Mehr Migrationspolitik wagen

Bundestagswahl Zuwanderung und Integration sind für viele in Deutschland die wichtigsten politischen Themen – die Parteien ignorieren das
Mehr Migrationspolitik wagen
Flucht ist immer: 2015 auf einem Rettungsschiff vor Sizilien

Foto: Fabrizio Villa/Polaris/Laif

Erstaunlich kurz sind in diesem Wahlkampf bisher die Themen Migration, Integration und Asyl gekommen. Wir reden erst wieder darüber, seit die Lage in Afghanistan eskaliert. Allerdings dreht sich die öffentliche Diskussion ausschließlich um Fluchtmigration und eigentlich sogar nur um Hilfe für Menschen in Afghanistan. Das ist zwar dringend notwendig, angesichts der Lage von Millionen Afghan*innen, die vom islamistischen Taliban-Regime bedroht sind. Doch die Diskussion über eines der drängendsten politischen Themen der Zukunft, nämlich über die Frage, wie mit dem weltweiten Migrationsdruck umgegangen werden sollte, fällt ein weiteres Mal unter den Tisch.

Im Wahlkampf nicht über Migration und die damit verbundenen innenpolitischen Themen wie Integration, Zugehörigkeit, Diskriminierung und Rassismus zu sprechen, ist kurzsichtig. Warum?

Was die Mehrheit will

So wird ein Themenfeld ignoriert, das die Menschen in Deutschland beschäftigt. Erst vergangenes Jahr nannten die Befragten im ARD-Deutschlandtrend „Zuwanderung/Integration“ auf Platz eins der wichtigsten Themen für die Politik – noch vor dem Klima. Dieses Jahr steht der Komplex auf Platz zwei, gleichauf mit der Corona-Pandemie und sozialer Ungerechtigkeit. Unter denen, die er umtreibt, sind keineswegs nur Leute, die von Deutschland als ethnisch reinem Germanenreservoir träumen. Es sind auch viele darunter, die sich eine menschenfreundliche Asylpolitik wünschen, laut Umfragen 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung. Viele Deutsche sprechen sich für eine progressivere Migrationspolitik aus.

Ein Grund für das Interesse am Thema könnte sein, dass Migration längst zur DNA des Landes gehört: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung hat selbst eine Migrationsgeschichte, mittlerweile rund 26 Prozent. Bei Kindern und Jugendlichen sind es noch mal deutlich mehr, schon 40 Prozent. Die Wahlberechtigten von morgen treiben also nicht nur Klimaschutz und faire Löhne um, sondern auch gerechte Teilhabe und Antirassismus.

Ein zweiter Grund, warum das Thema auf die politische Agenda gehört: Deutschland braucht Migration. Es gibt Tatsachen, die amtlich sind und trotzdem nicht im kollektiven Bewusstsein ankommen. So zum Beispiel unsere Abhängigkeit von Einwanderung. Ohne Zugewanderte wächst uns das demografische Problem – die Überalterung – über den Kopf. Migration ist für Deutschland alternativlos. Wir brauchen jedes Jahr unter dem Strich mehr Eingewanderte als Ausgewanderte. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hat erst vor wenigen Tagen wieder erklärt, dass Deutschland vor einem massiven Arbeitskräftemangel stehe und jährlich eine Nettozuwanderung von mindestens 400.000 Menschen brauche, also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.

Drittens schließlich ist es Zeit, die Augen dafür zu öffnen, dass der Migrationsdruck in der Welt steigt, auch ohne dass es dafür weitere akute Krisen bräuchte.

Laut Schätzungen leben weltweit etwa 272 Millionen Menschen als Migrant*innen in einem anderen Land. Davon waren Ende 2020 laut UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein Bruchteil davon, aber immer noch Millionen Geflüchtete harren im Iran, in der Türkei, im Libanon oder in Libyen unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen aus und warten auf den Moment, um nach Europa zu gelangen. Diese Wartehölle ist ein Ergebnis der Abschottungspolitik der Europäischen Union, die auch von Deutschland maßgeblich getragen wird. Konkret unterstützt die EU autoritäre Machthaber in der Türkei und anderswo mit Milliardenbeträgen, damit sie Geflüchtete zurückhalten. Hinzu kommt die Abschreckungspolitik der Festung Europa, mit illegalen, mörderischen Push-Backs im Meer und überfüllten Lagern. Wie lange soll das so weitergehen?

