Schröders Schutthaufen

Funktionierendes Nebeneinander Im Herbst der schreibenden Sozialdemokraten melden sich prominente SPD-Politiker mit Büchern zu Wort, drücken sich aber um naheliegende Fragen

Die Sozialdemokratie schreibt. Auf etwa 1. 000 Seiten kommen wir schon: Ottmar Schreiner analysiert Die Gerechtigkeitslücke (Freitag 42/2008) und rechnet mit der Politik seiner Partei ab, als sei er der Vertreter der Linkspartei innerhalb der SPD. Und dann natürlich diese Drei: Kurt Beck, der was war, Franz Müntefering, der wieder was ist, Gabriel, der mehr werden will. Halt! Da kommt noch einer hinterher, der sonst beim Schreiben und Denken ganz vorne ist. 90 Seiten Erhard Eppler, über die der Verlag sagt, sie strahlten etwas aus, was inzwischen selten geworden sei: "Das Selbstbewusstsein eines Sozialdemokraten, der seiner Partei klarmacht, wie nötig sie gebraucht wird."

Unsere Medien-Gesellschaft neigt dazu, das, was auf den ersten Blick authentisch ist, für inszeniert zu halten. Weshalb das Publikum genau demjenigen, der am authentischsten wirke, am wenigsten trauen dürfe. Wer das Buch von Kurt Beck ohne diesen Vorbehalt zu lesen vermag, liest das Werk eines Politikers, der auf eine fast naiv-riskante Weise aus seinem persönlichen und politischen Leben berichtet. Beck hat einen dieser einst typischen Lebensläufe, die Sozialdemokraten und Mitglieder der Arbeiter-Aristokratie auszeichnen: Lehre, Facharbeiter, früh bei der Gewerkschaft und dort bald in höheren Funktionen, in Vereinen und im Kommunalparlament engagiert, mit wenig mehr als 30 Jahren schon in der hauptberuflichen Politik: als Personalrat, als Landtagsabgeordneter - direkt gewählt, nicht via Landsliste -, als Bürgermeister. Es wird deutlich: Er liest viel, er bildet sich, er lernt, aber er hat mit Theorien nicht viel im Sinn. Während andere Studentenproteste organisieren, tüftelt er als Personalrat an einem neuen Akkordlohnverfahren.

Beck schreibt offen und persönlich über sein Leben, über Differenzen und Konflikte: die mit Peer Steinbrück, die mit Franz Müntefering. In seinem Leben gibt es Fehler und Niederlagen, Versäumnisse, Schwächen und Irrtümer. Es habe an jenem September-Sonntag "mehrere, aber nicht überzeugende Versuche" gegeben, ihn umzustimmen; das offene Eingeständnis, das ihn die anderen loswerden wollten. Und: "Schließlich wurde Franz Müntefering vorgeschlagen. Eine bittere Nacht und eine bittere Stunde für mich."

Bei der Lektüre fällt auch auf, dass die politischen Verdienste des Parteivorsitzenden Kurt Beck erst noch gesichert und gewürdigt werden müssen: Er hat mit dem sehr symbolträchtigen Vorhaben, das Arbeitslosengeld I für ältere Arbeitnehmer etwas zu verlängern, den Versuch gewagt, auf jene Anhänger und Mitglieder der SPD zuzugehen, die sich der Partei entfremdet hatten - und zwar indem er mit diesem Vorhaben ihre Enttäuschung überhaupt erst wahr- und ernst genommen hat und nicht nur wegzureden versuchte. Sein Motiv: Die Agenda 2010 sei zwar im Prinzip richtig, sie habe jedoch an einigen Stellen "die Menschen überfordert". Beck hat den Gesprächsfaden der SPD zu den Gewerkschaften wieder geknüpft, den Gerhard Schröder und Franz Müntefering gekappt hatten. Und er hat die Arbeiten am Grundsatzprogramm erfolgreich zum Abschluss bringen lassen.

