Netanyahu wäre das größere Übel

Israels Wirtschaftskrise Für eine Mehrheit der Israelis ist der ökonomische Verfall kein Grund, Ariel Sharon die Stimme zu verweigern

Und dort drüben ist das Bauhaus-Viertel", sagt der Taxifahrer Daniel Scharef, "das geschlossenste Ensemble der Welt." Aber das sei kein Wunder angesichts der vielen Bauhaus-Architekten, die damals, in den Dreißigern, nach Tel Aviv emigrierten. Eigentlich ist der Chauffeur Fremdenführer und kann die einstige Profession nicht verleugnen. Doch seit im September 2000 die zweite Intifada begonnen hat, gibt es so gut wie keine Touristen mehr in Israel. "Was ich heute verdiene, ist lächerlich, verglichen mit früheren Zeiten. Fremdenverkehr wird hier erst wieder stattfinden, wenn die Gewalt ein Ende hat."

"Es gibt nichts, was Israel besser beschreibt als die Telekommunikation: modern, prosperierend, innovativ." Große Töne, die Premier Ariel Sharon Anfang des Monats in den Mund nimmt, als er mit der Telecom-Israel die wichtigste Wirtschaftsmesse des Landes in diesem Jahr eröffnet. Peter McGauran, der Wissenschaftsminister Australiens, ist ebenso nach Tel Aviv gekommen, wie Italiens Postminister Maurizio Gasparri oder die Amtskollegen aus Österreich, Kanada und China nicht fehlen wollten. Insgesamt werden 160 Aussteller und knapp 100.000 Gäste gezählt.

"Wir sind ein kleines Land", teilt Reuven Rivlin mit, Sharons Ressortchefs für Kommunikation, "aber dieses kleine Land steht an der Spitze der Teletech-Nationen. Tourismus und Telekommunikation mit diesen beiden Schlagworten lässt sich Israels Ökonomie heute beschreiben." Weil seit mehr als zwei Jahren Schlagwort Nummer eins bestenfalls einen frommen Wunsch spiegelt, ist diese Messe besonderen Erwartungen ausgesetzt. Israel importiert als rohstoffarmes Land inzwischen erheblich mehr, als es exportiert. Konsequenz: Die Auslands- und Staatsverschuldung wächst dramatisch.

"Wir verkaufen bevorzugt technologische Intelligenz ins Ausland", beschwichtigt Shraga Brosh, Direktor des Israel-Export-Institutes, alle Pessimisten und kann darauf verweisen, dass mittlerweile über 50 Prozent der Exporteinnahmen aus den Branchen Telekommunikation und High-Tech kommen. Dennoch stottert der Wirtschaftsmotor bedenklich - von den über 2.000 Start up-Unternehmen, die es noch Ende 2001 gab, hat nur die Hälfte überlebt. Allein seit Sommer 2002 verloren über 3.000 IT-Spezialisten ihren Arbeitsplatz. Comverse - eine amerikanisch-israelische Firma für Sprachmitteilungen - hat gerade 600 Mitarbeiter entlassen. Bis zu sechs Prozent Wirtschaftswachstum waren noch Ende der neunziger Jahre Standard für den Staat Israel, doch schon im ersten Jahr der Intifada brach die Wirtschaft ein, 2002 ist - zumindest quartalsweise - ein "Negativwachstum" zu verbuchen.

"Was wir erleben, ist dem weltweit schwachen Trend in der Branche geschuldet", so Eitan Mosden, Marketingchef von Nortel Networks Israel. Augenscheinlich ist es tabu, offen über die ökonomischen Folgen des israelisch-palästinensischen Konflikts zu sprechen. Ausländische Investoren halten sich aber genau deswegen zurück, der Fluss an Risikokapitals ist zu einem Rinnsal verkommen.

