Pech, am Fluss zu wohnen

Umweltgerechtigkeit Die Elbflut könnte eine "zweite" Umweltbewegung auslösen

Es ist auffällig, wie sehr die Entscheidungsträger in Deutschland um eine gerechte Bewältigung der Elbflutschäden bemüht sind oder zu sein scheinen. So argumentiert der Kanzler, die Verschiebung der zweiten Stufe der Steuerreform belaste die Reichen mehr als die Armen wegen der Einkommenssteuer-Progression. Der Kanzlerkandidat der Union kritisiert die Mehrbelastung des Mittelstands gegenüber dem Großkapital auf der Ebene der Körperschaftssteuer. Nun hat Edmund Stoiber schon offenbaren müssen, dass er die von ihm beklagte Ungerechtigkeit als Kanzler keineswegs beheben würde. Er unterstreicht sie nur, um Wahlstimmen zu fangen. Aber auch die Position des Kanzlers macht vor allem eins deutlich: Hierzulande ist ein Bewusstsein darüber, was "Umweltgerechtigkeit" wäre, praktisch nicht vorhanden. Dabei kann man noch von Glück sagen, dass es den Ökologen überhaupt gelungen ist, die Elbflut als Umweltkatastrophe - Folge des "Treibhauseffekts", daher der Zunahme der Wassermengen, daher verstärkten Regens - überhaupt auszuweisen.

Ohne dass das Wort fällt, wird Umweltgerechtigkeit am ehesten noch als gerechte Verteilung der Finanzlasten bei der Wiedergutmachung von Umweltschäden verstanden. Hier könnte man auch die Kritik an gewissen unsozialen Effekten der Ökosteuer einordnen, wenn man sich nicht fragen müsste, worin der ökologische Charakter dieser Steuer, deren Ertrag in die staatliche Rentenkasse fließt, überhaupt bestehen soll. Aber die Finanzperspektive ist höchst einseitig. Das werden die Elb-Anrainer als erste erfahren, sobald sich nämlich herausstellt, dass es bei einer einzigen Überflutung nicht bleibt und der Staat nicht bereit sein wird, eine nächste Steuerreformstufe immer von neuem zu verschieben oder gar mit der neoliberalen Linie der Steuerpolitik - dem Abbau des Sozialstaats - ganz zu brechen. Nein, grundlegender als die Finanzperspektive sind der zeitliche und der räumliche Parameter von Umweltgerechtigkeit. Der zeitliche Parameter ist als "Nachhaltigkeit" wohlbekannt, denn dieser Begriff schließt die Bedeutung ein, dass es ungerecht wäre, die mit unserer Lebensweise verbundene ökologische Krise, statt sie selbst zu bewältigen, ins Leben unserer Kinder zu verschieben. Vom räumlichen Parameter wurde in Deutschland noch kaum gesprochen, mehr jedoch in den USA. Eine Studie über Umweltgerechtigkeit von Werner Maschewsky macht die dortigen Erfahrungen und neuen wissenschaftlichen Ansätze zugänglich und beginnt mit ihrer Übertragung auf Deutschland; davon können wir hier profitieren.

In den USA fallen bekanntlich Elends- und reiche Regionen krass auseinander, besonders wegen der sozialen Benachteiligung bestimmter Ethnien und deren räumlicher Zusammenballung. Und nun zeigt es sich - haben die Benachteiligten selbst zunehmend wahrgenommen -, dass ihre Orte mit Vorliebe zu Orten der Müllentsorgung (im weitesten Sinn) gemacht werden; sie sind also nicht nur sozial, sondern auch ökologisch benachteiligt. Es ist infolge dieses Umstands in den USA zur Entstehung einer zweiten neben der älteren ersten Umweltbewegung gekommen. Die erste Bewegung, bestehend aus Besserverdienenden, hat sich besonders um die Umwelt der Pflanzen und Tiere gesorgt. Der zweiten Bewegung geht es mehr um die Wohnumwelt der Menschen, ihrer selbst. Die erste Bewegung begnügte sich oft mit ökologischer Politik auf der Ebene der Experten und Mandatsträger. Die zweite kämpft auf der Straße und erreicht oft mehr. Ihre Losung ist die gerechte Verteilung der Umweltrisiken. Maschewsky zeigt, weshalb man diese Konstellation nicht unmittelbar auf Deutschland übertragen kann. Hier gibt es die räumliche Segregation nach sozialen Kriterien noch kaum, obwohl Elendsquartiere neuerdings auch in unseren Städten entstehen. Unser Land ist so dicht besiedelt, dass eine gezielte ungerechte Verteilung der Umweltlasten zwar den ganz Reichen, aber schon nicht mehr den Besserverdienenden viel nützen würde. Außerdem wird der Staat, der bei Standortentscheidungen immer ein Wörtchen mitredet, eine allzu ungerechte Verteilung wenigstens so lange nicht zulassen, wie er noch halbwegs sozialstaatlich verfasst ist, weil er es ja wäre, der die Folgen der Ungerechtigkeit finanziell kompensieren müsste - eben so, wie er jetzt versucht, die Folgen der Elbflut zu kompensieren.

