Erstaunlich kurz sind in diesem Wahlkampf bisher die Themen Migration, Integration und Asyl gekommen. Wir reden erst wieder darüber, seit die Lage in Afghanistan eskaliert. Allerdings dreht sich die öffentliche Diskussion ausschließlich um Fluchtmigration und eigentlich sogar nur um Hilfe für Menschen in Afghanistan. Das ist zwar dringend notwendig, angesichts der Lage von Millionen Afghan*innen, die vom islamistischen Taliban-Regime bedroht sind. Doch die Diskussion über eines der drängendsten politischen Themen der Zukunft, nämlich über die Frage, wie mit dem weltweiten Migrationsdruck umgegangen werden sollte, fällt ein weiteres Mal unter den Tisch.
Im Wahlkampf nicht über Migration und die damit verbundenen innenpolitischen Themen wie Integration, Zugehörigkeit, Diskriminierung und Rassismus zu sprechen, ist kurzsichtig. Warum?
Was die Mehrheit will
So wird ein Themenfeld ignoriert, das die Menschen in Deutschland beschäftigt. Erst vergangenes Jahr nannten die Befragten im ARD-Deutschlandtrend „Zuwanderung/Integration“ auf Platz eins der wichtigsten Themen für die Politik – noch vor dem Klima. Dieses Jahr steht der Komplex auf Platz zwei, gleichauf mit der Corona-Pandemie und sozialer Ungerechtigkeit. Unter denen, die er umtreibt, sind keineswegs nur Leute, die von Deutschland als ethnisch reinem Germanenreservoir träumen. Es sind auch viele darunter, die sich eine menschenfreundliche Asylpolitik wünschen, laut Umfragen 70 bis 80 Prozent der Bevölkerung. Viele Deutsche sprechen sich für eine progressivere Migrationspolitik aus.
Ein Grund für das Interesse am Thema könnte sein, dass Migration längst zur DNA des Landes gehört: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung hat selbst eine Migrationsgeschichte, mittlerweile rund 26 Prozent. Bei Kindern und Jugendlichen sind es noch mal deutlich mehr, schon 40 Prozent. Die Wahlberechtigten von morgen treiben also nicht nur Klimaschutz und faire Löhne um, sondern auch gerechte Teilhabe und Antirassismus.
Ein zweiter Grund, warum das Thema auf die politische Agenda gehört: Deutschland braucht Migration. Es gibt Tatsachen, die amtlich sind und trotzdem nicht im kollektiven Bewusstsein ankommen. So zum Beispiel unsere Abhängigkeit von Einwanderung. Ohne Zugewanderte wächst uns das demografische Problem – die Überalterung – über den Kopf. Migration ist für Deutschland alternativlos. Wir brauchen jedes Jahr unter dem Strich mehr Eingewanderte als Ausgewanderte. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hat erst vor wenigen Tagen wieder erklärt, dass Deutschland vor einem massiven Arbeitskräftemangel stehe und jährlich eine Nettozuwanderung von mindestens 400.000 Menschen brauche, also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.
Drittens schließlich ist es Zeit, die Augen dafür zu öffnen, dass der Migrationsdruck in der Welt steigt, auch ohne dass es dafür weitere akute Krisen bräuchte.
Laut Schätzungen leben weltweit etwa 272 Millionen Menschen als Migrant*innen in einem anderen Land. Davon waren Ende 2020 laut UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR 82,4 Millionen Menschen auf der Flucht. Ein Bruchteil davon, aber immer noch Millionen Geflüchtete harren im Iran, in der Türkei, im Libanon oder in Libyen unter teilweise menschenunwürdigen Bedingungen aus und warten auf den Moment, um nach Europa zu gelangen. Diese Wartehölle ist ein Ergebnis der Abschottungspolitik der Europäischen Union, die auch von Deutschland maßgeblich getragen wird. Konkret unterstützt die EU autoritäre Machthaber in der Türkei und anderswo mit Milliardenbeträgen, damit sie Geflüchtete zurückhalten. Hinzu kommt die Abschreckungspolitik der Festung Europa, mit illegalen, mörderischen Push-Backs im Meer und überfüllten Lagern. Wie lange soll das so weitergehen?
„Militarisierte Grenzregimes sind eine erschreckend gewaltsame und fantasielose Antwort auf den wachsenden Mobilitätsbedarf“, sagte kürzlich der Politologe Volker Heins im Interview mit der taz. Letztlich seien sie der vergebliche Versuch, „eine ‚weiße‘ Parallelgesellschaft auf der Erde zu erhalten oder wiederherzustellen“. Er plädiert in seinem (sehr lesenswerten) Buch Offene Grenzen für alle. Eine notwendige Utopie für eine komplett neue Migrationspolitik. Eine, die ohne Abgrenzung auskommt und für alle gleich ist.
Denn, ja, es gibt – abgesehen von Rassismus, der auf der unterschiedlichen Wertigkeit von Menschen aufbaut – keine logische Begründung, warum es in Ordnung sein soll, dass ein kleiner Teil von Menschen fast überall hinreisen und sich niederlassen kann und ein großer Teil der Menschheit quasi im permanenten Lockdown lebt – auch ohne Pandemie.
1989, 2015, 2021 ...
