ihrem Schirm gediehen ehemalige Nazis, die nichts dagegen hatten, sich jetzt in freiheitliche Demokraten umtaufen zu lassen.

Dies alles ist längst nicht mehr nötig. Der Kommunismus als Machtfaktor ist entfallen, deshalb ist selbst der Antikommunismus auch nicht mehr, was er einmal war. Seine Mobilisierungskraft mag noch ein paar Leute erfassen, ist aber realpolitisch ähnlich belanglos wie das große C im Parteinamen von CDU und CSU.

Wichtiger ist etwas anderes: der Rechts-Abmarsch der großen Industrienationen des so genannten Westens. Dieser Schwenk ist seinerseits Produkt einer mehrfachen Krisensituation: immer krassere Spaltung der Gesellschaften in Arm und Reich, ökologische Erschöpfung, Chauvinismus, Rassismus, Kriegsgefahren. In einigen Punkten – nur die Umweltproblematik ist in ihrer jetzigen Form neu – erinnert dies an die Lage im Vorfeld der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts.

In einer solchen Konstellation gibt es keine „Mitte“ mehr, aber auch keine Polarisierung zwischen Rechts und Links. Der Zug geht nach rechts.

Die Union versteht sich unverändert als die möglichst ewige Regierungspartei der Bundesrepublik Deutschland. Anders als früher kann sie dies nicht mehr allein entweder mit der FDP oder der SPD realisieren. Auf Bundesebene mag sie ab 2021 zusammen mit den Grünen noch einmal die Neuauflage einer Regierung der sogar eher links erscheinenden Mitte inszenieren können. Sie wird sich aber nicht in die immerwährende Gefangenschaft ausschließlich dieses Bündnisses begeben wollen (insbesondere falls er einmal stärker werden sollte als sie), zumal sie dann einen Teil ihres Anhangs an die AfD zu verlieren droht. Also braucht sie Beinfreiheit auch nach rechts, zumal dies auf Dauer eher im Entwicklungstrend eines krisenhaft gewordenen Kapitalismus liegt. Zu diesem gehört übrigens auch, dass der politische Liberalismus (anders als der ökonomische Neoliberalismus) marginalisiert wird und aus Angst vor dem Tod Selbstmord begeht (wie einst am Ende der Weimarer Republik). Beispiel: die FDP in Thüringen.

So gesehen, ist die scheinbare Provinzposse von Erfurt kein Unfall. Sie könnte Zukunft haben.

18:56 05.02.2020

Ausgabe 08/2020

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