Lehrlings-Chancen nach dem Ende des Baubooms

Aufbau Ost (2) Wirtschaftspolitische Gestaltungsideen von PDS und SPD, Grünen und CDU

Im letzten Vierteljahr haben vier Parteitage Beschlüsse über die Fortführung des Aufbaus Ost gefasst. In Freitag 51 waren zunächst die Vorschläge zum Ausbau der ostdeutschen Infrastruktur verglichen worden.

Es wäre ungerecht, die vier Parteipapiere unter dem Aspekt der erbrachten politischen "Leistung" zu vergleichen, da die Parteitage sich ganz verschiedene Aufgaben zu stellen hatten. Die PDS hat es gar nicht nötig, ihre Kompetenz für ostdeutsche Belange immer wieder ausführlich herauszustellen. SPD und CDU müssen das zwar tun, aber in Maßen, da sie ohnehin alle ostdeutschen Ministerpräsidenten stellen. Auf ihren Parteitagen wurde daher jeweils ein größerer Aufbau-Ost-Beschluss neben anderen ebenso großen Beschlüssen verabschiedet. Die Grünen wiederum, die abgesehen von Berlin in keinem ostdeutschen Landesparlament mehr vertreten sind, hatten viel Anlass, sich in Ostsachen hervorzutun: 19 Seiten lang ist ihr Beschluss.

Doch interessanter als das überall begegnende Selbstdarstellungsproblem ist der Gestus, mit dem die jeweilige Partei sich ans Problemlösen macht. Bei der PDS ging es in Dresden "um die Aussichten linker Politik in Deutschland". Da wird denn betont: "Für uns ist Ostdeutschland nicht die ehemalige DDR." Die Grünen betonen in Rostock umgekehrt, an wie viele Einrichtungen der DDR man heute wieder anknüpfen könne und müsse. So wird die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der DDR gelobt, und als Beispiel für "Versorgungsstrukturen", deren Abbau nach der Wende ein Fehler war, führen sie die Polikliniken an. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben - hätten sie vor zehn Jahren auch hierüber statt nur von der Stasi gesprochen, sie wären heute nicht von der ostdeutschen politischen Bühne gefegt. (Jetzt ist es fraglich, ob ihnen überhaupt noch jemand zuhören will.)

Während die Grünen ein detailliertes Umbauprogramm präsentieren, listet die CDU mit präsidialen Gestus nur Regeln auf. Das soll ihren Anspruch unterstreichen, es in Sachsen und Thüringen, den von ihr beherrschten Ländern, ja allemal schon richtig zu machen. Aufbau Ost heißt in dieser Perspektive, die östlichen Nordlichter möchten gefälligst nachziehen. Zum Beispiel: "Die Deregulierung muss gerade das Baurecht erfassen." "Vereinbarungen auf betrieblicher Ebene müssen rechtlich abgesichert werden." "Es dürfen weder hoch subventionierte Programme zum Bleiben, noch solche zur Abwanderung aufgelegt werden."

Die SPD aber, da sie den Bundeskanzler stellt, muss suggerieren, dass alle deutschen Belange, also auch die innerdeutsche Ostpolitik, prinzipiell richtig gemacht werden. Wenn dennoch ein Genosse, der als Bundestagspräsident eine hervorgehobene Rolle spielt, den Osten auf der "Kippe" stehen sieht, stellt man die Lage so dar, dass es bestimmte einzelne Probleme gibt, und erklärt deren Lösung zur Tagesaufgabe. Mag dieser Gestus sich verlogen ausnehmen, ist er doch produktiv, weil er zu genauer Diagnose und Therapie auf dem ausgewählten Interventionsfeld treibt. Die SPD hat besonders über die Barrieren nachgedacht, die einer Eingliederung der ostdeutschen Jugend ins Berufsleben entgegenstehen.

Bei betrieblicher Ausbildung, lesen wir, sind doch immerhin 60 Prozent der Jugendlichen übernommen worden. Aber nur jedes vierte ostdeutsche Unternehmen bildet aus. Das hängt damit zusammen, dass 87 Prozent der Unternehmen Kleinbetriebe sind, von denen viele gar keine Ausbildungsberechtigung haben. Andere können nicht jedes Jahr einen Lehrling einstellen. Ein weiterer Faktor ist die Schwäche der Baukonjunktur. Wie sehr die ins Gewicht fällt, sieht man daran, dass 1996 noch jeder fünfte Lehrling im Baugewerbe ausgebildet wurde. Die Jugendlichen wiederum wissen gar nicht, was sie auch außerhalb des Baugewerbes für Möglichkeiten hätten. Viele bewerben sich immer wieder auf dieselben zehn bis 20 Ausbildungsberufe, weil Schulen und Beratungszentren darin versagen, ihnen die seit 1996 neu bereitgestellten Ausbildungsordnungen bekannt zu machen.

