Keine Macht den Drogen

Porträt Hubert Wimber kämpft als Polizeipräsident von Münster für eine liberale Drogenpolitik. Dem Düsseldorfer Innenministerium passt das offenbar nicht
Ausgabe 43/2014

Sollte ein kritischer Polizeipräsident mundtot gemacht werden? Eigentlich hatte sich Hubert Wimber für diese Woche im Reichstag angesagt. Am Mittwoch wollte der Polizist mit grünem Parteibuch den interessierten Journalisten eine neue Organisation für eine liberale Drogenpolitik vorstellen: Polizisten, Kriminalisten und Richter schließen sich zusammen in der deutschen Sektion der internationalen Vereinigung Law Enforcement Against Prohibition, kurz LEAP. Doch der Termin wurde abgesagt. Das nordrhein-westfälische Innenministerium soll Wimber verboten haben, an der Veranstaltung teilzunehmen. Und Wimber sollte Vorsitzender der Organisation werden.

Der 65-Jährige ist nicht nur Polizeipräsident von Münster. Als Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Polizeipräsidenten repräsentiert er alle Chef-Cops in Deutschland. Die LEAP-Initiatoren wollen auf ihn als Aushängeschild nicht verzichten, sie haben die Gründung der deutschen Sektion auf den kommenden Sommer verschoben. Dann wird Hubert Wimber schon im Ruhestand sein.

Bewährungsprobe: Atommülltransporte

Als der Mann im Jahr 1997 ins Amt kam, war er der erste grüne Polizeipräsident der Republik. „Kanther in Grün“, schrieb der Focus damals. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte er eine harte Bewährungsprobe zu bestehen: Wimber musste Atommülltransporte ins Zwischenlager im münsterländischen Ahaus durchsetzen. Er erfüllte seine Pflicht zur vollsten Zufriedenheit – der rot-grünen Landesregierung, nicht der Demonstranten. Innerhalb der Grünen gehörte Wimber nie zum linken Flügel. Er ist kein gelernter Kriminalist, sondern erfahrener Bürokrat. In Bochum und Göttingen studierte er Volkswirtschaft und Sozialwissenschaften, brachte es anschließend bei der Bezirksregierung Münster bis zum Leiter des Dezernats für Landschafts- und Naturschutz. 1995 wurde er stellvertretender Polizeichef in Recklinghausen.

Seine Passion ist die Entkriminalisierung von Drogenabhängigen. „Der Umgang mit psychoaktiven Substanzen sollte ein Problem der Gesundheitspolitik und nicht der Kriminalpolitik oder der Strafverfolgung sein“, sagt er immer wieder. „Wegsperren und Strafverfolgung sind nicht erfolgversprechend.“ Cannabiskonsumenten zu verfolgen bringe nichts – außer hohem Aufwand für die Polizei. Deshalb fordert er das Ende der Repression.

"Politisches Verbot"

Seit Jahren vertritt er diese Thesen immer wieder in der Öffentlichkeit, in offenen Briefen, bei Veranstaltungen oder zuletzt Mitte September auf der Fachtagung Kripo International in Leipzig. Bald auch bei LEAP? Dem Düsseldorfer Innenministerium ist das offenbar ein Dorn im Auge. Zwar heißt es aus der Behörde, Wimber sei die Teilnahme an der Gründung nicht aus dienstrechtlichen Gründen untersagt worden, sondern die Absage sei rein organisatorisch bedingt. Wimber selbst will sich dazu nicht äußern. Aber sein designierter LEAP-Vorstandskollege Frank Tempel findet klare Worte. „Das ist ein politisches Verbot“, sagt er. Statt die Diskussion über eine Erneuerung der Drogenpolitik zu führen, werde die Zusammenarbeit von unliebsamen Fachleuten verhindert. „Dienstrechtlich ist gegen Hubert Wimbers Engagement absolut nichts einzuwenden.“

Tempel ist Bundestagsabgeordneter der Linkspartei und selbst Kriminalbeamter. Der Thüringer hat auch in seiner Zeit als stellvertretender Leiter einer mobilen Rauschgiftbekämpfungstruppe öffentlich die Entkriminalisierung von Drogen gefordert. Mit seinem Dienstherrn im CDU-regierten Land hat er jedoch nie Schwierigkeiten bekommen. „Selbstverständlich müssen Polizisten im Dienst den Gesetzen folgen“, sagt er. „Das heißt aber nicht, dass sie nicht in die politische Debatte eingreifen dürfen.“

Manchmal spielt das Parteibuch sogar eine wichtige Rolle – wenn es um die Besetzung von Ämtern geht. Wimber sollte ursprünglich Ende August mit Vollendung des 65. Lebensjahrs in den Ruhestand gehen. Ein geeigneter Kandidat ist jedoch offenbar schwer zu finden, da sein Nachfolger wieder rot oder grün sein muss. Wimber bleibt deshalb noch bis Mitte nächsten Jahres im Amt.

Nicht nur Law-and-Order-Typen

Auch in den Chefetagen anderer Präsidien sitzen nicht nur verknöcherte Law-and-Order-Typen. Beim Marsch durch die Institutionen haben es neben Wimber auch manch andere Fortschrittliche in die oberen Positionen geschafft. Wolfgang Albers zum Beispiel hat Anfang der 80er Jahre die großen Bonner Friedensdemonstrationen mitorganisiert, heute ist er Polizeipräsident in Köln. Der Sozialdemokrat ist bestürzt, wenn er nach Nazi-Aufmärschen zu hören bekommt, seine Leute würden Faschisten schützen. Deshalb sucht er das Gespräch mit jungen Leuten, die gegen Nazis demonstrieren.

Auf seinen Münsteraner Kollegen Wimber allerdings sind Antifaschisten nicht besonders gut zu sprechen. Bei einem Nazi-Aufmarsch im März 2012 gingen die Polizisten hart gegen Gegendemonstranten vor. Der grüne Polizeipräsident wollte unbedingt Blockaden verhindern. Einer der Gegendemonstranten musste wegen heftiger Verletzungen auf die Intensivstation.

Den braven Bürgern ist so etwas egal. Sie regen sich auch nicht über Wimbers Ansichten zur Drogenpolitik auf. Empörung rufen vielmehr regelmäßig seine Vorschläge zur Entlastung der Polizei hervor: Bürger sollten nach Autounfällen ohne Personenschäden oder bei nächtlichen Ruhestörungen die Sache ohne die Polizei erledigen, meint Wimber. Das bringt etliche Bürger in Rage. In Westfalen wollten manche gar eine Bürgerwehr gründen, sollte es so weit kommen. Vielleicht sollten sie erst mal einen Joint rauchen.

Anja Krüger arbeitet als Journalistin in Köln

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