Thomas Greven
30.08.2012 | 09:29 20

No, you can’t

Wahl 2012 Die Demokraten haben in allen großen Fragen den Republikanern das Feld überlassen müssen. Da ist es fast schon egal, ob Barack Obama noch einmal Präsident wird

No, you can’t

Foto: Mandel Ngan/AFP/Getty Images

Wenn das aus Bill Clintons Wahlkampf bekannte Diktum „It’s the economy, stupid!“ auch 2012 gilt, dann hat Barack Obama die Präsidentschaftswahl schon verloren. Denn in den USA liegt die Arbeitslosigkeit derzeit bei acht Prozent. Der Republikaner Mitt Romney kann die Wahl eigentlich nur noch selbst verlieren. Mit der Nominierung des konservativen Hardliners Paul Ryan zum Kandidaten für die Vizepräsidentschaft ist allerdings eine Richtungswahl wahrscheinlicher geworden. Die Abstimmung über die Wirtschaftslage und Obamas Leistung tritt dagegen in den Hintergrund. Sollte sich an der gleichgültigen oder gar ablehenden Wahrnehmung Romneys nichts ändern, trotz der Millionen von Dollar, die derzeit von seinen Wahlkämpfern dafür eingesetzt werden, sein Image zu verbessern, wird Obama die Wahl wohl knapp gewinnen. Was würde Obama mit einer zweiten Amtszeit anfangen?

Eines ist sicher: Es wird keine weitere Enttäuschungsfalle geben. Obamas Anhänger sind ernüchtert, insbesondere diejenigen, die ihn für einen Linken oder gar einen Heilsbringer gehalten haben. Es hat sich gezeigt, dass die von Obama aufgebaute Grassroots-Organisation nicht als Unterbau für den versprochenen gesellschaftlichen Wandel gedacht war, sondern für die Wiederwahl. Und trotz Friedensnobelpreis ist Obama eben Präsident einer Weltmacht, Drohnenangriffe inklusive.

Der politische Gegner sieht in Obama gleichwohl unverdrossen einen Extremisten. Die Polarisierung der US-Gesellschaft hat sich durch Obamas historischen Wahlsieg 2008 noch verschärft. Nicht weil der Präsident es inhaltlich oder im Stil darauf angelegt hätte, sondern weil er verkörpert, womit die Republikaner seit den späten sechziger Jahren ihre Politik der Angst machen: Die Ansprüche von Minderheiten auf gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Teilhabe – und ihre wachsende Bedeutung im Land. Für 2050 wird prognostiziert, dass die Summe der Minderheiten die Zahl der weißen Amerikaner übersteigt. Der Aufruf der konservativen Tea-Party-Anhänger lautet schon jetzt: „Wir wollen unser Land zurück.“

Verdrängte Demokraten

Die Polarisierung des Landes beruht letztlich nicht auf starken programmatischen Kontrasten zwischen den Parteien. Sie ist vielmehr das Ergebnis einer hegemonialen Spaltungsstrategie der Republikaner und der gleichzeitigen strategischen und programmatischen Schwäche der Demokraten. Während Letztere sich auf Wahlsiege und die Verteidigung von Resten des Wohlfahrtsstaats verlegten, bauten die Republikaner gezielt eine landesweite Infrastruktur von Stiftungen, Think Tanks und anderen Instituten auf, um die Hegemonie des verhassten New Deals zu überwinden. Geld floss und fließt reichlich von denen, die an niedrigen Steuern und geringer staatlicher Regulierung interessiert sind. Doch die nötigen Wählerstimmen konnten letztlich nur durch den Aufruf von Vorbehalten der weißen (Noch-)Mehrheitsbevölkerung gegenüber den Ansprüchen von Minderheiten gewonnen werden, zunächst im Süden der USA, dann in den Vorstädten, nun überall.

Heute hat sich diese rechtspopulistische Strategie so verselbstständigt, dass die Republikaner von den Stimmen gerade der weißen Arbeiter- und unteren Mittelschichten (also denen ohne College-Abschluss und mit Jahreshaushaltseinkommen zwischen 30.000 und 100.000 Dollar), die von der Wirtschafts-, Sozial- und vor allem Steuerpolitik der Demokraten profitieren würden, abhängig sind. Die USA steuern damit auf ein ethnisch polarisiertes Zweiparteiensystem zu, wenn es den Demokraten nicht gelingt, die weißen Arbeiter- und untere Mittelschichten jenseits der gewerkschaftlich organisierten Wähler wirtschafts- und sozialpolitisch stärker anzusprechen.

