Anja Krüger
Ausgabe 0316 | 22.01.2016 | 06:00 28

Rechts blinken

Linkspartei Seit 100 Tagen sind Bartsch und Wagenknecht im Amt. Nun kommt der erste große Streit – zwischen ihnen und einem Großteil der Fraktion

Im Karl-Liebknecht-Haus schlugen sie die Hände über den Köpfen zusammen. Viele aus der Linkspartei griffen schnell zum Mobiltelefon, um sich via Twitter und Facebook zu distanzieren. Die Auslassungen Sahra Wagenknechts zur Flüchtlingspolitik haben für heftige Empörung gesorgt. Auf bizarre Weise hat die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag die Flügelarithmetik in ihrer Partei kräftig durcheinandergewirbelt.

Ihre Sätze haben in der Linken ein mittleres Erdbeben ausgelöst. Dreizehn Minuten hatten die beiden Fraktionsvorsitzenden auf ihrer Pressekonferenz über Gott und die Welt geredet, da hob Wagenknecht zu einer „kurzen Ergänzung“ an. „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht dann eben auch verwirkt“, sagte sie. Das sei nach den Kölner Ereignissen in der Silvesternacht „völlig klar“ und „eine ganz klare Position, die wir in dieser Frage vertreten“. Und um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen, fügte die 46-jährige Linkspolitikerin auf Nachfrage hinzu: „Das meine ich auch so, wie ich es gesagt habe.“

Der Aufschrei in der Linkspartei kam umgehend. Kein Wunder, schließlich sind solche Töne normalerweise aus einer ganz anderen Richtung zu hören. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn empörte sich: „Es war und ist ein gefährlicher politischer Irrglaube, den Rechtsruck einer Gesellschaft verhindern zu können, indem man dem Forderungskatalog von rechts entgegenkommt.“ Zuspruch bekam Wagenknecht hingegen von der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Gauland sprach ihr in einer Presseerklärung ein „großes Lob“ aus. „Ich begrüße die Positionierung der Linken, wenn sie durch Sahra Wagenknecht zur Einsicht gelangen, dass man das Gastrecht in Deutschland durch Missbrauch verwirken kann“, teilte der Rechtsaußen mit. Er freue sich „darüber, dass die Linke dies nun genauso wie die AfD sieht“.

Rund 100 Tage sind Wagenknecht und ihr Co-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartsch im Amt. Sie repräsentieren die beiden großen Flügel in der Partei, Wagenknecht den der Traditionslinken, Bartsch das auf Regierungsbeteiligung orientierte Lager der sogenannten Reformer. Seit der Wahl des ungleichen Duos üben sich Fraktion und Partei in demonstrativer Harmonie. Größere Kontroversen sind bislang ausgeblieben, originelle Initiativen allerdings auch. Zumindest nach außen hin wurde der alte Flügelstreit begraben. Was nicht zuletzt an den Bemühungen von Wagenknecht und Bartsch liegt, ihre bestehenden politischen Differenzen nicht in die Öffentlichkeit zu tragen. Selbst bei ihren eigentümlichen Gastrecht-Ausführungen sprang Bartsch seiner Kollegin umgehend zur Seite. „Das ist im Übrigen die Rechtslage in Deutschland“, sagte er. Vielleicht war es aber auch bloß der Versuch, zu retten, was noch zu retten war – indem er die Äußerung als unspektakulär darstellte.

Ärger in der Fraktionssitzung

Doch da gab es nichts mehr zu retten. Schon am folgenden Tag sah sich der geschäftsführende Bundesvorstand der Linkspartei zu einer Klarstellung gezwungen: Das Asylrecht sei ein Menschenrecht, das universell gelte. Daher sei es „weder ein Gnaden- noch ein Gastrecht, das verwirkt werden kann“, heißt es in dem Beschluss des Führungsgremiums. Und: „Die Linke lehnt Abschiebungen ab.“ Es ist eine schallende Ohrfeige für die Fraktionsvorsitzende. Auch in der Bundestagsfraktion schlugen die Wellen hoch. Die wöchentliche Sitzung ähnelte laut Teilnehmern einem Tribunal. Flügelübergreifend gab es heftige Prügel für Wagenknecht – und für Bartsch. Nur 6 der 64 Fraktionsmitglieder ergriffen Partei für sie. Der ehemalige Partei- und Fraktionschef Gregor Gysi nahm nicht an der Sitzung teil. Ein paar Tage später rügte er Wagenknecht in einem Interview mit dem Tagesspiegel: „Mit solchen Slogans kommen wir nicht weiter.

