Schäubles Hammel

CDU-SPENDENAFFAIRE Auf ihrer Vorstandsklausur wollte die CDU wenigstens ein Bein aus dem Sumpf bekommen

Es geht hier zu wie beim Hammelsprung. Alle zehn Minuten tritt wie abgestoppt ein Mitglied des Bundesvorstands aus einer der beiden Türen in das gläserne Foyer des Schmökerhofs und verschwindet sofort in einem Pulk aus Scheinwerfern, Kameras, Mikrofonen und Notizblöcken. Fast jeder unterzieht sich dieser Prozedur, nur nicht Arnold Vaatz. Der kleine Mann mit der Nickelbrille steht über dem Treiben auf der Empore und feixt. Welche Tür, Herr Vaatz? Ein lächelndes Schulterzucken. Herr Vaatz wird den Hinterausgang nehmen.

In der rechten Tür tauchen an diesem Mittag nach Abschluss der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands im schleswig-holsteinischen Norderstedt die Außenseiter und Einzelspieler auf: Heiner Geißler, der mit seiner Erklärung, die CDU habe schwarze Kassen geführt, die Parteispendenaffäre im November erst so richtig ins Rollen gebracht hat. Und den Ex-Vorsitzenden ins Zentrum aller Vorwürfe. "Kohl hat die Verpflichtung, die Spender zu nennen", betont dessen ehemaliger Generalsekretär. Und über die Klausurtagung sagt Geißler, es herrsche große Geschlossenheit innerhalb des Vorstands. Aber diese Worte sagt heute jeder, der vor die Presse tritt.

Von Geschlossenheit redet auch Bernd Neumann, der hinter Geißler aus der rechten Tür kommt. Der Bremer CDU-Chef hat noch im Dezember Helmut Kohl den Rücken gestärkt und sich für die Geldanweisungen aus den schwarzen Kassen an seinen Landesverband bedankt. Heute fragen sich viele, wer wohl ein "Kohlianer" oder ein "Aufklärer" sein könnte. Bernd Neumann ist ersteres.

Helmut Kohl selbst fehlt in Norderstedt. Der Ehrenvorsitzende hatte seine Teilnahme an der Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes nur wenige Tage vorher abgesagt. Um so besser für Wolfgang Schäuble und Volker Rühe: "Die Ära Kohl ist zu Ende" heißt es unisono am Morgen des ersten Tages. Der CDU-Vorsitzende wählt für diese Worte ein Interview, der Wahlkämpfer ein Einkaufszentrum in der schleswig-holsteinischen Schlafstadt, wo er gemeinsam mit Angela Merkel Flugblätter gegen die Benzinpreiserhöhung verteilt. Eine Kampagne ganz im Stile Peter Hintzes, der pastoral-populistisch immer am liebsten den rotbesockten Teufel an die Wand malte. Und Rühe gibt auch noch bekannt, dass er auf Kohl als Zugpferd beim Kampf um die Macht in Kiel verzichten wird.

Befreiungsschläge, um die Wogen der öffentlichen Spekulationen zu glätten, um Platz zu schaffen für Sachpolitik: Bildung und Steuern. Auch die enge Zusammenarbeit mit der Schwesterpartei CSU, die sich am selben Wochenende im bayrischen Wildbad Kreuth zur Klausur trifft, wird beschworen. Wolfgang Schäuble präsentiert als Ergebnis der Tagung eine Norderstedter Erklärung, die ein neues Konzept für die Reform der Einkommensteuer enthalten soll. Doch ob sie die Tagung wirklich bestimmt hat? Ob darüber wirklich viel zwischen Bayern und Schleswig-Holstein telefoniert wurde? Es sei exakt der Text, den Friedrich Merz und sein CSU-Kollege Kurt Faltlhauser vor der Klausurtagung ausgearbeitet haben, heißt es auf den Gängen des Schmökerhofs. Und CSU-Chef Edmund Stoiber hat in Kreuth den Vorzug, das Konzept der Presse vorzustellen. In Norderstedt treibt Wolfgang Schäuble der Wille, wieder ein Bein aus dem Sumpf zu bekommen, zu der Ankündigung, der Koalition Konzessionen zu machen, wenn Rot-Grün verhandeln will. Die Steuerreform sei zu wichtig, als dass man sie im Vermitt-lungsausschuss landen lassen wolle, sagt Schäuble. So konstruktiv war Opposition noch nie.

Der CDU-Vorsitzende ist inzwischen selbst tiefer in die Affäre um Bargeldkoffer und unvollständige Rechenschaftsberichte verstrickt, als ihm lieb sein kann. Auch in seiner Zeit als parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag habe es keine Bewegungen auf dem Konto gegeben, sagt Schäuble vor der Presse, die eine Hand an die Brille, die andere ans Mikrofon geklammert. 1,1 Millionen Mark übergab sein Nachfolger Hörster nach Auflösung des Kontos Ende 1996 in bar dem Adenauer-Haus. Doch wer hat das Geld eingezahlt? Im normalen Leben könne man doch auch mit Erklärungslücken umgehen, sagt Schäuble und wird giftig: "Diejenigen, die sagen, es sei völlig ausgeschlossen, dass bei ihnen so etwas passiert, sollen aufpassen. Ohne diesen Überschuss an Moral ist man häufig besser zu Entscheidungen für das Land geeignet."

Seine Not, die Vorgänge genau aufzuklären, ist inzwischen deutlich sichtbar. Nur Helmut Kohl selbst könnte Schäuble wieder aus der Schusslinie nehmen, wenn er die Spender nennen würde. Auch wenn die Gerüchte in den Wochenendzeitungen nicht stimmen, Kohl-Getreue versuchten Jürgen Rüttgers zu einer Kampfkandidatur gegen Schäuble auf dem CDU-Parteitag im April bewegen - sie taugen allemal als Testballons, um den CDU-Vorsitzenden weiter mürbe zu machen. Der wirkt zum äußersten konzentriert, aber kämpferisch keineswegs: "ich glaube, ich bin ein ganz guter Vorsitzender." Und Rüttgers dementiert an diesem Wochenende nur, dass er gegen Schäuble antreten werde. Was aber, wenn Schäuble nicht mehr kandidiert?

Links ist die Tür für die, die dieses Wochenende das Spiel noch mitspielen, jeder auf seine Art. Nach einem schmerzhaften Heilungsprozess habe man zu neuer Geschlossenheit gefunden, sagt der Hamburger CDU-Chef Ole von Beust. Kurt Biedenkopf bleibt kurz angebunden. "Ich schließe mich allen Ausführungen Wolfgang Schäubles an." Peter Hintze läuft zwischen den Journalisten wieder zu alter Topform auf. Seine Suaden reißen nicht ab. Doch Norbert Blüm will einfach nur gehen und zieht den ehemaligen Generalsekretär, der gar nicht mehr aufhören kann, sich über die neue Geschlossenheit zu verbreiten, mit einiger Not wieder aus dem Pressepulk heraus. Nur schnell weg von diesem fadenscheinigen Ort, einem Hotel, tief im Norderstedter Gewerbegebiet versteckt. Der Hamburger Flughafen Fuhlsbüttel ist gleich um die Ecke.

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00:00 14.01.2000

Ausgabe 41/2021

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