Dierk Hirschel
02.09.2013 | 14:52 12

Schluss mit Märchenstunde

Arbeit Die schwarz-gelbe Regierung profitiert von den guten Arbeitsmarktzahlen - vor allem im Wahlkampf. Doch der Schein trügt

Vor dem großen Urnengang sorgt die Wirtschaft für gute Stimmung. Die Unternehmen geben wieder mehr Geld aus. Mehr Jobs, eine starke Industrie und sprudelnde Steuereinnahmen lassen die Bürger optimistisch in die Zukunft blicken. So viel gute Laune steckt an. Davon profitiert auch die schwarz-gelbe Regierung. Jeder zweite Deutsche ist mit der Arbeit von Merkel, Rösler und Seehofer zufrieden.

Tatsächlich ist der erste Eindruck der schwarz-gelben Wirtschaftsbilanz positiv. Nach der großen Finanzmarktkrise gab es zwei fette Jahre. Die deutsche Wirtschaft wuchs 2010 und 2011 um mehr als drei Prozent pro Jahr. Dieses kräftige Wachstum schuf neue Arbeitsplätze. Heute gibt es so viele Jobs wie noch nie. Fast 42 Millionen Personen sind jetzt erwerbstätig. Ein neuer Rekord! Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Mehr Wachstum und Arbeit lassen die Steuereinnahmen sprudeln. In zwei Jahren will der oberste Kassenwart nicht mehr auf Pump leben. Gleichzeitig verleiht die Eurokrise der deutschen Wirtschaft zusätzliche Strahlkraft. Deutschland ist der letzte Gesunde im Euro-Lazarett. Unsere Nachbarn beneiden uns um das deutsche Jobwunder.

Doch der Schein trügt. Das zeigt eine ordentliche Bilanzprüfung. Die offiziellen Arbeitsmarktzahlen verzerren die Realität. Ein großer Teil des angeblichen Jobwunders resultiert aus der reinen Umverteilung vorhandener Arbeit. Wenn Firmen Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs zerlegen, freuen sich die Nürnberger Statistiker. Die Zahl der Erwerbstätigen steigt. Seit der Jahrtausendwende strichen die Unternehmen und Verwaltungen rund 1,5 Millionen Vollzeitarbeitsplätze. Gleichzeitig schufen sie über drei Millionen geringfügige Jobs und Teilzeitstellen. Folglich wird heute zwischen Hamburg und München nicht mehr gearbeitet als vor 13 Jahren. Die Zahl der bezahlten Arbeitsstunden – das so genannte Arbeitsvolumen – ist nicht gestiegen.

Der jüngste Beschäftigungszuwachs resultiert aber nicht nur aus umverteilter Arbeit. In der schweren Krise verhinderten Kurzarbeit, Arbeitszeitkonten und milliardenschwere Konjunkturpakete eine Explosion der Arbeitslosigkeit. Im anschließenden Aufschwung schufen die Firmen zusätzliche Stellen. Dass kräftiges Wachstum neue Jobs entstehen lässt, ist nicht ungewöhnlich. Das vermeintliche Jobwunder sprengte aber nie den Rahmen einer normalen Konjunkturerholung. Im letzten Aufschwung stieg die Beschäftigung – unter Beachtung der ungleichen Dauer der Aufschwünge – nicht stärker als in früheren Erholungsphasen.

Nürnberger Schönmalerei

Die amtlichen Arbeitslosenzahlen sind ebenfalls mit großer Vorsicht zu genießen. Dem Nürnberger Zahlenwerk folgend sind „nur“ knapp drei Millionen Menschen ohne Arbeit. Doch das ist nur die halbe Wahrheit. Ein-Euro-Jobber, Erwerbslose über 58 Jahre, oder Arbeitslose in Weiterbildungsmaßnahmen werden in der Statistik nicht mitgerechnet. Zudem gibt es über zwei Millionen Teilzeitbeschäftigte, die gerne länger arbeiten würden. Und bei der Langzeitarbeitslosigkeit ist Deutschland unrühmlicher Spitzenreiter in Europa. Fast jeder zweite Erwerbslose sucht seit mehr als einem Jahr erfolglos Arbeit. In Wirklichkeit fehlen fast sechs Millionen Vollzeitarbeitsplätze. Arbeit für Alle ist weit und breit nicht in Sicht. Von Beschäftigungswunder keine Spur.

