Man könnte endlich ernst machen

G20-Gipfel Ohne einen gemeinsamen Beschluss zur Finanztransaktionssteuer ist das G20-Treffen genau genommen verzichtbar. Nur so kann eine Regulierung der Finanzmärkte erfolgen

Allen sitzt sie in den Knochen, die an die französische Riviera nach Cannes gekommen sind: die Dauerkrise des globalen Krisenmanagements, die hektische Jagd von Krisengipfel zu Krisengipfel und die überraschende Entscheidung in Griechenland, ein Referendum über das jüngste Rettungspaket der EU anzusetzen. Die G20 – also die Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer – müssen die Hektik beenden und die seit Krisenjahr und -tag endlos beredeten Strukturreformen anpacken. Doch das wird nur im Konsens möglich sein.

G20-Präsident Sarkozy will Arm in Arm mit Kanzlerin Merkel und EU-Kommissionspräsident Barroso die Finanztransaktionssteuer in Stellung bringen. Dem Normalbürger dürfte das sofort einleuchten: Schließlich sind Finanzdienstleistungen in den EU-Ländern von der Mehrwertsteuer befreit – angesichts der Gewinne dieser Branche ein merkwürdiges Steuerprivileg. Immerhin hat die Finanzindustrie ganz gehörig zu jenem Schlamassel beigetragen, in dem wir alle stecken.

Deshalb sollen alle Finanzmarktakteure – nicht nur die Banken – zur Kasse gebeten werden, und das bei möglichst vielen, im Prinzip allen geschäftlichen Transaktionen (ausgenommen der normale Zahlungsverkehr, die tagtäglichen Geld- und Kreditgeschäfte zwischen den Normalkunden und ihrer Sparkasse beziehungsweise Hausbank). Beim ungeheuren Volumen aller Finanztransfers – 900 Billionen Dollar an den internationalen Devisenbörsen pro Jahr – braucht es nur minimale Steuersätze im Promille-Bereich. Eine Finanztransaktionssteuer von 0,1 oder 0,01 Prozent, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, kann allein der Europäischen Union jährliche Einnahmen von etwa 80 Milliarden Euro bescheren. Sollten die G20-Staaten einmütig handeln, wäre mit gut 280 Milliarden Euro zu rechnen.

Hochfrequenzhandel treffen

Bei solchen Summen werden krisengebeugte Staatschefs sinnlich, während die Freunde besagter Abgabe in Politik und Zivilgesellschaft endlich Licht am Ende des Tunnels sehen. Damit ließen sich Staatsschulden abtragen, Staatshaushalte sanieren, Steuern für den Durchschnittsverdiener senken – die EU könnte ihr Budget aufstocken, die UNO eine eigene Armuts- und Klimapolitik bezahlen.

Diese neuen Steuern träfen keine Armen, würden nicht regressiv, sondern progressiv wirken: Denn es sind die Reichen und Superreichen, die großen Vermögensbesitzer wie deren Sachwalter an den Börsen, die für den Löwenanteil der Finanzumsätze sorgen. Vor allem aber handelt es sich bei der Finanztransaktionssteuer um eine regulierende Abgabe, mit der sich Finanzmärkte stabilisieren lassen. Wenn extrem kurzfristige, vorwiegend spekulative Transaktionen, die Umsätze exponentiell nach oben treiben und Hyperaktivitäten an den Märkten auslösen, reduziert werden – dann kann das nur hilfreich sein. Richtig veranlagt, träfe die Transaktionssteuer den computerisierten Hochfrequenzhandel ebenso wie die Spekulation mit ganz großem Hebel, die Schattenbanken wie den außer börslichen OTC-Handel (Over the Counter). Was also spricht dagegen, sich über den Widerstand der Finanzmarkt-Lobby hinweg zu setzen?

