Linker Sisyphos

Griechenland Der berechtigte Kampf von Syriza gegen das Spardiktat wird nicht reichen. Die EU muss die Verfeindung von Nord und Süd überwinden
Linker Sisyphos
Alexis Tsipras wird es schwer haben, die hohen Erwartungen zu erfüllen

Foto: Aris Messinis/AFP/Getty Images

Der beeindruckende Wahlerfolg von Alexis Tsipras trägt vor allem einen Namen: Angela Merkel. Es war die deutsche Kahlschlagpolitik, die die griechischen Bürger für einen radikalen Kurswechsel stimmen ließ. Die aus Berlin und Brüssel gesteuerte Austeritätspolitik wurde zu Recht als dramatisch ungerecht empfunden, zumal die Profiteure des alten Systems bis heute ungeschoren blieben. Dafür steht wiederum die Politik von Antonio Samaras Nea Dimokratia, aber auch die der sozialdemokratischen Pasok, die nicht einmal mehr fünf Prozent erzielte. Gemessen an den 44 Prozent von 2009 ist dies ein beispielloser Abstieg. Gescheitert ist damit eine Politik, die die größten Opfer vor allem von sozial Schwachen und normalen Bürgern gefordert hat. Allerdings wird Syriza es schwer haben, die hohen Erwartungen zu erfüllen. Mehr noch: Der Erfolg von Syriza könnte sich aus drei Gründen schon bald als Pyrrhussieg erweisen.

Erstens hinterlässt bereits die Koalition mit den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) ein schales Gefühl. Manchmal liegen Sieg oder Niederlage eben eng beieinander: Dass Syriza die eigene absolute Mehrheit um zwei Stimmen verpasste, könnte nun fatale Folgen haben. Denn die beiden Partner eint nur dreierlei: das Feindbild Merkel, die Frontstellung gegen die EU und der Wille zu einem harten Schuldenschnitt. Daneben aber gibt es dramatische Differenzen. Während Alexis Tsipras für eine offene Einwanderungspolitik plädiert, will Panos Kammenos, der Parteichef der Anel, illegale Einwanderer massenhaft deportieren. Außerdem spielte er im Wahlkampf bewusst mit antisemitischen Ressentiments. All das lässt befürchten, dass es liberale oder linke Gesellschaftspolitik schwer haben wird.

Nicht leichter wird die Lage dadurch, dass Griechenland seit Beginn der Finanzkrise sein stärkstes Druckmittel verloren hat: die eigene Systemrelevanz. Heute erscheint ein „Grexit“, der Ausstieg aus dem Euro-Raum, durchaus möglich. Bereits Ende Februar läuft das EU-Hilfsprogramm aus; ohne dessen Verlängerung droht Griechenland die Zahlungsunfähigkeit. Kommt bis dahin keine Einigung über die weitere Finanzierung der griechischen Banken zustande, müsste das Land die Eurozone verlassen – obwohl dies drei Viertel der griechischen Wähler nicht wollen. Schon deshalb wird sich die neue Regierung kompromissbereit zeigen müssen.

Abrecht von Lucke, Politikwissenschaftler und Jurist, ist Redakteur der Blätter für deutsche und internationale Politik

Schließlich aber gibt es noch ein drittes, Problem: Heute haben wir es mit einem tief gespaltenen europäischen Kontinent zu tun. Während der Süden – insbesondere Podemos in Spanien – die Chance zum kollektiven Kampf gegen den Austeritätskurs wittert, überwiegt im Norden die Haltung, dass die Südländer allein für ihre Schulden verantwortlich sind und man deshalb die Bürokraten in Brüssel bekämpfen müsse. So jubilierten die AfD, Italiens rechtspopulistische Lega Nord und Marine Le Pen, die Vorsitzende des französischen Front National, gemeinsam über die „gigantische demokratische Ohrfeige, die das griechische Volk der EU erteilt hat.“ Für die Rechtspopulisten steht das Wahlergebnis vor allem für eines: Schluss mit dem Euro, Schluss mit der EU-Umverteilung. Kurzum: Im Norden geht der Populismus – als Besitzstandschauvinismus – derzeit weit stärker nach rechts, im Süden eher nach links. Welche Form sich letztlich durchsetzen wird, ist bisher jedoch ebenso wenig ausgemacht wie die gesellschaftliche Stoßrichtung der neuen griechischen Regierung.

Zweigeteiltes Europa

Was aus alledem folgt, ist die Gefahr einer zunehmenden Spaltung, ja Verfeindung innerhalb Europas. Um den Rechtspopulismus im Norden nicht weiter zu stärken, wird daher der berechtigte Kampf gegen das Spardikat aus Berlin und Brüssel nicht reichen. Ohne eine Verständigung von Nord- und Südeuropa könnte aus dem Sieg für Syriza im schlimmsten Fall eine Niederlage für das gesamte EU-Projekt werden. Denn bereits im Mai wird das britische Parlament gewählt und die europafeindliche Ukip steht vor ihrem nationalen Durchbruch.

Und 2017 stehen die Wahlen in Frankreich und Deutschland an, auch hier mit erstarkenden Rechtspopulisten, Marine Le Pen und Bernd Lucke. Diese Spaltung nicht weiter zu befördern, darin liegt die Verantwortung von Syriza – aber vor allem der Bundesregierung. Gelingen kann dies nur durch eine neue EU-Politik, die endlich die Richtigen in die Pflicht nimmt – nämlich sowohl die Krisenprofiteure des Nordens als auch des Südens.

Die neue Regierungskoalition in Athen wird daher den Beweis erbringen müssen, dass sie zu einer linken Alternative im eigenen Land in der Lage ist, die Oligarchen in Staat und Gesellschaft entmachtet und endlich Ernst macht mit der Umverteilung. Entscheidend wird sein, ob Tsipras seine klare Mehrheit auch in der eigenen Koalition durchsetzen kann. Das Beispiel Frankreich zeigt, wie schnell große Hoffnungen enttäuscht werden können. Kein Politiker ist mit so großen Ankündigungen ins Amt gekommen wie Francois Hollande. Keine zwei Jahre später stehen die Sozialisten am Abgrund und der Front National vor der Machtübernahme. Hoffen wir, dass Syriza einen anderen, einen besseren Weg geht.

06:00 11.03.2015
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