Merkel eiert herum

Kommentar Das Problem ist die fehlende Totalblockade

Die Bundesvorsitzende der CDU Angela Merkel steht - wieder mal - als eine schwache Parteichefin da. Kaum hatte sie die Parole ausgegeben, dass die Christdemokraten sich nicht zu einer Kungelrunde mit Kanzler Gerhard Schröder treffen möchten, fuhren ihr der bayerische CSU-Ministerpräsident Edmund Stoiber und die christlichen Ost-Landesherren Milbradt, Althaus und Böhmer in die Parade: Natürlich wollten sie ein Treffen mit dem SPD-Kanzler nicht ausschlagen, hieß es, man müsse schließlich - zum Wohle des Landes und der Menschen - Reformen vorantreiben. Merkel stand düpiert da, die Zerrissenheit der Christenpartei war offenkundig. Auch in der Frage einer Ausweitung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr eiert Merkel herum, immer getrieben von dem Willen, es allen in der C-Volkspartei Recht machen zu wollen. Nur dies ist natürlich der falsche Ansatz. Ein Chef gibt vor, wonach sich der Rest der Truppe zu richten hat - zumindest ist dies so jahrelang in der CDU Usus gewesen. Die Parteimitglieder sind auf starke, machtvolle Vorsitzende geeicht. Zu sehen ist aber dieser Tage nur der Streit zwischen den verschiedenen Lagern der Union.

Im Grunde könnte der Zustand der Opposition einen kalt lassen. Machtgerangel gehört zum Politikspiel.

Doch dieser Tage ist die Lage ernster, denn der Zustand der CDU verschärft geradezu die Gangart der Schröder-Clement-Regierung gegen die Schwächsten unserer Gesellschaft.

Zum einen ermöglicht der Machtkampf zwischen Merkel, Stoiber, Koch und Co., dass die SPD mit ihrer Politik des Sparens, Kürzens und der Beschneidung von Arbeitnehmerrechten eine Agenda vorgibt, die nicht hinterfragt wird, weil es eben keine Totalblockade durch die Opposition im Bundesrat gibt. Schröder kann einzelne Bundesratsmitglieder aus der Unionsfront herauslösen und schon überbieten sich die sogenannten "Reformer" in neuen Sparorgien und Abgabenerhöhungen. Siehe Gesundheitsreform, siehe demnächst: Gemeindefinanzreform, Hartz-Gesetze et cetera.

So paradox es klingen mag, aber nur eine geschlossene, undurchdringliche Unionsfront, könnte eine Chance bieten, zumindest das gnadenlose Tempo an immer neuen neoliberalen Vorstößen der Regierung zu drosseln und den linken Kräften Chancen zu eröffnen, eine alternative Politik zu artikulieren.

Denn in der Zeit der chronischen Führungsschwäche einer Angela Merkel und eines fintenreichen Medienkanzlers hat die Linke kaum eine Zeitungsspalte Raum, ihre Ideen zu artikulieren.

Zum Wohle des Landes sollte Merkel bald gestürzt und eine starke Führungsfigur in Gestalt des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch inthronisiert werden. Dies würde der Rechten einen, gewiss, aber auch der Linken neuen Auftrieb geben.

00:00 29.08.2003

Ihnen gefällt der Artikel?

Dann lesen Sie noch mehr Beiträge und testen Sie die nächsten drei Ausgaben des Freitag kostenlos:

Abobreaker Startseite 3NOP plus Verl. ZU Baumwolltasche

Kommentare