Bei dem Streit geht es für die Linkspartei ums Eingemachte: Keine andere im Bundestag vertretene Partei setzt sich so vorbehaltlos für Flüchtlinge ein. Das ist eine der wenigen Fragen, in denen sich die ansonsten so zerstrittenen innerparteilichen Lager einig sind. Hier gehe es um Grundsätzliches, sagte der Berliner Landesvorsitzende und Reformer Klaus Lederer: „Ganz ehrlich: Wenn uns das zwei oder drei Prozent kostet, dann ist das eben so.“ Genauso sieht das die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke, eine der exponiertesten Vertreterinnen des linken Flügels. „Die Linkspartei bleibt bei ihren Positionen zur Flüchtlingspolitik“, sagt sie entschlossen. „Für eine Änderung gibt es keine Mehrheiten.“

Wagenknechts Äußerungen bezeichnet Jelpke als „fatal“. Als innenpolitische Sprecherin ist die gebürtige Hamburgerin seit Langem für die Flüchtlingspolitik der Bundestagsfraktion verantwortlich, kämpft gegen Ressentiments – nicht nur in der Union und der SPD, sondern auch in den eigenen Reihen. In der Linkspartei seien durchaus Leute, die eine restriktive Flüchtlingspolitik wollen. „Das ist ein kleiner Teil, aber den gibt es“, sagt Jelpke. Diese Leute sähen sich nun bestärkt.

Andere Fraktionsmitglieder versuchen die Aussagen Wagenknechts kleinzureden. „Die Fraktionsvorsitzende hat einen Fehler gemacht“, sagt der Kölner Bundestagabgeordnete Matthias Birkwald. Das komme nun einmal vor. „Bei uns darf jeder seine Meinung sagen, aber darf sich dann auch nicht wundern, wenn es Gegenwind gibt“, so der Reformer. Auch Wagenknechts Vorgänger Gysi habe manchmal andere Positionen als die von Partei und Fraktion vertreten, etwa zur Bewaffnung der Kurden.

Allerdings reagierte Gysi seinerzeit auf die heftige innerparteiliche Kritik, sprach von einem Missverständnis und stellte klar, er sei gegen deutsche Waffenlieferungen ins Ausland. Wagenknecht dagegen beharrt auf ihrer Position. Sie habe zwar Kenntnis genommen, dass der Begriff für „einige negativ konnotiert“ sei. Das ändere jedoch nichts an ihrer Meinung: „Ich glaube, dass die übergroße Mehrheit der Bevölkerung der Ansicht ist, dass man von Menschen, denen man Schutz gewährt, auch erwarten kann, dass sie die Regeln unseres Landes respektieren.“ Das sei „eine völlig normale Auffassung“.

In der Partei munkeln nun einige: „Das ist der Einfluss aus dem Saarland.“ Gemeint ist die enge persönliche und politische Verbindung Wagenknechts mit Oskar Lafontaine. Ihr Ehemann repräsentiert seit seinen sozialdemokratischen Zeiten das Ressentiment des deutschen Facharbeiters gegen Migranten. Bis heute rühmt sich der ehemalige SPD- und Linksparteivorsitzende damit, Anfang der 90er Jahre den sogenannten Asylkompromiss mit ausgehandelt zu haben, der eine drastische Verschärfung des Flüchtlingsrechts zur Folge hatte. Unvergessen ist auch seine berüchtigte „Fremdarbeiter“-Äußerung im Jahr 2005. Inzwischen tritt Lafontaine dafür ein, die Zahl der Schutzsuchenden „durch feste Kontingente in Europa zu begrenzen“.

