Mikado-Spiel

SPD im Umfragetief - Kurt Beck in Ruhestellung Möglichst wenig Bewegung! Es könnte die falsche sein
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Die SPD ist zur Zeit sehr mit ihrer Programmdebatte beschäftigt. Deren hauptsächliche Botschaft soll sein, dass die deutsche Sozialdemokratie ihr soziales Profil schärfe. Man ist aber in einer großen Koalition. Als deren Mitglied beschloss die SPD die Rente mit 67. Es gab nur 15 sozialdemokratische Abweichler(innen). Demnächst kommt die Unternehmenssteuerreform: Den Kapitalisten werden acht Milliarden geschenkt, die 30 Milliarden Mehrwertsteuer-Erhöhung (seit 1. Januar 2007) belasten vor allem die kleinen Einkommen.

Die SPD hat der Entsendung von Tornados nach Afghanistan zugestimmt. Immerhin: 69 Abgeordnete votierten mit Nein. Aber diese Dissidenz blieb weitgehend stumm: Die "parlamentarische Linke" in der SPD hat keine identifizierbare Plattform. Überdie