Notfalls wird das Amt verklagt

Wenn Sparpolitik gegen Recht verstösst Ein Berliner Verein unterstützt Jugendliche im Umgang mit Behörden - und das wird immer notwendiger

"Stolz" sei er, sagte der Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), als er am 15. August einen Zwischenbericht zum Haushalt der Hauptstadt präsentierte, stolz darauf, dass die Neuverschuldung im laufenden Jahr unerwartet um 275 Millionen Euro sinken wird. Damit liegt sie bei 2,848 Milliarden. Dass Berlin weniger neue Schulden machen wird, sei auf mehr Wirtschaftswachstum und "strengste Ausgabendisziplin" zurückzuführen. Sarrazin: "Die Zahlen sind gut."

Solche Nachrichten freuen die gemeinsam regierenden Sozialisten und Sozialdemokraten - besonders angesichts der anstehenden Wahlen. Die Kehrseite dieser angeblichen Erfolgsgeschichte erzählen Sozialarbeiter und Jugendhelfer der Stadt. Sie mussten in den vergangenen vier Jahren insgesamt drei Kürzungsrunden in der Jugendhilfe erleben. Zwischen 2002 und Ende 2007 werden ihr 36 Prozent der Mittel entzogen worden sein. Die Ausgaben der Jugendämter dürfen seit 2002 eine (stetig sinkende) Obergrenze nicht überschreiten. Weil aber viele ihrer Leistungen Rechtsansprüche der Betroffenen sind, müssen die Stadtbezirke Mehrausgaben finanzieren, indem sie in anderen Bereichen Geld abziehen.

Diese Konstruktion erzeugte selbstverständlich in den Ämtern einen hohen Druck zu sparen. Wie die einzelnen Bezirke ihre Sparvorgaben umsetzen, ist abhängig von der politischen Konstellation, der institutionellen Kultur und schließlich von der Widerstandsfähigkeit der einzelnen Sachbearbeiter. Aber überall hat der Imperativ, die Ausgaben zu senken, dazu geführt, dass weniger Leistungen bewilligt werden, oder, im Amtsjargon, die "Unabweisbarkeit" von Rechtsansprüchen angesichts der Finanzkrise in den Vordergrund rückte.

Konlikte mit dem Jugendamt

Ulrike Urban, Professorin für Sozialpädagogik an der Alice-Salomon-Fachhochschule, wurde schon 2002 auf zahlreiche Fälle aufmerksam, in denen Jugendliche oder Eltern ihre Ansprüche nur gegen größte Widerstände oder gar nicht durchsetzen konnten. Deshalb gründete sie zusammen mit einigen sozialpädagogischen Fachkräften den Verein "Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe" (BRJ), der Jugendliche und ihre Eltern bei Konflikten mit den Jugendämtern berät und unterstützt - notfalls auch bei einer Klage vor Gericht. Wolfgang Penkert, Leiter der Berliner Jugendsenatsverwaltung, kann die Kritik an der Bewilligungspraxis der Jugendämter nicht nachvollziehen. In einem Interview mit dem Info-Radio Berlin sagte er: "Wir haben keine Klagewelle, insofern müssen wir davon ausgehen, dass bisher alle Hilfen, die notwendig sind, auch gewährt wurden." Ulrike Urban findet das mehr als weltfremd: "Das Klientel, das auf solche Maßnahmen angewiesen ist, ist selten in der Lage zu klagen - einfach weil ihm die Ressourcen und Informationen fehlen." Den Betroffenen fehlten die emotionale Stabilität und finanziellen Mittel, die für ein Gerichtsverfahren nötig sind.

Seit seiner Gründung hat der "Berliner Rechtshilfefonds Jugendhilfe" in über 200 Fällen beraten, 20 Mal kam es zu Gerichtsverfahren. "Wir vermeiden nach Möglichkeit den Klageweg", sagt Ulrike Urban. Verloren hat der Verein bisher kaum einen Prozess; manche Maßnahme wird bewilligt, um die juristische Auseinandersetzung zu vermeiden. So im Fall des achtjährigen Thomas*, ein früh traumatisierter Junge mit massiven sozialen und psychischen Problemen. Eine Regelschule kam für ihn nicht in Frage, seine Ärzte rieten zu einer lerntherapeutischen Tagesgruppe. Sechs Wochen vor Schulbeginn ließ das Jugendamt informell verlauten, das nicht finanzieren zu wollen. Als der Vater aber um eine schnelle Entscheidung bat, um notfalls noch rechtzeitig rechtliche Schritte einleiten zu können, wurde sein Antrag genehmigt.

Auch die Kinderheime der Stadt leiden unter der Sparpolitik. Die Unterbringung ist teuer, deshalb vermeiden sie die Sachbearbeiter nach Möglichkeit. Gibt es aber keine Alternative, wird der Aufenthalt auf den kürzestmöglichen Zeitraum beschränkt; und es herrscht ein früher undenkbarer Druck, auf die Rückkehr der Heimkinder in ihre Familien hinzuarbeiten - ob sie dem so genannten Kindeswohl zuträglich ist oder nicht. Wie im Fall der zwölfjährigen Claudia*: das Mädchen aus dem Berliner Norden kam aus einer verwahrlosten Familie in ein Heim, nachdem ihre Lehrer mit dem Kind nicht mehr fertig wurden. Schon nach einem Jahr beschloss das zuständige Amt ihre Rückführung, obwohl sowohl sie als auch ihre Mutter Bedenken geäußert hatten. Die geplante Wiedervereinigung der Familie ging allerdings nicht lange gut - schon nach drei Monaten eskalierte die Situation, woraufhin das Jugendamt einwilligte, Claudia wieder im Heim unterzubringen, wo sie noch heute ist.

Jugendliche brauchen Ombudsstellen

Solche und ähnliche Geschichten können Berliner Sozialarbeiter und Sozialpädagogen in beachtlicher Zahl erzählen. Natürlich ist die Entscheidung über die besondere Bedürftigkeit eines Kindes niemals eindeutig. Außerdem ist das Verhältnis zwischen Eltern und Behörden oft gespannt. Dass sich in einen oft jahrelang gährenden Konflikt eine dritte Partei einmischt, kann unter Umständen mehr schaden als nutzen. Ulrike Urban erkennt diese "Verstrickungsgefahr", die ihre Tätigkeit mit sich bringt, aber sie betont auch, dass in der Jugendhilfe Ombudsschaft nötig ist, das heißt, unabhängige Vermittlungsinstanzen müssen bei Konflikten die Betroffenen stärken. "Woher sollen sie wissen, ob eine inhaltliche Fehlentscheidung oder ein Verfahrensfehler vorliegt, ob sie Ansprüche haben und diese gar gerichtlich einklagen können?"

Offensichtlich herrscht auf verschiedenen Ebenen der Berliner Verwaltung eine Laissez-faire-Haltung Rechtsansprüchen gegenüber. Manche Sachbearbeiter sollen ihren Klienten schon empfohlen haben, gegen ihre eigene Entscheidung zu klagen - weil sie zwar den besonderen Bedarf erkennen, aber wegen des Sparzwangs nicht erfüllen können. Die sozialpolitische Bilanz der rot-roten Koalition ist alles andere als gut. Die freien Träger und Wohlfahrtsverbände stehen in Berlin vor dem Problem, auf Landesebene keine politische Vertretung mehr zu haben. Ulrike Urbans Kommentar klingt ratlos: "Die mit dem Wort ›sozial‹ im Namen führen die Kürzungen durch und die anderen kündigen an, noch weiter gehen zu wollen!"

*Name geändert.


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00:00 08.09.2006

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