NATO-Norderweiterung: Basar der Aversionen

Türkei Ankaras Vorbehalte gegen eine NATO-Norderweiterung sind überwindbar, aber alles andere als taktischer Natur
Kurden in Frankreich demonstrieren gegen die türkischen Angriffe in Syrien und dem Irak
Kurden in Frankreich demonstrieren gegen die türkischen Angriffe in Syrien und dem Irak

Foto: Alain Pitton/Zuma Press/Imago Images

Für die westlichen Länder reißen unerwünschte Erfahrungen nicht ab. Derzeit beharrt Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf seinem Einspruch gegen einen NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens. Die beiden skandinavischen Staaten seien „ein Gästehaus für terroristische Organisationen“, ein Vorwurf, der sich auf Vertreter der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK) wie auf Sympathisanten des in die USA emigrierten Geistlichen Fethullah Gülen bezieht, 2016 mutmaßlich Urheber eines Putschversuchs gegen Erdoğan.

Tatsächlich weigern sich Finnland und Schweden seit Jahren, Auslieferungsersuchen der Türkei gegenüber Gülen-Anhängern nachzukommen, die Ankara für „terroristisch“ hält. Formal ist dies der einzige Vorbehalt, den der türkische Staatschef offiziell äußert. Doch gibt es weitere Forderungen und Beschwerden, die sich in 70 Jahren NATO-Mitgliedschaft der Türkei angehäuft haben. Zugleich besteht offenkundig der Wunsch, bei der Kollision zwischen dem Westen und Russland stärker lavieren und mehr vermitteln zu können.

Kurden im Exil

Das Thema Kurden ist für türkische Politiker seit Gründung der Republik 1923 so relevant wie schmerzhaft. Die Kurden sind mit mehr als 50 Millionen Menschen das größte Volk der Welt ohne Heimstatt und eigenen Staat. Im Nahen Osten leben sie auf türkischem, syrischem, iranischem und irakischem Terrain, allein in der Türkei 15 Millionen oder ein Fünftel der Gesamtbevölkerung. Gerade hier unterliegen sie härtesten Restriktionen, sei es beim Gebrauch ihrer Sprache oder bei der Errichtung eigener Sakralbauten. Zu Zeiten des Staatsgründers Kemal Atatürk war sogar die Bezeichnung „Kurde“ verboten, stattdessen war von „Bergtürken“ die Rede.

Anfang der 1980er Jahre nahm die kurdische Bewegung mit der Gründung der PKK unter Führung des charismatischen Abdullah Öcalan einen Aufschwung, als der zum bewaffneten Widerstand für ein unabhängiges Kurdistan aufrief. Nach Öcalans Verhaftung 1999 flauten die Kämpfe zwischen der türkischen Armee und der kurdischen PKK-Guerilla allmählich ab. Viele bewaffnete Kurden zogen sich in die Nachbarländer Syrien und Irak zurück, und politische Aktivisten gingen ins Exil nach West- sowie Nordeuropa.

Westliche Politiker haben Ankara immer wieder wegen der harten Haftumstände Öcalans und der Repressionen gegen andere kurdische Politiker verurteilt, wie sie besonders Selahattin Demirtaş treffen, den 2016 festgenommenen und seither im Gefängnis sitzenden Co-Vorsitzenden der prokurdischen Demokratischen Volkspartei (HDP). Ihm werden „Beleidigung der türkischen Nation“, „Beihilfe zum Terrorismus“ und „Beleidigung von Präsident Erdoğan“ vorgeworfen. In diesem Tenor beklagt sich die türkische Regierung ebenso über die Rechte und Freiheiten für kurdische Exilanten in Europa. Denen würden Aktionen zugestanden, die das Ansehen der Türkei diffamierten. Allein im schwedischen Reichstag säßen sechs Abgeordnete kurdischer Herkunft.

Beziehungen zwischen Russland und der Türkei

Militäroperationen, bei denen die türkische Armee regelmäßig die Souveränität Syriens und Iraks verletzt, sollen die PKK eliminieren – im Interesse der nationalen Sicherheit, wie es heißt. Es waren Finnland und Schweden, die wegen derartiger Übergriffe 2019 ein Embargo für Waffenlieferungen in die Türkei verhängten. Dass die USA zugleich militärisches Gerät an die kurdischen YPG-Milizen in Nordsyrien schickten, hat das Ressentiment in Ankara gegen Stockholm und Helsinki umso mehr angefacht. Vergleichbare Aversionen werden durch den Umgang mit dem 81-jährigen islamistischen Prediger Fethullah Gülen genährt, den Erdoğan beschuldigt, die türkische Gesellschaft unterwandern zu wollen. Dessen Anhänger sind nicht nur in den Vereinigten Staaten aktiv, die sich weigern, Gülen an die Türkei auszuliefern. Sie verfügen in vielen Ländern über ein filigranes Netzwerk religiöser Zirkel und Bildungswerke, darunter auch in Skandinavien.

In seinen Erklärungen zu Schweden und Finnland vergaß es Erdoğan keineswegs, das ihm suspekte Griechenland zu erwähnen. Dessen Aufnahme in die Europäische Gemeinschaft (EG) 1981 sei ein Fehler gewesen. Von territorialen Streitigkeiten abgesehen, wird Athen vorrangig deshalb attackiert, weil man dort auf gute Beziehungen zu Staaten Wert legt, die ein schwieriges Verhältnis zur Türkei haben, wie Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Israel. Ankara unterstellt dem Kontrahenten, er wolle den türkischen Interessen im Nahen Osten bewusst schaden.

Der Einspruch gegen eine NATO-Norderweiterung ist nicht zuletzt im Bemühen der Türkei begründet, zu Kiew und Moskau eine Art Äquidistanz zu wahren und so als Vermittler zwischen beiden Staaten im Spiel zu sein. Ende März war Istanbul bereits Schauplatz von Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien, auch wenn es zunächst keine Annäherung gab. Sich in diesem Augenblick als Gastgeber für Gespräche anzubieten, wirkte wie eine dezidierte Geste gegenüber Russland. Schaut her, wir begnügen uns nicht damit, dass die Beziehungen zwischen Moskau und dem Westen alternativ- und perspektivlos zerstört werden. Es bleiben zudem unsere engen Wirtschaftsbeziehungen erhalten, die heute deutlich über das Niveau hinausgehen, das zur Zeit des Kalten Krieges bestand. Im Gegenzug muss sich Russland damit arrangieren, dass etwa im Bergkarabach-Konflikt Aserbaidschan mit türkischer Waffenhilfe Kriege gegen Moskaus Verbündeten Armenien gewinnt. Auch dass man sich in Nordsyrien, in Libyen und Zentralasien mit teils konträren Ambitionen begegnet.

Bei alldem bleibt festzuhalten, dass die türkischen Offiziellen nicht ausdrücklich erklärt haben, Schweden und Finnland daran hindern zu wollen, NATO-Mitglieder zu werden. Generell unterstütze sein Land eine Erweiterung der Allianz, so Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, doch könne man die nur billigen, wenn Forderungen erfüllt würden, wie sie Ankara nun einmal erheben müsse. Im Klartext heißt das, sich Handlungsspielräume zu erhalten, die dem Land am Bosporus angesichts der Konfrontation zwischen der NATO und Russland wichtig sind.

Ruslan Suleymanov war Nahostkorrespondent der russischen Agentur TASS. Aus Protest gegen die Ukraine-Invasion hat er gekündigt und arbeitet nun als freier Autor

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