Politik der unflexiblen Lösungen

Im Alter länger arbeiten Die starre Regelung "Rente mit 67" schafft neue Gruppen von Verlierern

Die große Koalition ist stolz auf sich, weil sie nun das beschlossen hat, wofür auf den ersten Blick alles spricht: Menschen sollen länger arbeiten, weil sie länger leben, deshalb länger Rente erhalten, länger gesund sind, und weil viele Bürger deshalb auch länger arbeiten wollen. Und weil das auf den ersten Blick so ist, diskutierte die große Koalition seit Bestehen auch nur noch über Details, nie mehr über das Prinzip. Vor einigen Tagen haben sich Union und SPD nun auch über diese Details geeinigt: Das Renteneintrittsalter wird Schritt um Schritt von 2012 bis 2029 von 65 auf 67 Jahre angehoben; der Jahrgang 1955 kann erst mit 65,8 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen, der Jahrgang 1961 mit 66,6 Jahren und vom Jahrgang 1964 an gelten die 67 Jahre. Das schon ideologisch zu charakterisierende Ziel dieser Politik: Die Beitragssätze dürfen bis 2030 nie höher als 22 Prozent liegen.

Das alles wurde so beschlossen, obwohl sich - auf den zweiten, dritten und vierten Blick - die Argumente, die dagegen sprechen, geradezu auftürmen. Denn wer die Regelaltersgrenze schrittweise erhöht, der kürzt schlicht und einfach mit jedem Schritt die Rente; Nachschub für die überübernächste Unterschichten-Debatte. Es ist ja nicht so, dass die Menschen heute mit 65 Jahren in Rente gehen; im statistischen Durchschnitt tun sie es mit etwa 63 Jahren, Millionen schon mit 60 Jahren. Bei uns arbeiten knapp 40 Prozent aller Bürger im Alter zwischen 55 und 64 Jahren; in Schweden und der Schweiz liegt die Erwerbstätigenquote in dieser Altersgruppe jeweils bei fast 70 Prozent. In Deutschland arbeitet in der Hälfte aller Betriebe niemand, der älter als 50 Jahre alt ist.

Der Beschluss von heute ist jedoch nicht nur die soziale Ungerechtigkeit von morgen. Es fällt auch schwer, Zutrauen zu dieser Politik zu fassen, weil dieselbe faktische große Koalition aus Union und SPD mit derselben Selbstsicherheit in den vergangenen zwei Jahrzehnten das Gegenteil praktiziert und finanziert hat: Frühverrentung; möglichst schnell sollten (und wollten?) die Älteren raus aus dem Berufsleben. Ein Konzept, das für die Gesellschaft fast nur Nachteile hatte: Es kostete den Steuerzahler zig Milliarden Mark und Euro. Mit diesem Geld entledigten sich die Unternehmen ihrer älteren Arbeitnehmer. Eine Politik, die letztlich in eine Kultur mündete, die den Jugendwahn in den Betrieben blühen ließ, in der es normal ist, dass Arbeitsplatz und Arbeitszeit sich nicht an den Bedürfnissen der Älteren ausrichten, in der vorgesehen ist, dass Ältere sich nicht mehr weiterbilden, weil es sich nicht mehr lohnt.

Und jetzt wird ohne viele Worte der gegenteilige Weg eingeschlagen. Eine schlüssige Politik sieht etwas anders aus.

Müssen alle länger arbeiten, droht auch höhere Arbeitslosigkeit. Das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) geht davon aus - die Studie wurde jüngst vorgestellt -, dass es bis 2030 wegen der Rente mit 67 und der Alterung generell mindestens 1,2 bis drei Millionen Arbeitsplätze zusätzlich bedürfe, solle die Arbeitslosigkeit nicht noch mehr zunehmen. Gelänge dies nicht, so die Modellrechnungen, dann gebe es zwei große Gruppen von Verlierern: die Jungen und die Geringqualifizierten.

Merkwürdig auch, dass ausgerechnet diejenigen, die immer von Flexibilität reden, nur starre Lösungen durchboxen: Für den einen - hochqualifiziert, noch gesund, mit interessantem Arbeitsplatz - kommt die Rente mit 67 eventuell drei Jahre zu früh, für den anderen - nach mörderischer jahrelanger Schichtarbeit - kommt sie mit Sicherheit zehn Jahre zu spät, weil er schon mit 57 nicht mehr kann. Und diese starre Lösung wird vor allem denen weh tun, die heute schon schwer zu kämpfen haben: den wenig-verdienenden Gering- und Nicht-Qualifizierten, die oft schon mit 50 Jahren keine Stelle mehr finden; den Frauen, die wegen der Erziehung ihrer Kinder kürzer arbeiten und generell weniger als Männer verdienen.

Diese Probleme - das kann von einer seriösen Politik verlangt werden - müssten alle gelöst sein, bevor im Jahr 2012 der Prozess der Verlängerung beginnt. Wird die Politik auf diese Fragen angesprochen, dann antwortet sie - abgesehen von der Initiative 50plus - nicht mit Politik, sondern mit Hoffnung: Da von 2015 an die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, weniger junge Arbeitnehmer nachwachsen, werde es bald genügend Arbeitsplätze für Ältere geben, so der optimismus-gestählte Franz Müntefering. Und wenn Müntefering nicht in Optimismus, sondern in Zynismus macht, dann sagt er, es müsse ja niemand erst mit 67 Jahren in Rente gehen; mit einem Abschlag von 0,3 Prozent pro Monat sei doch jeder schon früher dabei. Ähnlich klar sieht Arbeitgebervertreter Dieter Hundt die Lage: Ja zur Rente mit 67. Nein zu Sanktionen gegen Firmen, die Ältere entlassen. Nein zur Selbstverpflichtung der Unternehmen, mehr Ältere einzustellen und für sie geeignete Arbeitsplätze zu schaffen.

Dabei könnten Wirtschaft und Politik mit den beiden letztgenannten Maßnahmen plus einen Prozentpunkt Mehrwertsteuer zusätzlich in die schon gut gefüllte Rentenkasse einen anderen Weg einschlagen. Ganz ohne Rente mit 67. Es sagt mehr über den Zustand dieser großkoalitionären Politik als über diese oder andere Alternativen, dass letztere auf Berliner Territorium irgendwie so naiv klingen.


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00:00 03.11.2006

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