Doch damit nicht genug: Auch auf den guten Konjunkturverlauf hat die schwarz-gelbe Regierung kein Copyright. Die starke wirtschaftliche Entwicklung nach der Krise verdanken wir konsumfreudigen Chinesen und US-Amerikanern.

Dafür verantwortet die Merkel Regierung mehr Hungerlöhne als je zuvor. Fast jeder vierte Beschäftigte arbeitet heute für weniger als neun Euro die Stunde. 1,4 Millionen Deutsche schuften für einen Armutslohn von unter fünf Euro. Mehr Niedriglohn gibt es nur in den USA. Gleichzeitig wird die Arbeitswelt immer unsicherer. Jeder Dritte hat heute ein prekäres Beschäftigungsverhältnis. Rund 7,5 Millionen Beschäftigte haben einen Mini-Job, davon ein Drittel als Hauptverdienstquelle. Die Zahl der Leiharbeiter kletterte auf fast eine Million. Zudem gibt es 2,3 Millionen Solo-Selbstständige. Jede zweite Neueinstellung ist inzwischen befristet. Werksverträge sowie unbezahlte Praktika werden bei den Unternehmen immer beliebter. Unsichere Jobs und Tarifflucht schwächen die gewerkschaftliche Verhandlungsmacht. Das was IG Metall, Ver.di & Co aushandeln, kommt bei nur noch drei von fünf Beschäftigten an.

Prekäre Arbeit baut auch keine Brücke in reguläre Arbeit. Millionen Armutsjobber stecken in der Niedriglohnfalle. Unter den vollzeitbeschäftigten Geringverdienern bekommt nur jeder Achte einen Job, wo der Lohn zum Leben reicht. Noch dürftiger sind die Aufstiegschancen für Leiharbeiter. Nur sieben Prozent der Leiharbeitskräfte schaffen den langfristigen Übergang in ein reguläres Beschäftigungsverhältnis – von einem „Klebeeffekt“ keine Spur. Und auch Geringqualifizierten hilft mehr billige und unsichere Arbeit nicht bei der Jobsuche.

Die Spaltung des Arbeitsmarkts ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch ökonomisch schädlich. Die gesamtwirtschaftliche Lohnschwäche bremste die Binnen- und befeuerte die Exportwirtschaft. Der Binnenmarkt prägt aber die wirtschaftliche Entwicklung der Republik. Einzelhandel und Handwerk litten unter mangelnder Kaufkraft. Das Ausland trug mehr zum Wachstum bei als das Inland. Ohne Erfolg! Vor der Finanzmarktkrise wuchsen Wirtschaft und Beschäftigung langsamer als im Rest des Euroclubs. Noch heute investieren die Unternehmen weniger als zur Jahrtausendwende. Darüber hinaus ging das exportabhängige Wachstum zu Lasten unserer Nachbarn. Sie konnten immer weniger Güter auf den ausgetrockneten deutschen Märkten absetzen. So entstanden die Ungleichgewichte in den Handels- und Kapitalströmen. Während die deutschen Leistungsbilanzüberschüsse stiegen, drohten die Krisenländer im Schuldenmeer zu ertrinken.