Die erste Amtszeit Barack Obamas zeigte ebenso eindrücklich die Hegemonie der Republikaner wie die strategische Schwäche der Demokraten. Trotz anfänglich klarer Mehrheiten in beiden Häusern des Kongresses, die jegliche Blockadeversuche der Republikaner im Senat hätten zunichtemachen können, fehlte den Demokraten ebenso die Geschlossenheit wie eine gemeinsame Agenda. Sie verfügten auch nicht über ein wirkliches Mandat der Wähler. Denn diese hatten unter dem Eindruck der Finanzkrise vor allem die desaströse Regierung von George W. Bush abgestraft. Trotzdem war aber die Gelegenheit da, bespielsweise mit einer Reform des Arbeitsrechts, die Kräfteverhältnisse zugunsten der Gewerkschaften, ohne die die Demokraten kaum eine Wahl gewinnen könnten, zu verschieben und damit auch die extrem wachsende soziale Ungleichheit zu bändigen. Doch es reichte schon der Widerstand einer einzigen demokratischen Senatorin aus Arkansas, dem Hauptsitz des gewerkschaftsfeindlichen Konzerns WalMart, um das Vorhaben zu verhindern.

Aber was ist mit der Gesundheitsreform, war das nicht eine historische Leistung? Tatsächlich ist die Reform das beste (wenn auch paradoxe) Beispiel für die Hegemonie der Republikaner: Die Verpflichtung für jeden, eine Krankenversicherung abzuschließen, war ursprünglich, wie fast das gesamte Reformkonzept, eine Idee der konservativen Heritage Foundation. Ziel war, die von den Demokraten geforderte Verpflichtung für alle Arbeitgeber, ihren Beschäftigten eine Krankenversicherung anzubieten, politisch abzuwehren. In den achtziger Jahren opponierten die Demokraten gegen die Pläne der Republikaner. Noch im Vorwahlkampf 2008 lehnte Obama das Konzept ab, änderte seine Haltung aber, nachdem man ihm vorrechnete, dass es anders nicht ginge. Nun, da die Gesundheitsreform beschlossen worden ist, bringt sie den privaten Versicherungsunternehmen – Klientel der Republikaner – Millionen neuer Kunden. Die Ausdehnung von Medicare oder eine andere Form einer gesetzlichen Gesundheitsvorsorge wurde dagegen noch nicht einmal diskutiert. Die Republikaner haben in wesentlichen Fragen der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik die politischen und intellektuellen Auseinandersetzungen gewonnen. Amerikanische Politik findet inzwischen auf ihrem diskursiven Terrain statt.

In manchen Politikbereichen müssen die Republikaner nur warten: Selbst wenn sie die Privatisierungen von Social Security und Medicare kurzfristig nicht durchsetzen können: Solange die Finanzierungsgrundlagen nicht an veränderte Einkommensbedingungen und demografische Verhältnisse angepasst werden, laufen die altehrwürdigen Programme unaufhaltsam auf ihre eigene Finanzierungskrise zu – und damit auf ihr Scheitern.

Trotz dieser republikanischen Hegemonie in zentralen Politikbereichen gibt es wichtige Unterschiede zwischen den Parteien und den Kandidaten, die für viele Bürger der USA (gerade für diejenigen, die tendenziell gegen ihre ökonomischen Interessen abstimmen werden) wichtig sind, und die auch weltpolitisch relevant sind. Was will, was kann Obama mit einer zweiten Amtszeit anfangen?

Da die Republikaner ihre Mehrheit im US-Repräsentantenhaus fast sicher verteidigen und auch die Tea-Party-Anhänger gestärkt sein werden, wird sich die Blockade in Washington fortsetzen. Die größere Kompromisslosigkeit und klarere Richtung, die Obama im Wahlkampf zeigt, würde also möglicherweise zu wenig führen, selbst wenn er diesen Kurs nach der Wahl fortsetzte. In einem System, welches institutionell darauf ausgerichtet ist, das Regieren zu erschweren, dazu noch im Kontext einer von Staatsskepsis geprägten politischen Kultur, kann die Kompromissunfähigkeit der gewählten Repräsentanten das Land schnell in eine Situation der Unregierbarkeit bringen. Es ist nicht unwahrscheinlich, dass auch in der Haushaltsdebatte 2013 wieder Präsident, Demokraten und kompromissbereite Republikaner – und mit ihnen das Land und seine Kreditwürdigkeit – von den von der Tea Party unterstützten Volksvertretern sowie von den radikalen Feinden jeglicher Steuererhöhung in ideologische Geiselhaft genommen werden.

