Lernziel Solidarität

Kommentar Die SPD ist keine Ein-Mann-Partei

Eine Politik, die beständig Solidarität anmahnt, braucht Politiker, die Gemeinschaftsfähigkeit glaubhaft vorleben, vor allem in Krisensituationen. Daran scheitert die SPD immer wieder. 1974 schrieb ich einen Spiegel-Essay: Willy Brandts Sturz - ein Gruppenproblem. Brandt lud mich danach ein und stimmte meiner Interpretation voll zu: Er war nicht an Guillaume gescheitert, sondern an dem Bruch in der Führungsgruppe, von Wehner aus dem Hintergrund vorangetrieben. Übrig blieb der perfekte rationalistische Pragmatiker Helmut Schmidt, aber die großen Impulse des "Mehr Demokratie Wagens" und der West-Ost-Friedenspolitik waren dahin.

Anfang 1999 wurde die SPD-Spitze erneut von einem Gruppenproblem heimgesucht. 14 Tage vor Oskar Lafontaines Absprung rief ich ihn an: Ihr braucht dringend einen gruppentherapeutisch erfahrenen Institutionsberater, denn so wie ihr eure Konflikte statt intern ungeniert über die Medien austragt, steht euch ein Riesenkrach bevor. Seine Antwort: Er würde sofort zustimmen, aber der Gerhard ... Dann hörte ich bis zu seiner überstürzten Flucht aus allen Ämtern nichts mehr von ihm. Wiederum bedeutete dieser Bruch eine Schwächung der Solidarität nach unten und der auf atomare Abrüstung zielenden Friedenspolitik.

Die schwierige Aufgabe, das Land durch magere Jahre mit notwendigen Entbehrungen hindurchzusteuern, verlangt neuerdings ein Höchstmaß an Einfühlung in die Lage und besonders in den Gerechtigkeitssinn der sozial Schwächeren. Es ist, wie sich zeigt, überall eine große Bereitschaft zu Opfern vorhanden. Aber gerade die so genannten einfachen Leute haben ein äußerst feines Ohr dafür, ob die Sorge und das Mitempfinden der Politiker mehr ihnen gelten oder denen auf der anderen Seite der sich immer noch erweiternden Armuts- beziehungsweise Wohlstandskluft. Das hat Schröder durch lauter verlorene Landtagswahlen mühsam gelernt, bis er nach dem Schock von Nordrhein-Westfalen endlich umschaltete und nun aus dem Stand zu seinem leidenschaftlichen Kampf um die verlorenen Seelen ansetzte. Herausgekommen ist ein neuer Gerhard Schröder - so etwas wie ein Mix aus Helmut Schmidt und Willy Brandt - aber ohne eine Brücke zu den Lafontaine-Gysi-Linken offen zu halten, die er stattdessen bis heute moralisch gettoisiert.

Es kam dann zu dem großen Wahlerfolg einer Mehrheit links von der Mitte, dem nun allerdings die beiden Machtmenschen Schröder und Lafontaine die politische Umsetzung verweigern wollen. Es ist schon ein makabres Schauspiel. Keiner von beiden hätte ohne den anderen den wegweisenden gemeinsamen Wahlsieg 1998 errungen. Wer immer damals die völlige Kongruenz ihrer Vorstellungen anzweifelte, holte sich eine schroffe Abfuhr.

Nun ist es genau umgekehrt. Wer vom linken Parteiflügel aus auf bestehende Gemeinsamkeiten mit der Linkspartei hinweist, gilt zumindest bei Schröder zur Zeit noch als häresieverdächtig. Mit allen anderen darf und soll geredet werden, nur mit der Linkspartei nicht. Die Wähler der viertgrößten Partei im Lande müssen sich abgestraft vorkommen - wie mit einem Schadstoff verseucht. Aber die Wähler haben die Parteien beauftragt, sich auf eine politische Grundrichtung links der Mitte zu verständigen, ganz gleich, ob es den bisherigen Führungsfiguren passt und ob diese sich gegenseitig mögen oder nicht. Wieder stellt sich also die Frage, ob auf der linken Seite endlich die Verantwortungsreife ausreicht, um die besten Gestalten und Kräfte zusammenzuhalten oder ob Solidarität, wie bisher, das bleibt, was man sich wünscht, aber nicht kann.

Die SPD ist von ihrem Charakter her keine Ein-Mann-Partei. So lange sie unter Willy Brandt gut funktionierte, präsentierte sie sich an der Spitze als ein von seinem Geist inspiriertes Team von ebenbürtigen kreativen Köpfen - wie Schiller, Schmidt, Ehmke, Wehner, Bahr. Als Schmidt dann die Macht auf seine Person konzentrierte, schwand nicht nur seine Bindungskraft in der Partei. Für ein ähnlich fatales Vakuum um sich herum hat nun der Ein-Mann-Wahlkämpfer Schröder gesorgt. Erwacht die Partei nicht schleunigst aus ihrer Selbstentmündigung, wird es ihr schlecht bekommen.

Horst-Eberhard Richter, Psychoanalytiker


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