Flucht & Migration Als klar wurde, dass die Taliban in Afghanistan an die Macht zurückkehren würden, dachte Armin Laschet als Erstes an das Jahr 2015. Der Kanzlerkandidat der CDU warnte: „2015 darf sich nicht wiederholen.“ Er meinte damit wohl: Auch wenn nun in Afghanistan ein neues Terrorregime entstünde, das die Menschen dazu zwingt, ihr Land zu verlassen, so sollte der entstehende Flüchtlingsstrom jedenfalls nicht bis nach Deutschland fließen. Laschet vergaß, dass sich ein „2015“ nicht einfach so am deutschen Kabinettstisch abmoderieren lässt. Und er vergaß, dass Menschen in der Geschichte immer dann flüchten und migrieren, wenn die Unsicherheit unerträglich wird, wenn sie um ihr Leben fürchten oder um das ihrer Liebsten. Wenn sie an einem Ort keine Zukunft mehr sehen: Das war 2015 in Syrien so, es war 1989 in vielen Ländern des Ostens so, und es wird morgen in einem anderen Land so sein. Das vollends zu verhindern, steht nicht in Deutschlands Macht. Was wir aber tun könnten: Uns kümmern, dass unser eigenes Land ein gutes Zuhause bleibt, für die, die hier schon länger wohnen. Und andere, die zu uns fliehen.
In der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen heißt es: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren.“ De facto aber haben wir eine Passlotterie, die je nach Abstammung und Geburtsort bestimmt, wie viel Würde und Rechte jede*r Einzelne bekommt. Würden wir Menschenrechte ernst nehmen und weltweit freie Migration ermöglichen, wäre eine Unterscheidung in Asylberechtigte, legale und „illegale“ Migranten nicht mehr nötig. Und unser Ansporn, „Fluchtursachen“ zu bekämpfen, würde deutlich wachsen.
Angesichts der weltweiten Lage ist es ziemlich kurzsichtig, dass die meisten Parteien den Themenkomplex Migration im Wahlkampf umschiffen, so gut es geht. Bis zur Afghanistankrise war von den drei Kanzler*innenkandidaten in den Medien jedenfalls fast nichts dazu zu hören.
Wo bleiben die Parteien, die zukunftsfähige Konzepte anbieten? Wo sind die Kanzlerkandidat*innen, die eine gesellschaftspolitische Vision für Deutschland im 21. Jahrhundert haben? Bisher klafft da eine große Lücke. Selbst die Grüne Annalena Baerbock fühlt sich auf diesem Terrain nicht zu Hause und konzentriert sich in Medien lieber auf „klimagerechten Wohlstand für alle“. Nur, wer ist alle?
Rund 7,4 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund sind in Deutschland wahlberechtigt – zwölf Prozent aller Wahlberechtigten. Laut einer aktuellen Studie sind viele von ihnen nicht auf eine Partei festgelegt. Ein Grund dafür, dass SPD und CDU über die Zeit an Zustimmung verloren haben, könnten die migrantischen Wechselwähler*innen sein. Bisher wurden sie nie so ernst genommen, dass eine Partei bewusst um diese Gruppe geworben hätte. Warum eigentlich nicht?
Weil die Parteien dieses Potenzial vernachlässigen, fordert die Integrationsforscherin Naika Foroutan „eine neue postmigrantische Partei, die diese Menschen direkt anspricht“. Eine Partei, die Fragen rund um Pluralität und offene Gesellschaften aktiv angeht und die Menschen damit abholt.
Stimmt das, braucht es wirklich eine neue Partei dafür?
Ein Blick in die Wahlprogramme der demokratischen Parteien im Bundestag zeigt, dass sie das Thema sehr unterschiedlich gewichten. Ein eigenes Kapitel zu Migration und Einwanderungsgesellschaft hat lediglich die Linkspartei. Bei FDP und Grünen findet sich immerhin ein Unterpunkt zu Einwanderungspolitik im Inhaltsverzeichnis. Bei den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU wird dazu nichts angekündigt, die Punkte finden sich aber in Kapiteln wie Entwicklungspolitik, Sicherheit, Zusammenleben, Frieden, Fachkräfte oder Extremismus wieder. Das kann man entweder so interpretieren, dass die Parteien das Thema Migration als Querschnittsaufgabe verstehen. Oder so, dass sie es als toxisches Thema lieber verstecken. Da ein Inhaltsverzeichnis die Schwerpunkte auflistet, scheint Migration für die Regierungsparteien jedenfalls kein Schwerpunkt zu sein.
Inhaltlich bieten Linke und Grüne durchaus progressive Ansätze. Auch die SPD spricht sich für ein „Bundespartizipations- und Teilhabegesetz“ aus, um Diskriminierungen abzubauen. Die Grünen wollen ein eigenes Ministerium für die Themen einrichten und „verbindliche Zielvorgaben“ für den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund im öffentlichen Dienst einführen. Die Linke, deren Punkte am weitesten gehen, spricht sogar von „Quoten“ und einer weltweiten menschenrechtsbasierten Migrationspolitik.
Immer wieder „2015“
Es ist schwer vorstellbar, dass sich eine neue postmigrantische Partei auf mehr progressive Punkte einigen könnte, als es zum Beispiel die Linke schon tut. Aber auch die Linke ist keine Partei, die durch ihre Auftritte in der Öffentlichkeit Migrant*innen und ihre Nachkommen aktiv umwirbt. Und Naika Foroutan geht es um mehr – um eine Partei, die eine progressive Migrations- und Gesellschaftspolitik ins Zentrum politischer Debatten rückt. Als Gewinner*innenthema. Für einen Paradigmenwechsel.