Das Märchen vom Jobwunder

Am Ende bleibt von Merkels toller Wirtschaftsbilanz nichts mehr übrig. Was bleibt, ist eine krisenanfällige exportabhängige Wirtschaft sowie Millionen schlechte und unsichere Jobs. Die öffentliche Wahrnehmung ist jedoch eine andere. Wirtschaftsloobyisten und Medienvertreter erzählen tagtäglich das Märchen vom teutonischen Jobwunder. Mit großer Wirkung! Inzwischen glaubt der deutsche Michel selbst, dass Angela Merkel eine gute Wirtschaftspolitik macht.

Die neoliberale Deutungsmacht endet erst dort, wo Ideologie auf Lebenswirklichkeit trifft. Trotz Aufschwung bleibt die soziale Frage aktuell. Die große soziale Ungleichheit bedroht auch die Mitte der Gesellschaft. Deswegen wollen vier von fünf Deutschen noch immer einen gesetzlichen Mindestlohn. Forderungen nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit und mehr sicheren Jobs haben breiten gesellschaftlichen Rückhalt.

Die soziale Frage gefährdet jedoch noch nicht Merkels Wiederwahl. Obwohl die Kanzlerin eine umfassende Neuordnung des Arbeitsmarktes ablehnt, schwimmt sie auf einer Sympathiewelle. Merkel verkauft den gespaltenen Arbeitsmarkt als notwendigen Preis für Vollbeschäftigung. Getreu dem Motto: Sozial ist was Arbeit schafft.

Sozialdemokraten und Grüne konnten dem bisher nichts entgegen setzen. Statt die vermeintlichen wirtschaftspolitischen Erfolge von Merkel, Rösler & Co zu entzaubern, klagen beide Oppositionsparteien darüber, dass die Kanzlerin erntet, was Schröder pflanzte. Da die rot-grünen „Arbeitsmarktreformen“ noch immer als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte verklärt werden, führt das schwere Erbe der Agenda 2010 zu oppositionellen Beißhemmungen. Folglich beschränkt sich die rot-grüne Regierungskritik auf die schmerzlichen sozialen Folgen entfesselter Arbeitsmärkte. So wird Merkels vermeidliche Wirtschaftskompetenz nicht in Frage gestellt.

Das wäre aber dringend geboten. Nur wenn auch die wirtschaftspolitische Inkompetenz der schwarz-gelben Regierung für Alle sichtbar wird, gibt es eine realistische Chance auf einen Politikwechsel. Erst dann überzeugt die Alternative einer sozial-ökologischen Reformpolitik, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Verantwortung verbindet. Eine Politik, die endlich eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt schafft, hohe Einkommen und Vermögen stärker belastet sowie kräftig in Bildung, Gesundheit, Umwelt und Infrastruktur investiert.

Noch ist es nicht zu spät. Der große Urnengang wird erst auf der Zielgeraden entschieden. Jetzt muss endlich Schluss sein mit Märchenstunde. Durch Aufklärung und inhaltliche Zuspitzung ist ein Politikwechsel noch möglich.

Dierk Hirschel ist seit 2011 Ver.di-Bereichsleiter Wirtschaftspolitik

Kommentare (12)

Ratatörskr 02.09.2013 | 17:43

Danke für diese umfassende und gut durchschaubare Auflistung der Fakten!

Ich möchte hier wieder einmal an die Gewerkschaften, die Vertreter der Arbeitnehmerseite erinnern. Der Propagandacirkel der Medien und die Lobbyisten incl. der Initiative der Neuen Sozialen Marktwirtschaftsitzen und begegnen uns überall, während weder Gewerkschaften, noch die Fachkompetenz ihrer Institute einbezogen werden. Gleiches gilt für die Fachkompetenzen der Sozialverbände.

Während den Parteien eine gesetzlich geregelte Zeit in den Rundfunkanstalten für ihr Wahl-Blabla zugesprochen wurde, hört man keine Informationen aus der Arbeitswelt. Von Wirtschaftsverbänden und regierungshörigen Arbeitsagenturen schon. Wobei man bei näherem Hinschauen die Arbeitsagenturen als Arbeitgeberagenturen erkennen kann.