Kleinteilige Reformen

Institutionelle Reformen helfen hier nicht. Es bedarf vielmehr einer grundsätzlichen Debatte über die gemeinsamen kulturellen Grundlagen und Werte der amerikanischen Demokratie. Ihr großes tragisches Thema, der Rassismus, darf dabei nicht ausgespart werden. Barack Obama hat die Chance bisher verpasst, diese Debatte zu führen. Vielleicht wird er, von der Last einer erneuten Wiederwahl befreit, diese Tür aufstoßen. Aber es bleibt abzuwarten, ob ihm überhaupt jemand zuhören würde.

Das Urteil des Supreme Court zur Gesundheitsreform hat den Präsidenten gestärkt, sein wichtigstes Projekt der ersten Amtszeit hat überlebt. Allerdings steckt der Teufel im Detail der Urteilsbegründung. Und es gibt durchaus weitere Blockademöglichkeiten in den einzelnen Bundesstaaten. Immerhin setzen auch einige Gouverneure der Republikaner die Reform pragmatisch um, wenn auch wohl nur, um nicht am Ende vom Bund vorgeschrieben zu bekommen, was sie zu tun haben. Die großen Sozialprogramme (und insgesamt der Bundeshaushalt) brauchen aber Einnahmereformen. Diese sind derzeit aber nicht durchsetzbar. Obama blieben – wie Clinton in seiner zweiten Amtszeit – nur kleinteilige Reformen.

Obwohl Obama sich eine gewisse Freiheit von der Wall Street erarbeitet hat, hat er ihren Vertretern die Krisenlösung weitgehend überlassen. Dies wird sich nur unter gesellschaftlichem Druck ändern. Es muss aber bezweifelt werden, ob die Occupy-Bewegung dazu in der Lage ist. Sie wirkt zu richtungslos und hält sich Wahlkampf 2012 sehr stark zurück. Obama hat mit der Rettung der Autoindustrie gepunktet, und da das verarbeitende Gewerbe derzeit ein kleines Comeback erlebt (auch wegen steigender Transportkosten und Löhne in China), kann er hier möglicherweise gestaltend eingreifen. Grundsätzliche Fragen wie die skandalöse Ungleichheit und die gestiegene Armut werden weiterhin schwer zu fassen sein, weil sie genau an der Schnittstelle der polarisierten Parteipolitik liegen. Dazu gehören die kodierten Vorbehalte von Teilen der weißen Bevölkerung gegenüber den „anderen“ – und damit denjenigen, welche die Hilfe der Gesellschaft nicht verdient haben.

Obama wird kaum mehr tun können, als (endlich) eine breite gesellschaftliche Debatte zu eröffnen. Wirklicher Wandel kann nur durch Druck von unten erzwungen werden, aber die Gewerkschaften und andere Organisationen sind derzeit zu schwach, diesen zu erzeugen.

Thomas Greven ist Dozent am Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin

 

Die weiteren Beiträge des Wochenthemas:

Die fragmentierte Öffentlichkeit als Voraussetzung für den Erfolg der Tea Party

Den Republikanern ist ihr Spitzenkandidat nicht radikal genug

Kommentare (20)

Sünnerklaas 30.08.2012 | 09:53

Von Wut, Hass und Rachegedanken zerfressen, begreift die amerikanische Rechte nicht, dass sie mit einer Fortsetzung der Bush-Regierung die Implosion der Weltmacht USA befeuert. George W. Bush hat das Land binnen acht Jahren komplett finanziell ruiniert, Mitt Romney würde diesen Kurs der Zerstörung weiter fortsetzen. Natürlich würde auch Romney weltweit Kriege anfangen, um von den innenpolitischen Problemen abzulenken, denn man glaubt doch tatsächlich viel Feind würde viel Ehr' bedeuten. Dass aber am Ende viele Hunde des Hasen Tod bedeuten, will und kann man nicht sehen.

Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es die USA in ihrer heutigen Form in zwanzig oder dreißig Jahren nicht mehr geben wird. Der Staat ist nicht in der Lage, sich selbst zu erneuern, dazu gibt es viel zu große Widerstände.