Mit anderen Worten: Er hat in kurzer Zeit einiges von dem Schutthaufen abtragen können, den Franz Müntefering und Gerhard Schröder ihm hinterlassen hatten. Aber die Landtags-Wahlen hatte er ebenso sehr verloren wie zuletzt Müntefering und Schröder. Und auch ihm gelang es nicht, die Linkspartei kleinzuhalten.

Gescheitert ist Kurt Beck jedoch vermutlich an etwas anderem. Natürlich hat er in den zwei, drei Jahrzehnten seines Wirkens in Rheinland-Pfalz irgendwann einmal jedem Bürger dieses Bundeslandes die Hand gedrückt, natürlich erreicht er viele Bürger direkt, weil er jährlich etwa 4.000 Briefe von Bürgern persönlich beantwortet bzw. beantworten lässt. Auf eine 80-Millionen-Republik lässt sich diese Art von Politik-Vermittlung nicht übertragen, zumal sie inzwischen nach den ganz anderen Gesetzen der Medien-Demokratie funktioniert. Sich dieser Welt einfach zu versagen, störrisch zu sagen "Ich bleibe ich", das ist beinahe kindlich-naiv. Und es ist letztlich zugleich ein Verkennen dessen, was seine Wähler wollen: Kleinbürger wollen sich nicht von Kleinbürgern repräsentiert sehen; vielleicht noch in einem ländlichen Bundesland, aber mit Sicherheit nicht mehr in Berlin. Es ist das Buch eines Sozialdemokraten, mit dem die SPD den letzten Versuch unternahm, die SPD als Volkspartei zu retten und Wähler der Linkspartei zurückzuholen.

Kurt Beck hat seinem Verhältnis zu Franz Müntefering ein eigenes kleines Kapitel gewidmet: Er hoffe wenigstens auf ein "funktionierendes Nebeneinander", so Beck. Und: "Unser Politikstil, die Art, Machtfragen zu klären, sind schwer vereinbar." Im harten Kontrast dazu: Franz Müntefering, der Herbert Wehner der heutigen SPD, schafft es, auf seinen 223 Seiten den Namen Kurt Beck nicht einmal zu erwähnen; eine Konsequenz, die gruselig wirkt.

Ansonsten plaudert Müntefering konzentriert, streckenweise sehr interessant über das Führungs-Vakuum in Deutschland, wie man gute Politik macht, über die Rolle von Parteien, die neue Gesellschaft, die zu entwerfen sei, die Bedeutung von Erziehung, wie Sprache Politik zu einer aufklärerischen Angelegenheit machen kann, darüber, dass in der Opposition bleiben wollen "im Kern undemokratisch" sei, und vor allem: Warum er und Gerhard Schröder alles richtig gemacht haben. Die Botschaft: "Wir können ja heute nachweisen, dass unsere Reformen richtig und erfolgreich waren." Und: Es gibt einen Weg, der richtig ist und wir haben ihn gefunden und gegen alle Bequemlichkeiten und Besitzstandswahrer durchgefochten.

Sigmar Gabriel, Bundesumweltminister und ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident, der sein Buch zusammen mit politischen Weggefährten und Wissenschaftlern geschrieben hat, legt eine Regierungserklärung vor: materialreich, überlegt, meist scharfzüngig und scharfsinnig. Die Gefahren des neuen Finanzkapitalismus werden so analysiert, dass die jüngsten Eruptionen den Leser nicht wirklich überraschen können. Die Grenzen der Politik, die Spaltungen der Gesellschaft, die gefährdete Natur und Demokratie, das alles wird genau ausgelotet und mit Gabriels Vorschlägen dafür versehen, wie es von allem mehr und Besseres geben kann: Bildung, Erfindungen, Wachstum, Arbeit, Natur, Integration, Europa, Finanzmärkte, soziale Für- und Vorsorge. Kein Politikfeld wird ausgelassen.