Allerdings ändert auch eine bessere Ausnutzung der Möglichkeiten nichts daran, dass die Jugendlichen "nach Durchlaufen der Qualifizierungsmaßnahme auf nicht aufnahmefähige oder kaum entwickelte Arbeitsmärkte treffen". Deshalb denkt die SPD über "zusätzliche Arbeitsplätze für Jugendliche in Beschäftigungsfeldern des gesellschaftlichen Bedarfs (Soziales, Kultur) sowie im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen" nach, was sich mit Überlegungen der PDS über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor auf ABM-Basis berühren dürfte. Die SPD will hier aber auch "neue Modelle wie Jugendteilzeit prüfen".

Verglichen mit dieser sehr detaillierten Problemaufbereitung wirkt es oberflächlich, wenn man bei den Grünen nur liest, nicht ausbildende Betriebe sollten mit einer "solidarischen Abgabe" bestraft werden (denn "während zahlreiche kleinere und auch mittlere Betriebe ihre Verantwortung für die zukünftigen Generationen wahrnehmen, kommen einige Unternehmen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht nach und tragen somit zu der Abwanderungsproblematik bei").

Man kann jedoch auch aus dem Beschluss der Grünen viel lernen. Er geht von einem klaren Grundgedanken aus, den man bei den Konkurrenten vermisst: Er fragt nach dem Inhalt derjenigen Produktion, die das Problem der Arbeitslosigkeit dämpfen könnte. Es gibt in Ostdeutschland einen "Reichtum an unverbrauchter Natur", lesen wir hier, "da auf Grund der politischen Situation in der DDR (Grenzsicherungsräume, Staatsjagdgebiete, Truppenübungsplätze) fast 15 Prozent der Landesfläche von einer intensiven Landnutzung ausgenommen waren. Diese intakte Natur stellt ein bedeutendes Kapital für die Entwicklung Ostdeutschlands dar." Das haben die Grünen schon 1990 gesagt, es ist aber immer noch richtig. Und überhaupt bieten die "grundlegenden strukturellen Umbrüche" die Chance, sich auf zukunftsweisende Produkte und Technologien gerade im ökologischen Bereich einzustellen. Etwa in der Altlastensanierung, deren Verfahren auch für Westdeutschland vorbildlich geworden sind, aber auch in der Photovoltaik, wo sich im letzten Jahr die Zahl der Beschäftigten verdreifacht hat.

Mit der Einführung einer "Innovationszulage" wollen die Grünen ein neues Instrument der Förderpolitik schaffen. Zur Stärkung der Kreativität sollen Unternehmen und Universitäten stärker vernetzt werden, weil sich etwa an der "Mikrosystem- und Softwareregion Jena" zeige, "dass sich in einem vorhandenen Kern an wissenschaftlicher Infrastruktur neue Unternehmen ansiedeln". Auch die Arbeitslosen werden nicht nur als Material einer solchen Förderungspolitik betrachtet. Sie sollen vielmehr "weitgehende Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten" bei ihrer Eingliederung in den Arbeitsmarkt erhalten.

Die Behauptung, dass man in Ostdeutschland etwas tun müsse und deshalb auch könne, während im Westen Abwarten und Teetrinken die richtige Devise sei - wegen der unsichtbare Hand des Marktes und der ruhige Hand des Kanzlers -, ist fragwürdig. Davon sind wir ausgegangen. Und tatsächlich zeigt der Vergleich der Parteibeschlüsse: "Gestaltungsmöglichkeiten" für Arbeitslose und Unternehmer, ihre Beschäftigten und die staatlichen Förderer werden wie im Osten, so auch im Westen Deutschlands vorhanden sein. Die Vorschläge zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit oder zum Arbeitsplatz-Effekt einer ökologischen Infrastruktur sind doch nicht gänzlich unübertragbar. Mehr noch, es gibt faktisch eine Koalition, die sie betreibt. Sie besteht aus SPD, PDS und Grünen. Auch auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik ist die Suggestion des Kanzlers, er sei frei in der Wahl der politischen Mehrheiten, nur Schein.

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00:00 21.12.2001

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