Rot bleibt grau

Nach Hessen Die Linke kann in der Krise kaum Boden machen

Nach dem Gründerkrach von 1873 nahm die deutsche Sozialdemokratie einen Aufschwung, den selbst Bismarcks Sozialistengesetz nicht verhindern konnte. Am Ende der Weltwirtschaftskrise von 1929 gingen die USA mit Roosevelt nach links, ebenso für einige Jahre Frankreich und Spanien. In Schweden begann das sozialdemokratische Zeitalter. Auf dem deutschen Sonderweg allerdings kam Hitler an die Macht. Vorangegangen war eine innenpolitische Polarisierung, in der auch die KPD zunächst stärker wurde.

Zu Beginn der jetzigen, vielleicht der dritten großen Krise des Kapitalismus scheint sich mit der Wahl Barack Obamas eine Linksbewegung anzubahnen. Es ist aber nicht klar, ob diejenigen, die ihn für einen neuen Roosevelt halten, sich damit nur etwas Schönes wünschen.

In Deutschland scheint die Linke gelähmt. Gemeint sind die Partei gleichen Namens, der immer schwächer werdende Nahles-Flügel der SPD, die kämpferischen Sektoren der Gewerkschaften und außerparlamentarische Bewegungen wie Attac. Die Grünen reagieren zunehmend geniert, wenn sie dazugerechnet werden.

In Hessen ist die SPD erwartungsgemäß abgestürzt. Die Linkspartei freut sich darüber, dass sie nicht aus dem Landtag geflogen ist. Sie hat die Stimmen, die die SPD verlor, nicht auf sich ziehen können. Die rot-rot-grüne Option von 2008 ist verschwunden. Es gibt ein Austauschverhältnis zwischen SPD und Grünen einerseits, FDP und CDU andererseits. Die Linke bleibt isoliert. In den Umfragen auf Bundesebene ist sie zwar nicht eingebrochen, aber sie stagniert.

Wie ist das alles zu erklären?

Zunächst handelt es sich nur um den Anfang einer Krise, von der nicht ausgemacht ist, ob sie tatsächlich ein ganz dickes Ende haben wird. Getroffen hat sie bisher vor allem die Banken und hohen Einkommensgruppen. Sie sind besonders artikulationsfähig. So erklärt sich das mediale Getöse, mit dem die Rezession kommentiert wurde, bevor sie noch so richtig angefangen hatte. Die Hartz-IV-Empfänger wurden nicht erfasst, auch noch nicht die Stammbelegschaften, die zur Zeit Anlass sehen, sich zu ducken, nicht aber aufzubegehren. Sie aber sind eine aktuelle oder wären eine potentielle Trägerschicht der Linken (über die Partei von Gysi und Lafontaine hinaus), die von ihnen gegenwärtig noch nicht beflügelt wird. Die Debatten über bedingungsloses oder an Arbeitseinkommen orientiertes Grundeinkommen, die in der Linkspartei weiter geführt werden, sind in der Sache nicht belanglos, interessieren zur Zeit aber nur innerparteilich.

Bislang gelingt es den großen Pleitiers, die kleinen Leute als Geisel für ihre eigenen Probleme zu nehmen. Als die Kanzlerin die Spareinlagen garantierte, stiftete sie fürs erste eine neue Art der Sozialpartnerschaft.

Die Erzeuger und Verwalter der herrschenden Gedanken dolmetschen vorerst mit Erfolg die Krise als ein plötzlich eingetretenes Ereignis: als Ausnahmezustand, der die Stunde der Exekutive ist. Das ist ähnlich wie bei der großen Flut von 2002.

Auf der anderen Seite wird sichtbar, dass die Linke - jetzt ist die Partei gemeint - es sich in der Vergangenheit wohl doch etwas zu leicht machen konnte. Sie hat von Hartz IV gelebt: von den Abfällen der SPD, nämlich den Fehlern Schröders und Münteferings. Man brauchte nur den Platz zu besetzen, den diese freigab. (Das gelang schon damals nur teilweise.) Steinbrück kann darauf hinweisen, dass er im richtigen Moment das macht, was Lafontaine im angeblich falschen gefordert hat: Konjunkturprogramme. Seit Jahren sah die Linke in diesen ein Mittel, um den schwachen Arbeitsmarkt zu beleben. Gemeint war etwas Vernünftiges, die schmale Formulierung aber zeigt jetzt Schwächen. Konjunkturprogramme sind Hauruck-Aktionen, über deren Erfolge man nichts weiß.

Das gilt auch für das Vorbild von 1967. Ob die beiden Konjunkturprogramme, die von der großen Koalition damals auf den Weg gebracht wurden, die Rezession tatsächlich überwinden halfen oder ob die Wirtschaft ohne sie ebenso schnell wieder angesprungen wäre, ist umstritten. Eine langfristig angelegte aktive Investitionstätigkeit des Staates kann Krisen zwar nicht verhindern, sie aber auf ein festeres Fundament treffen lassen. Die Linke hat das immer gewusst und auch gesagt, aber es früh auf den Begriff "Konjunkturprogramm" verengt, der ihr jetzt von der Exekutive aus der Hand genommen wird.

Was wird sein, wenn der Besteckkasten der Regierung vorzeitig leer ist? Es ist durchaus unsicher, ob eine dann etwa erwachende Massen-Unzufriedenheit sich nach links entwickelt. Sie kann auch nach rechts gehen. Um dies zu verhindern und endlich führungsfähig zu werden, müsste die Linke mit ihren verschiedenen Elementen in der Krise eine andere werden, als sie es vorher gewesen ist. Soweit der Spruch, nichts werde wieder sein wie bisher, mehr als nur eine Phrase ist, gilt er auch für sie.

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00:00 23.01.2009

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