Denn bisher werden Migration und ihre Folgen traditionell als toxische Themen verhandelt: problembehaftet und angstbeladen. Kein Wunder also, dass uns alle paar Jahre in Deutschland die große Migrationsphobie überkommt, sei es wegen Gastarbeiter*innen, Geflüchteten, Aussiedler*innen, Vertragsarbeiter*innen oder Fachkräften aus dem Ausland. Sogar die EU-Freizügigkeit hat regelmäßig für Panikschübe gesorgt, weil manche den Sozialstaat unterwandert wähnten, wahlweise durch Menschen aus Polen (2007) oder Rumänien und Bulgarien (2014). Jedes Mal ging das Leben aber einfach weiter. Die deutsche Wirtschaft hat profitiert. Doch der verkorkste Umgang mit dem Thema Migration blieb hartnäckig bestehen. Wider besseres Wissen.
Problematisch ist das nicht nur aus einer globalen Menschenrechtsperspektive. Es birgt auch innenpolitischen Sprengstoff: Wenn das Verhältnis einer Gesellschaft zu Migration vorrangig negativ ist, hat das unmittelbare Auswirkungen auf Menschen im Inland, die nicht für „typisch deutsch“ gehalten werden. Wer Migration zur Gefahr erklärt und „Überfremdungsängste“ legitimiert, fördert Diskriminierung und Abwertung in der eigenen Gesellschaft. Wie die politische Mitte über Migration redet, bestimmt maßgeblich das Klima fürs Zusammenleben in Deutschland.
Deswegen sind Migration und Rassismus – ähnlich wie das Klima – keine Themen, die nur von Krise zu Krise behandelt werden können. Sie müssen proaktiv und umfassend angegangen werden. Wer das Jahr 2015 nicht erneut erleben will, darf nicht weiter auf gewaltsame Abschottung setzen, in der Hoffnung, dass das die nächsten Jahrzehnte gut geht. Es wird nicht gut gehen.
Wer 2015 nicht wieder erleben will, sollte Migration zum Normalzustand erklären und eine Politik fördern, die Menschenrechte stärkt. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, damit anzufangen. Beispielsweise indem unsere Behörden Afghan*innen in Deutschland ermöglichen, zügig ihre Familien nachzuholen.
Ferda Ataman ist Journalistin, Vorsitzende der Neuen deutschen Medienmacher*innen und Autorin der 2019 erschienenen Streitschrift Ich bin von hier. Hört auf zu fragen!
Kommentare 33
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 16a
(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.
Art 16a GG - Einzelnorm (gesetze-im-internet.de)
"Diese Wartehölle ist ein Ergebnis der Abschottungspolitik der Europäischen Union, die auch von Deutschland maßgeblich getragen wird."
Die Autorin verwechselt Ursache und Wirkung. Bewusst?
Warum gibt es den Migrationsdruck? Weil die Menschen in ihren Ländern unter extrem schlechten Bedingungen leben.
Warum leben sie unter extrem schlechten Bedingungen? Weil die gesellschaftlichen Bedingungen auf dieser Welt von einer Mehrteilung in erster, zweiter und dritter Welt geprägt ist.
Warum ist das so? Weil im, von der Welt beherrschten Kapitalismus, die Mehrklassengesellschaft national und global Mittel zum Zweck der Profitmaximierung ist. Und weil der Krieg, den die westlichen Industriemächte unter Führung des US-Hegemons, zum Mittel der politischen Missionierung eingesetzt wird. Dadurch entsteht zusätzlicher Druck durch Kriegsflüchtlinge, die aber zur Verbesserung der Lage in ihren Heimatländern dringend benötigt werden.
Wie wäre eine Lösung? In keinem Fall, die Migration von hunderttausenden Flüchtlingen.
Das politische Asyl ist ein hohes Gut, aber es ist ein Asyl auf Zeit. Das sollte der Grundsatz sein. Eine uneigennützige Hilfe zur Selbsthilfe in den Ländern der Migranten ist die Lösung. Nur so können Bedingungen in den Herkunftsländern geschaffen werden, die einer Flucht aus Gründen, die das Asylrecht nicht abdeckt, verhindern.
Ein Verzicht auf die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten wäre die Grundvoraussetzung, um kriegerische Konflikte zu vermeiden. Eine friedliche Entwicklung in den Herkunftsländern ist somit im Eigeninteresse der entwickelten Länder des Westens.
Letzte These, wegen des horrenden Unsinns, das der Herr Bundesarbeitsamtsleiter in die Welt gesetzt hat. Die fehlenden Arbeitskräfte in D sind hausgemacht, weil die Sozialpolitik dieser und voriger Regierungen keine Anreize schafft, um mehr als einem Kind pro Familie das Leben zu schenken. Auch der Herr verwechselt, sicher bewusst, Ursache und Wirkung.
Ergänzend dazu:
Die Autorin schreibt:
>>Deutschland braucht Migration. Es gibt Tatsachen, die amtlich sind und trotzdem nicht im kollektiven Bewusstsein ankommen. So zum Beispiel unsere Abhängigkeit von Einwanderung. Ohne Zugewanderte wächst uns das demografische Problem – die Überalterung – über den Kopf.<<
Sie übernimmt ohne zu hinterfragen die Argumente der Großindustrie und Finanzspekulanten. Das demographische Argument wurde schon benutzt als man die Hartz-Gesetze einführte und die Rente teilweise privatisierte, um die Unternehmenskosten zu senken. Deutschland ist ein Niedriglohnland, in dem Zug um Zug die Kapitaleigner aus den Tarifverbünden ausgestiegen sind. Überall wird die Wohnungsnot sichtbar, weil die Mietspekulanten größere Gewinne einfahren wollen, insbesondere in Großstädten, genau jene Orte, die die Zuwanderer am meisten anziehen. Die daraus folgenden Infrastruktur- und Sozialprobleme haben die Niedrigverdiener zu tragen, nicht diejenigen, die vornehmlich im grünen Gewand sich Privatschulen, staatlich geförderte Traditionskultur oder ein Wohnen jenseits der Wohnsilos erlauben können.
