Rechter Terror, Tiefer Staat

NSU-Skandal Stefan Aust und Dirk Laabs haben eine 800 Seiten starke Chronik des Versagens vorgelegt
Georg Seeßlen | Ausgabe 22/2014 29

Wäre dies ein Kriminalroman, sagen wir von einem deutschen Leonardo Sciascia, man würde ihn wohl dafür kritisieren, zu dick aufgetragen zu haben. Ein „Tiefer Staat“, in dem Ex-Nazis ausgerechnet im Verfassungsschutz eine Organisation innerhalb der Organisation errichten können. Eine untergehende DDR, in der möglicherweise von der Staatssicherheit die wachsende Bewegung der Nazi-Skins als „stille Reserve“ gegen Bürgerrechtler und Linke benutzt wurde. Eine „Wiedervereinigung“, in der ein ökonomisches und soziales Vakuum entstand, das die neuen Nazis leicht füllen konnten, in dem genügend Kinder aus kaputten Verhältnissen und mit krimineller Energie zu Totschlägern und Mördern werden und in dem Stadtteile und Landstriche, die dem neuen Geld nicht dienen, sich selbst überlassen werden. Schließlich ein Bundesamt, das ganz auf das Konzept von „Quellen“ setzt, mit denen es die Szene des rechten Terrors durchsetzen will – um im Gegenzug Geld, Informationen, Logistik in ebenjenes Milieu zu pumpen.

Eine Szene, in der die Existenz von Verrätern, V-Männern und Doppelagenten als nützlich empfunden wird, weil sich jeder vor Strafe schützen kann, indem er sich als „Quelle“ andient. Loyalität ist da eine Verhandlungssache. Dazu kommt eine Politik, die nicht nur auf dem rechten Auge blind ist, sondern nach Kräften die Angst vor „Asylanten“ und „Überfremdung“ schürt. Was Stefan Aust und Dirk Laabs in ihrem Buch Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU schildern, ist auch eine Strategie westdeutscher Behörden, ihre Problemfälle in den Osten abzuschieben.

Man muss sich das vorstellen: Junge Menschen, die ihre Erfahrungen mit einem sogenannten Stasi-Staat hatten, driften in eine Gewalt-Szene, in der noch viel mehr Spitzel unterwegs sind und in der jeder jeden verrät, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Polizei, Geheimdienst und Justiz ersticken derweil in gegenseitiger Blockade, Korruption, Ignoranz und Unfähigkeit.

Und dann gibt es ein Trio von Neonazis, eine junge Frau und zwei Männer, die Banken überfallen und eine Serie von Morden begehen, deren neonazistischer Hintergrund nicht zur Kenntnis genommen wird. Und als sie endlich, eher durch Zufall, in der Falle sitzen und die beiden Männer offensichtlich Selbstmord begehen, wird beim Verfassungsschutz von einem gewissen Lothar Lingen (ein Arbeits- und Tarnname) die Vernichtung der entsprechenden Akten und Datenträger veranlasst.

Innerhalb von sieben Monaten werden Hunderte von Akten geschreddert, auch in Landesämtern von Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Thüringen. Hinweisen wird nicht nachgegangen, Gewalttäter werden auf freien Fuß gesetzt oder, wenn inhaftiert, mit absurden Privilegien versorgt. Lingen verweigert bislang die entscheidenden Aussagen. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss bringt nur die Ungereimtheiten und die Willkür zutage, mit denen vorgegangen wurde. Und der Vorhang senkt sich über den Ermordeten, den Tätern – und dem „Tiefen Staat“, in dem die Macht- und Herrschaftsinstrumente jeglicher demokratischen, staatlichen oder auch nur rationellen Kontrolle entzogen sind.

Wie ein schlechter Krimi

Wie es sich für eine politische Kriminalgeschichte gehört, gibt es auch hier einen aufrechten Polizisten, der den Kampf gegen dieses Geflecht aufnimmt, einen Kampf, den er nicht gewinnen kann. Im Buch wird er „Bulldozer“ genannt, und als Leser stellt man sich einen Lino-Ventura-Typen vor. Aber das ist kein Krimi und kein Film, es ist die Wirklichkeit.

Diese deutsche Wirklichkeit wird von Aust und Laabs auf über 800 Seiten akribisch aufgearbeitet: mit dem vorhandenen Material, mit Interviews, die die Autoren geführt haben, und den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses. Dankenswerterweise gibt sich die Darstellung weder mit einem Statement wie „Polizei und Justiz waren auf dem rechten Auge blind“ zufrieden noch damit, die Vorgänge mit Unfähigkeit, Ignoranz oder organisatorischer Groteske verharmlosend zu erklären.