„Militarisierte Grenzregimes sind eine erschreckend gewaltsame und fantasielose Antwort auf den wachsenden Mobilitätsbedarf“, sagte kürzlich der Politologe Volker Heins im Interview mit der taz. Letztlich seien sie der vergebliche Versuch, „eine ‚weiße‘ Parallelgesellschaft auf der Erde zu erhalten oder wiederherzustellen“. Er plädiert in seinem (sehr lesenswerten) Buch Offene Grenzen für alle. Eine notwendige Utopie für eine komplett neue Migrationspolitik. Eine, die ohne Abgrenzung auskommt und für alle gleich ist.

Denn, ja, es gibt – abgesehen von Rassismus, der auf der unterschiedlichen Wertigkeit von Menschen aufbaut – keine logische Begründung, warum es in Ordnung sein soll, dass ein kleiner Teil von Menschen fast überall hinreisen und sich niederlassen kann und ein großer Teil der Menschheit quasi im permanenten Lockdown lebt – auch ohne Pandemie.

1989, 2015, 2021 ...

Flucht & Migration Als klar wurde, dass die Taliban in Afghanistan an die Macht zurückkehren würden, dachte Armin Laschet als Erstes an das Jahr 2015. Der Kanzlerkandidat der CDU warnte: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ Er meinte damit wohl: Auch wenn nun in Afghanistan ein neues Terrorregime entstünde, das die Menschen dazu zwingt, ihr Land zu verlassen, so sollte der entstehende Flüchtlingsstrom jedenfalls nicht bis nach Deutschland fließen. Laschet vergaß, dass sich ein „2015“ nicht einfach so am deutschen Kabinettstisch abmoderieren lässt. Und er vergaß, dass Menschen in der Geschichte immer dann flüchten und migrieren, wenn die Unsicherheit unerträglich wird, wenn sie um ihr Leben fürchten oder um das ihrer Liebsten. Wenn sie an einem Ort keine Zukunft mehr sehen: Das war 2015 in Syrien so, es war 1989 in vielen Ländern des Ostens so, und es wird morgen in einem anderen Land so sein. Das vollends zu verhindern, steht nicht in Deutschlands Macht. Was wir aber tun könnten: Uns kümmern, dass unser eigenes Land ein gutes Zuhause bleibt, für die, die hier schon länger wohnen. Und andere, die zu uns fliehen.

In der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ De facto aber haben wir eine Passlotterie, die je nach Abstammung und Geburtsort bestimmt, wie viel Würde und Rechte jede*r Einzelne bekommt. Würden wir Menschenrechte ernst nehmen und weltweit freie Migration ermöglichen, wäre eine Unterscheidung in Asylberechtigte, legale und „illegale“ Migranten nicht mehr nötig. Und unser Ansporn, „Fluchtursachen“ zu bekämpfen, würde deutlich wachsen.

Angesichts der weltweiten Lage ist es ziemlich kurzsichtig, dass die meisten Parteien den Themenkomplex Migration im Wahlkampf umschiffen, so gut es geht. Bis zur Afghanistankrise war von den drei Kanzler*innenkandidaten in den Medien jedenfalls fast nichts dazu zu hören.

Wo bleiben die Parteien, die zukunftsfähige Konzepte anbieten? Wo sind die Kanzlerkandidat*innen, die eine gesellschaftspolitische Vision für Deutschland im 21. Jahrhundert haben? Bisher klafft da eine große Lücke. Selbst die Grüne Annalena Baerbock fühlt sich auf diesem Terrain nicht zu Hause und konzentriert sich in Medien lieber auf „klimagerechten Wohlstand für alle“. Nur, wer ist alle?

Rund 7,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland wahlberechtigt – zwölf Prozent aller Wahlberechtigten. Laut einer aktuellen Studie sind viele von ihnen nicht auf eine Partei festgelegt. Ein Grund dafür, dass SPD und CDU über die Zeit an Zustimmung verloren haben, könnten die migrantischen Wechselwähler*innen sein. Bisher wurden sie nie so ernst genommen, dass eine Partei bewusst um diese Gruppe geworben hätte. Warum eigentlich nicht?

Weil die Parteien dieses Potenzial vernachlässigen, fordert die Integrationsforscherin Naika Foroutan „eine neue postmigrantische Partei, die diese Menschen direkt anspricht“. Eine Partei, die Fragen rund um Pluralität und offene Gesellschaften aktiv angeht und die Menschen damit abholt.

Stimmt das, braucht es wirklich eine neue Partei dafür?