Doch gerade wegen der Verschiedenheit der deutschen und US-amerikanischen Situation wird man auf zwei Eigenheiten deutscher ökologischer Politik aufmerksam, die nicht sein müssten. Zum einen kann die Korrelation von sozialer und ökologischer Benachteilung sehr wohl auch in Deutschland entstehen, wenn auch in umgekehrter Reihenfolge. Hier würde eben zuerst der Müll platziert, und anschließend zögen die Besserverdienenden weg, während die Armen zum Bleiben gezwungen wären. Auch wenn es so herum geschieht, ist die Frage der gerechten Verteilung von Umweltrisiken dringlich. Zum andern ist das Fehlen einer kämpferischen "zweiten" Umweltbewegung nach dem skizzierten US-amerikanischen Muster zwar erklärlich, weil eben die Situation eine andere ist, aber dennoch ein Problem. Denn die "erste" Bewegung, die hierzulande das Feld allein beherrscht, erreicht viel zu wenig. - So weit Maschewsky.

Die Elbflut erlaubt vielleicht eine Ausweitung der Perspektive. Auf den ersten Blick kann man es wohl nicht mit Begriffen wie gerecht oder ungerecht bezeichnen, wenn Menschen, die nun eben Elb-Anrainer sind, den Treibhauseffekt in höherem Maß buchstäblich "ausbaden" müssen als etwa die Berliner. Es ist Schicksal und sie haben Pech, wird man sagen. Aber Vorsicht. So könnte man ja auch über Bangladesch reden. Doch der Umstand, dass der Treibhauseffekt hauptsächlich im Norden verursacht wird und es dort kaum Schritte zu seiner entschiedenen Reduktion gibt, während es dann Bangladesch ist, das keine Deiche gegen die Überflutung bauen kann, ist natürlich ein krasser Fall von Ungerechtigkeit. Überhaupt sind die Städte und die Landwirtschaft des Südens von den Folgen der Erderwärmung am meisten betroffen. Dabei sind die südlichen Regionen überwiegend landwirtschaftliche Regionen. Wenn die ökologischen Systeme der Landwirtschaft zusammenbrechen, kommt es zur Landflucht in die Megastädte mit ihren katastrophalen Elendszuständen und dem Smog etwa in Mexiko City.

Der Norden ist aber auch durch gezielte Taten ökologisch ungerecht, so durch die extreme Steigerung der Rinderpopulation zugunsten seines Wohlstandsfraßes (ein Rind auf zwei Menschen). Entwaldung und Überweidung sind oft die Folge, es kommt zuletzt zur Verwüstung und auch dadurch wird die Landflucht erzwungen. Um all das ist es in Johannesburg kaum gegangen! Doch wir wollen nicht beim Klagen stehen bleiben, sondern Schlussfolgerungen für einen möglichen Kampf zu ziehen versuchen. Maschewskys Studie erinnert uns an drei Sachverhalte, die er mehr voraussetzt als eigens reflektiert: Erstens, die Motivation zum Kämpfen entsteht in der Regel aus der Bedrohtheit des eigenen Ortes; zweitens, erfolgreich können solche Kämpfe bestenfalls sein, wenn auch der Kampfgegner "am Ort" ist; drittens, wenn ein Kampf von vornherein gar nicht erfolgversprechend ist, wird er unterlassen. In den USA sind die Bedingungen für erfolgversprechende Kämpfe gegeben, in Bangladesch und Afrika nicht.

Und an der Elbe? Die Elb-Anrainer befinden sich in einer interessanten mittleren Position und haben deshalb die Chance, zu "vermitteln". Sie haben den Kampfgegner - falls sie denn zu kämpfen beginnen würden - nicht so "am Ort" wie US-amerikanische Schwarze, Latinos oder Indianer, die gegen die gezielte ökologische Belastung ihrer Elendsquartiere kämpfen. Ihr Gegner ist der ökologisch verantwortungslose Norden insgesamt. Insofern geht es ihnen nicht anders als den Betroffenen im Süden. Aber sie sind ein Teil dieses Nordens. So gesehen haben auch sie den Gegner "am Ort". Das heißt: Ihr Kampf wäre erfolgversprechend. Je mehr sie begreifen, dass die Elbflut keine "Jahrhundertflut" war, sondern bald wiederkehren und sich noch steigern wird, desto dringlicher wird es für sie, die Politiker zu ernsthaften ökologischen Anstrengungen zu treiben. Dabei geht es dann auch nicht nur darum, die Umweltrisiken gerecht zu verteilen - das ist in ihrem Fall gar nicht möglich, da die Elbe nun einmal nur dort fließt, wo sie fließt -, sondern darum, den Motor solcher Risiken abzustellen.

Werner Maschewsky: Umweltgerechtigkeit, Public Health und soziale Stadt. VAS, Frankfurt/M. 2001, 240 S., 18 EUR

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00:00 13.09.2002

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