Es ist evident: Eine große Zahl von Menschen, die im rechtsextremen Terrorismus Schlüsselpositionen innehatten (und innehaben) sind Quellen des Verfassungsschutzes – und ihnen wurde von ihren Führungsbeamten alles Entscheidende „erlaubt“: die Beteiligung an Gewalttaten, die Organisation neuer Gruppierungen, die Rekrutierung von Mitgliedern. Das Konzept „Wirkungsschutz vor Quellenschutz“, das vorsieht, die Verhinderung oder Aufklärung einer Straftat vor die Aufrechterhaltung der Tarnung zu stellen, wurde wohl genauso wenig eingehalten wie man auf Quellen verzichtete, die „aus dem Ruder liefen“.

In Heimatschutz geht es auch darum, wie die Szene des rechten Terrors zu einer so massiven Bedrohng werden konnte. Nur einige Aspekte dabei: Zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung wurde eine Reihe westdeutscher Nazi-Täter aus dem Gefängnis entlassen. Sie konnten mit der neuen Generation neue Verbindungen gründen. Die Führer des Ku-Klux-Klans, der Blood & Honour-Bewegung und anderer faschistischer Gruppierungen aus den USA und Großbritannien hinterließen bei ihren Besuchen in Deutschland Impulse zum Strategiewechsel. Sie regten ausdrücklich zur Bildung kleiner Terrorgruppen zwischen drei und zehn Mitgliedern an und verbreiteten das Konzept der „leaderless resistance“: „Arische“ Kämpfer sollen demnach nicht mehr auf den „großen Führer“ warten. Es entstand eine Mischung aus Rassist, Mörder und „Outlaw“, ein Typus, der Polizei und Öffentlichkeit entging, weil diese sich den Neonazi noch nach altem Bild vorstellten.

In einschlägigen Klan-Fanzines war die Strategie freilich klar nachzulesen. Da war vom Aufbau von Kleingruppen die Rede, vom „Bunkern“ von Waffen und von der Schaffung „finanzieller Sicherheit“, etwa durch Erpressungen und Überfälle. All das begründete die Form des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ – und schon 1989 verwendet Michael Kühnen diesen Begriff zum ersten Mal in einer Botschaft an seine Anhänger. Rechtsrock-CDs und Fanzines bieten überdies eine sprudelnde Einkommens- und Rekrutierungsquelle für die dritte Generation des neofaschistischen Terrors. Da sind außerdem Gerichte, die im Bemühen, den politischen Charakter und den Organisationsgrad der Nazi- und Skin-Gewalttaten herunterzuspielen, zu milden Urteilen tendieren. Und da sind offenbar auch Querverbindungen zur Polizei, die nur selten an die Öffentlichkeit kommen. Die Ermordung der Polizistin Michèle Kiesewetter durch den NSU im April 2007 war nach allem, was man nun wissen kann, wohl keine „Zufallstat“. Man war biografisch und durch das Milieu miteinander verbunden, die Spuren in den braunen Maquis sind auch hier so offensichtlich wie unaufgeklärt. Besonders gravierend erscheint, dass „die Behörden im Osten ein Sammelbecken für westdeutsche Beamte wurden, die in ihrer alten Heimat das eine oder andere dienstliche Problem hatten“, wie Aust und Laabs schreiben.

Dummstellen geht nicht mehr

Als „Heimatschutz“ haben Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos sich selbst und ihre „Kameraden“ begriffen, in einer verqueren Reminiszenz an einen historischen Begriff. Austs und Laab’s Heimatschutz ist vor allem eine Fleißarbeit, die, wie bei diesen Autoren zu erwarten, durchaus populär aufbereitet ist. Das Duo weiß, wie man Spannung aufbaut und die Leser durch einen ungeheuren Berg von Fakten und einen noch größeren von offenen Fragen führt. Immer wieder gibt es Figuren wie den aufrechten Polizisten, die sich als Identifikationsvehikel für die eigene Fassungslosigkeit anbieten, ob der geballten Ladung von Fehlverhalten und Vertuschung.

Zweierlei ist mit diesem Band geglückt: Er gibt einen Einblick in Struktur und Innenleben des rechten Terrors. Und er zeigt eben die Konstruktion und das Wirken des „Tiefen Staats“ auf. Die 800 Seiten sind gebaut aus dem, was wir wissen, und aus dem, was wir nicht wissen. Der Leser erkennt bei der Lektüre genug von dem, was er nicht wissen soll. Und fragt sich unweigerlich: Wem könnte er da noch trauen?

Die Materialfülle, das kritische und selbstkritische Sichten der Fakten und möglichen Erklärungen sichert das Buch gegen den Verdacht, Stoff für Verschwörungsfantasien zu sein. Es präzisiert Fragen – es verbietet, sich weiter unwissend und dumm zu stellen. Es ist, so verstehen es die Autoren ausdrücklich, nicht Abschluss, sondern Beginn einer Aufklärungsarbeit, die bis an die Grundlagen unseres Staates und unserer Gesellschaft reichen muss.

Heimatschutz. Der Staat und die Mordserie des NSU Stefan Aust und Dirk Laabs Pantheon 2014, 864 S., 22,99 €

 

06:00 02.06.2014

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