Polterabend

WASG und Linkspartei Die strittigen Sachfragen sollten einzeln erwogen werden. Beide Parteien müssen sich dabei bewegen

Bis zum Juni 2007 wollen Linkspartei.PDS und WASG fusioniert haben - viel Zeit, möchte man meinen, sich einander anzunähern. Doch es wird immer mehr Porzellan zerschlagen, und nicht immer hat man den Eindruck, das sei nur der Polterabend vor dem Hochzeitstag. Als die Berliner WASG Kurs darauf nahm, bei den Abgeordnetenhauswahlen gegen die Linkspartei anzutreten, war die Krise da. Als sich jetzt auch die WASG Sachsen-Anhalts gegen die Linkspartei positionierte, reagierten drei Landesverbände derselben mit einer geharnischten Erklärung. Darin bekräftigen sie ihre Politik der Regierungsbeteiligung, die den Zankapfel bildet, und loben besonders die Erfolge des Berliner Senats. Schroff fordern sie den Bundesvorstand der WASG auf, das "Kooperationsabkommen III" umzusetzen - es gäbe kein Zurück mehr. In diesem Abkommen billigen beide Seiten den politischen Anspruch auf "Umgestaltung", aber auch auf "Mitgestaltung", sprich Regierungsbeteiligung, und bekunden die "Absicht, auf keiner Ebene bei Wahlen konkurrierend anzutreten".

Wie soll es weitergehen, könnte man nun gleich fragen. Doch es ist besser, erst die Perspektive auszumessen, in der uns die Ereignisse begegnen. Man muss nicht die Perspektive der Linkspartei übernehmen: Es sei eine riesengroße Chance entstanden, nämlich auf "die Einheit der Linken", auf die man doch immer gewartet habe und deren Bestandteile WASG und Linkspartei offenbar seien. Diese Chance dürfe nicht vertan werden, auch Opfer müssten notfalls erbracht werden, um sie zu realisieren. So war es häufig zu hören; auch Lothar Bisky sagte jetzt wieder, es ginge um die "neuartige Formierung linker Kräfte in Deutschland". Das ist ja nicht falsch; aber man muss aufpassen, dass keine Ideologie daraus wird, die letztlich nur die Funktion hätte, eine in der früheren PDS eingerissene Routine zu schützen.

Bei dem Wort "links" kommt es darauf an, dass man genau weiß, was man damit sagen will. Als solches genommen sagt es nämlich nur, dass jeder Körper, auch jede politische Körperschaft zwei Hälften hat, die sich wenig unterscheiden, eben die "linke" Hälfte und die "rechte". Kann man nicht immer wieder den Eindruck haben, dass es unbewusst nur um diese allgemeine Körperbedeutung des Wortes geht? So ist dann schon unbewusst angelegt, dass zur "Einheit der Linken" irgendwie auch die SPD gehört, mit der man also unvermeidlich koalieren muss, und dass auch die WASG keine Politik an ihr vorbei machen kann - nicht an der Linkspartei und letztlich auch nicht an der SPD vorbei. Man hätte somit eine ganze Hälfte der Bevölkerung, die "linke" eben, hinter sich und stünde der anderen feindlich gegenüber. Dabei wäre doch die Ausbeutung "der Volksmassen durch wenige Ursupatoren" (Marx) politisch zu beenden.

Wenn Parteien neu entstehen, haben sie oft ein Gespür für die Gefahr, im System zweier Parteilager ihre Politik aufgeben zu müssen. Der Grund ist, dass konkrete Probleme sie ins Leben rufen. Das stärkt eine Zeit lang die Wahrnehmungskraft. So sahen die Grünen 1980, dass für Rüstungsspirale und "friedliche Nutzung der Atomkraft" Union wie SPD gleichermaßen standen. Über zehn Jahre wollten sie deshalb von einer Koalition mit der SPD nichts wissen. Ebenso sieht die WASG, dass der Sozialstaatsabbau von Union und SPD gemeinsam betrieben wird. Deshalb ist sie über die "rot-roten" Koalitionen in Ostdeutschland nicht glücklich. Ist das etwa eine Haltung, die von noch mangelnder Politikfähigkeit zeugt? Während es realistischer ist, von der "Einheit der Linken" zu schwadronieren? Das Problem hat aber noch eine andere Seite. Die WASG hat sich gar nicht als grundsätzlich neuer Politik- und Parteiansatz präsentieren wollen. Vielmehr ging es ihr darum, die SPD von Gerhard Schröder zu befreien und zu einer wieder mehr sozialdemokratischen Politik zu ermutigen. Dieser Ansatz fordert durchaus die Koalition mit der SPD - allerdings mit einer gewandelten SPD und erst in (hoffentlich naher) Zukunft. In solcher Perspektive nehmen sich die beiden ostdeutschen Koalitionen der Linkspartei etwas anders aus: Die Frage ist, ob auch sie ein Hebel sein können, die SPD zu wandeln. Freilich bleibt die Kritik, dass sie es bisher nicht waren.

Ein Versuch, das System der zwei Parteilager als solches in Frage zu stellen, wird von WASG und Linkspartei wahrscheinlich nicht ausgehen. Sie sind aber trotzdem erfreuliche Erscheinungen in der sonst eher trostlosen politischen Agenda. Dies vorausgesetzt, wäre ein kleiner Fortschritt erzielt, wenn die Linkspartei mit der WASG-Kritik an ihrer bisherigen Politik nicht schnoddrig umginge, sondern sich ernsthaft auf sie einließe. Die erwähnte Erklärung der drei Landesverbände kann da nur ein Anfang sein. Immerhin wird in ihr ja behauptet, es sei in Berlin erstmals gelungen, "die überall grassierende blinde Privatisierungspolitik zu stoppen" - der Kritik, die PDS habe sich an dieser Politik gerade beteiligt, wird damit doch wenigstens indirekt Recht gegeben. Oskar Lafontaine hat sich auch hier wieder als der geschickte Dirigent erwiesen, der er ist. Nachdem er die Regierungsbeteiligung zunächst sehr pauschal unterstützt hatte, schob er später das Urteil nach, es sei ein "Fehler" gewesen, dass in Berlin städtische Wohnungen mit Unterstützung der PDS verkauft wurden. Er hat die Nichtbeteiligung an Privatisierungen zum Koalitions-Prüfstein erhoben. Darauf reagiert die Erklärung, indem sie auf die Nichtprivatisierung zum Beispiel des Nahverkehrs verweist.

In der wichtigen Debatte, die damit eingeleitet ist, müsste es unter anderem gelingen, den in der Wohnungsfrage anders denkenden Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) zu überzeugen. Im Übrigen hätte natürlich auch die WASG Grund zum Nachdenken. Denn ein Argument der Erklärung verdient Beachtung, mindestens Prüfung: Es werde 2007 erstmals kein Primärdefizit des Landeshaushalts mehr geben; damit sei die Voraussetzung zur Anerkennung des Haushaltsnotstands geschaffen; folglich könne die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zur Entschuldung Berlins erfolgreich sein. Wenn man dem zustimmt, ist dann manche Kritik an Wolf relativiert? Man muss die Sachfragen einzeln erwägen und dann umsteuern oder die Kritik zurücknehmen. Dann kann aus der Fusion noch etwas werden.


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00:00 03.02.2006

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