Bleibt nur eine Frage, die wir uns Europäer schon jetzt stellen müssen: wie und wer rüstet die USA nach einer staatlichen Implosion ab? Massenvernichtungswaffen in den Händen von religiösen Fundamentalisten zu wissen, ist ein Alptraum. Auf Briten, Franzosen, Russen und auch uns Deutsche wartet hier in den nächsten Jahrzehnten noch eine äußerst undankbare Aufgabe.

IngoKognito 30.08.2012 | 15:35

Dass die Ocupy Bewegung und generell die ganze "Linke" Amerikas nicht weiß wohin sie gehen soll, liegt doch im Kern daran, dass sich der Amerikanische Traum überlebt hat, an dem die Konservativen in ihrem Gesellschaftsmodell eisern festhalten. Solange die Demokraten dem Volk keinen überzeugenden Gegenvorschlag machen, der dann am Besten auch noch das empfindliche Ego der Amerikaner heil lässt (bloß nicht alles nach machen, was die "radikalen" Europäer machen), wird sich erst gar keine Diskusion entwickeln. Ich sehe ein traumatisiertes Land am Ende seiner Glanzzeit, auch aus dem linken Lager wird so lange keine neue Kreativität Funken geben, bis sie ganz unten aufschlagen. Man mag ihnen fast einen schnellen sauberen Sturzflug wünschen.

danki 30.08.2012 | 22:40

Vom "Yes,we can"-Präsidenten ist nicht mehr viel übrig geblieben als nur noch Luftblasen.Dieser "Friedensengel" hat auch nur auf die Militärlobby gesetzt,die immer nur mit Krieg antwortete.Keine entscheidenden Antworten auf die Bankenkrise.Da kommen jetzt die vermeintlichen Retter der USA aus ihren Löchern und versprechen-wie bei uns-das Blaue vom Himmel.Mitt Romney und sein Vize sind nicht nur Millionäre,sie sind auch ein Beispiel für das abgedrehte Amerika.Rücknahme der ohnehin schon mickrigen Gesundheitsreform von Obama,rauf mit der Rüstung,soziale Belange herunterschrauben, Unternehmen und Millionäre steuerlich entlasten.Von Abtreibung ganz zu Schweigen.Das Ganze ist nur noch abstoßend,nicht nur ausgeprägt durch den ewig zur Schau gestellten Nationalismus.

Avatar
Ehemaliger Nutzer 31.08.2012 | 12:44

Tja, trotzdem wird Mr. Obama die Wahl knapp gewinnen. Der andere sieht zu böse aus und spricht nicht so schön. Kommt es auf mehr an? Kaum. Und der unverhüllte Nationalismus? Der ist politisch korrekt, solange man seine Kriege meist gewinnt. Faszinierend ist für mich, dass es auch in den USA völlig egal ist, ob Demokraten oder Republikaner die Wahl gewinnen, weil die Sehnsucht dieses Landes nach der Rolle des Weltjendarms ungebrochen und einfach zu gut geeignet ist, von den eigenen Problemen wirksam abzulenken. Wen überraschte es, dass es Mr. Obama auch nur zur Marionettenrolle brachte?

Oberham 31.08.2012 | 14:27

...Obama und die Demokraten werden es nicht schaffen, die Medien - im Grunde Marketingmaschinerie läuft auf Hochtouren - die Inputs liegen etwa bei 3 zu 1 - die Wähler stimmen für Ihre absolute Enteignung, zu Gunsten einer steuerbefreiten Feudalplutokratie - in den nächsten Jahren wird gefixt, was man für einige Dekaden etwas gelockert hatte.

Wer weiß, vielleicht bedeutet die breite Verarmung der US-Haushalte eine Galgenfrist für die Umwelt - positive Entwicklungen werden ohnehin ein Traum bleiben - egal wer regiert - absurder Primat Homo Sapiens.

Rosa Sconto 31.08.2012 | 18:57

Im Grunde wäre ein Sieg von Romney sehr dienlich: Der Verfall würde sich immens beschleunigen. Und überhaupt ist Mit ist schließlich gar nicht so schlecht, der ist so urig das er nicht einmal ein 9/11 braucht.

Europa kann bei so viel demokratischer Weisheit auch nicht viel helfen. Erstens weil sich der Patient in Übersee ja nicht helfen lassen will und zweitens hat Europa selbst genug eigne Probleme, weil der Patient ja unbedingt eine konkurrierende Währung zu dem US$ scheut, wie der Teufel das Weihwasser.Wenn Mit gewinnt könnte eine Katharsis für die Eingeborenen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten werden.

