Nun ohne harte Sporen

Kommentar Wechsel im UN-Hochkommissariat für Menschrechte

Mary Robinson, UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, will im September ihr Amt dem als äußerst bürokratisch geltenden Sergio Viera de Mello aus Brasilien übergeben. Vehemente Kritik an internationalen Beschränkungen der Menschenrechte dürfte von diesem Nachfolger kaum zu erwarten sein. Wird mit dem Personalwechsel also eine wichtige Kontrollinstanz der Vereinten Nationen weiter an Autorität und Einfluss verlieren?
Fest steht, dass Robinson mit ihren Statements nach dem 11. September erkennbar in Ungnade fiel. Das begann bereits im Oktober 2001, als sie einen sofortigen Stopp der US-Luftangriffe auf afghanische Städte verlangte, um humanitäre Nothilfe leisten zu können. Als später gefangene Taliban auf dem US-Stützpunkt Guantanamo unter menschenunwürdigen Bedingungen in Käfigen interniert wurden, monierte sie: die USA hätten den Deportierten den Status von Kriegsgefangenen bewusst verweigert, um sie so behandeln zu können
Robinsons legte sich mit ihrem Beharren auf völkerrechtliche Minimalstandards offen mit den Amerikanern und ihren Praktiken an. Dass sie damit für sich selbst nicht gerade Lobby-Arbeit leistete, stand außer Frage. Am 6. Juni sprach sie gar von einer "Tendenz mit harten Sporen über etablierte Prinzipien der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts hinweg zu galoppieren" und "nationale Ordnung und Sicherheit" über weltweit verbindliche Abkommen zu stellen. Die US-Administration durfte das getrost als Kampfsansage werten, während Robinson in den Vereinten Nationen selbst zusehends isoliert wurde und sich nur noch auf symbolische Mahnungen beschränken durfte.
Die UN verfügen schließlich über einen Ausschuss für den Kampf gegen den Terror (CTC), dessen Vorsitzender Jeremy Greenstock (Großbritannien) als Garant für die "ordnungsgemäße Umsetzung" von Leitlinien der Kriegsallianz gilt. Der CTC beruft sich auf die UN-Resolution 1373 vom 28. September 2001, die wiederum im "Kampf gegen den Terror" den Selbstverteidigungspassus der UN-Charta (Artikel 51) bemüht. Greenstock stellte auf dem Symposium Bekämpfung des internationalen Terrorismus Anfang Juni in Wien unmissverständlich klar, dieser Teil der Charta sei von besonderer Bedeutung für seine Arbeit. Die Kontrolle von Menschenrechtsverletzungen hingegen läge "außerhalb des CTC-Mandats". Mehr als ein Eingeständnis der Ohnmacht. De facto die Aufgabe der UN-Verpflichtung, auf globaler Ebene und unabhängig den Schutz der Menschenrechte wahrzunehmen.
Durch den Wechsel an der Spitze des UN-Menschenrechtsbüros wird sich an dieser Tendenz in naher Zukunft nicht viel ändern. Es bleibt lediglich zu konstatieren, dass Menschenrechtsverletzungen, vor allem die staatlich sanktionierten, nach dem 11. September drastisch zugenommen haben.

00:00 02.08.2002

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