Keine Ahnung von Asylpolitik

Doch die Verbindung zu Lafontaine ist nicht die einzige Erklärung für die Gastrecht-Aussagen. Das Problem sei, dass Wagenknecht sich noch nie wirklich mit dem Thema beschäftigt habe, sagt ein Fraktionsmitglied. „Von Flüchtlingspolitik hat sie keine Ahnung.“ Ohnehin interessiere sie sich nicht sonderlich für Grund- und Freiheitsrechte, sondern nur für Wirtschaftspolitik. Zudem habe Wagenknecht in ihrem Umfeld kein Korrektiv, berichten Weggefährten. Dort sei niemand in sozialen Bewegungen oder der Flüchtlingshilfe aktiv.

In weniger als zwei Monaten stehen Wahlen in drei Bundesländern an. Für die Linkspartei geht es um viel: Kommt sie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in die Landtage, wäre das ein Signal, dass sie im Westen eine Zukunft hat. In Sachsen-Anhalt hofft sie auf eine Regierungsbeteiligung. Glaubt man den Umfragen, sieht es allerdings in allen drei Ländern schlecht aus. Da hat ein Grundsatzstreit um die Flüchtlingspolitik gerade noch gefehlt. Leute aus Wagenknechts politischem Lager hoffen nun, dass sie sich nicht mehr zu diesem Thema äußert. „Wenn sie das nicht einstellt, wird es für sie eng“, heißt es in der Fraktion. Deutlich geschwächt ist Wagenknecht schon jetzt, Bartsch ebenso. Das Machtzentrum scheint sich zu verschieben – in Richtung der eher zentrumsorientierten Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Dieser Beitrag erschien in Ausgabe 03/16.

Kommentare (28)

JR's China Blog 22.01.2016 | 08:27

Ich wüsste gern, ob sie das im Privaten auch so halten.

Für Privatleute gilt ein anderes Recht als für einen Staat. Ob die Flüchtlinge betreffenden internationalen Abkommen oder andere für Deutschland verbindliche Abkommen oder Gesetze ein Gastrecht - oder andere Konzepte - vorsehen, an denen ein Flüchtling sein einstweiliges oder dauerhaftes Aufenthaltsrecht versemmeln kann, weiß ich nicht; das ist aber die Frage, auf die es als erstes ankommt.

Wer vom "Gastrecht" redet, nimmt m. E. eine Debatte unter falschen Voraussetzungen an.

SpinnDr.! 22.01.2016 | 10:34

Nicht nur der 2. Artikel der Genfer Flüchtlingskonvention ist interessant,

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Allgemeine Verpflichtungen

Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.

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auch der 3. Artikel, der eine Bevozugung etwa nach Rasse, Religion oder Nationalität verbietet.

Insofern kann man Frau Wagenknecht nur beipflichten.

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Ehemaliger Nutzer 22.01.2016 | 11:00

Wenn man mit der Realität spielt, spielt man nicht mehr im System der Parteien: Natürlich kann die Linke nichts behaupten, was richtig ist - aber auch gleichzeitig von der AfD/CSU behauptet werden könnte. Absurdes Theater, dadurch keine Lösung, geschweige denn "Konsens" in Sicht. Ich kann nur sagen: weiter so, Frau Wagenknecht. Und wenn es nur ist, damit keiner einschläft!

Stine 22.01.2016 | 12:47

Ich finde die Überschrift

Rechts blinken

als diffamierend. Sahra Wagenknecht verweist auf rechtlich korrektes Vorgehen bei Fehlverhalten gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Mir macht eher Sorge, dass Teile Der Linken unreflektiert die Politik der Flüchtlings- und Open Society NGOs vertreten und sich instrumentalisieren lassen.

Fro 22.01.2016 | 16:28

Sehr richtig.
So etwas passiert, wenn Journalisten ihren Stimmungen folgen und nicht gründlich recherchieren - obwohl es heute doch so einfach ist...