Wenn nicht haben wir zum Glück ja noch den Benni und den Ahmadinejad. Die sind todsicher. Ein kleines Feuerwerk hier, etwas humanitäre Entsendungen von Streitkräften, das schafft schon genug Unterhaltung damit der finanzielle Kollaps nicht so auffällt.

mymind 01.09.2012 | 00:40

@ Winfried

Wenn zwischwn Bratwurts & Kartoffelsalat gewählt werden könnte, dann wäre es ggf. eine Wahl, zumindest für Vegetarier, Veganer, Bratwursthasser, & liebhaber. Aber da in USA Kartoffelsalat & Bratwurst keine Rolle spielt, ist es auch so ziemlich scheissegal welche dieser Sättigungsmittel im Weissen Haus kredenzt werden.

Darüber hinaus, wird auch die Rolle des Bewohners in unseren Hemispären völlig überbewertet. In Euphoriegdanken & -glauben, dass Obama tatsächlich seine Worte umsetzt, um für mehr Frieden & weniger Krieg auf dieser Welt zu sorgen, als auch für Mittney´s Ansatz, ´Frieden in amerikanischen Familien zu bringen´. Dazu bedarf es einer Haltung, die einer 180°- Drehung der amerikanischen Aussenpolitk bedeutet, aber das schafft kein amerikanischer Präsident, das ist inzwischen klar!

Mich wundern die Claquere für M.R. , die allen Ernstes glauben, dass ggf. noch radikalere Politik die Menschen wachküsst? wie radikal soll es denn noch werden?

Avatar
Ehemaliger Nutzer 01.09.2012 | 07:35

Das klingt ja einigermaßen lecker, ich würde es eher wie in Southpark ausdrücken, es ist die Wahl zwischen "Rieseneinlauf" und "Kotstulle", aber wehe du wählst nicht!:

http://wiki.southparkpedia.de/index.php/W%C3%A4hl_oder_stirb

Wie sich angesichts der undemokratischen Zustände und der inneren Zerissenheit der USA, Hand in Hand mit einer aggressiven Außenpolitik, ernsthaft Leute ein vereinigtes Europa nach diesem Vorbild wünschen können, bleibt mir schleierhaft.

GWalter 01.09.2012 | 14:10

Westliche Wertegemeinschaft

Wenn im Bekannten- oder Freundeskreis über das Thema “Unrechtsstaat” geredet wird, dann fallen früher oder später unweigerlich die Ländernamen China, Nordkorea, Iran und andere. Dagegen wird die “westliche Wertegemeinschaft” von Funk und Fernsehen als unumstössliches Ideal dargestellt. - Ihre Werte sollen allgemeinverbindlich für alle gelten und unumkehrbar sein. Wer eine andere Meinung vertritt und dieser Lehre nicht folgen will, wird als Feind der Freiheit gnadenlos bekämpft. Der wesentliche Inhalt der westlichen Werte sind die Globalisierung, der wahnhafte Individualismus

(Eigennutz statt Gemeinnutz)

und die Gewinnmaximierung der internationalen Großkonzerne und Banken. Diese sogenannten Werte sollen durch Wegfall der staatlichen Grenzen erreicht werden. Die Folgen davon sind vermischte kultur- und wurzellose Bevölkerungen, die einen globalen Markt dienen sollen und leicht beherrschbar sind. Die Globalisierer kennen keine Nationen. Sie kennen lediglich Standorte. Sie kennen keine Völker und deren Kultur, sondern nur Produzenten und Konsumenten. Schaut man sich die Zustände in europäischen Metropolen an, ist die Zerstörung der Völker schon weit fortgeschritten. Der Kern der westlichen Wertegemeinschaft sind die Vereinigten Staaten von Amerika.