>>Eine friedliche Entwicklung in den Herkunftsländern ist somit im Eigeninteresse der entwickelten Länder des Westens.<<
Das täte ich gerne ein bisserl präzisieren:
Sie liegt sicher im Interesse von uns Untertanen, nicht aber im Interesse der der herrschenden Klasse in "unseren" Ländern, die auf die Geostrategie ihre Ausbeutungsziele nicht freiwillig verzichten wird. Auch wenn das gerne mit "Entwicklungshilfe" (Brunnen bohren, Strassen bauen, Waffen liefern) verbrämt wird.
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>>Die fehlenden Arbeitskräfte in D sind hausgemacht, weil die Sozialpolitik dieser und voriger Regierungen keine Anreize schafft, um mehr als einem Kind pro Familie das Leben zu schenken.<<
Bei steigender Arbeitsproduktivität brauchen wir keinen Zuwachs an Arbeitskräften. Schon gar nicht wenn wir Umwelt-Klimakompatibilität anstreben, denn das würde Arbeitskraft aus herunterzufahrender Mumpitzproduktion und Obsolenzentwicklung freisetzen. Arbeitskraft, die dann für neue Aufgaben zu qualifizieren wäre. Also mehr Qualifikationsförderung im Rahmen angeblich zu erreichender Ziele.
Es beginnt schon mit der Illustration: »Flucht ist immer: 2015 auf einem Rettungsschiff vor Sizilien«.
Dieses Foto ist alles andere als typisch für die Flüchtlingswelle 20215. Die war nämlich durch jene afghanische, syrische und irakische Flüchtlingspopulation gekennzeichnet, denen der verbrecherische Wertewesten Heimat, Familienverbände und Angehörige kaputtbombte.
Dieser Wertewesten – in Afghanistan nahezu 20 Jahre lang durch 54 NATO und Nicht-NATO-Staaten vertreten – hat seit 1999 nahezu eine Million abgeschlachtete Menschen und die zig-Millionen Heimatvertriebene, Ausgebombte, Flüchtlinge signifikant verursacht. – DER OFFIZIELLEN TERMINOLOGIE NACH ALLES MIGRANTEN. WIE VERKOMMEN IST DAS DENN?
Nichts anderes passiert 2021, nachdem u.a. die Bundesrepublik Deutschland die Freiheit eben dieser Bundesrepublik Deutschland 20 Jahre lang „am Hindukusch verteidigte“. Mehr als 66.000 gefallene afghanische Soldaten und 200.000 Verwundete halfen dabei, "Deutschlands Freiheit am Hindukusch" zu verteidigen.
Uns doofen Bürgerinnen und Bürgern vor diesem Hintergrund zu erklären, Deutschland brauche Migration und es möge sich doch bitte schön zu diesem Thema eigens eine politische Partei gründen, ist wieder so ein OBSZÖNER INTELLEKTUELLER VERSUCH, das verkommen System des a-moralischen und verbrecherischen Wertewestens zu unterstützen, „Migration“ herbei zu bomben, die (traumatisierten) Bewerberinnen und Bewerber hierfür in Lagern außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes zu pferchen oder an den Halunken Erdoğan zu verkaufen (der sie dann als Schutzschilde in Syrien exportiert oder die EU-Nationen mit ihnen erpresst), während man die billigen Arbeitskräfte aus dieser Population selektiert und dem eigenen Arbeitsmarkt zuführt.
Migration als ein Mittel, die weitere Prekarisierung der eigenen Bevölkerung zu Gunsten von Kapital und Wirtschaft einzusetzen.
Dafür transportiert Ferda Ataman werbewirksam das Narrativ:
»Deutschland braucht Migration. Es gibt Tatsachen, die amtlich sind und trotzdem nicht im kollektiven Bewusstsein ankommen. So zum Beispiel unsere Abhängigkeit von Einwanderung. Ohne Zugewanderte wächst uns das demografische Problem – die Überalterung – über den Kopf. Migration ist für Deutschland alternativlos. Wir brauchen jedes Jahr unter dem Strich mehr Eingewanderte als Ausgewanderte. Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hat erst vor wenigen Tagen wieder erklärt, dass Deutschland vor einem massiven Arbeitskräftemangel stehe und jährlich eine Nettozuwanderung von mindestens 400.000 Menschen brauche, also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.«
„Ohne Zugewanderte wächst uns das demografische Problem – die Überalterung – über den Kopf.“ Eine kesse Behauptung, aber ist sie auch valide?
Was die Autorin zur Kenntnis nehmen sollte:
Das Arbeitsvolumen in der Bundesrepublik Deutschland sinkt in seiner Tendenz seit 1960. Es liegt zwischen ca. 56 Mrd. Stunden 1960 und 62,7 Mrd. Stunden in 2019, obwohl das Erwerbspersonenpotential seit 1960 von rund 26 Mio. auf 44,4 Mio. Personen und eine Erwerbstätigenquote von 76,7 Prozent stieg, die 8,55 Millionen Arbeitnehmer der ehemaligen DDR eingerechnet. IM GEGENZUG SANK DIE WOCHENARBEITSZEIT.
Selbstverständlich kann man die Arbeit weiter um und auf 60 Mio. Erwerbspersonen umverteilen, dann braucht man der Philosophie des Detlef Scheele nach in der Tat jährlich 400.000 Arbeitskraft-Importe.