Weiß jemand, ob es eine Studie über die reale Situation in den Pflegeberufen gibt? Da wird gejammert über Arbeitskräftemangel, aber verschwiegen, dass es Pflegeheimbetreiber gibt, die examinierten Kräften 8-seitenlange Arbeitsverträge vorlegen und sie um ca. 6oo € brutto mtl. um den Tariflohn prellt. Aber Frau v. d. L. sucht bereits ausgebildete Arbeitslose in Spanien und Tunesien, die als billige Auszubildende normale Arbeit verrichten. Das ist ein ärgerliches Thema, das geprüft werden muß.

Dämagogen haben mit der Unwissenheit das leichteste Spiel.

Manfred Fröhlich 02.09.2013 | 18:37

Wenn Peer Steinbrück diese Kröte schlucken könnte

So lange Schröders "Arbeitsmarktreformen" von der SPD und den Grünen als wirtschaftliche Erfolgsgeschichte gepriesen werden, wirkt das wie Wasser auf "Merkels Mühlen".

Wenn Steinbrück 50% der einst 10 Millionen verlorenen SPD-Wähler wiedergewinnen möchte, muss er bereit sein Hartz-IV als das zu bezeichnen was es ist, nämlich der Anfang vom Ende unserer bis dahin gerechten Bundesrepublik und des sozialen Rechtsstaates.

Nur wenn er seine sture Haltung in dieser Hinsicht aufgibt, die ja ausschließlich seinen politischen Gegnern Nutzen bringt, nur dann hat er die Chance "seine" paar Millionen Wählerstimmen mehr zurückzuholen.

Ob Peer Steinbrück diese Kröte schlucken kann ist eher unwahrscheinlich und schade für die betroffenen Wähler.

DiMaGe 02.09.2013 | 18:49

Äh, Hartz IV und damit die Quasi-Abschaffung eines Sozialstaates ist ein ganz wichtiger Baustein von Steinbrücks politischer Überzeugung, genauso wie eine "investmentbankenfreundliche" Politik. Er schreibt und sagt dies seit Jahren, und spricht allerhöchstens mal von "kleineren handwerklichen Problemen."

Er kann sich zwar linker darstellen, als er ist. Aber Hartz IV passt so perfekt in seine Politik, dass, wenn er hier nachgeben würde, nicht mehr viel von Steinbrück übrigbleiben würde.

ch.paffen 03.09.2013 | 13:11

danke für die draufsicht auf den "erfolge" der politik * leider bewahrheitet sich der satz "trau keine statistik ....." * gern würd ich jetzt zur ehrenrettung der statistik an und für sich etwas sagen, irgendwie fällt mir nur ein "es kommt drauf an was man draus macht" klingt ggf. wie macht nix, ist aber nicht so gemeint * ein return zu einer weniger anlassbezogenen sozialpolitik wär wünschenswert und ohne frage letztendlich auch gesamtgesellschaftlich dringend geboten * das die spd z. zt. der großen koallition ihr "baby" die agenda sich selbst überlassen hat und damit ein währet den anfängen der sozialen ungerechtigkeit in der posthartzzeit NICHT entgegen gewirkt hat war fährlässig und dumm * bleibt zu hoffen (gesamtgesellschaftlich gesehen) das die 23% sich nachhaltig bei den politprofis der spd ..... * eine nachhaltige, soziale und emanzipizierte politik wär für die zukunft eine, wie ich finde, gute wahl * feinen resttag noch cp

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Ehemaliger Nutzer 03.09.2013 | 22:58

Wie retten die Kanzler und -innen ihre Portokasse?

Das Problem aller KanzlerInnen wird bis 2029 sein, ihre Portokasse, die Deutsche Rentenversicherung, abzuspecken und trotzdem am Laufen zu halten. Bisher weiß keiner, wie die Entwicklung zu einer Grundsicherung ohne Abschaffung der Deutschen Rentenversicherung und den daraus aufgelaufenen Verbindlichkeiten tatsächlich funktionieren kann.

