Rückzug im Tandem

EU-Gipfel Die Dienstleistungsrichtlinie wird verändert, aber nicht das falsche Modell, das dahinter steht

Die Richtlinie wird zurückgenommen und doch wieder nicht. Die Richtlinie wird verändert, aber eigentlich nur ganz wenig. So lesen sich die Verlautbarungen nach dem Europagipfel, auf dem die sogenannte Bolkestein-Richtlinie zur Liberalisierung der Dienstleistungen eines der großen Themen war. Und auf einmal alle sind sie glücklich: die Gewerkschaften, die Euroskeptiker, selbst die Unternehmerverbände kritisieren den Rückzug nicht.

Die Kehrtwende ist nicht allein der eher kleinen, allerdings international besetzten Demonstration in Brüssel zu verdanken. Schon vorher hatte der Protest Verstärkung von prominenter Seite bekommen: Gerhard Schröder kritisierte ebenfalls die EU-Dienstleistungsrichtlinie, wobei vor allem das sogenannte Herkunftslandprinzip im Vordergrund stand. Das funktioniert so: Betriebe aus Litauen sollen in Portugal nur von litauischen Behörden überprüft werden, nicht von portugiesischen, griechische Dienstleister in Irland nur von ihren Heimatämtern - eine reichlich absurde Vorstellung. Zudem führe dies zu Sozial- und Ökodumping, kritisierte zuletzt auch der Europäische Gewerkschaftsbund. Und so ließ Schröder auf europäischer Ebene zusammen mit Jacques Chirac die Muskeln spielen und die Notwendigkeit einer Reform der Reform verkünden, auch wenn jeder weiß, dass es eigentlich um etwas Anderes geht. Die anstehende französische Volksabstimmung über die europäische Verfassung soll gerettet werden, indem den Kritikern der Wind aus den Segeln genommen wird. Als Pragmatiker kennt Schröder dieses Verfahren und steht seinem Freund gern zur Seite. So soll nun das Herkunftslandprinzip "überarbeitet" werden.

Für Kritiker wie Stephan Lindner von Attac ist dass allerdings viel zu wenig. Er verlangt Schutz für öffentliche Unternehmen statt sie einem schleichenden Privatisierungszwang zu unterwerfen. So könnte etwa das in Artikel 15 der Richtlinie vorgesehene Verbot, Anforderungen an die Rechtsform der Unternehmen zu stellen, die kommunale Hoheit über die öffentliche Wasser- und Gesundheitsversorgung unterminieren. "Hier droht die Privatisierung des Trinkwassers durch die Hintertür - mit allen bekannten negativen Folgen für Preise und Qualität", sagt Lindner. Nicht hinnehmbar sei auch die Begünstigung der Steuerflucht: Ein Unternehmen in ein Niedrigsteuerland wie Irland zu verlegen, aber die Leistungen nach wie vor im Herkunftsland anzubieten, werde mit der Richtlinie noch einfacher. Bemerkenswert ist aber vor allem die besondere Art der "Zukunftsvorsorge", die nach wie vor in Kraft bleiben soll: Die Richtlinie stellt hohe Hürden für neue Gesetze auf und hält damit das demokratisch legitimierte Handeln von Staaten, Regionen und Kommunen von den Privatfirmen fern.

Da liest es sich wie Hohn, wenn es auf dem Gipfel hieß, man wolle am "Europäischen Sozialmodell" festhalten. Denn selbst wenn die nun fällige Korrektur über das zu erwartende Maß hinausgeht, bleiben die Konstruktionsfehler der Europäischen Union doch bestehen: nur die Wirtschaft wurde verallgemeinert, nicht das Gesellschaftsmodell.

Statt eine nur minimale Gleichheit der Lebensbedingungen zwischen Nordkap und Messina, zwischen Baltikum und Algarve herzustellen, wird die soziale Polarität eher gefördert, national wie international. Die Dienstleistungsrichtlinie ist nur ein Teil dieser fatalen Lissabon-Strategie, allerdings ein nicht ganz unbedeutender. Den wirtschaftspolitischen Unsinn, den sie verkörpert, hat UN-Ökonom Heiner Flassbeck genüsslich seziert: "Wenn Kapital wandert, gibt es in der Tat eine Art Herkunftslandprinzip, weil die hohe Produktivität einer deutschen Firma auch in Polen weitgehend erhalten bleibt. Das ist sinnvoll, weil die Kombination von hoher Produktivität und niedrigen Löhnen - bei einem Flächentarifvertrag in Polen - die Chance für die neu angesiedelten Unternehmen im Niedriglohnland ergibt, Märkte im Rest der Welt über sinkende Preise zu erobern ... Wenn aber Arbeiter mit niedrigen Löhnen zu den Maschine kommen, passiert etwas völlig anderes. Jetzt müssen nämlich im Hochlohnland die Löhne massiv differenziert werden oder das ganze vormals reiche Land wird zu einem Niedriglohngebiet ... Beginnt ein großes Land in Europa, unter dem Druck einer solchen Dienstleistungsrichtlinie, die Löhne systematisch vom Produktivitätsniveau abzukoppeln, betreibt es dumping, dem früher oder später alle anderen folgen müssen."


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00:00 01.04.2005

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