Mit Tambour und Trompetern

Frankreich Dank einer Verfassungsänderung konnte auch ein französischer Präsident vor dem "Kongress" sprechen – den Abgeordneten der Nationalversammlung und Mitgliedern des Senats

Erstmals seit 1873 hat ein französischer Staatschef nach amerikanischem Vorbild vor beiden Häusern seines nationalen Parlaments gesprochen – vor den Abgeordneten der Nationalversammlung wie den Senatoren. Eine Debatte über seinen Autritt war freilich nicht vorgesehen. Nach der Geschäftsordnung durfte der Präsident reden und dann gehen. Diese Mischung aus byzantinischen und päpstlichen Bräuchen passt zum Ort des Geschehens. Sarkozy rief die 920 Deputierten ins Schloss von Versailles, wo einst Louis XIV. – der Sonnenkönig – residierte. Die Befugnisse eines absoluten Königs beansprucht Sarkozy nicht, aber die eines Obama hätte er schon ganz gern.

Gesten und Gardisten

Die Sozialisten konterkarierten die Show und erneuerten – nach 220 Jahren – den Ballhausschwur vom 20. Juni 1789. Als der König seinerzeit neue Steuern haben wollte, hatten im Ballhaus von Versailles die Abgeordneten des Dritten Standes geschworen, "sich niemals zu trennen, bis der Staat eine Verfassung hat". Man kann sich auch mit dem Herzitieren von historischen Analogien lächerlich machen, denn die Situationen damals und heute haben nichts miteinander gemein: Im Juni 1789 herrschte eine vorrevolutionäre Stimmung – im Juni 2009 herrscht Katzenjammer über das 16,8-Prozent-Ergebnis für die Sozialisten bei den EU-Wahlen. 49 grüne und kommunistische Abgeordnete reagierten auf die Sarkozy-Show klüger. Sie kamen gar nicht erst nach Versailles. Dafür brachte Sarkozy seine Frau Carla Bruni mit und die historisch kostümierte "Garde républicaine" samt Tambour und Trompetern.

Die Rede der Präsidenten zeichnete sich durch jede Menge Allgemeinheiten und ein paar Gesten fürs Fernseh-Publikum aus. Mit sorgenvoller Mimik, die Augen nach oben gerichtet, sagte er abwechselnd beschwörende oder drohende Sätze wie: "Ich habe sehr viel nachgedacht". "Und ich werde bis ans Ende gehen." Mit dem ihm eigenen Pathos lobte er "Gerechtigkeit", "Gleichheit", "Schutz", "Freiheit" und "französische Werte". Viel sprach Sarkozy über "Regeln" – für die Schulen, für das Internet, für den "Kapitalismus": "Kapitalismus ohne Regeln ist eine verrückte Idee." Welche Regel er wie durchsetzen will, sagte er jedoch nicht. Jedenfalls will Sarkozy die Krise zum "radikalen Wandel" nutzen. Steuererhöhungen lehnt er jedoch ab und predigt Wachstum durch produktive Investitionen in Bildung, Gesundheit und zukunftsfähige Industrien, aber auch in Gefängnisse, denn "der Zustand unserer Gefängnisse ist eine Schande."

Burka und Kopftuch

Die Regierung verdonnerte Sarkozy zur einer "Überarbeitung" der Politik und einem "radikalen Strategiewechsel" für "gute Reformen". Auch "während der Sommerpause" soll sie sich daran halten und an die Arbeit gehen. Finanzieren will er die neuen strategischen Projekte mit einer "Staatsanleihe" ("emprunt national"). Konkreter wurde Sarkozy bei einem alten Thema. Nach dem jahrelangen Streit um das Kopftuch geht es jetzt um die Burka: "Das Problem der Burka ist kein Problem der Religion, das ist ein Problem der Freiheit und der Würde der Frau." Dafür bekam er viel Beifall. Mit solchen Sätzen tut er allerdings nichts anderes, als die Stimmung in der Öffentlichkeit anzuheizen und Gymnasiastinnen zu provozieren, ihre Lehrer mit der entsprechenden Kostümierung herauszufordern. Die Suppe müssen dann die Schulrektoren auslöffeln.

Am Schluss der 44 Minuten langen Rede stand das traditionelle "Vive la République, et vive la France!" Die Konservativen spendeten stehend Applaus, die Sozialisten blieben sitzen.

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14:00 23.06.2009

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