Parole "Skandinavien"

Patt-Wahl in Schleswig-Holstein Die Wähler erkannten ihre Interessen genauer, als die Demoskopen vermutet hatten

Wer zu Verschwörungstheorien neigt, konnte sich vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein folgendes Szenario herbeifantasieren: Trotz aller Differenzen, die zwischen Arbeitgebern und Bundesregierung bestehen, durfte angenommen werden, dass beide ein Interesse am Fortbestand der jetzigen Berliner Koalition über 2006 hinaus haben. Die Schleifung des Sozialstaats ist noch nicht in dem Maße gelungen, das die Unternehmer einfordern. Eine CDU/FDP-Regierung würde aber auf den Widerstand einer dann von SPD und Grünen gemeinsam organisierten Opposition stoßen. Bleiben Fischer und Schröder im Amt, ist der DGB zahm und leistet sogar Dolmetscher-Dienste für die angeblich notwendigen Einschnitte.

Es gab Anzeichen für eine Erholung von Rot-Grün. Die Union benahm sich so, als sei sie in Pläne für ihre Niederlage eingeweiht und damit insgeheim einverstanden. Sie bot ein Bild der Uneinigkeit, und ihre Vorsitzende verkündete wirtschaftspolitische FDP-Losungen. "Sehr gut", meinte man aus dem Souffleurkasten des Kapitals zu hören: zur Zeit unwählbar, aber im neoliberalen Glauben fest. Auf die konservativere der beiden Volksparteien musste eben Verlass sein, auch wenn sie vorerst in der Opposition blieb.

In Schleswig-Holstein stand also ein Pflicht-Sieg der SPD an und wurde von den Umfragen vorhergesagt. Allerdings konnte man nicht behaupten, dass dieses Bundesland erfolgreich regiert worden wäre. Es hat die höchste Arbeitslosigkeit von allen westdeutschen Flächenstaaten und viele Schulden. Hinzu kamen ungünstige Fernwirkungen aus dem Bund. Die Erwerbslosenzahl war auf über fünf Millionen gestiegen, Hartz IV lief an.

Wer da dennoch gewinnen wollte, musste ablenken. Die SPD hatte sich darauf schon vor Jahresfrist eingestellt und mit Hilfe einer einfallsreichen Werbeagentur einen hinreißenden Wahlkampf organisiert. Sie beließ es nicht bei roten Schals und einer gut aufgebauten Spitzenkandidatin, sondern hatte auch inhaltlich etwas zu bieten. Heide Simonis präsentierte Schleswig-Holstein als den südlichsten Zipfel Skandinaviens, versprach die Gemeinschaftsschule und forderte eine wirksame Erbschaftssteuer. Ihr Gegenkandidat leistete sich Pannen, als wolle er verlieren. Die Presse berichtete von CDU-Versammlungen, in denen man sich bereits vorab tröstete.

Und dann bereitete das Wahlergebnis den Demoskopen eine ihrer peinlichsten Niederlagen. Eine nahezu perfekte Public-Relations-Show hatte sich als wirkungsarm erwiesen. Warum?

Denkbar ist, dass die Wähler ihre Interessen genauer erkannten, als die Demoskopen und Wahlkampfstrategen sich das so gedacht haben. Das gilt sowohl für die Anhänger der linken wie der rechten Mitte.

Beginnen wir mit der ersten Gruppe. Unter den bisherigen SPD-Wählern gab es offenbar viele, die sich für dumm verkauft fühlten und zu Hause blieben. Sie wussten, dass die bessere Steuerpolitik im Bund nicht deshalb kommt, weil die sozialdemokratische Spitzenkandidatin in Schleswig-Holstein sie als Wahlkampf-Losung ausgibt. Greifbarer als die Reklame waren die Erwerbslosenstatistik und Hartz IV. Man versprach sich von einem SPD-Sieg nicht mehr viel. Ihre größten Einbrüche hatte diese Partei wieder einmal bei Arbeitern und Arbeitslosen.

Am Ende freute sich das grün-rote Spitzenpersonal darüber, vielleicht doch noch ein vom Südschleswigschen Wählerverband toleriertes Minderheitskabinett bilden zu können - Parole: "Skandinavien!". Tatsächlich tendiert diese sehr kleine Gruppe umwelt-, schul- und sozialpolitisch ziemlich verlässlich nach halblinks. Eine solche Kombination hätte aber nur dann Kredit, wenn sie für die Wahlverlierer mehr wäre als Mehrheitsbeschaffung ohne Substanz.

So stehen also jetzt zwei Blöcke einander polarisiert gegenüber. Der Neoliberalismus hat an Akzeptanz gewonnen, weil die rechte Mitte sich davon Vorteile verspricht und ihr linkes Gegenstück den eigenen Vorleuten nicht mehr traut. Aber er hat es noch nicht ganz geschafft.

Die Grünen haben nicht verloren und nichts hinzugewonnen, sind aber deutlich hinter der Prognose zurückgeblieben. Jetzt sagen sie, die gegenwärtige Formkrise ihres Außenministers habe ihnen nicht geschadet. Aber er hat sie, anders als früher, auch nicht mehr vorangezogen. Ein Teil derer, die ihn zum beliebtesten Politiker machen, hat etwas gegen Ausländer. Polarisierungen können zu den verschiedenartigsten Ergebnissen führen. In diesem Fall ist es ein Patt.


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00:00 25.02.2005

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