Tatsächlich lag ein Vorschlag zur Finanztransaktionssteuer schon beim G20 Gipfel der Finanzminister im südkoreanischen Busan (Juni 2010) auf dem Tisch und wurde vertagt. Kanada, die USA und Australien sperrten sich – und die Befürworter, damals in der Mehrheit, fügten sich. Eine Finanztransaktionssteuer könne nur funktionieren, wenn sie weltweit, in allen Finanzzentren, wirksam würde, lautet die Standardausrede seit jeher. Ein Argument, da so fatal wie falsch ist. An einigen der wichtigsten Finanzplätze der Erde, in New York, in London, in Hongkong oder Singapur (die Liste ließe sich fortsetzen), werden Steuern auf Finanztransaktionen in der einen oder anderen Form bereits erhoben. Nirgendwo sind die Börsen untergegangen, nirgendwo hat eine massive Abwanderung per Mausklick stattgefunden.

Robin Hood wäre gut

Am 28. September 2011 hat die EU-Kommission einen technisch ausgereiften Plan für eine Finanztransaktionssteuer vorgelegt, die zunächst in allen 27 EU-Staaten greifen soll. Notfalls könnte man auch in den 17 Ländern der Eurozone beginnen. Die Steuer ist intelligent gestrickt, weil die Eurokraten gezeigt haben, was sie können, wenn sie dürfen. Nach ihre Vorstellungen sind Transaktionen zwischen Finanzinstituten betroffen, wenn mindestens eine Partei in einem EU-Land ihren Sitz hat. Dabei soll der Handel mit Aktien und Anleihen mit 0,1 Prozent, der Handel mit Derivaten mit 0.01 Prozent besteuert werden. Die Erhebung ist leicht und spottbillig, werden die vorhandenen elektronischen Handelsplattformen und Clearingstellen genutzt. Die Wirksamkeit der Steuer ließe sich noch erweitern, würden zugleich die Umsätze an Devisenbörsen und im Handel mit Nahrungsmitteln und Rohstoffen erfasst.

Alle 17 Länder der Eurozone sind dafür, aber die Briten dagegen, obwohl in London seit Jahrzehnten eine weit höhere Steuer von 0,5 Prozent auf Aktientransfers erhoben wird (und dem britischen Fiskus gut sieben Milliarden Euro pro Jahr einbringt). Doch fürchtet die Regierung Cameron Einbußen, wenn das erheblich größere Aufkommen einer Finanztransaktionssteuer nach dem Barroso-Vorschlag größtenteils ins Ausland gehen würde. Ansonsten hat die bisher geltende Besteuerung dem Finanzplatz London nicht geschadet.

Es sind Kanada und die USA, von denen die Phalanx der Steuergegner unter den G20 angeführt wird. Die BRICS-Staaten, auf die es ankommt, bleiben gespalten – Brasilien und Südafrika sind dafür; China, Indien und vor allem Russland dagegen. Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff könnte eine solche G20-Initiative im eigenen Land gut brauchen, ebenso Indien, das seit 2004 eine Steuer auf den Handel mit Wertpapieren erhebt. Die Chinesen hätten Grund, sich nicht zu verschließen, käme ihnen doch eine Transaktionssteuer gelegen, um drohenden Crashs an den eigenen Börsen zu begegnen.

Internationale Finanzlobbyisten haben vor dem G20-Gipfel getrommelt, was sie konnten, um den Vorstoß der EU abzuwehren. Der britischen Regierung kann das nur recht sein, sie nutzt anti-europäische Ressentiments auf der Insel und geriert sich als Vorkämpferin nationaler Interessen. Obschon sie weiß, dass Sorgen um den Finanzplatz London verfehlt sind. In Wirklichkeit stört Premier Cameron und seine Minister der Einstieg in eine Regulierung der Finanzmärkte, die mit der Finanztransaktionssteuer verbunden wäre. Wer A sagt, muss eben auch B sagen. Dank der Finanztransaktionssteuer ist das nicht nur möglich, sondern zwingend. Ohne Ausnahmen eingeführt, würde diese Abgabe Informationen liefern, um die Finanzmärkte steuern zu können. Robin Hood wäre dabei die Rolle des Sheriffs wie auf den Leib geschneidert. Davor freilich graut es den Herren des Finanzkapitals ganz besonders.

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07:00 03.11.2011

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