Hatte Deutschland unter Gerhard Schröder nicht sogar mal eine Blue Card eingeführt. Wie viel Migration ist eigentlich auf der Grundlage der Blue Card-Regelung erfolgt?
Migration, über die wir uns angesichts der ungeheuren Kriegsfolgen unterhalten, ist Elends-Migration. Diesem gepeinigtem Milieu entstammt die Autorin selbst nicht.
Angemessen und dringend notwendig wäre, wenn sich die Autorin für die Gründung einer tatsächlich friedenspolitisch gesinnten Friedenspartei einsetzen und die deutschen Kriegsparteien, nämlich das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« für ihre Schandtaten geißeln würde.
Ergänzend:
Es geht nicht nur um eine Verbesserung der Entwicklungshilfe in den Ländern des globalen Südens. Es geht v.a. darum, endlich zu fairen Handelsbedingungen zu kommen und die noch immer bestehende Unterdrückung der Ex-Kolonien zu beenden:
Agrarsubventionen für exportierte Waren aus der EU gehören gestrichen (oder Zölle erhoben). Die Schulden der armen Ländern müssen gestrichen werden. Sozial- und Umweltstandards müssten endlich ernstgenommen werden - Stichwort Lieferkettengesetz. Die Ausplünderung der natürlichen Ressourcen muss aufhören, v.a. durch hohe Importzölle nach Europa. Der Export von Sondermüll und Elektroschrott muss aufhören, um die ordnungsgemäße und halbwegs umweltverträgliche Entsorgung zu gewährleisten.
Um es ganz kurz und knapp auf den Punkt zu bringen:
Gegen freiwillige Migration ist überhaupt nichts zu sagen, sie ist begrüßenswert.
Unfreiwillige Migration geschieht immer aus der Not heraus (aufgrund Krieg, Armut, Verfolgung,...). Sie ist natürlich gerechtfertigt und man muss diesen Menschen helfen - temporär, und so weit es uns möglich ist. Wichtig ist aber, die Fluchtursachen tatsächlich zu bekämpfen. Nicht etwa durch das Versenken von Schlepperbooten, sondern durch die Beendigung von Krieg, Ausbeutung und Umweltzerstörung der Herkunftsländer, v.a. durch uns selbst.
Zitat:
"[...]das demografische Problem – die Überalterung[...]"
Wenn man den ideologischen Kampfbegriff "Überalterung" etwa durch den ideologischen Kampfbegriff "Überfremdung" austauscht, erkennt man das Problem dieser neoliberalen Propaganda.
Ansonsten haben Flegel, Sozialist, Achtermann u.a. dankenswerterweise alles Nötige zum Artikel formuliert.
>>Deutschland braucht Migration. ….Der Chef der Bundesagentur für Arbeit hat erst vor wenigen Tagen wieder erklärt, dass Deutschland vor einem massiven Arbeitskräftemangel stehe und jährlich eine Nettozuwanderung von mindestens 400.000 Menschen brauche, also deutlich mehr als in den vergangenen Jahren.<<
2015 kamen ca 1,1 Millionen Flüchtlinge, von denen haben bislang gerade mal die Hälfte einen Job.
Zur Zeit leben 1,9 Mill Geflüchtete in Deutschland. Zig tausende Asylbewerber müssen in eingezäunten Massenunterkünften ein beengtes ödes Leben leben – Stress und Gewalt sind an der Tagesordnung. Es gibt zu wenig Integrationshilfe ... Nur jedes dritte Kind bekommt Sprachförderung …
Da gibt es noch genug zu tun!
Bevor man massenhaft Menschen einlädt nach Deutschland zu immigrieren, sollten doch wohl erst einmal menschenwürdige Bedingungen für die geschaffen werden, die schon hier sind. Wohnraum, Bildungseinrichtungen, Jobangebote …
„Wir schaffen das“ hat Frau Merkel voller Zuversicht 2015 versichert. „Was wurde in den letzten 6 Jahren geschafft?“ wäre natürlich eine naheliegende Frage zur Bundestagswahl. Und: Wie können die offensichtlichen Defizite beseitigt werden?
„Wie können die offensichtlichen Defizite beseitigt werden?“
Von welchen Defiziten sprechen Sie? Das, was Sie und ich als „Defizite“ bezeichnen, ist methodisch/didaktisches Mittel der Clique Merkel & Co, Migration so unattraktiv wie möglich zu machen.
Ja, so ist es anscheinend gewollt - die Bedingungen für Asylbewerber sollen abschrecken. Hier eine interessante Broschüre von PRO ASYL dazu:
AusgeLAGERt - zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland.
Aber Sie wissen ja, ich bin Optimist.
Wenn wir uns schon auf Herrn Scheele von der BfA berufen, dann doch bitte korrekt. Er will pro Jahr 400.000 qualifizierte Arbeitskräfte einwandern lassen. Also Menschen die in ihrer Heimat ausgebildet wurden und uns ihre Qualifikationen als "Geschenk" mitbringen.
Nebenbei, wir haben gerade 450.000 Arbeitslose mehr als 2020, so dringend kann der Fachkräftemangel wohl nicht sein.
Aber hier geht es wohl eher darum, Verständnis für die zu erwartenden Flüchtlinge aus Afghanistan zu organisieren. Die hat nämlich die Kriegspolitik Deutschlands verschuldet.
Wenn ich sehe, dass gerade mal 38% der seit 2015 nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge einer Erwerbstätigkeit nachgehen, erwarte ich kaum Verständnis bei der Mehrheit im "ethnisch reinem Germanenreservoir".
