Regiere, wer regieren kann

"Governing Council" im Irak Kompromisse mit der Besatzungsmacht

Die Vorbehalte vieler Iraker, aber auch mancher Parteien gegenüber dem "Provisorischen Regierungsrat" resultieren größtenteils aus dem Zickzackkurs der Amerikaner nach dem Fall Bagdads am 9.April. Bis dahin hieß es stets, der Irak solle dank eines umfassenden nation-buildings demokratisiert werden, vom "Modell Japan nach 1945" war die Rede, dann wieder von einer mehrjährigen Besatzungszeit unter einem US-Militäradministrator, der in Gestalt des Generals Jay Garner tatsächlich im April/Mai regierte.

Dessen Nachfolger, der Diplomat Paul Bremer, verwarf dann endgültig die Idee einer baldigen Übergabe der Macht an eine irakische Regierung und vermied jede Aussage über die Zukunft des Landes, sprach aber bald von einem "Konsultativrat", der "als beratendes Gremium" in Betracht komme. Über Wahlen oder eine Verfassung und oder eine Übergabe der Macht an die Iraker gab es weiterhin keinen Zeitplan. Doch seit Anfang Juni war die Bush-Administration sichtlich bemüht, ihre Strategie im Irak zu ändern: Die Berufung eines "Regierungsrates" sollte nun beschleunigt werden. Ein Sinneswandel, für den drei Gründe maßgebend waren: Zunächst einmal die mutmaßlich von Saddam Hussein gelenkten Anschläge gegen die US-Armee. Zwar hätte auch eine irakische Autorität kaum bessere Chancen als die Amerikaner, Saddam und seinem Anhang endgültig das Handwerk zu legen, doch besäße sie mehr politisch-moralische Legitimation, ihn im "sunnitischen Dreieck" nordwestlich von Bagdad zu isolieren.

Ein weiteres Motiv ergab sich aus den täglichen Kosten der Besatzung von 3,5 Millionen Dollar, die man senken könnte, sobald die irakische Wirtschaft - vor allem die Erdölförderung - wieder in Gang kommt. Die USA hätten dann die Möglichkeit, ihr Besatzungsregime stärker über diese Ressourcen zu finanzieren. Schließlich sollen die Vereinten Nationen interessiert werden, durch ihr humanitäres Engagement das politische und militärische Engagement der USA zu ergänzen, ohne letzteres in Frage zu stellen. Dass Sergio Vieria de Mello, der Irak-Beauftragte Kofi Annans, an der konstituierenden Sitzung des Governing Council teilnahm, war mehr als ein symbolischer Akt der UN-Diplomatie.

Um die Frage beantworten zu können, ob die Amerikaner mit dem Rat diese Ziele wirklich durchsetzen können, sollte man sich folgendes vergegenwärtigen: Das 25-köpfige Gremium repräsentiert die ethnischen und konfessionellen Gruppen des Landes im Proporz, die Formel "60-20-20" steht für die schiitische Mehrheit, die arabischen Sunniten und die Kurden. Es kommen die Vertreter kleiner ethnischer Minoritäten wie der Turkmenen und Assyrer hinzu. Sensationell ist der Umstand, dass die "radikalen" Parteien wie die nationalistisch-schiitische Al-Dawa-Partei und die KP Flagge zeigen.

Die Schiiten selbst stellen zwar mit 13 Mitgliedern die absolute Mehrheit, aber die gehört überwiegend nicht zum schiitisch-politischen Islam, da diese Klientel gezwungen wäre, ihre Mitgliedschaft im Rat zu erklären, nachdem der oberste schiitische Gelehrte Ayatollah al-Sistani verlauten ließ, ein von den USA ernanntes Gremium sei für ihn illegitim. Auch der Führer der populistisch-schiitischen Bewegung Murtada al-Sadr signalisiert ähnliche Bedenken. Er nennt den Rat "einen wichtigen, aber nicht ausreichenden Schritt" hin zur irakischen Souveränität.

Die Sunniten, die seit der Gründung des modernen Irak 1921 die staatlichen Institutionen dominieren, haben nun zum ersten Mal ihre Prädominanz verloren, es dürften sich nur die wenigsten Sunniten damit abfinden wollen. Für die Kurden schließlich, die mit fünf Ratsmitgliedern vertreten sind, ist vor allem die Autonomie von größtem Wert. Mit anderen Worten, ob der Rat die nötige Homogenität besitzt, um der inneren Stabilisierung zu dienen, erscheint eher zweifelhaft.

Ferhad Ibrahim ist Professor für Politik- und Zeitgeschichte des Vorderen Orients am Fachbereich Politik- und Sozialwissenschaften der Freien Universität Berlin.

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00:00 01.08.2003

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