Nicht alles „wie gehabt“

Schweiz Am Wochenende wählen die Eidgenossen einen neuen Nationalrat. Dieses Votum ist das Vorspiel für umstrittene Entscheidungen, die dem künftigen Bundesrat gelten

1995 sank die Beteiligung an der Wahl des Schweizer Parlaments auf einen einmaligen Tiefpunkt von 42,5 Prozent. Vor vier Jahren lag sie bei 45,2 Prozent. Nicht nur die Resonanz dieses Votums, sondern auch die minimalen Sitzverschiebungen im sprichwörtlich stabilen – genauer gesagt: immobilen – Land verweisen auf politisches Desinteresse. An beidem – Wahlbeteiligung und Immobilität – wird sich auch bei der jetzigen Wahl nicht viel ändern. Die rechtspopulistische Volkspartei (SVP) von Christoph Blocher dürfte mit etwas über 30 Prozent stärkste Kraft bleiben, die Sozialdemokraten (SPS) werden die Zahl ihrer Mandate in etwa halten, die Christdemokraten (CVP) und die Liberalen (FDP) leichte Verluste einfahren und die beiden grünen Parteien wohl leichte Gewinne, besagen die Prognosen.

Der Ständerat – die Länderkammer mit zwei Abgeordneten pro Kanton – wird nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt, der Nationalrat nach einem strengen Verhältniswahlrecht, sprich: ohne Direktmandate, nur nach der Zahl der Listenstimmen. Im Nationalrat dominiert eine Mitte-Links-Mehrheit aus Sozialdemokraten (SPS), Christdemokraten (CVP) und Liberalen (FDP) gegen Blochers rechte Volkspartei (SVP). Dank des Mehrheitswahlrechts ist der Ständerat homogener zusammengesetzt und wird vom Bürgerblock aus CVP, FDP und SVP gegen die sozialdemokratische Linke beherrscht.

Obwohl alles nach „wie gehabt“ aussieht, verdienen die Wahlen besondere Beachtung. Und dies aus zwei Gründen, die beide mit Blochers SVP zusammenhängen. Die Rechtspopulisten führen einen für die Schweiz untypisch aggressiven Wahlkampf. Sie lancieren eine Volksinitiative mit dem Ziel, die Einwanderung zu begrenzen. Wer den Zürcher Hauptbahnhof betritt, sieht Plakate, auf denen schwarz gekleidete Menschen, von denen man freilich nur die Beine und die schweren schwarzen Schuhe erkennt, die über die rot-weiße Flagge mit dem Schweizerkreuz hinweg trampeln. Darunter der demagogische Slogan: Jetzt ist genug! Masseneinwanderung stoppen. Damit wir weniger kriminelle und gewalttätige Ausländer in der Schweiz haben! Die brachiale Kampagne der SVP spielt mit den Ängsten der Bevölkerung vor Einkommensverlusten ebenso leichtfertig wie mit den angeblich schwindenden Bildungschancen der Kinder. Die Botschaft: Gegen Ausländer, „damit Ihre Kinder nicht die einzigen Schweizer in der Klasse sind!“

Ramponiertes Image

Georg Kreis, Professor in Basel und Präsident der Kommission gegen Rassismus, hält die SVP-Kampagne für einen Verstoß gegen die Menschenwürde und für einen Missbrauch des Instruments der Volksinitiative. Er wird deshalb von Blochers Feldwebeln rüde angegangen. Den Berufsschweizern ist es egal, dass die demagogische Kampagne das ohnehin ramponierte Image der schweizerischen Eliten im Ausland weiter ruiniert.

Der zweite Grund, weshalb die Schweizer Wahlen beachtet werden, liegt in der Person Blochers. Er wurde im Dezember 2007 aus der Regierung, dem Bundesrat, abgewählt, was seit 1848 bisher nur dreimal geschehen ist. Der siebenköpfige Bundesrat ist keine Koalitionsregierung mit Parteivertretern als Ministern und domestizierten Fraktionen als Mehrheitsgaranten, sondern ein Kollegialorgan. Dieses ist seit 1959 nach der „Zauberformel“ 2-2-2-1 zusammengesetzt, das heißt aus zwei Liberalen, zwei Volksparteimitgliedern, zwei Sozialdemokraten und einem Christdemokraten. Die von beiden Kammern gewählten Bundesräte geben mit dem Eintritt in die Regierung gleichsam ihr Parteibuch ab und agieren fortan kollektiv. Die Regierung sucht sich Mehrheiten im Parlament von Vorlage zu Vorlage. Nach außen vertritt jeder Bundesrat die Meinung der Mehrheit der Gesamtregierung, muss also unter Umständen für etwas kämpfen, was „seine“ Parlamentsfraktion strikt ablehnt. Dieses komplexe Regierungssystem hat bislang funktioniert – aber nicht mit Blocher. Der scherte gern aus der Bundesratsmehrheit aus und betrieb Politik auf eigene Faust. Dafür wurde er im Dezember 2007 mit der Abwahl „bestraft“. Zu seinem Nachfolger wählte das Parlament kein SVP-Mitglied mit Blochers Vertrauen, sondern die Dissidentin Eveline Widmer-Schlumpf, die aus der SVP geworfen wurde und eine eigene Partei gegründete.

Taktische Winkelzüge

Seither hängt der Haussegen zwischen der SVP und der Kollegialregierung schief. Im Dezember stehen Bundesratswahlen an, und da will die SVP ihren verlorenen Sitz zurückholen. Das kann sie nach Lage der Dinge nur, wenn sie sich eine Mehrheit verschafft, was ziemlich schwierig werden dürfte, denn für die Bundesratswahlen gelten außer der Mehrheitsregel ungeschriebene „Gesetze“ nach den Kriterien (kantonaler Herkunft, Geschlecht, Religion und „Bundesratstauglichkeit“). Die Wahlen werden zum Jonglieren mit viel Spielraum für taktische Winkelzüge, Deals und Kurzzeitkoalitionen aller Art. Sicher ist nur, dass Blocher keine Chance auf eine Wiederwahl hat. Der Ausgang der Bundesratswahl ist spannender als die jetzige Parlamentswahl.

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12:40 21.10.2011

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