Frau Ataman, wer so empfindlich wie Sie in Bezug auf Sprache reagiert, sollte seine eigene Wortwahl etwas sorgsamer wählen.
Ansonsten gilt, wer austeilt muss auch einstecken können!
Im Wesentlichen, Zustimmung. Aber bei der Arbeitslosenzahl haben Sie sich heftig vertan.
Aktuelle Arbeitslosenzahl in D
Ich weiß, Wikipedia ist nicht immer eine verlässliche Quelle. In diesem Fall gehe ich davon aus, dass folgende Zitat zu verifizieren sind. Dort heißt es über die Autorin, dass sie von 2005 bis 2007 "als Redenschreiberin für NRW-Integrationsminister Armin Laschet" arbeitete. Weiter steht da: ...seit 2020 gehört sie der Mitgliederversammlung der Heinrich-Böll-Stiftung an, dem obersten Beschlussfassungsorgan der Stiftung."
Es ist also nicht überraschend, dass ein derart ideologiegefärbter Artikel herauskommt. Der Kanzlerkandidat tritt durch den Nebeneingang ein in den Freitag. Von der CDU zur grünen staatsgeförderten Heinrich-Böll-Stiftung reicht ein kleiner Schritt.
Genau lesen, hilft manchmal. Sorry an @Spitzkopf.
>>Aber hier geht es wohl eher darum, Verständnis für die zu erwartenden Flüchtlinge aus Afghanistan zu organisieren. Die hat nämlich die Kriegspolitik Deutschlands verschuldet.<<
Ja, wenn man das Verursacherprinzip anwendete wären die aufzunehmen. Nicht nur von der BRD, aber auch. Vor Allem müssten dann aber die USA Verantwortung übernehmen.
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Aber trotzdem noch mal dazu:
>>Nebenbei, wir haben gerade 450.000 Arbeitslose mehr als 2020, so dringend kann der Fachkräftemangel wohl nicht sein.<<
Die Antwort lautet dann erst mal, dass ja viele Arbeitslose nicht die gefragte Qualifikation besitzen. Das erzeugt die nächste Frage: Welche Qualifikationen sind es denn die fehlen und dringend benötigt werden? Und: Können offene Stellen durch Umschulung besetzt werden?
Wenn man sich das mal genauer anschaut könnte sich herausstellen, dass hier sehr viele Arbeiten getan werden, die keinerlei Nutzen für das Gemeinwohl haben oder sogar Schäden anrichten. Ein grosses Umschulungspotential.
„Wenn wir uns schon auf Herrn Scheele von der BfA berufen, dann doch bitte korrekt. Er will pro Jahr 400.000 qualifizierte Arbeitskräfte einwandern lassen.“
Kann er doch – über die „Blue Card“-Regelung, die extra dafür geschaffen wurde. Soll er sich doch mal anstrengen!
Auch er will nur auf den globalen Arbeitsmarkt zulangen, weil der Billig-Lohner garantiert und er hierüber im Sinne progredienter Prekarisierung inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer strangulieren kann.
Das Asiamt sollte dann bitte die Residenzpflicht für Arbeitslose abschaffen und endlich Sprachkurse für Migrationswillige in Spanisch, Italienisch, Griechisch usw. anbieten; zur schnellen Integration in Südeuropa.
Es spart dann auch Milliarden und muß nur noch für Krankenkasse vorort sorgen und fleissig Geld überweisen.
Migrationswillige sollten sich allerdings vorher anschauen wohin sie wandern, zubetonierte Bachläufe sind dort schon länger ein hier leider ignoriertes gefährliches Beispiel.
Ach ja, und bitte unbedingt an die Klimaanlage fürs Zelt denken.
Und die Natur des Menschen ist ja eh nomadisch, Sesshaftigkeit verblödet genauso wie Fortschrott. Bevor die Druckkunst erfunden wurde, kamen die Nachrichten in die Städte und Dörfer durch die Nomaden, danach waren sie dann nicht mehr so gerne gesehen und man baute Gartenzäune, weil man Paranoia hatte, daß sie einem die Gartenzwerge klauen.
Mobilität ist übrigens Sodomie oder sowas, wahrscheinlich haben Autos auch deshalb vier Räder, weil die Tiere, die man für den Fortschrott vergewaltigen muß(te) vier Beine haben.
Migrationswillige haben es allerdings heute bereits extrem schwer überhaupt ihre Wohnorte zu verlassen, es gibt nicht mal mehr eine echte Bahn, steigt man dort normal ein und wartet auf den Schaffner, wird man entweder gleich als Schwarzfahrer eingesackt oder schweinisch beraubt, denn Bahnfahren ist nur noch was für Reiche.
Aber eigentlich ist Bahnfahren bereits kein Bahnfahren mehr, seitdem man die Fenster nicht mehr zum Abschied öffnen kann.
"Erst vergangenes Jahr nannten die Befragten im ARD-Deutschlandtrend „Zuwanderung/Integration“ auf Platz eins der wichtigsten Themen für die Politik – noch vor dem Klima."
Beides gehört oft zusammen.
Migration ist Natur. Pflanzen migrieren, Tiere migrieren, Menschen migrieren. Die Geschichte der Evolution, der ‚Schöpfung‘, der Besiedelung der Erde, ist eine Geschichte der Migration von Arten und Gattungen.
Migration ist „among first choice of options“ für Natur in der Anpassung an die Mitwelt.
Das war schon immer so, und das wird so bleiben.
Im evolutionären Anpassungsprozess an den Klimawechsel mit neuen Klimazonen wird Natur zuerst mit Migration der Spezies reagieren.