Dass die Probleme der IT-Branche mittlerweile die des Staates sind, zeigen die gerade veröffentlichten Wirtschaftsdaten des dritten Quartals: Waren für umgerechnet 350 Millionen Euro werden derzeit im Durchschnitt pro Monat mehr ein- als ausgeführt. Im Vergleich zum Vorjahr stieg damit das Handelsdefizit um 13,5 Prozent. Der Erlös der High-Tech-Exporte sinkt nach vorsichtigen Schätzungen in diesem Jahr um 15 Prozent auf etwa elf Milliarden Euro.

Kommunikationsminister Rivlin wirbt dennoch unverdrossen mit einem Förderprogramm um die Zustimmung des Parlaments: Drei Prozent des gesamten Staatshaushalts sollen als Fördergelder die Liquidität von Start up-Firmen sichern. "Dadurch können die Betriebe in Ruhe innovative Technologien entwickeln, ohne von Risikokapital-Gebern abhängig zu sein", argumentiert der Minister, "wenn die Technologien marktreif sind, werden dem Staat die Subventionen sukzessive zurück gezahlt." Rivlin hofft, so den Wirtschaftsmotor Teletech wieder anwerfen zu können.

Doch die Regierung hat kaum finanzielle Spielräume und muss sich zu einem Sparhaushalt durchringen, um der ökonomischen Malaise zu begegnen. Das Budget zieht für 2003 mit 254 Milliarden Schekel (knapp 60 Milliarden Euro) eine Obergrenze für sämtliche Ausgaben, wovon 18 Prozent in die Armee fließen. So viel wie nie zuvor. Sozialminister Schlomo Benizri von der Shas-Partei hat gerade einen Sozial-Report vorgestellt, aus dem hervorgeht, dass mittlerweile jeder fünfte Israeli unter der Armutsgrenze (weniger als 300 Euro/Monat) lebt und die Erwerbslosenquote auf über zehn Prozent geklettert ist. Daher der dringende Appell Benizris an die Knesset, die Einschnitte ins soziale Netz vor der zweiten Lesung des Haushaltsgesetzes zu korrigieren. Die Erfolgsaussichten derartiger Appelle tendieren allerdings gegen Null.

Trotz Wirtschaftskrise ist der Regierungschef, glaubt man einer Umfrage der Zeitung Jediot Achronot, beim Wahlvolk so beliebt wie selten zuvor. "Ariel Scharon ist nicht gut für den Frieden", meint der Taxifahrer Daniel Scharef, um gleich anzufügen, "aber es gibt zu ihm keine Alternative." Viel lieber würde er die Arbeitspartei wählen. "Die haben aber einfach keine Führer. Schimon Peres? "Nur im Ausland angesehen." Amram Mitzna, der neu gewählte Chef der Partei? "Der richtige Mann zur falschen Zeit". Ex-Parteichef Benjamin Ben-Eliezer? "Unfähig und verbrannt". Er wird also Ende Januar Sharon wählen. "Unser Land braucht in dieser Lage einen Führer, und Sharon ist immer noch besser als Netanyahu."

Liebe Leserin, lieber Leser,

dieser Artikel ist für Sie kostenlos.
Unabhängiger und kritischer Journalismus braucht aber auch in diesen Zeiten Unterstützung. Wir freuen uns daher, wenn Sie den Freitag hier abonnieren oder 3 Ausgaben gratis testen. Dafür bedanken wir uns schon jetzt bei Ihnen!

Ihre Freitag-Redaktion

00:00 29.11.2002

Ausgabe 41/2021

Hier finden Sie alle Inhalte der aktuellen Ausgabe

3 Ausgaben kostenlos lesen

Der Freitag ist eine Wochenzeitung, die für mutigen und unabhängigen Journalismus steht. Wir berichten über Politik, Kultur und Wirtschaft anders als die übrigen Medien. Überzeugen Sie sich selbst, und testen Sie den Freitag 3 Wochen kostenlos!

Kommentare