Unter dem Vorwand der

“Verteidigung von Menschenrechten”

und anderer humanitärer Aufgaben werden Kriege in aller Welt geführt, die einzig und allein die Ziele haben, an die Bodenschätze der jeweiligen Staaten zu kommen und dort Marionettenregierungen zu installieren. Kriegsgründe werden erfunden, wie z.B die nie gefundenen Giftgaswaffen im Irak oder der uns allen bekannte “11. September 2001″, der als Anlass diente, einen Wirtschaftskrieg in Afghanistan zu beginnen. Neben Ihrer Kriegsverbrechen scheren sich die Besatzer einen Dreck um das Menschenrecht.Folter und Misshandlungen stehen an der Tagesordnung, wie z.B in dem US- Konzentrationsager Guantanamo auf Kuba, oder dem Foltergefängnis Abu Ghraib im Irak. Die westliche Wertegemeinschaft steht also nicht für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Sie ist lediglich eine Worthülse der Plutokraten und steht für Kriegstreiberei, für das Aussterben der Völker, für Werteverfall, Umweltzerstörung und Eigensucht.

danki 02.09.2012 | 22:57

Nun hat sich der nächste Klappstuhl als republkanischer Unterstützer geoutet.Nach dem schon fast senil aufgetrenenen Clint Eastwood versucht es jetzt Chuck Norris.Entweder hat ihm sein Korea-Kriegsabenteuer solche bleibenden Schäden hinterlassen oder seine zweitklassigen Filme,die meistens nur mit Hauen und Stechen zu tun hatten.Will Amerika wirklich den roll back?Wie schlimm ist das Land auch unter den sogenannten Demokraten gesunken.Und unsere Politiker taumeln diesem Land hinter her.Es ist unfassbar!!!

Reimers 05.09.2012 | 15:36

Nach Lesen dieses Artikels und der meisten Kommentare möchte ich ein wenig inhaltliche Substanz dazugeben, die vielleicht dazu beitragen kann, das eine oder andere dieses Wahlkampfes, insbesondere aber die mögliche zweite Amtszeit Obama's und ihre inhaltliche Ausgestaltung in Bezug auf den Nahen Osten noch einmal fundamental neu zu überdenken.

Ein von der Regierung in Auftrag gegebenes "Draft-Papier" ist soeben von den 16 Intelligence-Agenturen der USA erarbeitet worden, das die politische Situation im mittleren Osten unter ausdrücklicher Einbeziehung der Politik Israels analysiert und hieraus politische Schlussfolgerungen für die USA in entwirft.

Das "Foreign Policy Journal" nimmt ausführlicher Stellung zu diesem Draft-Papier unter dem provokanten Titel: "US Preparing for a Post-Israel Middle East?".

Soviel zu den augenlicklichen außenpolitischen Auseinandersetzungen in den USA selbst und den bilateralen Beziehungen zwischen den USA und Israel. Wer dies nicht gelesen hat, weiss noch nichts über wirkliche politische Umbrüche in den USA.

Um Jakob Augstein in seiner Replik an Henryk M. Broder auf seiner Achse des Guten, bezogen auf den Freitag-Blogger Georg Von Grote, zu zitieren:

".. ich rede nur über Israel wenn es von den Deutschen U-Boote für seine Atomraketen geschenkt bekommt ..".

Der oben verlinkte Artikel im Foreign Policy Journal sollte uns eines besseren belehren, insofern als die politischen Kräfte in den USA offensichtlich dabei sind, ihre Legionen aufzustellen und wir möglicherweise bald Zeuge einer fundamentalen Kehrtwende amerikanischer Aussenpolitik im Nahen Osten werden - auch wenn dies bis jetzt erfolgreich in den Medien unter den Tisch gekehrt wird.

Der Raketen-Anschlag auf General Dempsey in Afghanistan, kurz nach seinen Äußerungen in Israel in Bezug auf die Fähigkeit des israelischen Militärs, Iran's Entwicklung ihres Atomprogramms zu verhindern, wurde von den Medien weitgehend unterdrückt, wie auch der voherige "sonderbare" Zwischenfall beim Israel-Besuch von Hillary Clinton. Später unterstrich Dempsey seine Haltung durch die Äußerung "The United States will not be ‘complicit’ in an Israeli military strike on Iran".

Vergleichen wir diese Aussagen mit denen von Mitt Romney und der einflussreichen republikanischen Hardliner, die offen eine militärische Unterstützung der USA bei einem israelischen Angriff auf den Iran befürworten, so dürfte der Hauptkampfplatz amerikanischer Aussenpolitik im Wahlkampf und in der Zeit danach vorhersehbar sein.

Innerhalb der Intelligence-Agenturen und innerhalb des Militärs hat es eine wichtige Machtverschiebung gegeben, die längst noch nicht abgeschlossen ist.

Unter diesem Gesichtspunkt ist die augenblickliche Präsidentenwahl eine Richtungswahl zwischen "Krieg und Frieden". Ich stimme für Frieden!