Ein Blick in die Wahlprogramme der demokratischen Parteien im Bundestag zeigt, dass sie das Thema sehr unterschiedlich gewichten. Ein eigenes Kapitel zu Migration und Einwanderungsgesellschaft hat lediglich die Linkspartei. Bei FDP und Grünen findet sich immerhin ein Unterpunkt zu Einwanderungspolitik im Inhaltsverzeichnis. Bei den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU wird dazu nichts angekündigt, die Punkte finden sich aber in Kapiteln wie Entwicklungspolitik, Sicherheit, Zusammenleben, Frieden, Fachkräfte oder Extremismus wieder. Das kann man entweder so interpretieren, dass die Parteien das Thema Migration als Querschnittsaufgabe verstehen. Oder so, dass sie es als toxisches Thema lieber verstecken. Da ein Inhaltsverzeichnis die Schwerpunkte auflistet, scheint Migration für die Regierungsparteien jedenfalls kein Schwerpunkt zu sein.

Inhaltlich bieten Linke und Grüne durchaus progressive Ansätze. Auch die SPD spricht sich für ein „Bundespartizipations- und Teilhabegesetz“ aus, um Diskriminierungen abzubauen. Die Grünen wollen ein eigenes Ministerium für die Themen einrichten und „verbindliche Zielvorgaben“ für den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einführen. Die Linke, deren Punkte am weitesten gehen, spricht sogar von „Quoten“ und einer weltweiten menschenrechtsbasierten Migrationspolitik.

Immer wieder „2015“

Es ist schwer vorstellbar, dass sich eine neue postmigrantische Partei auf mehr progressive Punkte einigen könnte, als es zum Beispiel die Linke schon tut. Aber auch die Linke ist keine Partei, die durch ihre Auftritte in der Öffentlichkeit Migrant*innen und ihre Nachkommen aktiv umwirbt. Und Naika Foroutan geht es um mehr – um eine Partei, die eine progressive Migrations- und Gesellschaftspolitik ins Zentrum politischer Debatten rückt. Als Gewinner*innenthema. Für einen Paradigmenwechsel.

Denn bisher werden Migration und ihre Folgen traditionell als toxische Themen verhandelt: problembehaftet und angstbeladen. Kein Wunder also, dass uns alle paar Jahre in Deutschland die große Migrationsphobie überkommt, sei es wegen Gastarbeiter*innen, Geflüchteten, Aussiedler*innen, Vertragsarbeiter*innen oder Fachkräften aus dem Ausland. Sogar die EU-Freizügigkeit hat regelmäßig für Panikschübe gesorgt, weil manche den Sozialstaat unterwandert wähnten, wahlweise durch Menschen aus Polen (2007) oder Rumänien und Bulgarien (2014). Jedes Mal ging das Leben aber einfach weiter. Die deutsche Wirtschaft hat profitiert. Doch der verkorkste Umgang mit dem Thema Migration blieb hartnäckig bestehen. Wider besseres Wissen.

Problematisch ist das nicht nur aus einer globalen Menschenrechtsperspektive. Es birgt auch innenpolitischen Sprengstoff: Wenn das Verhältnis einer Gesellschaft zu Migration vorrangig negativ ist, hat das unmittelbare Auswirkungen auf Menschen im Inland, die nicht für „typisch deutsch“ gehalten werden. Wer Migration zur Gefahr erklärt und „Überfremdungsängste“ legitimiert, fördert Diskriminierung und Abwertung in der eigenen Gesellschaft. Wie die politische Mitte über Migration redet, bestimmt maßgeblich das Klima fürs Zusammenleben in Deutschland.

Deswegen sind Migration und Rassismus – ähnlich wie das Klima – keine Themen, die nur von Krise zu Krise behandelt werden können. Sie müssen proaktiv und umfassend angegangen werden. Wer das Jahr 2015 nicht erneut erleben will, darf nicht weiter auf gewaltsame Abschottung setzen, in der Hoffnung, dass das die nächsten Jahrzehnte gut geht. Es wird nicht gut gehen.

Wer 2015 nicht wieder erleben will, sollte Migration zum Normalzustand erklären und eine Politik fördern, die Menschenrechte stärkt. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, damit anzufangen. Beispielsweise indem unsere Behörden Afghan*innen in Deutschland ermöglichen, zügig ihre Familien nachzuholen.

Ferda Ataman ist Journalistin, Vorsitzende der Neuen deutschen Medienmacher*innen und Autorin der 2019 erschienenen Streitschrift Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!

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06:00 08.09.2021

Ausgabe 37/2021

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