Gabriel will "Links neu denken" und diesen Begriff für seine Partei zurückerobern. Aufstieg, Solidarität, gerechte Chancen, das sei seit fast 150 Jahren die große sozialdemokratische Erzählung, die sich um die Emanzipation des Menschen drehe. Gabriel bietet keine neue Erzählung, kein Gesamtbild, er dekliniert alle wichtigen politischen Felder durch, er bindet sie jedoch in einer Politik der Balancen zusammen: Wachsen, gerecht sein, zukunftsfähig sein, dies auszubalancieren, das sei "der eigentliche Maßstab und das große Ziel der Politik des neuen Fortschritts".

Eine Lesereise durch die deutsche Sozialdemokratie im Herbst 2008: Lernt man sie darüber kennen? Ja, mit jedem Buch eine im Kern eigene Sozialdemokratie. Daraus könnte ihre große Stärke wachsen, gelänge es ihr, diese Welten auszubalancieren. Daraus entsteht ihre momentane große Schwäche, weil diese Welten in Schwarz und Weiß gegeneinander stehen, alle Grautöne ignorierend. So frisst sie förmlich ihr Führungspersonal auf, hat offenkundig keine Gabe (mehr), Abschiede und Wechsel zu gestalten, Fehler zu verzeihen.

Wer sich durch diese gedruckte Sozialdemokratie durchbeißt, der lernt: Der Plattitüden-Faktor ist viel geringer als befürchtet. Sie gehen schon aus der Deckung, immer mal wieder wenigstens. Aber zugespitzte Fragen, die meiden sie schon, sogar Gabriel: Gilt immer noch der Satz von Schröder, der sein Dogma ist: Es gibt keine rechte und keine linke Wirtschaftspolitik, sondern nur eine moderne oder nicht-moderne? Ist Vollbeschäftigung mit allein ökologisch verträglichem Wachstum überhaupt noch möglich? Muss die Politik nicht endlich einen neuen Begriff von Arbeit annehmen, nicht länger allein bei dem der Erwerbs-Arbeit verharren? Warum konnten sich ausgerechnet in sozialdemokratischen Regierungszeiten einerseits der Finanzkapitalismus und andererseits die soziale Spaltung so sehr entfalten? Alle beantworten jedoch eine Frage, was sie von Oskar halten. Ihr Hass ist so hemmungslos, dass er zu der Vermutung führt: Da kommt sicher vieles zusammen, aber es muss auch daher rühren, dass er ihnen ständig die Ideale ihrer eigenen politischen Jugend vorhält, die sie heute nur noch gering achten.

Erhard Eppler schließt sein Büchlein, das im Wesentlichen aus verschiedenen Teilen seiner verschiedenen Büchern besteht, mit dem Appell: Jetzt sei nicht Zorn gefragt, "sondern entschlossenes Gegensteuern gegen das, was unsere Gesellschaft zu spalten droht". Deshalb bedürfe es selbstbewusster Sozialdemokraten. Damit fasst Eppler prägnant wie meist zusammen, was das Faszinierende ebenso wie das abgrundtief Langweilige dieser Lektüre ausmacht: Sozialdemokraten schreiben Bücher über eine Zeit-Periode, in der sie - alle persönlich - seit zehn Jahren Verantwortung tragen und regieren. Auf ihrem Weg zum Schreibtisch haben sie genau das vergessen.

Kurt Beck Ein Sozialdemokrat. Die Autobiographie. Piper, München 2008, 206 S., 19,90 EUR

Erhard Eppler Eine Partei für das zweite Jahrzehnt: die SPD? Vorwärts Buch, Berlin 2008, 90 S., 9,95 EUR

Sigmar Gabriel Links neu denken. Politik für die Mehrheit. Piper, München 2008, 370 S., 16,90 EUR

Franz Müntefering (mit Tissy Bruns) Macht Politik! Herder, Freiburg 2008, 223 S., 19,95 EUR

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