Frau Wagenknecht hat etwas naheliegendes und Vernünftiges gesagt. Die Frage ist: Wo fängt der Missbrauch des Asylrechts an?
In den Antworten werden sich die Unterschiede zwischen linker und rechter Position finden lassen. Da könnte ein/e Journalist/in mal nachfragen oder recherchieren …

lurch 22.01.2016 | 20:40

Interessant, dass der Artikel 32, der die Ausweisung betrifft, von meinen Vorrednern lieber nicht wörtlich zitiert wurde:

1. Die vertragschließenden Staaten werden einen Flüchtling, der sich rechtmäßig in ihrem Gebiet befindet, nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung ausweisen.

2. Die Ausweisung eines Flüchtlings darf nur in Ausführung einer Entscheidung erfolgen, die in einem durch gesetzliche Bestimmungen geregelten Verfahren ergangen ist. Soweit nicht zwingende Gründe für die öffentliche Sicherheit entgegenstehen, soll dem Flüchtling gestattet werden, Beweise zu seiner Entlastung beizubringen, ein Rechtsmittel einzulegen und sich zu diesem Zweck vor einer zuständigen Behörde oder vor einer oder mehreren Personen, die von der zuständigen Behörde besonders bestimmt sind, vertreten zu lassen.

3. Die vertragschließenden Staaten werden einem solchen Flüchtling eine angemessene Frist gewähren, um ihm die Möglichkeit zu geben, in einem anderen Lande um rechtmäßige Aufnahme nachzusuchen. Die vertragschließenden Staaten behalten sich vor, während dieser Frist diejenigen Maßnahmen anzuwenden, die sie zur Aufrechterhaltung der inneren Ordnung für zweckdienlich erachten.

Für Deutschland gilt allerdings das Grundgesetz (http://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html) das deutlich weiter geht als die UN-Konvention und Abschiebung anerkannter Flüchtlinge allgemein untersagt.

Mal ganz allgemein gesagt, finde ich nicht, dass es Deutschland schlecht ansteht, in Fragen der Menschenrechte über einen internationalen Minimalkonsens, den auch Russland, China und Iran ratifiziert haben, hinauszugehen. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

Gunnar Jeschke 22.01.2016 | 20:46

Ich denke schon, dass das internationale Recht und die Pflichten des Staates gegenüber seinen Bürgern (und Gästen) danach modelliert sind, was Individuen oder kleine Gruppen untereinander als Recht erachten.

Einen anderen Maszstab gibt es ja eigentlich nicht und schon gar nicht hätte man sich auf einen anderen einigen können.

Im Detail gibt es natürlich Unterschiede und im Detail kann auch der Teufel stecken, aber bei einer so grundsätzlichen Diskussion wie in diesem Artikel oder einer so grundsätzlichen Aussage wie derjenigen von Sarah Wagenknecht ist das Detail nicht aufgelöst.

quite faraway 22.01.2016 | 20:51

Immer wenn die Linke sich aufmacht zu Politik wird es allerlei bessere Linke geben, die die Linke Schachmatt setzen: und die Linke läßt das nicht nur mit sich machen: sie macht es selbst - bis dass die Hühner lachen vor Tränschn...

Die Linke braucht gar keine politischen Gegner mehr: sie bleibt sich selbst der bessere Gegner - den nichteinmal die Seeheimer sich so kongenial ausdenken könnten wie es der Linken immer wieder gelingt.

mymind 22.01.2016 | 23:47

Was für ein irrer Titelbeitrag, der da ´Rechts blinken´ heißt! Habt ihr sie noch alle???

Dieser grausige Beitrag im DF wäre ja tolerierbar, wenn parallel eine Auseinandersetzung mit der Aussage von Sarah Wagenknecht stattfinden würde & was sie tatsächlich bedeutet. Dank einiger Kommentatoren in diesem Thread wird darauf hingewiesen _ sorry, das ist mal wieder ein Armutszeugnis für DF-Journalismus!

mymind 22.01.2016 | 23:48

Die Ahnunglosen in der Linkspartei und anderswo werfen anderen Ahnungslosigkeit vor, nur weil sie selbst die Grundlagen nicht kennen

Wie wahr!