Davon werden auch die Variationen des Homo Sapiens nicht auszuschließen sein. Kein Mensch bleibt in einer Region, die austrocknet, verdorrt und verwüstet, oder von ‚Naturkatastrophen‘ heimgesucht wird.
Wie beim Klimawechsel, steht auch bei der menschlichen Migration das menschengemachte Modell des Staates im Wege, adaptive Lösungen werden sich jedoch im Rahmen des Nationalstaates allein nicht finden lassen.
Die vermutlichen Auswirkungen des Klimawechsels an der jeweiligen kleinräumlichen, lokalen Erdoberfläche können wir derzeit nur generell annehmen.
Da die Menschheit ungleich über die Erdoberfläche verteilt ist, müssen internationale Arrangements durch die UN die nationalstaatliche Denkweise ersetzen und stattdessen durch neue naturräumlich-geographische, ökologische Betrachtungsweisen vertreten werden, die nicht auf militärische Gewaltanwendung oder imperiale Expansion einzelner Staaten(-einheiten) gestützt sind.
Siehe auch:
https://de.wikipedia.org/wiki/Migrationssoziologie
Migrationssoziologie
https://en.wikipedia.org/wiki/History_of_human_migration
Geschichte menschlicher Migration
https://phys.org/news/2021-09-climate-crisis-frequency-extreme-regional.html
Szenarios und Hot Spots mit Migration Potenzial in Europa
Danke, das ist ein wichtiger Hinweis auf die Verbindung zwischen Klimakatastropohe und Migration.
" ++ Wer 2015 nicht wieder erleben will, sollte Migration zum Normalzustand erklären und eine Politik fördern, die Menschenrechte stärkt. Jetzt wäre ein guter Zeitpunkt, damit anzufangen. Beispielsweise indem unsere Behörden Afghan*innen in Deutschland ermöglichen, zügig ihre Familien nachzuholen.++
Migration gehört zur Menschheitsgeschichte, sie hat tragische aber auch durchaus progessive Hintergründe. aber es scheint als wollten jene, die schon hier sind, wie in einem Zugabteil keinen neuen Mitpassagier aufnehmen, auch wenn noch mehrere Plätze frei sind. Und was dann an Argumenten kommt hat entweder ein Linkslackierung oder eine Rechtslackierung. Die geschürten Ängste sind eine prima Manipulationsmasse.
https://www.freitag.de/autoren/magda/anregung-zum-streit
Hier hatte ich schon mal einen Blogbeitrag dazu gemacht.
Vielen Dank @Magda,
Wie ich sehe, haben Sie sich schon viele Gedanken zu diesem Thema gemacht und einiges an Arbeit hineingesteckt. Erlauben Sie zwei Fragen, bitte, Antworten aus Ihrer Sichtweise:
- Wie wird Migration als Zukunftsthema auf der Länder- und Bundesebene politisch angesprochen?
- Wie sollte die ‚Zivilgesellschaft‘ mit Migration umgehen, theoretisch, praktisch, organisatorisch?
Falls Sie dazu keine Lust haben, verstehe ich das vollkommen.
No worries.
Aber natürlich wäre Ihre Reflektion eine schöne Sache…
Beste Grüße. ms
Siehe auch:
https://www.unhcr.org/dach/de/
https://www.saarnews.com/integrations-und-auslaenderbeauftragte-von-bund-und-laender-im-digitalen-austausch/
"Da die Menschheit ungleich über die Erdoberfläche verteilt ist, müssen internationale Arrangements durch die UN die nationalstaatliche Denkweise ersetzen und stattdessen durch neue naturräumlich-geographische, ökologische Betrachtungsweisen vertreten werden, die nicht auf militärische Gewaltanwendung oder imperiale Expansion einzelner Staaten(-einheiten) gestützt sind."
Na und Vorschläge dazu? Etwa so, alle nationalstaatlichen Grenzen auf und jeder Erdenbürger sucht sich das Land nach seinem Gusto aus. Und meinen Sie ernstlich, es wählt sich einer ein Wüstenland aus? (Übrigens, Wüste ist sehr interessant und schön, aber nur für Abenteuer und Urlaub)
Wie sagte mal jemand, wenn wir alle Kakuttaer nach Frankreich einladen, haben wir Kalkutte nicht mehr in Indien sondern in Frankreich. Ein Nullsummenspiel.
Guten Morgen @Meine Meinung,
Das ist natürlich kein ernstzunehmendes Beispiel, das Sie da bringen.
Genauso wie wir den Klimawechsel als wahrscheinliche wissenschaftliche Prognose anerkennen müssen, müssen wir anerkennen, dass er wahrscheinlich ernste Konsequenzen auf der Erdoberfläche haben wird.
Eine dieser Konsequenzen ist die Verlagerung, Verschiebung oder Neuordnung der Klimazonen. Weltweit.
Möglicherweise damit verbunden sind ungewöhnliche, lokale Wetterereignisse.
Das wird sehr wohl auch in Europa passieren.
Vielleicht da, wo Sie zurzeit leben.
Was machen Sie und Ihre Familie dann?
-
Ergo.
International müssen Modalitäten entwickelt werden, die es den Menschen von (kommenden) lebensextremen Klimazonen ermöglichen, in (kommende) moderate Klimazonen überzusiedeln.
Das einzige Instrument, das wir dazu haben, sind die UN.
Auch der Nationalstaat, wie wir ihn kennen, wird sich da neu orientieren müssen.
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PS. Ja, die Wüste lebt. Aber für (viele) Menschen zum Dasein nicht genug.
Beste Grüsse.