Da sind verschleierte Wahlkampfaussagen noch das geringste Übel.

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Ehemaliger Nutzer 04.09.2013 | 09:58

Die alten Griechen kannten die Sirenen die schön gesungen haben um ihre Opfer anzulocken um sie dann zu verspeisen. Genauso verhält sich die Politik in Zusammenwirken mit der Wissenschaft und den Medien und der Gerichtsbarkeit(Gesetze dienen der Kontrolle der Bevölkerung)!! Darüber hinaus wird der Bevölkerung mittels Gehirnwäsche(Andauernde einseitige Wiederholung) permanent erzählt Deutschland stehe gut da und wir haben kaum noch Arbeitslose und suchen dringend weltweit nach Fachkräften das ganze wird untermauert durch eine ebenso korrupte Wissenschaft indem einfach das System so ausgelegt wird das es kaum noch Arbeitslose gibt weil diese in den Statistiken schlicht nicht mehr aufgeführt werden, siehe dazu Fälschung des Armutsberichtes und der Arbeitslosenzahlen durch Statistikbereinigung. Weiterhin installieren die Großaktionäre mittels Lobbyismus ihre eigenen Leute in der Politik die dann die Gesetzte für sie schreiben und eigenen sich durch Privatisierung die Existenzbedürfnisse des Menschen an durch Monopolisierung. Siehe dazu Monsanto hat schon weltweit 80 Prozent der Saatgutproduktion aufgekauft und ist dabei sich die Lebensmittel mittels Patente immer mehr anzueignen oder Wasserprivatisierung, usw. Dagegen kann sich der Bürger kaum zu Wehr setzten weil er es zum Teil nicht bemerkt dazu dient auch die Unterhaltung mit Starkult(falsche Alphatiere) und wir alle müssen Essen, Wohnen, Lieben, Atmen, Trinken und brauchen Anerkennung usw. Mit den Existenzbedürfnissen kann man die Menschen lenken daher werden diese kontrolliert so dass das System fast unmerklich funktioniert. Es ist sehr ausgefeilt und basiert auf alte Erkenntnisse der menschlichen Handlungsmuster die die Machthaber sich auch durch Folter in der Vergangenheit angeeignet haben. Die Machthaber wissen einfach wie die Menschen ticken. Wir alle haben Fehler und wir wollen das es uns gut geht und sind Egoisten daher ist es leicht Menschen über Privilegien einzukaufen die dann als willige Werkzeuge funktionieren müssen das ist die Politik und das gesamte System. Wir haben keine Demokratie und die Menschen haben durch Kontrolle das Paradies verloren nicht durch Gott.

robinsohn 04.09.2013 | 18:05

Sehr richtig! Der Betrug mit den Arbeitslosenzahlen, der Vernichtung von Voll-Arbeitsplätzen und die Betrüger müssen ins Gedächtnis eingegraben werden wie die Formel `Deutschland geht es gut`. Das Glas ist nur halb voll. Es ist auch halb leer. Deutschland geht es schlecht. Überall Einschränkung, Abschwung, Totsparen, Verteuerung. Wer betroffen ist, wähle die Alternative zu Schwarzgelb. Die Oppositionsparteien müssen sehr deutlich werden und sich zusätzlich der großen und kleinen Gehässigkeiten der zu Neutralität verpflichteten Moderatoren erwehren. Z.B. kann der Nicht-Scharzgelbe ruhig mal anbieten, das Studio zu verlassen, wenn er ständig unterbrochen wird. Mindestens eine Beschwerde ist fällig, wenn Steibrück während des Duells spricht und der Zuschauer mit einer Großaufnahme Merkels im Hintergrund abgelenkt/beeinflußt wird.