Es sind die Gleichen, die opportunistisch ihrer Fähnchen in Gefilde schwingen_ da sie sich dadurch mehr Chancen auf eine SPD-|Grüne|-Die Linke-Koalition versprechen. Dumm nur, wer verkennt, dass die Tendenz zu einer zentristischen Regierungspolitik, Wähler aus der Mitte mobilisieren muss & absolut realitätsfern, wer nicht erkennt, wie die aktuelle Stimmung in dieser Gesellschaft ausgerichtet ist.

Es ist einfach erschreckend zu verfolgen, wie dämlich diese Protagonisten der Linken (Partei) auf das clever ausgeklügelte Good-Guy | Bad-GIRL- Spiel der CDU | CSU agieren. Diese Show dient nur zur Stimulierung der Wählerschaft bei den anstehenden Landtagswahlen & mitnichten gibt es einen Plan für das Zersägen von Merkels Thron _ außer sie will es selber, weil sie ggf. Ambitionen auf einen Job in NY hat ( da wird auch schon lange ´gemunkelt´& passt auch nicht schlecht in das plötzlich entdeckte Merkel-Herz…) SPD wie Grüne werden dabei Wählerstimmen verlieren, AfD wird Stimmen hinzugewinnen. So eine Politik kann als Helfershelfer-Politik für Rechte verstanden werden.

Das gilt auch für Die Linke, deren Protagonisten à la Kieping & Riexinger auch noch eifrig damit beschäftigt sind, ihre aktuell beste Politikerin zu diskreditieren. Was auch immer sie reitet & warum auch immer sie sich als Linke verstehen bzw. was sie darunter verstehen. MM nach gehörte ein Engagement für Verbrecher, organisierte Kriminalität als auch dem Schweigen über deren Installierung wie auch der halbherzigen Strafverfolgung nie dazu.

Mit Letzerem meine ich nicht die Ereignisse in Köln, sondern eine grundsätzliche ´Ohnmacht der Staatsgewalt´ ggü. einem Milieu, das weit verzweigt & verbandet ist & offensichtlich von X & Y geschützt wird. Mit tatsächlichen Flüchtlingen hat das nichts aber auch gar nichts gemein…

Rüdiger Heescher 23.01.2016 | 01:09

Es scheint hier keiner die FAZ zu lesen.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht hat zur Finanzierung der Flüchtlingskosten die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert. "Wir brauchen die Vermögenssteuer auch deshalb, um die Kosten der Flüchtlingskrise zu finanzieren", sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. "Sonst kommt es zu Kürzungen in anderen Bereichen, zu Lasten der Ärmeren und der Mittelschicht."

Auch das Arbeitsrecht müsse verschärft werden, damit Flüchtlinge nicht "für Lohndumping missbraucht werden" könnten. Die Bundesregierung habe in der Flüchtlingsfrage "die Lage nicht im Griff". Wagenknecht relativierte zugleich ihr umstrittenes Zitat zur Abschiebung straffälliger Flüchtlinge. "Juristisch ist das Wort `Gastrecht` sicher nicht korrekt", sagte sie. "Aber die große Mehrheit empfindet das trotzdem so." Ihre Aussage beziehe sich nicht auf Asylsuchende, sondern auf Schutzsuchende nach der Genfer Flüchtlingskonvention, betonte Wagenknecht. Damit gebe sie nur die geltende Rechtslage wieder. Die Fraktionsvorsitzende hatte am Montag erklärt: "Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt."

Daniel Uxa 23.01.2016 | 11:41

Wenn man sich schon beim Freitag nicht differenziert und inhaltlich mit der Thematik auseinandersetzten möchte (sondern lieber in guter deutscher Journalistentradition von innerparteilichen Streitereien voyeuriert) , müssen - wie schon hier verlinkt und drauf verwiesen - mal wieder die Nachdenkseiten herhalten: Auf den schon erwähnten Beitrag von Jens Berger gab es nämlich noch einen weiteren Beitrag von David Goeßmann bzgl. der auch im von Herrn Heescher erwähnten FAZ - Beitrag diskutierten Formulierung Wagenknechts zum "Gastrecht".