>>Das einzige Instrument, das wir dazu haben, sind die UN.<<
Das sehe ich auch so. Eine globale Beobachtung der Veränderungen (Ausdehnunng von Zonen mit Wüstenklima, Verlagerung von gemässigten Zonen, von extremen Windstärken, des Meeresspiegels usw. Globale Umsiedelungsprojekte in bislang sehr dünn oder nicht besiedelte Zonen mit länger werden Sommern und milderen Wintern, geringer Überflutungsgefahr usw. soweit dort Niederschläge für die Erschliessung neuer Landwirtschaftsgebiete hinreichen. Dafür ist dort die nötige Infrastuktur zu schaffen.*
Das Problem: Die UNO besteht aus Nationalstaaten, die finanzielle Beiträge entsprechend ihrer Möglichkeiten leisten müssten und es müsste eine übernationale Einigung über neue Besiedelungsgebiete stattfinden. Das heisst, die Bereitschaft zur Mitwirkung an Problemlösungen hängt eben von den Mitgliedsstaaten ab.
Die Alternative ist die Barbarei, in die wir zur Zeit sehenden Auges hineinschlittern: Anwachsende Flüchtlingsströme werden von "gated comfort zones" mit immer brutaler werdenden Mitteln zurückgeschlagen.
Auch hier wieder: Eine gleichzeitig stattfindende milde Schrumpfung der Menschenzahl würde Problemlösungen erleichtern. Man kann auch abwarten wie "die Natur" das regelt, aber der sind eben Bedürfnisse von Individuen egal.
* Versuche in den Problemzonen, zum Beispiel Dehydrierung durch Baumpflanzungen aufzuhalten sind zwar auch wichtig, aber eben nur eine kleine Komponente des Ganzen.
Guten Tag und Vielen Dank,
Sie beschreiben dies schon richtig, Gelse-Panther.
Ja, wir haben ein paar technische Möglichkeiten, die Situation zu beeinflussen, z.B. im Ackerbau bei der Wahl des Saatgutes, der Art der Wassernutzung und der Anbaumethoden.
Grundsätzlich wird sich jedoch durch den Klimawechsel auch die jeweilige Klimazone verändern, abhängig vom tatsächlichen Temperaturanstieg.
In ein paar Gebieten auf der Erde mag das vielleicht positive Folgen für Homo Sustinens und seine/ihre Aktivitäten haben.
Äußerst interessant wird sein, was sich z.B. auf den eisfrei-werdenden riesigen Flächen tut, wie auf der Antarktis, auf Grönland, den Landmassen im Nordpolargebiet, etc.
Da sind augenblicklich – abseits der Öffentlichkeit – einige Staaten und Privatpersonen dabei, ihre zukünftigen Herrschaftsansprüche abzusichern.
In diesem Zusammenhang sei auch auf die riesige Pazifik-Wasserfläche zwischen Australien / Neuseeland und den Amerikas hingewiesen.
Natürlich könnte Mensch auch auf Wasser siedeln.
So oder so, braucht es für die potentiell Ausgesonderten einen globalen Organisationsrahmen, um solche Entwicklungen zu beeinflussen.
Die Zeit dafür ist jetzt.
Nach dem gegenwärtigem Stand der Dinge kann das nur die UN sein.
Wir befinden uns in der Phase der „Weltinnenpolitik“, inklusive der Weltraumpolitik.
Forget about „Außenpolitik“. Forget it.
Das ist die im Dunst verschwindende Vergangenheit, in Deutschland nur langsam bemerkbar aufgrund der letzten 20 Jahre einer nationalen Nabelschau.
Beste Grüße, ms.
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PS Der geltende Anachronismus in der BRD zeigt sich auch darin, wenn zu einem Zeitpunkt des fast völligen Kollapses des NATO-Anspruchs, ein „Bekenntnis zur NATO“ von der PdL verlangt wird.
Absurd.
Ich habe mir gestern "Wallraff Undercover angesehen", über die Arbeitsbedingungen bei Amazon. Erschreckend, Mitarbeitern überwiegend mit Migrationshintergrund werden überwacht, schikaniert, ausgebeutet.
Amazon wächst, braucht neue Mitarbeiter, viele Menschen können oder wollen diese Arbeitsbedingungen nicht hinnehmen.
Sind das diese neuen 400.000 Arbeitskräfte, die BA-Chef Streele jährlich fordert, wohl wissend so eine Industrielle Reservearmee zu schaffen, die von der Allgemeinheit getragen wird.
Die Links-Grünen sind diesbezüglich nur die Steigbügelhalter der Neoliberalen.
"Die Links-Grünen sind diesbezüglich nur die Steigbügelhalter der Neoliberalen." Und die Wegebner für noch mehr Abzocke. Wenn sie das nicht wären, hätten die Hugenberg- Erben die Grünen schon längs kekillt.
Es gibt "die" Migrant*innen nicht, daher ist es auch unsinn, eine Partei der Migrant*innen zu hypen. Schon längst machen die kapitalistischen Migrant*innen Karriere bei fast allen Parteien. Viel wichtiger ist es, die migrantischen Lohnabhängigen gewerkschaftlich zu organisieren. Die Riders vom Lebensmittellieferanten Gorilla ist dafür ein gutes Beispiel. Peter Nowak
Nein! Nicht mehr Migrationspolitik wagen.
Mehr gemeinsame Sicherung der Außengrenzen der EU sicherstellen.
>>Die Links-Grünen sind diesbezüglich nur die Steigbügelhalter der Neoliberalen.<<
Dieser Ananlyse stimme ich zu.