Nicht die eigene Haut zu Markte tragen

EU/Kuba Castro lässt Dissidenten frei. Brüssel und ­Havanna stehen wieder ­einmal an der Schwelle zu mehr Dialog und Respekt

Es scheint schwer nachvollziehbar, weshalb sich die kubanische Regierung nicht längst dieses Verhandlungspartners versichert hat. Die Katholische Kirche fristet auf der Karibikinsel seit der Revolution weder das absolute Schattendasein noch ist sie bevorzugtes Medium einer um Sympathisanten ringenden Opposition. Dem hohen Klerus war es stets Politik genug, einer christlichen Mission zu folgen und den Gläubigen ein Refugium zu geben – nie aber jemandes Karren zu ziehen.

Als Anfang Mai Gespräche zwischen den Emissären Raúl Castros und dem Erzbischof von Havanna, Kardinal Jaime Ortega, beginnen, geht es bald Schlag auf Schlag. Zunächst dürfen die „Frauen in Weiß“ wieder öffentlich auftreten und damit an ihre seit Frühjahr 2003 inhaftierten Angehörigen erinnern. Dann werden zwölf dieser 75 „journalistischen Dissidenten“, wie sie inoffiziell heißen, in Haftanstalten verlegt, die Besuche der Familien ermöglichen. Schließlich kann der 46-jährige Sportlehrer Ariel Sigler nach Miami ausreisen, um sich wegen eines Nierenschadens behandeln zu lassen – die Gründung der Plattform Opción Alternativa brachte ihn ins Gefängnis.

Kardinal Ortega handelt diese Konzessionen aus, bevor mit Erzbischof Dominique Mamberti der Chef der päpstlichen Diplomatie nach Havanna kommt, protokollgemäß Außenminister Rodríguez trifft und – außerhalb des Programms – mit Parteichef Raúl Castro spricht. Mamberti geht auch zum Platz der Revolution, um Kubas Nationalhelden José Marti zu ehren, der für die Brüder Castro wie jeden Comandante historico in seinem Axiom mindestens Patriot und Leninist ist: Wer Kuba spaltet, verschuldet den Rückfall ins koloniale Nichts.

Als Spaniens Außenminister Moratinos kurze Zeit nach Mamberti in Havanna konferiert, gibt es keine Vorleistungen, sondern nachträgliche Gesten: die Regierung kündigt an, 52 der erwähnten 75 Dissidenten zu entlassen. Soviel Amnestie war selten – eigentlich nie, seit 1998 der Maximo Líder in Havanna den Pontifex Maximus (Johannes Paul II.) empfing. Woher diese Kontinuität der Konzilianz?

Die EU hat in Person des spanischen Außenministers Zugeständnisse bei festgesetzten Dissidenten zur Bedingung für normalisierte Beziehungen mit der sozialistischen Insel erklärt. Dass 52 Gegner des Systems ziehen dürfen, sorgt laut Miguel Angel Moratinos für „eine Gelegenheit, die wir nutzen sollten, um die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Kuba neu zu definieren auf der Grundlage von Respekt und Dialog“. Greifbar schien eine Koexistenz der Vernunft schon einmal Anfang 2005, als EU-Entwicklungskommissar Louis Michel für einen Kurswechsel gegenüber Fidel Castro plädierte. Er tat das, obwohl die Bush-Regierung Kuba zu jener Zeit als ein Land geißelte, „das wie Iran und Syrien den internationalen Terrorismus unterstützt“, demzufolge mit keinerlei Rücksicht rechnen dürfe. Eine absurde Drohung nach über 40 Jahren Totalembargo.

Keine Werte verramscht

Mit Louis Michel votierten die Regierungen Luxemburgs, Belgiens und Spaniens dafür, „Entscheidungen zu berichtigen, die man im Juni 2003 gegen Kuba ergriffen hat“. Seinerzeit hielt die Gemeinschaft auf Betreiben des konservativen spanischen Premiers Aznar den Affront für die allein angemessene Umgangsform, um auf die Hinrichtung von drei Männern zu reagieren, die eine Fähre entführt und mit der Erschießung der Passagiere gedroht hatten. Daraufhin wurden alle EU-Kontakte zur Regierung Castro eingefroren und Regime-Gegner in Havanna bei jeder Gelegenheit in den Botschaften der EU-Staaten hofiert. Kubas Führung empfand das als unfreundlichen Akt und wandte sich von Europa ab. Es gab Alternativen – vom Schwinden der OAS-Blockade bis zu einer sich abzeichnenden Mitgliedschaft in der Rio-Gruppe neben Brasilien, Venezuela und Chile.

Im Herbst 2004 setzten der zwischenzeitlich in Madrid regierende Sozialist Zapatero und sein Außenminister Moratinos um so mehr auf Entkrampfung. Havanna reagierte mit einer Amnestie für den Schriftsteller Paul Rivero und einige Gesinnungsfreunde – doch der Durchbruch im Verhältnis EU-Kuba blieb aus. Ob es 2010 endlich dazu kommt, scheint offen. Spanien ist als Investor für die touristische Infrastruktur auf der Insel exponiert, aber alles andere als repräsentativ für die europäische Gemeinschaft der 27.

Als Raúl Castro bis 2008 – von der KP über die Armee bis zum Staatsrat – überall die Nachfolge seines Bruder antrat, formulierte er einen Satz, der zu Unrecht kaum beachtet wurde: Nicht er selbst oder ein anderer – die Partei an sich werde „würdige Erbin des Comandante en Jefe sein“. Man glaubte, aus dem Wort des hoffnungswilligen Propheten die Warnung Martís vor der Spaltung herauszuhören, und dachte daran, dass seit 2002 Kubas Verfassung den Sozialismus als „unwiderruflich“ festschreibt.

Was von dieser Unbedingtheit auch immer einem von den USA ausgelösten Belagerungssyndrom geschuldet sein mag – vorerst darf als gesichert gelten, die jetzige Führung in Havanna deutet das patria o muerte weiter als socialismo o muerte. Sie will ihre Werte nicht verramschen, auch wenn sich die Hälfte der Welt oder mehr darüber amüsiert. Nur ein sozialistisches kann ein eigenständiges Kuba sein – diese Überzeugung hat nicht nur etwas mit den USA zu tun.

Als die Sowjetunion, Polen, die damalige ČSSR, auch die DDR, Havanna 1990 die Solidarität aufkündigten und nicht Verrat genannt wissen wollten, was einer war, blieben sie den abgehakten Freunden einen letzten Freundschaftsdienst nicht schuldig: Sie zeigten alsbald, was es bringt, dem Kapitalismus ergeben Einlass zu gewähren. Die Kubaner gerieten 1990 mit der „ökonomischen Sonderperiode“ in die schwierigste Phase seit 1959, aber sie kopierten keine „Wende“, die auf Selbstaufgabe hinauslief. Wie „anachronistisch“ wirkten in den neunziger Jahren Fidels Appelle, nicht zu kapitulieren, und wie sinnvoll waren sie doch als allein mögliche Antwort auf das, was in Osteuropa geschah.

Von daher sollte für den Umgang zwischen EU-Europäern und Kubanern reanimiert werden, was 1987 dank des heute tot geschwiegenen „Gemeinsamen Papiers ...“ für den Verkehr zwischen SED und SPD ein Positionslicht war: Man kommt zueinander durch Respekt vor den Trennschärfen der Ideologie.

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18:00 25.07.2010

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