http://www.nachdenkseiten.de/?p=30204

Interessante Ausführungen. Man muss Frau Wagenknecht ja gar nicht zustimmen; es begrüßen, dass diesmal eben nicht eine Thematik in Konsenssoße ertränkt, sondern diskutiert wird (weswegen es die Partei nicht gleich zerreißen muss!), kann man sehrwohl.

janonmac 23.01.2016 | 21:50

Unfassbar dass jeder der sich nur halbwegs realistisch und nicht weltfremd äussert sofort angegriffen wird. Was bitte ist an der Forderung nach einem Verhalten was einem Gast entspricht rechts ?

Können wir nicht endlich mal akzeptieren dass es ganz allgemeine Forderungen gibt die Konsens in unserer Gesellschaft darstellen - egal aus welchem Lager jemand dazu etwas sagt?

Es ist gerade zu widerwärtig und verlogen und es verhindert Integration wenn sich diese Unterwürfigkeit und Ängstlichkeit Klartext zu reden weiter ausbreitet.

Wie haben es nur soviele Journalisten geschafft sich eine derartig weltfremde Haltung anzueignen. Ist das ein Milleu-Schaden?

rioja 24.01.2016 | 09:32

Das war zu erwarten, dass Pretty Sarah innerparteilich Stress bekommt. Die Frage war nur wann und aus welchem Anlass. Jetzt ist er also da, der Anlass! Als einst Kommunisten-Lady gescholten, hat sie in der Tat eine bachtliche Persönlichkeits-entwicklung genommen. Via Düsseldorf / Irland, via Ex-Kapitalistenehemann zu heute OskarEhefrau ist schon eine Menge passiert. Wie dem auch sei, sie ist die Gallionsfigur der LINKEN, die Frontfrau à la Rosa Luxemburg. Man wird sie nicht verstummen, die Schwertgosch. Im Gegenteil, man wird noch viel von ihr hören, der Intelligenzbestie!

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Ehemaliger Nutzer 24.01.2016 | 16:45

Dilemma

Der Mensch ist nur das mechanische Anhängsel seines Passes, sagte Bertolt Brecht.

Kein Mensch ist illegal, sagte Dschingis Khan.

Den Widerspruch zwischen Mensch und Horde aufzulösen, waren die Kommunisten angetreten. Doch es ist gelungen, sie zu diskreditieren. Die Enragées der Antifa sagen, jetzt kann nur noch Dschingis Khan helfen!

rainerle 24.01.2016 | 17:47

Fahrt mal in die Türkei oder Spanien. Dort werdet Ihr als Gast herzlich wilkommen geheißen . Dann faßt mal einer türkischen oder spanischen Frau an den Arsch oder Titten . Oder sagt mal scheiß Bulle ! Dann dürft Ihr froh sein wenn Ihr Gutmenschen wieder lebendig und unversehrt ( gibt es nicht ) , hier in ,

bei uns kann jeder wilde Sau spielen , ankommen dürft .

Was ist hier Rechts ? Was ist hier Links ?

Die Deutschen sind doch die Handlanger der Ammis die diese Kriesengebiete geschaffen haben .

Die Wagenknecht hat im Grundsatz trotzdem Recht .

Gunnar Jeschke 25.01.2016 | 13:26

Man muss unterscheiden zwischen Migranten und denjenigen, die tatsächlich nach der Genfer Konvention Asyl geniessen. Wer Asyl geniesst, weil im in seinem Ursprungsland Folter oder Tod drohen, der kann natürlich nicht abgeschoben werden, übrigens sogar unabhängig von der Schwere einer eventuellen Straftat.

Wer allerdings als Migrant gekommen ist oder trotz eines abgelehnten Asylantrags geduldet wird, der ist tatsächlich ein Gast und kann wieder ausgeladen werden, wenn die Interessen der gastgebenden Gesellschaft das verlangen.

Auch dabei sollte die Verhältnismässigkeit gewahrt bleiben. Aber ein Migrant oder Geduldeter hat kein grundsätzliches Bleiberecht.